Datei: Niederschrift öffentlich

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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 26.03.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Ratssaal, Rathaus 15:05 Uhr - 16:45 Uhr Tag der Absendung 14. April 2014 Unterschriftsdatum 10. April 2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Wolfgang Breßlein Heinz-Dieter Fleskes Gudrun Goldschmidt Herbert Kastner Friedhelm Lueg Fred Marquardt Dr. Peter Reinirkens Martina Schmück-Glock - in Vertretung für Frau Gabriele Schuh - in Vertretung für Frau Martina Schmück-Glock bis 15:55 Uhr, TOP 2.14 - in Vertretung für Frau Gabriela Schäfer - in Vertretung für Herrn Hermann Päuser - ab 15:55 Uhr, TOP 2.15 - CDU Klaus Franz Lothar Gräfingholt Christian Haardt Roland Mitschke Erika Stahl Grüne Martina Foltys-Banning Manfred Preuß - in Vertretung für Frau Astrid Platzmann-Scholten - DIE LINKE. Ralf Feldmann - in Vertretung für Herrn Uwe Vorberg - Freie Bürger Jens Lücking UWG Karl Heinz Sekowsky Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW Soziale Liste Günter Gleising Anwesend von der Verwaltung Britta Anger Dr. Manfred Busch Birgitt Collisi Dr. Ernst Kratzsch Karl-Michael Townsend Abwesend und entschuldigt SPD Hermann Päuser Gabriela Schäfer Gabriele Schuh Grüne Astrid Platzmann-Scholten DIE LINKE. Uwe Vorberg Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW NPD Claus Cremer Vorsitz: Dr. Ottilie Scholz Schriftführung: Anja Lüning Constanze Mozarski Klaus Szymanski Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Frau Dr. Scholz fest, dass 1.1 der Haupt- und Finanzausschuss bei 17 anwesenden Ratsmitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 1.3 der Haupt- und Finanzausschuss den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; 1.4 den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses vor der Sitzung Unterlagen zu folgenden Tagesordnungspunkten angereicht wurden: 2.14  Entscheidung zur Anzahl der zukünftigen Betriebsstandorte des Technischen Betriebes und deren Lage im Stadtgebiet Vorlage: 20140039 ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Vorlage: 20140792), 2.22  Realisierung des "Museums unter Tage" (MuT) im Rahmen der "Situation Kunst" in Bochum-Weitmar Vorlage: 20140432 ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion „Die Grünen im Rat“ (Vorlage: 20140793), 2.36  Marke Bochum Vorlage: 20140685 die in der Einladung angekündigte Beschlussvorlage sowie ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Vorlage: 20140794), 2.37  3.2  Bochum Perspektive 2022/Gesellschaftervereinbarung Vorlage: 20140686 die in der Einladung angekündigte Beschlussvorlage, Erweiterung des Präsidiums des Umweltservice Bochum GmbH Vorlage: 20140686 ein modifizierter Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Vorlage: 20140795). 2. ergänzt der Haupt- und Finanzausschuss einvernehmlich die Tagesordnung  wegen der Dringlichkeit um die Beschlussvorlagen zu folgenden Tagesordnungspunkten: 1.4 Bericht der Arbeitsgruppe Elektronischer Sitzungsdienst Vorlage: 20140747 und 2.38  Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln bzw. Verpflichtungsermächtigungen gem. § 82 in Verbindung mit § 83 GO NRW für die Straßenbaumaßnahmen Springorumallee Anschluss Prinz-Regent-Str. und City-TorSüd in der Produktgruppe 5401 - Verkehrsflächen, Signalanlagen Beleuchtung -schluss Prinz-Regent-Str. und City-Tor-Süd in der Produktgruppe 5401 - Verkehrsflächen, Signalanlagen Beleuchtung Vorlage: 20140779; um die Mitteilung der Verwaltung zu Tagesordnungspunkt 4.13 Einführung von ALLEGRO im Jobcenter Bochum Vorlage: 20140708  um die Anfragen zu Tagesordnungspunkt 5.2 Erledigungsquote des HSK 2009-2014 Vorlage: 20140786 5.3 Paternoster Vorlage: 20140787. 