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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 39. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord 11.03.2014 19.03.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Sitzungssaal Amtshaus Gerthe Heinrichstr. 42, 44805 Bochum 15:00 Uhr - 17:50 Uhr 18.03.2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Heinrich Donner Alexander Krüger Uwe Krüger Susanne Mantesberg Karl-Otto Mey Wilfried Paulner Günter Sieg Frank Voll Philipp Welsch bis 16:55 Uhr, Tagesordnungspunkt 5.21 CDU Jürgen Chudy Andreas Konze Heinrich August Mikus Rüdiger Piperek Grüne Stefanie Manderbach Christian Schnaubelt DIE LINKE. Dr. Theobald Ciochon Freie Bürger Hans-Friedel Donschen FDP Lukas Jacob Krakow 1 Anwesend von der Verwaltung Dr. Manfred Busch II Karl Heinz Ahlbach Donata Haermeyer Uwe Herker Dr. Petra Hertel Lothar Kessler Sabine Koch Thomas Lück Thorsten Lumma Kai Müller Volker Oehmig Holger Pascheka Christine Laubstein-Justen Günter Krethke 66 51 66 67 51 67 68 67 61 51 67 17 N 17 N Jürgen Heuser Biologische Station Östliches Ruhrgebiet Abwesend und entschuldigt CDU Hubert Wegener Vorsitz: Bezirksbürgermeisterin Susanne Mantesberg Schriftführung: Günter Krethke 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Frau Bezirksbürgermeisterin Susanne Mantesberg fest, dass 1.1 die Bezirksvertretung Nord bei zunächst 18 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 2. Herr Krethke weist darauf hin, dass in der Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord am 03.12.2013 dass Abstimmungsergebnis (einstimmig) zu Tagesordnungspunkt 2.1 korrekt wiedergegeben wurde. Es fehlt aber der Hinweis, dass sich drei Bezirksvertreter enthalten haben (2 Die Grünen, 1 Die Linken). 3. Am Ende der Sitzung informiert die Bezirksbürgermeisterin über eine Einladung der Ruhruniversität Bochum zu einem Informations- und Gesprächsabend im Blue Square. 4. Die Tagesordnung wurde in folgender Reihenfolge abgehandelt: 1.1-5.1, 5.16, 5.18, 5.2, 5.6, 5.19, 5.21, 5.20, 5.3-5.5, 5.7-5.11, 5.12-5.15, 5.17, 6.1-8.2 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Umsetzung der Spielleitplanung 2014 im Bezirk Nord Vorlage: 20140225 Beschlossen gemäß Drucksache 20140225. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Stadtteilfeste im Stadtbezirk Nord Vorlage: 20140333 Beschlossen gemäß Drucksache 20140333. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Anhörungen 2.1 Umsetzung der Spielleitplanung - Informelle Standorte und Aktionen Vorlage: 20140075 Beschlossen gemäß Drucksache 20140075, Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.2 Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle "Karl-Ernst-Straße" auf der Hiltroper Landwehr Vorlage: 20140400 Der Vertreter der Verwaltung erläutert die Vorlage. U. a. erklärt er, dass im Zusammenhang mit dem Ausbau der Haltestellen drei Bäume gefällt werden müssen. Ersatzpflanzungen seien im Nahbereich vorgesehen, die genauen Standorte stehen noch nicht fest. Auf die Frage der CDU-Fraktion antwortet er, dass die Maßnahme mit der HCR abgestimmt sei. Die Fraktion FDP/Freie Bürger ist der Ansicht, dass von der Neugestaltung der Haltestellen in hohem Maß die VBW als Betreiber der Seniorenwohnanlage profitiert und ein höherer Kostenbeitrag als 5.000 EUR durchaus angemessen gewesen wäre. Anschließend beschlossen gemäß Drucksache 20140400. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 2.3 Harpener Hellweg Markierung eines Radfahrstreifens zwischen den Straßen Laurentiusstraße und Geisental Vorlage: 20140427 Der Vertreter der Verwaltung beantwortet Fragen, - der CDU-Fraktion: Die veranschlagten Kosten von ca. 45.000 EUR berechnen sich nach der Formel Preis für die Markierungsarbeiten mal Meter und den Kosten für die Entfernung der bestehenden Markierungen. - der Fraktion Die Grünen Es entfallen ca. 20 Parkplätze. - der SPD-Fraktion Die Ausschreibung ist für Sommer 2014 geplant, die Fertigstellung erfolgt bis spätestens November 2014. Die SPD-Fraktion sieht keinen Grund, mit der Ausführung der Arbeiten zu warten und fordert einen deutlich früheren Beginn der Baumaßnahme. Anschließend beschlossen gemäß Drucksache 20140427. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Anmerkung: Die Bezirksbürgermeisterin bittet die Verwaltung, die Anregungen des Herrn Kuligga (ADFC) bei der Planung der Fahrbahnmarkierung für das Teilstück Laurentiusstraße bis Geisental zu prüfen und ggf. aufzunehmen. 2.4 Kinder- und Jugendförderplan 2015 - 2020 Vorlage: 20140357 Der Vertreter der Verwaltung erläutert die im Stadtbezirk Nord vorgesehenen Maßnahmen. Hinsichtlich des geplanten Umzugs des Jugendfreizeithauses Wodanstraße zum Markushaus seien erste Gespräche sowohl mit dem CVJM als Träger als auch mit der evangelischen Kirchengemeinde als Vermieter geführt, aber noch nicht zu einem Abschluss gebracht worden. Sollte keine Einigung erzielt werden, sei noch nicht klar, welche Lösungen möglich sind. Eine Alternative zum Markushaus sieht die Verwaltung derzeit nicht. Aus Sicht der CDU-Fraktion enthält der Entwurf des Kinder- und Jugendförderplans einen Widerspruch. Auf Seite 95 heißt es, die Betreuungsangebote in Gerthe wären unterdurchschnittlich, trotzdem soll im Jugendfreizeithaus Gerthe das Angebot reduziert werden. Die Verwaltung wird dazu eine Klarstellung nachreichen. Die Fraktion Die Grünen sieht den Entwurf des Kinder- und Jugendförderplans positiv, er sichere das vorhandene Angebot und entwickelt es weiter. Auf Nachfrage der Bezirksbürgermeisterin erklärt der Vertreter der Verwaltung, dass in Bochum der Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten praxistauglichere Lösungen vorgezogen werden. Das Jugendamt setze auf direktere Formen der Beteiligung (z. B. Jugendforum). Die Kinder- und Jugendparlamente haben im Gegensatz dazu oft 5 keinen Bezug zu den anstehenden Punkten und keine echte Entscheidungskompetenz. Direkte Formen der Beteiligung gäbe es zurzeit nur punktuell, aus diesem Grund hält die Bezirksbürgermeisterin die Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten für diskussionswürdig. Eine breitere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungsprozessen sei wünschenswert. Anschließend beschlossen gemäß Drucksache 20140357. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.5 Bebauungsplan Nr. 883 - Zu den Kämpen hier: Erschließung des geplanten Wohngebiets Vorlage: 20140409 Die Fraktion Die Grünen wendet sich nicht gegen die Baumaßnahme, sondern gegen die Erschließung von der Kornharpener Straße durch das Landschaftsschutzgebiet (LSG). Der Vertreter der Verwaltung weist darauf hin, dass die Inanspruchnahme des LSG kompensiert wird. Darüber hinaus stellt er dar, dass die Erschließung über die Straße Zu den Kämpen nur mit erheblichem baulichen Aufwand machbar sei. Das Gelände steigt dort erst um ca. 2 m an und fällt dann wieder 2 m ab. Zudem rückt die Straße nah an die Bebauung. Dies macht Stützwände erforderlich. Außerdem ergäbe sich nur eine Fahrbahnbreite von 5,5 m, was bei Bauarbeiten z. B. am Kanal schon zu schmal wäre. Die Erschließungsstraße