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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr 27.02.2014 05.05.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Technisches Rathaus, Multifunktionsraum 1.0.120 15:00 Uhr - 18:10 Uhr 30.04.2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Marc Hildebrand Christina Knappe Peter Niemann Dr. Peter Reinirkens Martina Schmück-Glock Martina Schnell Vertretung für Thilo Elsner Vertretung für Reiner Rogall CDU Karl-Heinz Christoph Lothar Gräfingholt Gabriele Meckelburg Dirk Schmidt Vertretung für Dr. K.-A. Riemann Grüne Michael Behring Helmut Orzschig-Tauchert Freie Bürger Jens Lücking DIE LINKE. Peer Wollnik Vertretung für Sebastian Michaelis UWG Klaus-Peter Hülder 1 Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Prof. Dr. Ing. Günter Bröker Patrick Hönninger Svenja Ludwig Fraktionen Theo Brackmann Ulrich Engelbrecht Marcus Heidrich Karsten Ortmann Heike Steigersdorfer Die Grünen Freie Bürger FDP SPD CDU Anwesend von der Verwaltung Dr. Ernst Kratzsch Martin Buschman Susanne Düwel Michael Grothe Irmgard Gulan Dieter W. Hartwig Thorsten Lumma Harald Peplies Birgit Schmäring Uwe Seidel Gerd Werdelmann Kerstin Zänger VI 67 02 66 2 67 2 32 67 3 67 VISU VISU 66 68 67 312 Gäste Mirco Bachmeier Heike Hirschmann-Graf Michael Lambertz Andrea Thum Lärmkontor GmbH, Hamburg Verbraucherzentrale Bochum Verbraucherzentrale Bochum Verbraucherzentrale Bochum Abwesend und entschuldigt SPD Thilo Elsner Reiner Rogall Vertretung: Christina Knappe Vertretung: Martina Schnell Freie Bürger Dr. Klaus-Axel Riemann Vertretung: Gabriele Meckelburg DIE LINKE. Sebastian Michaelis Vertretung: Peer Wollnik Vorsitz: Lothar Gräfingholt Schriftführung: Harald Peplies Birgit Schmäring 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt der Vorsitzende fest, dass 1.1 der Ausschuss bei 18 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 1.3 der Ausschuss den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; 1.4 den Mitgliedern des Ausschusses vor der Sitzung zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten folgende Unterlagen angereicht wurden: • TOP 5.10 Mitteilung der Verwaltung „Baumentfernung auf dem Grundstück Gersteinring 50a“ Vorlage-Nr. 20140342 • TOP 5.11 Mitteilung der Verwaltung „Baumfällarbeiten auf dem Grundstück Graffring 50“ Vorlage-Nr. 20140316 • TOP 5.12 Mitteilung der Verwaltung „Baumfällarbeiten auf dem Grundstück Universitätsstraße 150“ Vorlage-Nr. 20140327 • TOP 5.16 Mitteilung der Verwaltung „Kanalerneuerung Westenfelder Straße“ Vorlage-Nr. 20140194 1.5 die Tagesordnung um die folgenden Vorlagen zu ergänzen ist: • TOP 5.26 Mitteilung der Verwaltung „Sanierung der mit Kieselrot belasteten Sportanlage Erbstollen“ Vorlage-Nr. 20132680 • TOP 4.1 Dringlichkeitsantrag der Fraktion Freie Bürger „Verkauf eines städtischen Grundstücks an der Straße „An der Holtbrügge“ Vorlage-Nr. 20140522 2. stimmt der Ausschuss der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Weitere Vorgehensweise zur Lärmaktionsplanung auf Basis des Gutachterberichts Vorlage: 20140236 Nach einleitenden Worten der Verwaltung stellt Herr Mirco Bachmeier, Fa. Lärmkontor GmbH, den Gutachterbericht vor und beantwortet Fragen zur Methodik und zu den Grenzwerten. Die Verwaltung sichert zu, dass der Prüfkatalog (Anlage 3) von der Verwaltung auf Plausibilität und Umsetzbarkeit geprüft wird. Zur Realisierung von Einzelmaßnahmen werden weitere Beschlussvorlagen gefertigt. Nach kontroverser Diskussion von Einzelmaßnahmen (Tempo 30, passiver Lärmschutz) wird die Verwaltung beauftragt, finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für die Anlieger, beispielsweise für passiven Schallschutz, zu prüfen. Auf Antrag der CDU-Fraktion findet eine getrennte Abstimmung statt: Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten. Beschlussvorschlag Ziffer 6.1 und 6.3 Dagegen: 4 (CDU) Dafür: 11 (SPD, Die Grünen, Die Linke, UWG, Freie Bürger) Beschlussvorschlag Ziffer 6.2, 6.4, 7, 8 Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Verlängerung der Vollzeit-Stelle des Energieberaters der Stadt Bochum/ der Verbraucherzentrale (VZ) für weitere drei Jahre Vorlage: 20140268 Nach einleitenden Worten des Stadtbaurates stellt Herr Michael Lambertz anhand einer Präsentation die Arbeitsinhalte des Energieberaters vor. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Springorumallee Verbindungsstraße zwischen Springorumpark und Prinz-Regent-Straße Vorlage: 20132903 Der Ausschuss möchte zunächst das Votum der Bezirksvertretung Bochum Südwest abwarten, die am 04.03.2014 tagt, und dann in der nächsten Ausschusssitzung über die Vorlage beraten. Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 4 1.4 Planung zur Umgestaltung der Teilknotenpunkte Markstraße/Nordrampe zur Universitätsstraße und Markstraße/Laerheidestraße Vorlage: 20132935 Die Verwaltung stellt die Planung einschließlich der Anfahrtmöglichkeiten des Discounters vor. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Freie Bürger) Dagegen: 4 (CDU) Dafür: 10 (SPD, Die Grünen, Die Linke, UWG) 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung 2.1 Nutzungskonzept "Grüne Zeche Klosterbusch" - Entwicklungsperspektiven für den Bereich der "Grünen Schule" und die Hallen der ehemaligen Zeche Klosterbusch Vorlage: 20140246 Die SPD-Fraktion meldet Beratungsbedarf an und bittet darum, die Vorlage – zusammen mit der Vorlage 20140344 (TOP 2.2) dem Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung zur Entscheidung vorzulegen. Nach kontroverser Diskussion über eine frühzeitige Beteiligung des Landschaftsbeirates und Darstellung der bisherigen Gesprächsinhalte und –verläufe durch den Stadtbaurat bittet der Ausschuss den Stadtbaurat unabhängig vom bisherigen Vorgehen, mit dem Landschaftsbeirat zu sprechen, und beschließt einstimmig: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 2.2 Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 963 - Grüne Zeche Klosterbusch Vorlage: 20140344 Die Vorlage wurde in Verbindung mit der Vorlage 20140246 (TOP 2.1) beraten. Auf die entsprechende Niederschrift wird verwiesen. Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Erste ordnungsbehördliche Änderungsverordnung zur Bochumer Sicherheitsverordnung vom ___.___.2014 Vorlage: 20132920 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 5 3.2 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Oberhausen (20 OB Vestische Straße) Vorlage: 20140234 Der Stadtbaurat stellt das Beratungsergebnis des verfahrensbegleitenden Ausschusses und das Abstimmungsergebnis des Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Oberhausen vor. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dagegen: 4 (CDU) Dafür: 11 (SPD, Die Grünen, Die Linke, UWG, Freie Bürger) 3.3 Entwicklung der Opelfläche / Ergebnis der Machbarkeitsstudie von NRW.URBAN und weiteres Vorgehen Vorlage: 20140151 Nach Erläuterung des Stadtbaurates, dass dem Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr die Vorlage zur Beratung der Umweltaspekte (Altlasten, Grünflächen, Naturschutz) vorgelegt wird und dass der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastrukturund Stadtentwicklung als Entscheidungsgremium angesehen wird, sowie nach Begründung der Änderungsanträge zu TOP 3.3.1 und 3.3.3 durch die jeweiligen Fraktionen und Anmeldung weiteren Beratungsbedarfs der Fraktion Die Grünen zum Ergänzungsantrag zu TOP 3.3.3 verständigt sich der Ausschuss darauf, die Vorlagen ohne weitere Beratung weiter zu leiten. Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 3.3.1 Entwicklung der Opelfläche / Ergebnis der Machbarkeitsstudie von NRW.URBAN und weiteres Vorgehen Änderungsantrag der Feien Bürger im Rat Vorlage: 20140174 Auf die Niederschrift zur Vorlage 20140151 (TOP 3.3) wird verwiesen. Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 3.3.2 Entwicklung der Opelfläche Änderungsantrag der Soziale Liste im Rat Vorlage: 20140178 Auf die Niederschrift zur Vorlage 20140151 (TOP 3.3) wird verwiesen. Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 3.3.3 Ergänzungsantrag - Entwicklung der Opelfläche und weiteres Vorgehen Vorlage: 20140544 Auf die Niederschrift zur Vorlage 20140151 (TOP 3.3) wird verwiesen. Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 6 4 Anträge 4.1 Verkauf eines städtischen Grundstücks an der Straße "An der Holtbrügge" Vorlage: 20140522 Verfasser: Fraktion Freie Bürger, Herr Lücking Nach den bisherigen Regelungen im Beschlussvorschlag der Verwaltung (Vorlage Nr.: 20140110) ist geregelt, dass einen Monat nach Vertragsabschluss der Besitz am Grundstück an den Erwerber übergehen soll. Mit Besitzübergang könnte der Erwerber den Antrag auf Fällungen von Bäumen stellen und ggf. das Grundstück umgestalten. Um dies zu verhindern, beantragt die Fraktion der Freien Bürger, wie folgt zu beschließen: Die Verwaltung stellt sicher, dass vor Rechtskraft des Bebauungsplans der Erwerber weder Baumfällungen noch Erdbewegungen auf dem erworbenen Grundstück durchführen darf. Der Stadtbaurat führt aus, dass die Bezirksvertretung Südwest der Flächenbereitstellung zugestimmt hat. Im Hinblick auf die auflösende Vertragsbedingung, dass zum wirksamen Übergang von Eigentum und Besitz ein Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan vorliegen muss, dient der geschlossene Vertrag vorrangig zur Absicherung des Planungsaufwands für den Investor. Dieser hat jedoch keinen Anspruch auf Erlass eines Bebauungsplanes. Insoweit sind die Bäume geschützt bis ein B-Plan erlassen wird. Aufgrund dieser Hinweise erklärt Herr Lücking, dass eine Abstimmung nicht erforderlich ist und der Antrag zurückgezogen wird. Der Antrag wird zurückgezogen. 5 Mitteilungen 5.1 Jahresplanung 2014 des Baudezernates Vorlage: 20140184 Die Verwaltung und der Stadtbaurat beantworten zwei Detailfragen zum Jahresprogramm. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Springorum-Radweg, 3. Bauabschnitt von Franziskusstraße bis Neveltal Vorlage: 20140293 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Platz des europäischen Versprechens, aktueller Sachstand Vorlage: 20140115 Der Stadtbaurat beantwortet eine Rückfrage zum Erfüllungsgrad der rechtlichen und verfahrensmäßigen Rahmenbedingungen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 7 5.4 Bochumer Klimawoche im Rahmen des Dekadenprojekts "KlimaExpo. NRW > Ruhr 2022" der Metropole Ruhr Vorlage: 20140222 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Durchführung des Vertiefungsbausteins „Quartiere im energetischen und demografischen Wandel“ im Rahmen des Projektes AltBauNeu Vorlage: 20140269 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Baumpflegemaßnahmen (Fällmaßnahmen) auf öffentlichen Grünflächen für das Winterhalbjahr 2013/2014 Vorlage: 20140320 Der Ausschuss diskutiert über den Dialog zwischen Verwaltung und Politik. Es besteht Einigkeit, dass bei Baumpflegemaßnahmen ein hohes Maß an Transparenz erforderlich ist. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 6.2 Geplante Baumfällungen auf dem Friedhof Langendreer Vorlage: 20140076 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Fällung zweier Naturdenkmale im Schlosspark Weitmar, Edelkastanie ND 15 und ND 17 Vorlage: 20132972 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Baumfällungen in Kleingartenanlagen Vorlage: 20140307 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Baumentfernung auf dem Grundstück Gersteinring 50 a Vorlage: 20140342 Die Verwaltung informiert – soweit möglich - über durchgeführte und geplante Baumaßnahmen des BLB. Der Ausschussvorsitzende rügt das Informationsdefizit der politischen Gremien hinsichtlich möglicher Absichten des BLB zur Bebauung oder Veräußerung an Dritte sowie die geringen Einflussmöglichkeiten der Stadt Bochum. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 8 5.11 Baumfällarbeiten auf dem Grundstück Graffring 50 Vorlage: 20140316 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Baumfällarbeiten auf dem Grundstück Universitätsstr. 150 Vorlage: 20140327 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 Seitenschutz an Boulevard-Fahrgastunterständen Vorlage: 20140235 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.14 Niederflurgerechter Ausbau der Bushaltestelle Karl-Ernst-Straße Vorlage: 20140260 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.15 Zebrastreifen erneuern: Sichere Wege an der Westenfelder Straße Vorlage: 20140122 Frau Knappe bedankt sich bei der Verwaltung für die zeitnah durchgeführten Maßnahmen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.16 Kanalerneuerung "Westenfelder Straße" Vorlage: 20140194 Herr Hülder – UWG-Fraktion – bittet die Verwaltung um Mitteilung, wie die Entzerrung der Verkehrssituation erreicht werden kann und die Verkehrsleitung vorgesehen ist. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.17 Dückerweg, Fritz-Reuter-Str., Wilhelm-Leithe-Weg, Grünstr., Stormstr., Ridderstr. Vorlage: 20132986 Die Ausschussmitglieder, insbesondere Frau Knappe (SPD), zeigen sich enttäuscht darüber, dass die Maßnahmen der Verwaltung teilweise nicht den gestellten Anforderungen entsprachen. Das Ziel, eine Minderung der Lärm- und Schmutzbelastung zu erreichen, wurde nicht erreicht. Es gibt weiterhin massive Beschwerden der Anwohner. Die Verwaltung nimmt Stellung zu den durchgeführten städtischen Kontroll- und Reinigungsmaßnahmen und weist darauf hin, dass die Umsetzung solcher Maßnahmen auf den Betriebsgrundstücken der ansässigen Privatunternehmen nur begrenzt durchsetzbar ist. Herr Hülder teilt ergänzend mit, dass auch ein Ortstermin mit Vertretern der Bezirksvertretung bisher zu keiner nachhaltigen Problemlösung führte. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 9 5.18 Dückerweg, Fritz-Reuter-Str., Wilhelm-Leithe-Weg, Grünstr., Stormstr., Ridderstr. Vorlage: 20140164 Auf die Niederschrift zur Vorlage 20132986 (TOP 5.17) wird verwiesen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.19 Ungepflegter Eindruck des Friedhofes Riemke Vorlage: 20140027 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.20 Radwegmarkierung Hofsteder Straße Vorlage: 20140046 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.21 Straßenbaubeiträge Herner Straße Vorlage: 20140096 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.22 Linie 310 - Heranziehung der Anwohner zu Gebühren nach KAG Vorlage: 20140065 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.23 Information der Anwohnerinnen und Anwohner Vorlage: 20140135 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.24 Sanierung Wattenscheider Bahnhof - Rankingergebnis Vorlage: 20140223 Herr Hülder – UWG-Fraktion – zeigt sich enttäuscht über die geringe Würdigung der dringend benötigten Maßnahmen am Wattenscheider Bahnhof und weist die gesamtstädtische Bedeutung des Bahnhofs hin. Herr Dr. Kratzsch informiert die Ausschussmitglieder, dass die Gestaltung des Bahnhofsumfelds in das Stadtumbaugebiet Wattenscheid einbezogen werden soll. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.25 Zwischenbericht zur Erhaltung einer Grabplatte von besonderer, künstlerischer Bedeutung (Hauptfriedhof am Freigrafendamm, Feld 0016, Grabstätte 0012) Vorlage: 20140057 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 10 5.26 Sanierung der mit Kieselrot belasteten Sportanlage Erbstollen Vorlage: 20132680 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.27 mündlicher Bericht über aktuelle Straßensperrung der Lewacker Straße Die Verwaltung berichtet über die Gründe der tagesaktuellen Sperrung der Lewacker Straße. Im Zusammenhang mit den Baugrunduntersuchungen im Umfeld einer alten Schachtanlage der RAG auf dem Schulgelände an der Lewacker Straße wurden Hinweise auf oberflächennahem Flözabbau gefunden, die als Gefahr für den Straßenverkehr eingestuft werden mussten. Dauer und Verlauf von Umleitungsregelungen sind derzeit noch unklar, da zunächst die Regelungen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr getroffen werden mussten. 6 Anfragen 6.1 Mitteilung über Baumpflegemaßnahmen Vorlage: 20140363 Verfasser: Fraktion Die Grünen, Herr Orzschig-Tauchert Der Ausschuss hat am 18.04.2013 u.a. beschlossen: „Die Verwaltung informiert die Öffentlichkeit sowie den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit, Ordnung und Verkehr wie bisher rechtzeitig vor Ende der Vegetationsperiode – also spätestens im Oktober – über geplante Baumfällungen auf städtischen Flächen.“ Die Mitteilung über Baumpflegemaßnahmen (Fällmaßnahmen) auf öffentlichen Grünflächen für das Winterhalbjahr 2013/14 wurde dem Ausschuss am 28.11.2013 vorgelegt. Den Bezirksvertretungen wurde die Mitteilung zwischen dem 3. und 13. 12.2013 vorgelegt, der BV Wattenscheid und dem Landschaftsbeirat erst am 28.1.2014. Durch diese späte Information der Gremien besteht die Gefahr, dass geplante Fällungen schon erfolgt sind, bevor sie beraten werden konnten. 1. Warum wurde die Mitteilung erst so spät den Gremien vorgelegt? 2. Wäre es nicht sinnvoll, die Mitteilung zu den Baumpflegemaßnahmen zunächst den Bezirksvertretungen und dem Landschaftsbeirat und erst dann dem Umweltausschuss vorzulegen? 3. Wenn dies aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist, sollten dann nicht Bezirksvertretungen und Landschaftsbeirat zumindest so früh wie möglich informiert werden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 11 6.2 Gewerbegebiet Rombacher Hütte Vorlage: 20140546 Verfasser: Fraktion Die Grünen, Herr Orzschig-Tauchert Das an der Rombacher Hütte unter der Hausnummer 22 ansässige Unternehmen hat den Zaun zum südlich angrenzenden städtischen Grundstück geöffnet und dort Bauschutt und Straßenaufbruch gelagert. Luftbilder deuten darauf hin, dass dort auch Materialien abgelagert wurden. Ich frage die Verwaltung: 1. Ist der Verwaltung der Vorgang bekannt? 2. Kann die Verwaltung ausschließen, dass von den gelagerten oder abgelagerten Materialien Gefahren für die Umwelt ausgehen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Integriertes Mobilitätskonzept Campus Bochum Vorlage: 20140547 Verfasser: Fraktion Die Grünen, Herr Orzschig-Tauchert Seit längerem ist bekannt, dass ein „Integriertes Mobilitätskonzept Campus Bochum“ erarbeitet wird. 1. Wie ist der konkrete Erarbeitungsstand? 2. Gibt es schon einen fertigen Entwurf, der in der Abstimmung mit allen beteiligten Akteuren ist? 3. Wann kann das Mobilitätskonzept dem Ausschuss vorgestellt werden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Drängelgitter Weitmarer Straße Vorlage: 20140549 Verfasser: Fraktion Die Grünen, Herr Hoenninger Für den Radverkehr ist die Weitmarer Straße aufgrund ihrer Parallelführung durch verkehrsarme Wohngebiete eine Alternative zur Hattinger Straße, die durch ein hohes Verkehrsaufkommen und fehlende Radverkehrsanlagen gekennzeichnet ist. Die Weitmarer Straße ist auch mit einer Wegweisung im Radnetz NRW ausgeschildert. Im Bereich zwischen Lange Malterse und Knoopstraße steht jedoch eine Umlaufschranke (Drängelgitter), die aufgrund ihrer Dimensionierung die Durchfahrt nicht nur für Radfahrer stark einschränkt, sondern auch das Passieren von Kinderwagen behindert. Für Radfahrer mit Anhänger (z.B. Kinderanhänger) ist die Nutzung dieser Route nahezu unmöglich, so dass eine Nutzung der Hattinger Straße oder von Nebenstraßen mit Umwegen erforderlich ist. Ferner führt eine