3. werden wegen Klärungsbedarf folgende Tagesordnungspunkte von der Verwaltung zurückgezogen: 2.35 Über- bzw. außerplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gem. § 83 i.V.m. § 82 GO NRW aufgrund einer Verlagerung von Verwaltungsaufgaben des ehemaligen Amtes für Wirtschaftsförderung Vorlage: 20140652 (Die Beschlussvorlage wurde in der Einladung angekündigt.) und 7.1 Zedernweg (Der Tagesordnungspunkt wurde in einer älteren elektronischen Fassung der Tagesordnung aufgeführt.) 4. spricht sich der Haupt- und Finanzausschuss im Hinblick auf die noch ausstehenden Beratungen in verschiedenen parlamentarischen Gremien auf Vorschlag von Frau Dr. Scholz dafür aus, folgende Vorlagen ohne Votum an den Rat weiterzuleiten: 2.8 2.9 2.10 2.11 2.15 2.16 2.17 2.18 2.20 2.21 2.24 2.33 Bebauungsplan Nr. 874 – Ruhrstraße Hier: Änderung der Umlegungsanordnung (Vorlage: 20140421), Aufhebungssatzung Sanierungsgebiet Hofsteder Straße (Vorlage: 20140276), Aufhebungssatzung Sanierungsgebiet Robert Müser (Vorlage: 20140331), Stadtquartier Viktoriastraße hier: Beschluss zum Ergebnis des Investorenauswahlverfahrens mit städtebaulicher Konzeption (Vorlage: 20140366), Soziale Wohnraumförderung nach dem Wohnungsbauförderungsprogramm 2014-2017 hier: Sofortmaßnahme: Vergünstigte Bereitstellung von städtischen Grundstücken (Vorlage: 20140359), Frauenförderplan „Programm für Chancengleichheit“ 4. Fortschreibung (Vorlage: 20140142), Kinder- und Jugendförderplan 2015 – 2020 (Vorlage: 20140357), Änderung der Elternbeitragssatzung ab dem 01.05.2014 (Vorlage: 20140478), Namensgebung Sekundarschule Ost (Vorlage: 20140490), Finanzierung von Betreuungsangeboten der Primar- und Sekundarstufe (Vorlage: 20140593), Zielvereinbarung zur Erlangung des Zertifikates „Familiengerechte Kommune“ (Vorlage: 20140656), Namensgebung für das Musikzentrum Bochum (Vorlage: 20140693). 5. zieht Herr Franz den Antrag der CDU-Fraktion zu Tagesordnungspunkt 3.1 Grabanlage von Josef Hermann Dufhues Vorlage: 20140139 zurück. 6. stimmt der Haupt- und Finanzausschuss der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. Tagesordnung und Beschlussniederschrift Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 i.V.m. § 82 GO NRW für das Projekt Technische Anlagen Schauspielhaus Vorlage: 20140572 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Bereitstellung von über- und außerplanmäßigen Haushaltsmitteln sowie einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 82 i.V.m. §§ 83 und 85 GO NRW für Baumaßnahmen in der Produktgruppe 5304 - Abwasserbeseitigung Vorlage: 20140599 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Bochumer Veranstaltungs-GmbH hier: Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Leistung eines Betriebskostenzuschusses für die Jahrhunderthalle Vorlage: 20140674 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.4 Bericht der Arbeitsgruppe Elektronischer Sitzungsdienst Vorlage: 20140747 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung".) Nach zusätzlichen Erläuterungen von Herrn Dr. Reinirkens zur Arbeit der Testgruppe und der beteiligten Fachbereiche beschließt der Haupt- und Finanzausschuss gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Beschlussvorschläge für den Rat 2.1 GELSENWASSER AG hier: Beteiligung der GELSENWASSER AG an der Stadtwerke Haltern am See GmbH Vorlage: 20140255 Nach  Hinweis des Ausschusses, dass künftig im Vorfeld der Entscheidung über den Erwerb einer Beteiligung die wesentlichen Eckdaten (Kaufgegenstand, -preis, Wert des Unternehmens/des Anteils, Wirtschaftlichkeitsberechnung) von der Verwaltung zur Verfügung zu stellen sind,  eingehender Diskussion, in deren Verlauf Frau Dr. Scholz und Herr Dr. Busch auf Fragen und Anmerkungen eingehen und  Erklärung von Frau Dr. Scholz, dass das Thema in Hinblick auf den Beschluss des Rates vom 20.02.2014 insgesamt aufgearbeitet wird, beschließt der Haupt- und Finanzausschuss gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (CDU) 6 Anmerkung: Herr Gräfingholt bittet um Mitteilung, ob im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Vertrages weitere Verträge (z.B. Kaufvertrag, Konsortialvertrag) abgeschlossen worden sind, die dann ggfls. zur Verfügung gestellt werden können. 