Datei: Niederschrift öffentlich

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Stadt Bochum Niederschrift über die 14. Sitzung Gremium Sitzungstermin Rechnungsprüfungsausschuss 28.03.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 14:00 Uhr - 15:10 Uhr Tag der Absendung 17.04.2014 Unterschriftsdatum 09.04.2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Wolfgang Breßlein Hans-Peter Herzog Gerd Krüger Martina Schnell Rainer Schug CDU Hans-Heinrich Gisevius Hans Henneke Grüne Doris Hucke Anna Konincks Freie Bürger Sascha Merz Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW Karl Heinz Sekowsky 1 Anwesend von der Verwaltung: Frau Dr. Scholz Herr Dr. Busch ) II Frau Kukula-Schmidt ) I/R Herr Uebel ) Amt 11 Herr Schiske Herr Schotte Frau Forbrig ) ) Amt 20 ) Herr Mehring Frau Piedboeuf-Scharper Herr Kühlborn Herr Frackmann ) ) Amt 51 ) ) Herr Huhn Frau Mollenhauer ) Amt 61 ) Herr Seidel ) Amt 66 Herr Jost Herr Lakomy Frau Becker Herr Heymann Frau Rohmann Frau Hölzel-Papadopoulos Herr Derhard Herr Jungemann Herr Kloßek Herr Wilde ) ) ) ) ) ) Amt 14 ) ) ) ) Herr Schröder Herr Heidrich Frau Steigersdorfer ) Fraktionsgeschäftsstelle der SPD ) Fraktionsgeschäftsstelle der FDP ) Fraktionsgeschäftsstelle der CDU Vorsitz: Herr Merz Schriftführung: Frau Hölzel-Papadopoulos Frau Rohmann 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung dankt Herr Merz den Ausschussmitgliedern für die konstruktiven Diskussionen im Verlauf der Legislaturperiode und stellt fest, dass 1. gegen die ordnungsgemäße Einladung kein Widerspruch erhoben wird und 2. der Ausschuss beschlussfähig ist. Tagesordnung und Beschlussniederschrift Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis keine Tagesordnungspunkte 2 Berichte des Rechnungsprüfungsamtes 2.1 Prüfung von Beihilfezahlungen an Beamtinnen, Beamte, Versorgungsempfänger und Tarifbeschäftigte Vorlage: 20140612 Frau Becker trägt das Ergebnis der Prüfung vor. Die Frage des Herrn Merz nach der vom Rechnungsprüfungsamt empfohlenen Anpassung der Verträge mit den Stadtwerken und der Sparkasse Bochum beantwortet Herr Uebel dahingehend, dass die Vertragsänderungen kurzfristig vorgenommen werden. Im Übrigen nimmt der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis. 2.2 Prüfung der Erträge aus der Verwaltung von bebautem Grundbesitz durch das Jugendamt Vorlage: 20140618 Herr Wilde stellt das Prüfungsergebnis vor. Herr Jost und Herr Wilde beantworten die Frage des Herrn Henneke nach einer künftigen zentralen Bewirtschaftung sämtlicher städtischer Gebäude durch die Zentralen Dienste. Fachgebäude, die für eine marktwirtschaftliche Verwertung nicht geeignet sind, sollen weiterhin dezentral verwaltet werden. Im Übrigen nimmt der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis. 2.3 Prüfung der Entwicklung der Transferaufwendungen im Bereich der Hilfen zur Er- 3 ziehung des Jugendamtes Vorlage: 20140622 Frau Hölzel-Papadopoulos erläutert das Ergebnis der Prüfung. Frau Schnell führt aus, dass sich ihrer Kenntnis nach die Fallzahlen und Hilfekosten in den Nachbarstädten ähnlich entwickelt haben. Herr Mehring ergänzt, dass der Kostenanstieg insbesondere durch die Zunahme schwieriger stationärer Fälle mit einem psychiatrischen Hintergrund, den vermehrten Zustrom unbegleiteter Minderjähriger und die geänderte Entscheidungspraxis der Familiengerichte zum Verbleib der Ursprungsfamilie (auch bei stark eingeschränkter Erziehungsfähigkeit der Eltern bzw. des Elternteils) verursacht wird. Nach eingehender Diskussion des Prüfungsergebnisses und der Beantwortung von Fragen der Herren Breßlein, Henneke und Sekowsky durch Herrn Mehring und Frau HölzelPapadopoulos führt Herr Merz aus, dass seiner Ansicht nach die „Weichen“ in einem Hilfefall ganz zu Anfang gestellt werden und daher hier besonderes Augenmerk auf eine fundierte Bewertung des Einzelfalls gelegt werden müsse, um spätere Korrekturen mit nachteiligen Auswirkungen auf das Kindeswohl zu vermeiden. Er stellt zusammenfassend fest, dass der Bericht als Zwischenergebnis zu werten sei. Der Ausschuss schließt sich dieser Auffassung an und bittet, über die Entwicklung des begonnenen Optimierungsprozesses am Jahresende erneut zu berichten und dabei insbesondere auch die Organisation und Vernetzung des Pflegekinderdienstes zu betrachten. Hinweis: Der Leiter des Jugendamtes bietet den Fraktionen anstelle der vom Ausschuss erbetenen Zurverfügungstellung des externen Gutachtens der Fa. Rödl & Partner zur Qualität des Fach- und Finanzcontrollings des Amtes 51 an, dessen wesentlichen Ergebnisse vorzustellen und zu erläutern. Im Übrigen nimmt der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis. 2.4 Prüfung der Straßenbauarbeiten auf der Dr.