trifft darüber hinaus genau auf den Kurvenbereich der Straße Zu den Kämpen, was dort zum Verlust von Parkplätzen führt. Der Vertreter der Partei Die Linke kritisiert die größere Versiegelung, die sich aufgrund der Länge der Erschließungsstraße von der Kornharpener Straße ergäbe. Die Fraktion Die Grünen sieht auch den dafür notwendigen Grunderwerb negativ. Der Vertreter der Verwaltung relativiert das, weil die Grundstücke an der östlichen Grenze des Bebauungsplangebiets nördlich der Hochspannungsleitung ohnehin erworben werden müssen. Falls das Gebiet von der Kornharpener Straße aus erschlossen wird, könnte das für die Erschließung von der Straße Zu den Kämpen vorgehaltene Grundstück bis auf einen Streifen für einen Fußweg verkauft werden. Die Bezirksbürgermeisterin hat danach gefragt, weil eine direkte Anwohnerin sie in ihrer Sprechstunde besucht hat, die dieses Grundstück für einen Anbau erwerben möchte. Sie pflegt in ihrem Haus drei schwerstbehinderte Erwachsene, der Anbau soll die Pflege erleichtern bzw. möglich machen. Anschließend beschlossen gemäß Drucksache 20140409. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 Die Grünen, Die Linken Dagegen: 1 Die Grünen Dafür: 15 SPD, CDU, FDP/Freie Bürger 3 Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 6 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Bürgerschaftliches Engagement Vorlage: 20132581 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Die Fraktion FDP/Freie Bürger begrüßt grundsätzlich die Förderung bürgerschaftlichen Engagements. Da aber Laien die Pflege übernehmen, sollten sie durch die Verwaltung angeleitet werden. Außerdem sollten die Arbeitsergebnisse beobachtet werden. 5.2 Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit in der offenen Seniorenarbeit der Seniorenbüros Bochum Vorlage: 20132667 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion fragt in diesem Zusammenhang an, wann konkret das Seniorenbüro in Gerthe eröffnet wird. 5.3 Sachstandsbericht der Flächenkonferenz Vorlage: 20132717 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Hinweisschilder mit Verhaltensregeln für den Aufenthalt in Grünanlagen Vorlage: 20132849 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 ÖPNV: BOGESTRA - Fahrplanwechsel Januar 2014 Vorlage: 20132904 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Starkregenereignis am 20.06.2013 im Bereich Bövinghauser Hellweg Vorlage: 20132909 Nach der Beantwortung von Fragen nimmt die Bezirksvertretung Bochum-Nord die Mitteilung 20132909 und den ergänzenden mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. 5.7 Führung des Radverkehrs am Harpener Hellweg im Abschnitt zwischen Einmündung Am Ruhrpark und Stadtgrenze Dortmund Vorlage: 20132929 Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Ausweisung des Radwegs. Für die Anwohner und insbesondere für Kinder erhöht sich die Verkehrssicherheit. 7 Anschließend nimmt die Bezirksvertretung die Mitteilung zur Kenntnis. 5.8 Baumfällkataster der Stadt Bochum Vorlage: 20132968 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Förderzusage zum Ausbau des südlichen Teils Parkway EmscherRuhr Vorlage: 20140008 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Baumentfernung auf dem Grundstück „Am Einkaufszentrum“ Vorlage: 20140041 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Die Fraktion Die Grünen fragt in diesem Zusammenhang an, wo genau die 40 Bäume als Ersatz für die gefällten Bäume gepflanzt werden. 