2.2 Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH (FHE) hier: Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages mit der RWEB Pool I GmbH Vorlage: 20140625 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.3 Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) für die Amtszeit vom 01.02.2015 bis 31.01.2020 Vorlage: 20140537 Nach Ergänzung des Beschlussvorschlages um die von der SPD-, CDU-, UWG-Fraktion, Fraktion „Die Grünen im Rat“, Fraktion „Freie Bürger im Rat“ und der „FDP im Rat“ vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt einer ehrenamtlichen Richterin bzw. eines ehrenamtlichen Richters beim Oberverwaltungsgericht NRW: 1. Heide Schmidt - SPD 2. Erika Thiel - SPD 3. Karin Franz - CDU 4. Gerhard Mette – CDU beschließt der Haupt- und Finanzausschuss gemäß Vorlage einschließlich der zuvor genannten Ergänzungen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 2.4 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für Aufwendungen des Amtes für Soziales und Wohnen im Haushaltsjahr 2013 Vorlage: 20140540 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.5 Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln sowie einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 82 i.V.m. §§ 83 und 85 GO NRW für die Baumaßnahme Kirchharpener Bach in der Produktgruppe 5304 - Abwasserbeseitigung Vorlage: 20140551 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.6 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 i.V.m. § 83 GO NRW für die Kanalbaumaßnahme Hauptstraße in der Produktgruppe 5304 - Abwasserbeseitigung Vorlage: 20140603 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.7 Außerplanmäßige Bereitstellung von investiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für die Maßnahme „Errichtung des Stegbauwerkes“ im Sanierungsgebiet Innenstadt-West Vorlage: 20140626 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 7 2.8 Bebauungsplan Nr. 874 - Ruhrstraße hier: Änderung der Umlegungsanordnung Vorlage: 20140421 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung".) Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 2.9 Aufhebungssatzung Sanierungsgebiet Hofsteder Straße Vorlage: 20140276 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung".) Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 2.10 Aufhebungssatzung Sanierungsgebiet Robert Müser Vorlage: 20140331 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung".) Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 2.11 Stadtquartier Viktoriastraße hier: Beschluss zum Ergebnis des Investorenauswahlverfahrens mit städtebaulicher Konzeption Vorlage: 20140366 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung".) Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 2.12 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Oberhausen (20 OB Vestische Straße) Vorlage: 20140234 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 5 (CDU) Dafür: 13 (SPD/Grüne/LINKE/FB/UWG/OB) 2.13 Erste ordnungsbehördliche Änderungsverordnung zur Bochumer Sicherheitsverordnung vom ___.