Datei: Niederschrift öffentlich

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Stadt Bochum Niederschrift über die 37. Sitzung Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid 18.03.2014 24.03.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Großer Sitzungssaal im Rathaus Wattenscheid 16:06 Uhr - 18:57 Uhr 19.03.2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Burkart Jentsch Manfred Molszich Egbert Nienaber Hans-Dieter Rakowski Wolfgang Schick Anna-Maria Van den Meulenhof bis 18.43 Uhr, TOP 37.5.16 bis 17.54 Uhr, TOP 37.5.6 bis 18.18 Uhr, TOP 37.5.16 CDU Hans Balbach Dirk Caemmerer Gerd Horenburg Reinhold Hundrieser Gerd Kipp Annelie Sonnenschein Bündnis 90/Grüne Olaf Krause UWG Svenja Flöring Klaus-Peter Hülder Heinz-Werner Linke Bodo Schmalstieg DIE LINKE. Wolfgang Wendland ab 16.17 Uhr, TOP 37.2.1 Beratende Mitglieder Claus Cremer Hans Henneke Hans-Peter Herzog Helga Hundrieser Christina Knappe Reiner Rogall bis 18.05 Uhr bis 16.23 Uhr bis 18.19 Uhr Anwesend von der Verwaltung Heinz-Jürgen Thömmes Karlheinz Kayhs Anja Niederhagemann Cornelia Skrzypczak Lothar Kessler Donata Haermeyer Gabriele Bolenz Kai Müller Franz Kochanek Siegfried Jahns 17 WAT 17 WAT 1 17 WAT 11 17 WAT 11 51 3 51 0 61 3 61 3 62 Wirtschaftsförderung Bochum GmbH Gast Frank Weiser BBW GmbH Ehrenamtliche Fraktionsgeschäftsführer Peter Grzegorasczuk Klaus Menzel Oliver Buschmann Peter Reinhardt Abwesend und entschuldigt Bündnis 90/Grüne Thorsten Wentingmann Vorsitz: Hans Balbach Schriftführung: Karlheinz Kayhs CDU-Bezirksfraktion SPD-Bezirksfraktion Bezirksfraktion Bündnis 90/Grüne UWG-Bezirksfraktion Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. begrüßt Herr Balbach die Mitglieder der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid, die beratenden Mitglieder, die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Vertretungen der Medien, die ehrenamtlichen Fraktionsgeschäftsführer sowie die anwesenden Verwaltungsdienstkräfte; 2. stellt Herr Balbach fest, dass 2.1 die Bezirksvertretung bei zunächst 17 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig, ist, 2.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird, 2.3 die Mitglieder der Bezirksvertretung (m/w) einer etwaigen Tonaufzeichnung durch 98,5 Radio Bochum- zustimmen; 3. stellt Herr Balbach mit Zustimmung der Bezirksvertretung die Tagesordnung wie vorgeschlagen fest. Hinweise: ► Sofern einzelne Abstimmungsergebnisse nicht mit der Anwesenheitsliste übereinstimmen, haben einzelne Mitglieder der Bezirksvertretung des Sitzungsraum kurzzeitig verlassen. ► Die Sitzung war zwischen dem öffentlichen und dem nichtöffentlichen Teil unterbrochen. Tagesordnung Öffentlicher Teil A Einwohnerfragestunde Bezirke keine Tagesordnungspunkte 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Umsetzung der Spielleitplanung 2014 im Bezirk Wattenscheid Vorlage: 20140230 Abstimmungsergebnis: 1.2 Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung, Die Linke. Bebauungsplan Nr. 661a - 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 661 Waldstraße hier: Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Vorlage: 20140504 Als Termin zur Bürgeranhörung wurde festgesetzt: der 02.07.2014, Beginn um 18.00 Uhr, Ort: Museumsscheune des Eppendorfer Heimatvereins, Engelsburger Str. 9, 44869 Bochum. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Anhörungen 2.1 Kinder- und Jugendförderplan 2015 - 2020 Vorlage: 20140357 Durch die Schließung des Ludwig-Steil-Hauses Ende des Jahres 2014 durch die Ev. Kirchengemeinde Wattenscheid wird ein adäquates Angebot für die Kinder- und Jugendarbeit in Wattenscheid-Ost fehlen. Aus diesem Grunde sind zeitnah entsprechende Ersatzangebote in Wattenscheid-Ost zu schaffen. 