Rinnenbildung in der Fahrbahnoberfläche dazu, dass bei Niederschlägen eine starke Wasseransammlung beim Durchqueren des Drängelgitters ein erhebliches Komfortdefizit darstellt, welches nicht umgangen/umfahren werden kann. 12 Ich frage die Verwaltung: Kann das Verbot der Durchfahrt für Kfz in diesem Abschnitt, der ansonsten der Erschließung von Garagen dient, mit anderen Mitteln erreicht werden, die den nichtmotorisierten Verkehr weniger bzw. nicht behindern (z.B. einfache Sperrpfosten)? Bei der Beantwortung bitte ich den Leitantrag „Fußgänger- und Fahrradfreundlichkeit im Rahmen eines modernen Mobilitätsmanagements“ zu berücksichtigen, der die Prüfung der Zweckmäßigkeit von Umlaufschranken im Hinblick auf einen flüssigen Radverkehr fordert. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Anmerkung: Im Anschluss an diese Anfrage beantwortet die Verwaltung eine Anfrage der Fraktion Die Linke (Herr Wollnik) zur Fertigstellung des Radweges an der Wattenscheider Straße im Bereich des Westkreuzes sowie eine Anfrage der UWG-Fraktion zur Wiederbesetzung der Stelle des städtischen Försters. 6.5 Straßenbaubeiträge Herner Straße Vorlage: 20140550 Verfasser: CDU-Fraktion, Herr Gräfingholt Nach Durchsicht der heutigen Antwort der Verwaltung, der Einsicht in die Akten und im Hinblick auf die Antwort der Verwaltung zu Beiträgen 310 bitte ich die Verwaltung um Beantwortung weiterer Fragen für den Fall, dass die Verwaltung wider Erwarten weiterhin Straßenbaubeiträge erheben will. 1. Teilt die Rechtsverwaltung die Auffassung, dass nicht die Meinung des Zuschussgebers entscheidend ist (reines Innenverhältnis) sondern die Rechtslage? 2. Welche Vereinbarungen bestehen mit der BOGESTRA? Inwieweit ist es zutreffend, dass die BOGESTRA zur Entfernung der Gleise und zur Wiederherstellung der Fahrbahn verpflichtet war? Welche konkreten Verabredungen sind dazu mit der BOGESTRA getroffen worden? 3. In welcher Höhe sind BOGESTRA-Gelder in die Berechnung der Kosten eingeflossen und welche Gelder hat die BOGESTRA gezahlt? 4. Die Akten enthalten Aussagen (beispielsweise im Februar 2008), wonach die Bezirksregierung ausdrücklich davon spricht, dass keine Beitragspflicht für die Fahrbahn besteht. Ist dies zutreffend? 5. Ist es richtig, dass der Bewilligungsbescheid keine Verpflichtung zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen enthält? 6. Der Riemker Friedhof ist tatsächlich von der Herner Straße erschlossen. Welche zusätzlichen Anforderungen müssten für die Einbeziehung erfüllt sein? Welcher Zeitpunkt und damit welcher Grundstückszustand ist für die Bescheiderteilung maßgeblich? 13 7. Bei der Frage nach dem Musterverfahren ging es nicht um die Beurteilung durch das VG sondern um die Auffassung der Stadt. Diese bitte ich nachzureichen. 8. Ist unsere Satzung mit heutigem höherrangigen Recht vereinbar z. B. hinsichtlich der Breite der Fahrbahn. 9. Ist es zutreffend, dass der Radweg auf der Fahrbahn keine eigenständige Beitragspflicht auslöst? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.6 Großkundenabo der Bogestra Vorlage: 20140545 Verfasser: CDU-Fraktion, Herr Gräfingholt Das Großkundenabo der BOGESTRA kann im Regelfall nur von Mitarbeitern genutzt werden. Es gibt aber auch ABOs, bei denen Mitglieder von Vereinen in den Genuss der Vergünstigungen kommen - eine richtige und zu begrüßende Form der Einbindung. Die CDU-Fraktion fragt an: 1. Wie viele solcher Großkundenabos gibt es? 2. Warum gibt es nicht mehr Großkundenabos unter Einbeziehung von Mitgliedern von Vereinen, Verbänden etc.? 3. Gibt es gesetzliche Ausschlüsse für solche Formen der Großkundenabos? 4. Unter welchen Voraussetzungen könnten weitere Großkundenabos für Mitglieder angeboten werden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. gezeichnet: beglaubigt: Lothar Gräfingholt Harald Peplies - Vorsitzender - - Schriftführer - 14