5.11 Bedeutung der Buchwerte im Zusammenhang mit dem Sachstandsbericht der Flächenkonferenz Vorlage: 20140074 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Kolumbarien auf den Friedhöfen im Stadtbezirk Bochum-Nord Vorlage: 20140118 Die Bezirksvertretung äußert sich unzufrieden über diese Mitteilung. Es wurde zum Beispiel nicht nachvollziehbar erläutert, warum der Neubau eines Kolumbariums in Hiltrop günstiger sein soll als in Gerthe. Im Übrigen entspricht der Bau des Kolumbariums in Hiltrop nicht der Beschlusslage. Die Bezirksvertretung erwartet künftig rechtzeitig informiert zu werden, wenn derartige Maßnahmen anstehen, insbesondere dann, wenn sich Veränderungen zur ursprünglichen Planung ergeben haben. Die Bezirksbürgermeisterin schlägt vor, die Verwaltung möge in einer der kommenden Sitzungen die Friedhofsbedarfsplanung vorlegen. In dem Zusammenhang kann ein Schwerpunkt auf die Kolumbarien im Bezirk Nord gelegt werden. Anschließend nimmt die Bezirksvertretung die Mitteilung zur Kenntnis. 5.13 Im Klappheck, Aufpflasterung hier: Schwelle in der Straße Zur Wegschere Vorlage: 20140138 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 8 5.14 Spielplatz "Kolpingplatz" Vorlage: 20140175 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.15 Erwerb von Grundstücken auf Herner Stadtgebiet im Bereich "Wiekskamp/Heiksfeld" (Constantin 10) Vorlage: 20140219 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.16 Grundwassersanierungsuntersuchung Gerther Mühlenbach Vorlage: 20140313 Die Vertreterin der Verwaltung erläutert die Mitteilung ergänzend. U. a. erklärt sie, dass die beantragten Fördergelder inzwischen von der Bezirksregierung zugesagt wurden. Anschließend nimmt die Bezirksvertretung die Mitteilung zur Kenntnis. 5.17 Am Einkaufszentrum Vorlage: 20140330 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.18 Grundwassersanierung am Ostbach im Hiltroper Volkspark im Bereich Q 2 – Verlängerung der Optimierungsphase – Vorlage: 20140393 Die Vertreterin der Verwaltung erklärt, dass der Bescheid über die Förderung der Maßnahme bis zum Ende des Jahres 2014 vorliegt. Der Förderung der Maßnahme läuft dann aus. Die EGR ist allerdings sanierungspflichtig und muss den weiteren Betrieb der Anlage auf eigene Kosten sicherstellen. Nach Beobachtungen der Bezirksbürgermeisterin haben im Bereich der Anlage schwere Fahrzeuge Spuren hinterlassen, die nach Auskunft der Verwaltung mittlerweile repariert sein sollten. Nach der Beantwortung weiterer Fragen nimmt die Bezirksvertretung die Mitteilung 20140393 zur Kenntnis. 5.19 Kirchharpener Bach Überflutungen, Maßnahmen und Prioritäten Vorlage: 20140463 Die Fraktion Die Grünen berichtet über die Beschwerden von Anwohnern über verstopfte Sinkkästen im Bereich Ecksee und bittet, diesen nachzugehen. Die Bezirksbürgermeisterin hebt den konstruktiven Prozess zwischen Verwaltung und Anwohnern hervor. Aus Gesprächen hat sie erfahren, dass sich die Anwohner vom Tiefbauamt gut betreut fühlen. Anschließend nimmt die Bezirksvertretung die Mitteilung 20140463 zur Kenntnis. 9 5.20 Pflegepläne Grünflächenunterhaltung Vorlage: 20140466 Die Vertreter der Verwaltung erläutern die Mitteilung und nehmen die Anregung der Fraktion Die Grünen auf, die ökologische Wertigkeit der Flächen darzustellen und zu berücksichtigen. Die SPD-Fraktion erklärt, dass häufig Differenzen zwischen Pflegesoll und Pflegegist zu Problemen führen und die konzeptionelle Arbeit verstärkt werden muss. Die Bezirksbürgermeisterin bittet die Verwaltung, die Pflegepläne für die Grünunterhaltung für den gesamten Stadtbezirk vorzulegen. Die Verwaltung kündigt ein detailliertes Konzept für die nächste Sitzung an. Anschließend nimmt die Bezirksvertretung Bochum-Nord die Mitteilung 20140466 zur Kenntnis. 