Datei: Niederschrift öffentlich

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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 24. Sitzung des Jugendhilfeausschusses 26.02.2014 14.03.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 17:30 Uhr 07.03.2014 Tagesordnung Anwesend von den Mitgliedern des JHA . A) von den 15 stimmberechtigten Mitgliedern des JHA: SPD 1 Hermann Päuser 2 Christina Knappe (Stellvertreterin) 3 Martina Schnell 4 Rita Jobs CDU 5 Christian Haardt ab 15.40 Uhr 6 Lars Lammert Die Grünen 7 Manfred Preuß FDP 8 Felix Haltt Die Linke 9 Arnold Vogel Wohlfahrts-/Jugendverbände/freie Träger 10 Rolf Geers 11 Stephan Kosel (Stellvertreter) 12 Klaus Bittner 13 Esra Tekkan (Stellvertreterin) 14 Monika Bormann 15 Doris Salewski B) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 JV JV WV JV WV WV von den 10 beratenden Mitgliedern des JHA (ohne Stimmrecht): Wilfried Flöring (UWG-Fraktion) Hadwig Noesselt ab 15.25 Uhr (Richterin) Ute Herbststreit (Stellvertreterin) (Schulen) Klaus Tigges (Polizei) Ulrich Kemner (Stellvertreter) (Kath. Kirche) Wilfried Maier (Ev. Kirche) Ahmet Budur (AMI) Kirsten Semler (JAEB) Britta Anger (Dezernentin V) Dolf Mehring (Jugendamt) Abwesend und entschuldigt von den Mitgliedern des JHA: 1 Johannes Scholz-Wittek (SPD) 1 2 3 4 5 Thomas Becker Werner Böcher Matthias Feldmann Aleksandr Chraga (Bundesag. f. Arbeit) (Schulen) (Kath. Kirche) (Jüd. Gemeinde) Weiterhin anwesend als sonstige Teilnehmer / Gäste: Marita Martini Heike Steigersdorfer Martin Piegeler Jürgen Plagge-Vandelaar Ulli Engelbrecht Birgitt Beier Bernd Hemker Sabine Gembalczyk Siegfried Obitz Ursula Borchert von der Verwaltung: Bernd Flohren Margarita Tomczak Lukas Altenkamp Lothar Keßler Ruth Piedboeuf-Schaper Jörg Klingenberg Detlef Kühlborn Franz Heuer Hans Joachim Roesler Hiltrud Neuer Gisela Mühlenberg Donata Haermeyer Holger Pascheka (SPD-Fraktion) (CDU-Frakt.-GSt.) (Grünen-Frakt.-GSt.) (Die Linke GSt.) (Freie Bürger GSt.) (Bez. Mitte) (Ombudschaft Jugendhilfe NRW) (Ombudschaft Jugendhilfe NRW) (Ombudsperson für Bochum) (Diakonie Bochum) Martin Biewald (51 / Schriftf.) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (51/FPZ ) (Jugendamt) (Jugendamt) (51/FPZ) (Jugendamt) (Umwelt- und Grünflächenamt) (Amt für Geoinformation) (Stadtplanungs- und Bauordnungsamt) (Personalrat) Vorsitz: Hermann Päuser (JHA-Vorsitzender) Schriftführung: Bernd Flohren (Schriftführer) Uwe Wolz Dagmar Stallmann 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. begrüßt der Vorsitzende, Herr Päuser, die Anwesenden und stellt fest, dass a) b) 2. der Jugendhilfeausschuss bei 14 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist, gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird. die Tagesordnung um folgende Anfragen/Anträge zu ergänzen ist: 6.3 Situation der Kinder südosteuropäischer Zuwanderer (Anfrage SPD-Fraktion) 6.4 Verdacht auf Kindeswohlgefährdung eines Hochbegabten (Anfrage SPD-Fraktion) 6.5 Offene Ganztagsbetreuung in Bochum-Langendreer (Anfrage SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen) 8.1 Änderungsantrag (SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen) zum TOP Verkauf eines bebauten Grundstückes an der Kreuzstr. 3 Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Kooperationsvereinbarung mit dem Verein "Ombudschaft Jugendhilfe NRW e.V." im Zuge des jugendamtseigenen Ideen- und Beschwerdemanagementes Vorlage: 20140102 Herr Mehring erklärt, dass bei Interesse das gesamte Vertragswerk im Jugendamt eingesehen werden kann. Herr Roesler stellt das jugendamtseigene Ideen- und Beschwerdemanagement einleitend vor. Herr Hemker (Ombudschaft Jugendhilfe NRW) berichtet anschließend eingehend von der Arbeit des Vereins „Ombudschaft Jugendhilfe NRW“ und bietet eine regelmäßige Berichterstattung im Jugendhilfeausschuss an. Der Auschuss nimmt das Angebot dankend an. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 KiBiz-Struktur Kindergartenjahr 2014/15 Vorlage: 20140240 Frau Haermeyer berichtet über den Verlauf der Verhandlungen mit den freien Trägern. Sie weist darauf hin, dass die auf Seite 3 der Vorlage genannte Kindertageseinrichtung Isenbrockstraße neben dem Kita-Zweckverband auch von der AWO Bochum betrieben wird. Herr Klingenberg erklärt, dass für alle 3 - 6-jährigen Bochumer Kinder ein Platz in einer Kindertageseinrichtung vorhanden ist. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Zusammenarbeit von Kindertageseinrichtungen und Grundschulen in Bochum hier: Beschluss von "Verbindlichen Strukturen für die Umsetzung des gemeinsamen Bildungsauftrages von Kindertageseinrichtungen und Grundschulen in Bochum" Vorlage: 20132973 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung/Fachausschüsse 2.1 Neubau von zwei Kindergartengruppen für das Berufsgenossenschaftliche Universitätsklinikum Bergmannsheil an der Dibergstraße Vorlage: 20140155 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.2 Tana-Schanzara-Platz - Gestaltung Vorlage: 20132571 4 Herr Päuser begrüßt die frühzeitige Beteiligung des Jugendhilfeausschusses in dieser Angelegenheit. Herr Pascheka stellt die Beschlussvorlage vor. Im bisherigen parlamentarischen Beratungsverlauf haben sich Änderungswünsche, auch im Bereich der Spielplatzgestaltung, ergeben. Zur Beschlussfassung durch den Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung wird die Verwaltung diese Änderungswünsche berücksichtigen. Einer solchen Planung, insbesondere mit dem Erhalt des Kinderspielplatzes und der geänderten Spielplatzgestaltung, stimmt der Jugendhilfeausschuss zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 2.3 Umsetzung der Spielleitplanung 2014 im Bezirk Mitte Vorlage: 20140229 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.4 Umsetzung der Spielleitplanung 2014 im Bezirk Wattenscheid Vorlage: 20140230 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.5 Umsetzung der Spielleitplanung 2014 im Bezirk Nord Vorlage: 20140225 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.6 Umsetzung der Spielleitplanung 2014 im Bezirk Ost Vorlage: 20140226 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.7 Umsetzung der Spielleitplanung 2014 im Bezirk Süd Vorlage: 20140228 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.8 Umsetzung der Spielleitplanung 2014 im Bezirk Südwest Vorlage: 20140220 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Aktualisierung der Entgelt- und Honorarordnung der Familienbildungsstätte der Stadt Bochum Vorlage: 20140126 Frau Mühlenberg und Herr Heuer erläutern die Vorlage. Der Ausschuss diskutiert im Anschluss über den Anpassungszeitraum der Honorare. Herr Päuser ergänzt daraufhin den Beschlussvorschlag der Verwaltung um die Maßgabe, dass das Thema in zwei Jahren erneut behandelt werden soll und dann über mögliche Anpassungen der Honorare und Entgelte entschieden werden soll. 5 Abstimmungsergebnis: 4 Enthaltungen: 1 (Die Linke) Dagegen: 0 Dafür: 14 (SPD, CDU, Die Grünen, FDP, WV, JV) Befangen: 0 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Städtisches Grundstück an der Brantropstraße - ehemalige Schule Vorlage: 20132818 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Bericht über den Bearbeitungsstand von Aufträgen aus dem Jahr 2013 Vorlage: 20140028 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Bildungs- und Teilhabepaket Vorlage: 20140123 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Verkauf eines bebauten Grundstücks an der Kreuzstraße Vorlage: 20140167 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Zielvereinbarungen im Bereich des Jugendamtes für das Jahr 2014 Vorlage: 20140117 Bezüglich der nachstehenden Anfrage erläutert Frau Anger, dass sich das Jugendamt derzeit im Abstimmungsprozess befindet und die Beantwortung in der Sitzung am 02.04.2014 erfolgt. Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Aus den Jahresberichten der Kinder- und Jugendhilfe geht hervor, dass zu Beginn eines Jahres Zielvereinbarungen in Form von Projektplänen für nachstehende Bereiche getroffen werden:  Steuerungsunterstützung  Kindertagesbetreuung  Kinder- und Jugendarbeit  Besondere Sozialpädagogische Fachdienste  Sozialer Dienst  Institutionelle Bildung und Beratung  Amtsvormundschaften, Amtspflegschaften, Beistandschaften, Unterhaltsvorschuss, Betreuungen, Grundsatz und Verwaltung 6 Die SPD-Ratsfraktion bittet das Jugendamt – möglichst bereits zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Februar 2014 – nachstehende Fragen zu beantworten: 1. Welche Zielvereinbarungen wurden für 2014 getroffen? Wie sehen die jeweiligen Projektpläne zu den vereinbarten Zielen aus? 2. Wie stellt sich die Auswertung der Projektpläne