___.2014 Vorlage: 20132920 Nach Erklärung von Herrn Feldmann für das Protokoll, dass seiner Ansicht nach der § 16 „Fußballspiele“ der Bochumer Sicherheitsverordnung einer oberen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht Stand halten würde, beschließt der Haupt- und Finanzausschuss gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (LINKE) 2.14 Entscheidung zur Anzahl der zukünftigen Betriebsstandorte des Technischen Betriebes und deren Lage im Stadtgebiet Vorlage: 20140039 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung".) Nach - Bekanntgabe des Vorberatungsergebnisses und Hinweis auf den vorliegenden CDUErgänzungsantrag von Frau Dr. Scholz; 8 - Ergänzung des Beschlussvorschlages entsprechend der Beschlusslage im Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr vom 20.03.2014: „Als Alternative zum Standort Harpener Hellweg könnte das Gelände der ehemaligen Firma Kost in Riemke in Frage kommen. Die Verwaltung (Zentrale Dienste) wird deshalb beauftragt, mit der Eigentümerin AGR Gespräche über das Gelände in Riemke aufzunehmen und gegebenenfalls zu prüfen, ob und unter welchen konkreten Bedingungen die Fläche als Standort für den Technischen Betrieb geeignet ist.“, - Begründung des CDU-Ergänzungsantrages durch Herrn Gräfingholt und - eingehender Diskussion, fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlüsse: 1. Der Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Vorlage: 20140792) wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 13 (SPD/Grüne/LINKE/FB/UWG/OB) Dafür: 5 (CDU) 2. Die Beschlussvorlage der Verwaltung (Vorlage: 20140039) einschließlich der im Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr am 20.03.2014 beschlossenen Ergänzungen wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 0 Dagegen: 5 (CDU) Dafür: 13 (SPD/Grüne/LINKE/FB/UWG/OB) 2.15 Soziale Wohnraumförderung nach dem Wohnungsbauförderungsprogramm 2014 – 2017 hier: Sofortmaßnahme: Vergünstigte Bereitstellung von städtischen Grundstücken Vorlage: 20140359 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung".) Nach Hinweis von Frau Dr. Scholz auf eine Korrektur der Beträge der Förderbudgets der Stadt Bochum 2014 in der als Anlage zur Beschlussvorlage beigefügten Präsentation, (vergl. Seite 3, Folie 5): Eigentumsförderung: 3,0 Mio. € (statt 2,8 Mio. €) Mietwohnungsbau: 4,8 Mio. € (statt 3,2 Mio. €) Modernisierung: 1,8 Mio. € (nicht verändert), leitet der Haupt- und Finanzausschuss die Vorlage ohne Votum an den Rat weiter. 2.16 Frauenförderplan "Programm für Chancengleichheit" 4. Fortschreibung hier: Verlängerung des Geltungszeitraumes Vorlage: 20140142 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung".) Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 2.17 Kinder- und Jugendförderplan 2015 - 2020 Vorlage: 20140357 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung".) Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 2.18 Änderung der Elternbeitragssatzung ab dem 01.05.2014 Vorlage: 20140478 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung".) Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 9 2.19 Aktualisierung der Entgelt- und Honorarordnung der Familienbildungsstätte der Stadt Bochum Vorlage: 20140126 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (LINKE) 2.20 Namensgebung Sekundarschule Ost Vorlage: 20140490 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung".) Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 2.21 Finanzierung von Betreuungsangeboten der Primarstufe und Sekundarstufe Vorlage: 20140593 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung".) Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 2.22 Realisierung des "Museums unter Tage" (MuT) im Rahmen der "Situation Kunst" in Bochum-Weitmar Vorlage: 20140432 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Nach  Bekanntgabe des weiteren Beratungsverlaufes durch Frau Dr. Scholz , - Begründung des Änderungsantrages der Koalition durch Herrn Dr. Reinirkens und - eingehender Diskussion, in deren Verlauf Frau Dr. Scholz und Herr Townsend zu Fragen und Anmerkungen Stellung nehmen, fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlüsse: 1. Der Antrag der SPD-Fraktion/Fraktion „Die Grünen im Rat“ (Vorlage: 20140793) wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2. Die Beschlussvorlage der Verwaltung (Vorlage: 20140432) einschließlich der zuvor beschlossenen Ergänzungen wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 2.23 Bochum Innenstadt West hier: Schenkung eines Glockenspiels durch ThyssenKrupp Real Estate GmbH Vorlage: 20140354 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.24 Zielvereinbarung zur Erlangung des Zertifikats "Familiengerechte Kommune" Vorlage: 20140656 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung".) Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 2.25 Schauspielhaus Bochum Anstalt des öffentlichen Rechts hier: Jahresabschluss 01.08.2012- 31.07.2013 Vorlage: 20140605 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 10 2.26 Schauspielhaus Bochum, Wirtschaftsplan 2014/2015 Vorlage: 20140607 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.27 RAU - Recycling am Umweltpark GmbH hier: Wirtschaftsplan 2014 Vorlage: 20140597 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.28 DEB - Duale Entsorgungsgesellschaft Bochum mbH hier: Wirtschaftsplan 2014 Vorlage: 20140598 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.29 Entwicklung der Opelfläche / Ergebnis der Machbarkeitsstudie von NRW.URBAN und weiteres Vorgehen Vorlage: 20140151 Nach  Bekanntgabe des bisherigen Beratungsverlaufes durch Frau Dr. Scholz und Änderung des Beschlussvorschlages entsprechend der Beschlusslage im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung vom 18.03.2014: „Im dritten Absatz unter dem Punkt „Folgende Bedingungen sind Grundlage der weiteren Planung:“ wird 1. im 1. Spiegelstrich das Wort „vereinbarten“ durch die Worte „des im Workshop gemeinsam erarbeiteten“ ersetzt; 2. der 7. Spiegelstrich „Erhalt des Verwaltungsgebäudes“ gestrichen.“,  Bitte des Ausschusses an Frau Dr. Scholz, mit den Nachbarkommunen im Sinne des CDU-Änderungsantrages Gespräche zu führen und über das Ergebnis zu berichten und - eingehender Diskussion, beschließt der Haupt- und Finanzausschuss gemäß Vorlage einschließlich der zuvor genannten Änderungen der Beschlusslage im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastrukturund Stadtentwicklung am 18.03.2014 entsprechend. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 2.30 Wirtschaftspläne der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Stadtwerke Bochum Netz GmbH, Stadtwerke Bochum GmbH, Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH, USB Bochum GmbH, USB Service GmbH und evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH für das Jahr 2014 Vorlage: 20140644 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.31 Erhebung von Erschließungsbeiträgen hier: Übertragung von Zuständigkeiten auf die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister Vorlage: 20140592 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 11 2.32 AGFS Bewerbung der Stadt Bochum Vorlage: 20140594 Nach Antrag von Herrn Franz, über die beiden Absätze des Beschlussvorschlages getrennt abzustimmen und Hinweis, dass die CDU- Fraktion mit der Bewerbung an sich, aber nicht mit den Inhalten einverstanden ist, fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlüsse: 1. Absatz 1 des Beschlussvorschlages wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2. Absatz 2 des Beschlussvorschlages wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 5 (CDU) Dafür: 13 (SPD/Grüne/LINKE/FB/UWG/OB) 2.33 Namensgebung für das Musikzentrum Bochum Vorlage: 20140693 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung".) Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 2.34 Fortführung der Regionalagentur Mittleres Ruhrgebiet Vorlage: 20132299 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 5 (CDU) Dafür: 13 (SPD/Grüne/LINKE/FB/UWG/OB) 2.35 Über- bzw. außerplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gem. § 83 i.V.m. § 82 GO NRW aufgrund einer Verlagerung von Verwaltungsaufgaben des ehemaligen Amtes für Wirtschaftsförderung Vorlage: 20140652 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung".) Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück. 2.36 Marke Bochum Vorlage: 20140685 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung".) Der Haupt- und Finanzausschuss leitet die Vorlage: 20140685 sowie den zur Sitzung angereichten CDU-Ergänzungsantrag (Vorlage: 20140794) wegen Beratungsbedarf der Fraktion „Die Grünen im Rat“ ohne Votum an den Rat weiter. 2.37 Bochum Perspektive 2022 / Gesellschaftervereinbarung Vorlage: 20140686 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung") Nach Bitte an Frau Dr. Scholz,  in den weiteren Gesprächen darauf hinzuweisen, dass der Haupt- und Finanzausschusses eine nachhaltig bessere Beteiligung der Adam Opel AG erwartet,  bei der kommenden Sitzung des Beirates in Düsseldorf die Problematiken nochmals zu verdeutlichen,  den Rat vor seiner nächsten Sitzung über die Ergebnisse der Beratungen zu informieren, damit diese in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden können, leitet der Haupt- und Finanzausschuss die Vorlage wegen weiterem Beratungsbedarf ohne Votum an den Rat weiter. 12 2.38 Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln bzw. Verpflichtungsermächtigungen gem. § 82 in Verbindung mit § 83 GO NRW für die Straßenbaumaßnahmen Springorumallee Anschluss Prinz-Regent-Str. und City-Tor-Süd in der Produktgruppe 5401 Verkehrsflächen, Signalanlagen Beleuchtung -schluss Prinz-Regent-Str. und City-TorSüd in der Produktgruppe 5401 - Verkehrsflächen, Signalanlagen Beleuchtung Vorlage: 20140779 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3 Anträge 3.1 Grabanlage von Josef Hermann Dufhues Vorlage: 20140139 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung.“) Der Antrag ist zurück gezogen. 3.2 Erweiterung des Präsidiums des Umweltservice Bochum GmbH Vorlage: 20140676 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung".) Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt nach Begründung von Herrn Mitschke den nachträglich angereichten modifizierten CDU-Änderungsantrag (Vorlage: 20140795), der den Antrag (Vorlage: 20140676) ersetzt, ab. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 11 (SPD/Grüne/LINKE/OB) Dafür: 7 (CDU/FB/UWG) 4 Mitteilungen 4.1 Platz des europäischen Versprechens, aktueller Sachstand Vorlage: 20140115 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4.2 Auswirkungen der Schließung des Opel-Werkes/Einstellung der Automobilproduktion bei der Adam Opel AG Vorlage: 20140562 Herr Mitschke bemängelt die unzureichende Beantwortung seiner Anfrage. Seiner Ansicht nach müsste es möglich sein, konkret zu benennen, welche Auswirkung die Opelschließung auf Unternehmen im heimischen Raum - insbesondere hinsichtlich der Arbeitsplätze - hat. Frau Dr. Scholz wird die Problematik mit der Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung Bochum GmbH erörtern. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4.3 Beteiligungsbericht 2012 Vorlage: 20140596 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4.4 Arbeitsbedingungen bei Vertragspartnern der Stadt Bochum Vorlage: 20132838 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4.5 Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme von öffentlichem Straßenraum Vorlage: 20132915 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 13 4.6 Mobilisierung von Wohngrundstücken hier: Anlass Situation "Germanenviertel" in Höntrop Vorlage: 20140270 Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Herr Mitschke ist der Auffassung, dass die privaten Gemeinschaftserschließungsflächen notwendige Regelungen in dem Bereich verhindern. Er bittet diesem Problem nachzugehen und die Frage zu klären, ob die sich hier entwickelte Flächenstruktur mit dem heute bestehenden öffentlichen Interesse der Stadt vereinbar ist oder ob eine Neugestaltung durch Umwidmung der Flächen möglicherweise sogar erforderlich wird. Nach Stellungnahme von Herrn Dr. Kratzsch bittet Herr Mitschke, zeitnah über den Stand der Problemlösungsversuche zu informieren. 