4 Mit dieser Maßgabe wird der Kinder- und Jugendförderplan 2015 – 2020 in der vorliegenden Fassung beschlossen. Abstimmungsergebnis: 2.2 Umsetzung der Spielleitplanung - Informelle Standorte und Aktionen Vorlage: 20140075 Abstimmungsergebnis: 2.3 Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung, Die Linke. Bebauungsplan Nr. 874 - Ruhrstraße hier: Änderung der Umlegungsanordnung Vorlage: 20140421 Abstimmungsergebnis: 2.5 Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung: Die Linke. Bebauungsplan Nr. 874 - Ruhrstraße hier: a) Änderung des Plangebiets b) Auslegungsbeschluss Vorlage: 20140298 Abstimmungsergebnis: 2.4 Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: keine Dagegen: 1, Die Linke. Dafür: 17, SPD, CDU, UWG, Bündnis 90/Grüne Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung, Die Linke. Bebauungsplan Nr. 966 - Ruhrstraße Ost hier: a) Aufstellungsbeschluss b) Durchführung als Bebauungsplan der Innenentwicklung c) Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit Vorlage: 20140445 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung, Die Linke. Für die SPD-Bezirksfraktion bittet Herr Molszich zu prüfen, ob es nicht sinnvoll ist, das Plangebiet auf das gesamte Schulgelände auszuweiten und die Flächen der Hintergärten an der Elsa-Brändström-Straße mit einzubeziehen. 5 2.6 Bebauungsplan Nr. 852 - Bochumer Straße / Schreberstraße hier: a) Änderung des Aufstellungsbeschlusses b) Durchführung als Bebauungsplan der Innenentwicklung c) Auslegungsbeschluss Vorlage: 20140375 Die Beschlussvorlage wird unter b) wie folgt ergänzt: Der z.T. alte Baumbestand im westlichen Bereich des Bebauungsplanes an der Schreberstraße ist bei der Planung mit dem Ziel des weitestgehenden Erhaltes zu berücksichtigen. Abstimmungsergebnis: 3 Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages bei einer Enthaltung, Die Linke. Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge 4.1 Beteiligung an den Renovierungsarbeiten der Trainerbänke auf dem Trainingsplatz des Lorheidestadions Vorlage: 20140491 1. Beschluss; entsprechend der Beschlussvorlage Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: keine Dagegen: 1, SPD Dafür: 17, SPD, CDU, UWG, Bündnis 90/Grüne, Die Linke. 2. Beschluss: Für die Aufstellung von Geranienpyramiden im Bereich der Wattenscheider Stadtmitte wird aus dem Feuerwehrtopf ein Betrag von 5.000 EUR zur Verfügung gestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig; Herr Wendland, Die Linke. hat an der Abstimmung nicht mitgewirkt. 6 Erläuterung: Im Zuge der Beratungen über den Antrag des Bezirksbürgermeisters, der im Erfolgsfall einen Mittelverbrauch aus dem Feuerwehrtopf zur Folge hat, brachte Herr Balbach eine Erweiterung des Antrages dahingehend ein, wie im Vorjahr einen Betrag von 5.000 EUR, ebenfalls aus dem Feuerwehrtopf zur Verfügung zu stellen, um das Erscheinungsbild der Innenstadt positiv zu beeinflussen. Da dieser Antrag erst in der Sitzung gestellt wurde, erfolgte die Abstimmung in zwei Zügen, zunächst lediglich über den Ursprungsantrag, dann nur über die Ergänzung. 5 Mitteilungen 5.1 Bezirkliche Veranstaltungen im Jahre 2014 Vorlage: 20140390 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Alte Toilettenanlage im Südpark (Alter Eingang) Vorlage: 20140157 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Sachstandsbericht über bezirkliche Maßnahmen aus den Hochbausanierungsprogrammen 2012 und 2013 im Bezirk Wattenscheid Vorlage: 20140066 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Bedeutung der Buchwerte im Zusammenhang mit dem Sachstandsbericht der Flächenkonferenz Vorlage: 20140074 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Geitlingstraße Vorlage: 20140297 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Schulbusverkehr Südfeldmark Vorlage: 20140119 