5.21 Wildnis für Kinder Vorlage: 20140505 Der Vertreter der Biologischen Station östliches Ruhrgebiet erläutert ausführlich das Projekt Wildnis für Kinder. Im Bezirk Nord wurde dafür eine Fläche zwischen dem Maria-HilfKrankenhaus und der Straße Gerther Heide ausgewählt. Die Eröffnung sei für Ende Juni 2014 geplant. Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass im nördlichen Teil des Geländes Schutt und Müll abgeladen wurden und der südliche Teil als Hundetoilette genutzt wird. Der Vertreter der Biologischen Station östliches Ruhrgebiet räumt ein, dass es auch an vielen anderen Stellen Probleme mit zweckfremden Nutzungen gibt. Schilder, die das verbieten, seien in Arbeit. Die Bezirksvertretung nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis. Anmerkung der Schriftführung Inzwischen wurde der Eröffnungstermin zwischen der Biologischen Station östliches Ruhrgebiet und der Bezirksbürgermeisterin abgestimmt. Die Wildnis für Kinder wird eröffnet am Sonntag, den 15.06.2014. Geplant ist eine Veranstaltung zwischen 14:00 und 17:00 Uhr mit einem kleinen Festakt um 15:00 Uhr. 6 Anfragen 6.1 Errichtung eines neuen Kinderspielplatzes in Bochum-Hiltrop Vorlage: 20140500 Auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Lothringen IV ist entlang der Hiltroper Straße und südlich davon ein neues Wohngebiet entstanden, in dem sich viele junge Familien mit Kindern angesiedelt haben. Für eine Fläche am ehemaligen Kalksandsteinwerk hat die Bezirksvertretung BochumNord einen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst. Auch hier wird Wohnbebauung entstehen. Es kann damit gerechnet werden, dass dort Familien mit Kindern einziehen werden. Die Bezirksbürgermeisterin fragt daher an: In unmittelbarer Umgebung der Wohngebiete ist kein Kinderspielplatz vorhanden. Sieht 10 die Verwaltung die Notwendigkeit und ggf. die Möglichkeit, einen neuen Kinderspielplatz - eventuell am Rande der Wohnbebauung, die am ehemaligen Kalksandsteinwerk entwickelt werden soll - zu planen und zu bauen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Freie-Vogel-Straße Vorlage: 20140501 Die Freie-Vogel-Straße in Gerthe ist in einem überaus desolaten und „erbärmlichen“ Zustand. Schlagloch reiht sich an Schlagloch. Darüber beschweren sich viele Mitbürger. Nach eigener Inaugenscheinnahme können die Beschwerden nur bestätigt werden. Die CDU-Bezirksfraktion fragt daher die Verwaltung: Gibt es Möglichkeiten, für schnellstmögliche und dauerhafte Abhilfe zu sorgen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Verkehrssicherheit Frauenlobschule Birke zwischen Turnhalle und Rückwand Garagenhof Vorlage: 20140398 An der Schulte-Hiltrop-Str., zwischen der Turnhalle der Frauenlobschule und der angrenzenden Garagenrückseite stehen einige Birken, wobei eine davon durch den WestWind (und Untergrund?) in Schieflage geraten ist. In den vergangenen Monaten war eine Zunahme der Schieflage und Veränderung des Bodens wahrzunehmen. Der Untergrund zeigt Risse (durch die Schieflage?). Die Lage des Baumes könnte im Falle eines Umsturzes reichlich Schaden – je nach Fallrichtung – verursachen, auch Personenschaden. Die Fraktion FDP/Freie Bürger fragt daher an, - ist der Verwaltung die Situation bekannt, wurde bereits von anderer Seite darauf hingewiesen? - Wurde(n) diese Birke(n) schon auf ihre Standfestigkeit geprüft? - wenn ja, wann? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 11