des Jahres 2013 dar? gez. Hermann Päuser SPD-Ratsfraktion Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Kinderbetreuungsangebot konfessioneller Träger Vorlage: 20140198 In der Presse wurde berichtet, dass jeder dritte evangelische Kindergarten in NRW in seiner Existenz bedroht sei. Die Kirchengemeinden als Träger können angeblich den hohen Eigenanteil nicht mehr aufbringen. Auch im katholischen Zweckverband des Bistums Essen werden die Pauschalen als nicht auskömmlich angesehen. In Bochum werden die konfessionellen Träger durch eine städtische Pauschalfinanzierung zusätzlich unterstützt. Schließungen sind für Bochum bislang nicht angekündigt. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP an:  Wie beurteilt die Verwaltung diese öffentliche Debatte?  Welche Veränderungen erwartet die Verwaltung beim Kinderbetreuungsangebot konfessioneller Träger in Bochum? gez. Felix Haltt Ratsmitglied Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. 6.3 Situation der Kinder südosteuropäischer Zuwanderer Vorlage: 20140450 Aufgrund des verstärkten Zuzugs von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien sind auch in Bochum immer mehr Kinder, die in prekären Verhältnissen leben und aufgrund fehlender Sprachkenntnisse nur schwer in das Bildungssystem zu integrieren sind. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Ratsfraktion nachstehende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Kinder sind aktuell von dieser Situation betroffen? Wie schätzt die Verwaltung die Entwicklung bis zum Jahresende ein? 2. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um die Situation dieser Kinder nachhaltig zu verbessern? 3. Wie bewertet das Jugendamt die Situation der Seiteneinsteiger in Schulen? Gibt es speziell für diesen Kreis Unterstützung seitens des Jugendamtes? 7 4. Welche Förderprogramme gibt es auf nicht kommunaler Ebene, die geeignet sind, die Integration und die Verbesserung der Lebenssituation der betroffenen Kinder zu verbessern? Werden diese Programme genutzt und die entsprechenden Gelder abgerufen? 5. Ist es in Bochum bereits zu Fällen von Kindeswohlgefährdung im Kreis dieser betroffenen Familien gekommen? Die Verwaltung wird gebeten, die Anfrage schriftlich zu beantworten und die Mitteilung auch dem Ausschuss für Migration und Integration sowie dem Ausschuss für Bildung und Wissenschaften zur Kenntnis zu geben. gez. Martina Schnell SPD-Ratsfraktion Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Verdacht auf Kindeswohlgefährdung eines hochbegabten Kindes Vorlage: 20140449 In der WAZ vom 08. Februar 2014 wurde über den Fall eines hochbegabten fünfjährigen Kindes berichtet, bei dem der Verdacht auf Kindeswohlgefährdung bestand. Die Verwaltung wird gebeten, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.02.2014 über die Hintergründe dieses Falles zu berichten. Zusätzlich bittet die SPD-Ratsfraktion die Verwaltung nachstehende Fragen schriftlich zu beantworten: 1. Welche Unterstützung erfahren Familien mit hochbegabten Kindern seitens des Jugendamtes? 2. Gibt es Regelungen, wie gfs. in Abstimmung mit dem Schulamt hochbegabte Kinder gefördert werden? 3. Welche Verfahren sind zur Feststellung einer Hochbegabung anerkannt und finden Anwendung? gez. Martina Schnell SPD-Ratsfraktion Frau Piedboeuf-Schaper stellt den typischen Prozess innerhalb des Jugendamtes bei Eingehen einer Meldung über Kindeswohlgefährdung dar. Herr Heuer erläutert das Thema der Hochbegabung vor dem Hintergrund möglicher Unterstützungsformen durch das Jugendamt. Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. 6.5 Offene Ganztagsbetreuung in Bochum-Langendreer Vorlage: 20140531 Es ist offenkundig geworden, dass die Kapazitäten der offenen Ganztagsbetreuung in Langendreer an ihre Grenzen stoßen. Insbesondere nach der anstehenden Schließung der Kirchschule werden die dort vorhandenen OGS-Plätze an anderer Stelle bereitzustellen sein. 8 Wir fragen deshalb an: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Zahl der OGS-Plätze in BochumLangendreer so zu erhöhen, dass die Bedarfe aller Eltern und Schüler/innen ohne Probleme gedeckt werden können? gez. Hermann Päuser SPD-Ratsfraktion gez. Manfred Preuß Die Grünen im Rat Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. gez. Hermann Päuser (Vorsitzender) gez. Bernd Flohren (Schriftführer) 9