4.7 Beteiligungsmanagement der Stadt Bochum Vorlage: 20140278 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4.8 Einführung des neuen Auszahlungssystems ALLEGRO beim Jobcenter Vorlage: 20140343 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4.9 Verkehrssicherheit in Westenfeld: Zusätzliche Ampel an der Ridderstraße erforderlich? Vorlage: 20140428 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4.10 Entwicklung von Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuer Vorlage: 20140523 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4.11 Stand der Finanzierung der div. Investitionsvorhaben der Stadt Bochum Vorlage: 20140627 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4.12 ESF-Fördermittel Mittleres Ruhrgebiet Vorlage: 20140684 Aufgrund eines entsprechenden Hinweises von Herrn Mitschke teilt Frau Dr. Scholz mit, dass nochmals geprüft wird, ob weitere Informationen vorliegen und nachträglich angereicht werden können. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt danach die Mitteilung zur Kenntnis. 4.13 Einführung von ALLEGRO im Jobcenter Bochum Vorlage: 20140708 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Sie beantwortet die Anfrage zu TOP 5.1 (Vorlage: 20140680). 5 Anfragen 5.1 Einführung von ALLEGRO im Jobcenter Bochum Vorlage: 20140680 Die Anfrage ist durch die Mitteilung zu TOP 4.13 (Vorlage: 20140708) beantwortet worden. 5.2 Erledigungsquote des HSK 2009-2014 Vorlage: 20140786 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung".) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 14 5.3 Paternoster Vorlage: 20140787 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung".) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 5.4 Verkauf RWE Dea AG Vorlage: 20140800 Herr Sekowsky teilt mit: Der Vorstand der RWE AG hat - vorbehaltlich der Zustimmung des Aufsichtsrates beschlossen, die RWE-Dea AG an den Investmentfond Letter One, Großeigentümer ist der russische Oligarch Michail Fridmann, zu verkaufen. Es sei daran erinnert, dass RWE-Dea eine der ertragsstärksten Beteiligungen des RWEKonzerns ist und zum Ergebnis des Konzerns, in erheblicher Weise (528 Mio € nach Steuern 2013) beiträgt. Die gegenwärtige politische Situation wirft überdies weitere energiepolitische Fragen europäischen Ranges auf. Herr Sekowsky fragt an: 1. Welche Haltung nimmt die Stadt Bochum, Beteiligungsverwaltung, zu diesem Komplex ein? 2. Ist geplant, dass sich der von der Stadt Bochum benannte Vertreter in der Hauptversammlung, Herr Bernhard Wilmert, bei möglichen Anträgen/ Diskussionen in der Hauptversammlung am 14.04.2014 zu diesem Thema äußert? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 5.5 Umsetzung des Public Corporate Governance Kodex bei der USB Bochum GmbH Vorlage: 20140810 Herr Mitschke berichtet: Der Aufsichtsrat der USB Bochum GmbH hat die vom Rat verabschiedeten Richtlinien des Public Corporate Governance Kodex für die Beteiligungsgesellschaften der Stadt Bochum im Dezember letzten Jahres in seine Geschäftsordnung aufgenommen. Die Geschäftsordnung regelt nun u.a., dass kein Aufsichtsratsmitglied bei seinen Entscheidungen persönliche Interessen verfolgen darf und jedes Aufsichtsratsmitglied bei Interessenskonflikten, insbesondere bei solchen, die aufgrund einer Tätigkeit, Beratungsaufgabe oder Organfunktion bei einem Wettbewerber des Unternehmens entsteht, dies dem Aufsichtsrat unverzüglich anzeigen muss. Der Aufsichtsrat soll in seinem Bericht an die Gesellschafterversammlung über aufgetretene Interessenskonflikte und deren Behandlung informieren. Herr Mitschke fragt an: 1. Liegt dem Gesellschaftervertreter in der USB Bochum GmbH, Herrn Dr. Busch, eine Erklärung des Aufsichtsrates über den aufgetretenen Interessenkonflikt des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden und Präsidiumsmitglied vor, der sich aufgrund eigener Betroffenheit im Zusammenhang mit der Anklageerhebung gegen einen der Geschäftsführer der USB Bochum GmbH ergeben hat? 2. Wird in dem Bericht auch die Behandlung dieses Interessenkonfliktes durch den Aufsichtsrat geschildert und zu welcher eigenen Beurteilung des Vorganges ist die Gesellschaftsversammlung gelangt? 