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 7 5.7 Schulwegsicherung Südfeldmark Vorlage: 20140395 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Bau einer Tageseinrichtung für Kinder an der Isenbrockstraße Bezug: Anfrage in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 03.12.2013 Vorlage: 20140166 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Gewerbegebiet Hansastraße in Wattenscheid Vorlage: 20140038 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Verkauf des bebauten Grundstücks "Höntroper Straße 71" Vorlage: 20122781/1 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 Erwerb eines Grundstücks im Bereich Voedestraße in Bochum-Wattenscheid Vorlage: 20140368 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Verkauf eines Gewerbegrundstücks an der Blücherstraße Vorlage: 20140310 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 Verkehrsbehinderung durch falsches Parken vor dem Haus Hüller Straße 11 Vorlage: 20140144 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.14 Orientierungsbaken auf der Hansastraße hier: Nachfragen Vorlage: 20140193 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.15 Durchführung des Vertiefungsbausteins „Quartiere im energetischen und demografischen Wandel“ im Rahmen des Projektes AltBauNeu Vorlage: 20140269 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 8 5.16 Entwicklungsperspektiven im Stadtteil Bochum Leithe Vorlage: 20140279 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Gefahrenstelle an der Munscheider Str. Vorlage: 20140499 Durch die Neubebauung an der Munscheider Straße/Ecke Südrand Straße ist nun eine Gefahrenstelle entstanden. Sowohl der Verkehr, insbesondere der Busverkehr, auf der Munscheider Straße als auch das Befahren der Südrand Straße wurden durch die Bebauung sehr stark im Sichtfeld eingeschränkt. Hier besteht zwar die Regelung „Rechts vor Links“, jedoch ist durch eine hohe Mauer die Einsicht von beiden Straßen sehr schlecht, sogar bis hin zu keiner Sicht. Die SPD-Bezirksfraktion fragt an: Besteht hier die Möglichkeit einer anderen Vorfahrtsregelung bzw. könnte ein Spiegel für Entspannung sorgen? Ein weiterer Punkt ist das zu schnelle Fahren auf der Munscheider Straße, besonders aus Richtung des Zeppelindammes. Hier sind zwar 30 km/h vorgeschrieben, aber viele Autofahrer halten dies nicht ein. Im Bereich der Hausnummer 126 ist es besonders eng und unübersichtlich. Die Anwohner wünschen sich hier sogenannte Bremsschwellen (Berliner Kissen), da der Verkehr auf dieser Straße sehr zugenommen hat. Viele nutzen nun weiter diese Straße als Abkürzung, da diese Strecke lange Zeit (ca. ¾ Jahr) als Umleitung ausgeschildert war, aufgrund der Sperrung des Röderschachts. Besondere Gefahr besteht hier für die Fußgänger, da es keinen Gehweg gibt. Die SPD-Bezirksfraktion fragt daher an: Kann dem Wunsch der Anwohner entsprochen werden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Holzspielgerät auf dem Schulhof der Grundschule an der Roonstraße Vorlage: 20140726 Auf dem Schulhof der Grundschule an der Roonstraße ist ein Holzspielgerät installiert, welches vom Förderverein der Grundschule vor ein paar Jahren angeschafft wurde. Da die Grundschule nun auslaufen/geschlossen wird, kam in der Elternschaft die Frage auf, was mit dem Holzspielgerät passieren soll. So wurde z. B. diskutiert, ob man das Spielgerät mit an den neuen Schulstandort „Bochumer Straße“ nehmen oder ob das Spielgerät auf der neugestalteten Spielfläche Hansastraße/Blücherstraße für die Allgemeinheit installiert werden kann, da dort auch viele Schulkinder der Roonstraße in den Nachmittagsstunden spielen. 9 Herr Claus Cremer fragt an: 1. Besteht nach der Schulschließung Roonstraße die platztechnische Möglichkeit, das Holzspielgerät mit an den neuen Schulstandort Bochumer Straße zu nehmen? 