-C.-Otto-Straße Vorlage: 20140623 Herr Lakomy stellt das Ergebnis der Prüfung vor. Unter Bezugnahme auf die im Prüfungsbericht unter Ziffer 7.1.2 dargestellten erforderlichen Abstimmungsprozesse hält Herr Sekowsky eine Innenrevision auf Konzernebene für wünschenswert. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 2.5 Prüfung der Tagelohnaufträge und Wartungsverträge "Haustechnik" der Stadtbahn GbR Vorlage: 20140630 Herr Derhard trägt das Ergebnis der Prüfung vor. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 2.6 Ergebnis der bautechnischen Prüfungen vom 01.01. bis zum 31.12.2013 Vorlage: 20140631 4 Herr Lakomy erläutert die Prüfungsfeststellungen. Herr Merz merkt an, dass die durch die Prüfungen erzielten Einsparungen im Verhältnis zum Investitionsvolumen zwar gering seien, insbesondere durch die begleitende Prüfung von Baumaßnahmen jedoch die Qualität der Leistungserstellung sichergestellt und erhöht werde. Im Übrigen nimmt der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis. 2.7 Organisation und Abwicklung von Zuwendungsmaßnahmen innerhalb der Stadtverwaltung Bochum (Sachstandsbericht - Teil 1 -) Vorlage: 20140632 Herr Lakomy stellt die bisher festgestellten Aspekte dar. Herr Breßlein führt aus: Der vorliegende Sachstandsbericht macht deutlich, dass ein gesamtstädtisches Regelwerk fehlt, eine zentrale Koordinierung bzw. Steuerung von Zuwendungsmaßnahmen im Baudezernat nicht erfolgt und die Rückkoppelungen mit der Bezirksregierung verbessert werden müssen. Nachdem zunächst die alten Entwicklungsund Sanierungsgebiete analysiert worden sind, sollten in einem weiteren Prüfungsschritt die übrigen Fördermaßnahmen des Baudezernates bzw. der Gesamtverwaltung beurteilt werden. Fragen aus der Mitte des Ausschusses zur künftigen Optimierung der Abläufe sowie zur Kontamination der Akten und hieraus entstehender Kosten werden durch die Herren Jost, Seidel und Huhn beantwortet. Frau Mollenhauer erläutert, dass es Unterschiede bei der geforderten Nachweisung der Verwendung von Fördermitteln gebe und zum Teil auf die Vorlage von Originalbelegen verzichtet werden kann. Herr Jost weist darauf hin, dass das Themenfeld Zuwendungen in der Verwaltung mit hoher Priorität besetzt sei und innerhalb der nächsten 18 Monate, auch unter Einbindung der Bezirksregierung, zu einem zufriedenstellenden Ergebnis geführt werden soll. Im Übrigen nimmt der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis. 3 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 4 Beschlussvorschläge für den Rat keine Tagesordnungspunkte 5 Anträge keine Tagesordnungspunkte 6 Mitteilungen 6.1 Entwicklung der Pensionsrückstellungen und Versorgungsverpflichtungen sowie Finanzierungsstrategien für zukünftige Pensionslasten der Stadt Bochum 5 Vorlage: 20140580 Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.2 Verfolgung und Werthaltigkeit von Forderungen als zentrale und dezentrale Aufgabe Vorlage: 20140552 Die Fragen der Herren Sekowsky und Krüger nach der Realisierung und Verjährung der Forderung werden durch die Herren Jost und Heymann beantwortet. Der Ausschuss nimmt die Mitteilung im Übrigen zur Kenntnis. 6.3 Platz des europäischen Versprechens, aktueller Sachstand Vorlage: 20140115 Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 7 Anfragen 7.1 Gebäudeverwaltung durch die Zentralen Dienste Vorlage: 20140832 Herr Henneke trägt vor: In der letzten Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe am 25.03.2014 wurde erkennbar, dass die dort vorgestellte Übersicht der Zentralen Dienste über die städtischen Gebäude unvollständig ist. Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion zur nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 12.09.2014 eine Liste aller nicht durch die Zentralen Dienste verwalteten städtischen Gebäude (Fachgebäude) anzureichen. Sie soll Informationen über Alter, Nutzung und Kosten enthalten sowie die Gründe, warum die Gebäude nicht durch die Zentralen Dienste verwaltet werden. Nach Erledigung der Tagesordnung dankt Herr Jost dem Ausschussvorsitzenden für die gute Zusammenarbeit in der Legislaturperiode. Herr Merz gibt den Termin der ersten Sitzung des neuen Rechnungsprüfungsausschusses bekannt: Freitag, den 12.09.2014 um 14.00 Uhr gez. Sascha Merz Vorsitzender gez. Renate Rohmann Schriftführerin 6