3. Liegt der Gesellschafterversammlung ein Bericht des Aufsichtsrates über einen Interessenkonflikt eines Aufsichtsratsmitgliedes vor, das parallel zu seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat der USB Bochum GmbH eine weitere Tätigkeit bei einem Wettbewerber des Unternehmens im Bereich Gewerbeabfall ausübt? 4. Zu welcher Beurteilung über die Behandlung dieses Interessenkonflikts kam die Gesellschafterversammlung in diesem Fall? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 15 5.6 Grundstücksgeschäft "Zedernweg" Vorlage: 20140806 Herr Mitschke bezieht sich auf ein Grundstücksgeschäft der Stadt Bochum im Bereich „Zedernweg“ und bittet um einen ausführlichen Sachstandsbericht. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 5.7 Entwässerungsproblematik in Hiltrop hier: Straße "Im Dorf Hiltrop" Vorlage: 20140805 Die problematische Entwässerungssituation im Bereich der Straße „Im Dorf Hiltrop“ ist der Stadt seit Jahren bekannt. Die notwendige Sanierung scheitert angeblich an einem Grundstückserwerb, über den schon sehr lange verhandelt wird. Für die betroffenen Anwohner ist der enorme Zeitablauf nicht nachvollziehbar. Herr Mitschke bittet um einen ausführlichen Bericht über den aktuellen Sachstand und Mitteilung, ob technische Lösungen untersucht sind, die den Grundstückserwerb entbehrlich machen. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 5.8 Milliardenverluste bei der RWE/Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bochum Vorlage: 20140809 Herr Franz berichtet: Der RWE-Konzern steckt in einer tiefen Krise. Nahezu vierteljährlich korrigiert der Energiekonzern seine Gewinnprognosen nach unten. Im letzten Jahr schrieb der RWE-Konzern Milliardenverluste. Der Nettogewinn verringerte sich auf 2,3 Milliarden Euro. Auch das erwartete Betriebsergebnis fiel um 500 Mio. Euro niedriger aus, als im Wirtschaftsplan mit 5,9 Milliarden Euro vorgesehen. Auch für 2014 musste RWE bereits im ersten Quartal das erwartete Nettoergebnis auf 1,3 bis 1,5 Mrd. Euro und das Betriebsergebnis auf 4,5 bis 4,9 Mrd. Euro anpassen. Die RWE reagiert auf die wirtschaftliche Schieflage mit einer Vielzahl von Maßnahmen, u. a. soll die Dividendenausschüttung für die Anteilseigner auf 1 Euro sinken. Dies bedeutet für Bochum eine Mindereinnahme von rund 6,5 Mio. Euro. Für das Jahr 2014 und auch 2015 sehen die Erwartungen für die Kommunen ähnlich aus. 2014 soll die Dividendenausschüttung sogar auf 70 Cent fallen. Herr Franz fragt an: 1. Welche Auswirkungen hat die reduzierte Dividendenausschüttung auf das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bochum? 2. Wie gehen die Kommunen mit der von RWE geplanten Kapitalerhöhung um? Beabsichtigt die Stadt Bochum und andere kommunalen Aktionäre, weitere Aktien zu kaufen, um im Verbund der Kommunen die Sperrminorität zu behalten? 3. Wird die Stadt Bochum ihre Aktien im Jahresabschluss 2013 wertberichtigen, da absehbar ist, dass aufgrund der wirtschaftlichen Schieflage von RWE der Aktienkurs auch absehbar nicht signifikant steigen wird? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Erwerb der zweiten Tranche der STEAG-Anteile durch die Stadtwerke Bochum Eine Anfrage von Herrn Sekowsky zum Thema „Erwerb der zweiten Tranche der STEAG-Anteile durch die Stadtwerke Bochum“ wird von Frau Dr. Scholz in der Sitzung mündlich beantwortet. Dr. Ottilie Scholz Oberbürgermeisterin Constanze Mozarski Schriftführerin 16