2. Wenn ja, wird die Verwaltung eine entsprechende Umsetzung veranlassen? 3. Wenn nein, kann die Verwaltung dafür sorgen, dass das Spielgerät nicht entsorgt, sondern für die Allgemeinheit auf der Spielfläche Hansastraße/Blücherstraße installiert wird? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Rathenaustraße Vorlage: 20140725 Bei der o.g. Straße handelt es sich um eine Anliegerstraße, die trotzdem regelmäßig als Abkürzung zur Blumenfeldstraße genutzt wird. Aufgrund der sehr engen Fahrbahn kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen für die Fußgänger, weil die Autofahrer auf den Bürgersteig ausweichen. Aktuell sind sämtliche Fahrbahnbegrenzungen nicht mehr vorhanden und der Bürgersteig wird dauerhaft als Erweiterung der Fahrbahn genutzt. Die SPD-Bezirksfraktion fragt daher an: 1. Welche kurzfristigen Maßnahmen ergreift die Verwaltung um die Sicherheit der Fußgänger dauerhaft zu gewährleisten? 2. Wären fest installierte Poller eine Lösung um den Bürgersteig dauerhaft zu markieren? 3. Wären, um den Straßenverkehr zu beruhigen, sogenannte Bremsschwellen eine Lösung? Wann könnten diese aufgebracht werden? 4. In der Fahrrichtung „Blumenfeldstraße“ kommt es bei Gegenverkehr regelmäßig zu Berührungen der PKW mit der vorhandenen Vegetation. Welche Maßnahmen unternimmt die Verwaltung um hier Abhilfe zu schaffen? 5. In Höhe der Hausnummer 27 befindet sich eine gefährliche, weil uneinsehbare, Ausfahrt mehrerer hinter gelegener und benachbarter Grundstücke. Welche Maß nahmen kann die Verwaltung hier treffen um die Gefahrenstelle zu beseitigen? Wäre die Aufstellung von zwei Pollern links und rechts der Einfahrt eine Lösung um das Sichtfeld zu erweitern? Wären das Markieren der derzeitigen Parkfläche auf der Fahrbahn oder die Aufstellung eines Spiegels auf der gegenübergelegenen Fahrbahnseite eine Lösung? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Nachfrage zu Tagesordnungspunkt 37.5.8 vom 18.03.2014, Bau einer Tageseinrichtung für Kinder an der Isenbrockstraße, Vorlage Nr. 20140166 Vorlage: 20140748 Die im Betreff erwähnte Mitteilung veranlasst die SPD-Bezirksfraktion zu folgenden Nachfragen: 1. In welcher Entfernung zu der Kindertagesstätte sind die notwendigen Stellplätze nachgewiesen worden? Evtl. lässt sich dies durch einen Lageplan visualisieren. 2. Die Außenfläche vermittelt nicht den Eindruck einer Fläche von ca. 600 qm. Kann dies bitte durch einen entsprechenden Plan belegt werden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 10 6.5 Schulwegsicherung Südfeldmark, Nachfrage zu Vorlage 20140395 Vorlage: 20140750 Die erwähnte Fußgängerbrücke ist der Bezirksfraktion Bündnis90/Grüne sehr wohl bekannt. Bekannt ist uns aber auch, dass der Bereich hinter der Brücke auf Günnigfelder Seite dunkel, schlecht einsehbar und einsam ist. Eine Wohnbebauung mit Straßenbeleuchtung beginnt erst ca. 150 m hinter der Brücke. Zumindest in den Wintermonaten (Nov. – März) ist die Benutzung dieses Weges für 6 – 10 jährige Kinder absolut ungeeignet. Darüber hinaus ist der Fahrradweg an der Brücke auf Günnigfelder Seite von Begleitgrün stark überwuchert, was die Benutzbarkeit stark einschränkt. Der Fußweg unter der Unterführung Aschenbruch/Parkstraße ist sehr schmal ( ca. 80 cm) und dunkel und deshalb als Schulweg ebenfalls zu unsicher. Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Grüne fragt deshalb an: Besteht die Möglichkeit, die zwischen den Häusern Günnigfelder Str. 13 und 23 abgehende Straße, die bis unmittelbar an den Bahndamm führt, als Fußweg über den Bahndamm bis zur Steinhausstraße fortzuführen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Hans Balbach Bezirksbürgermeister Karlheinz Kayhs stellv. Schriftführer 11