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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 28. Sitzung des Auschusses für Bildung und Wissenschaft 01.04.2014 07.05.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Foyer des Alice-SalomonBerufskolleg 15:00 Uhr - 17:50 Uhr 17.04.2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Rosemarie Busche Gerd Lichtenberger Dr. Peter Reinirkens Ernst Steinbach Jonathan Ströttchen Erika Thiel CDU Gabriele Ankenbrand Hans-Heinrich Gisevius Wolfgang Horneck Gabriele Meckelburg Grüne Mustafa Calikoglu Karsten Finke ab 15:15 Uhr, FDP Dennis Rademacher DIE LINKE Ralf Feldmann Ständige Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 85 Abs. 2 SchG Dr. Maria Petermeier ab 15:55 Uhr, 1 Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Bernhard Arens Ingrid Borchert Rainer Hering Dr. Paul Reiter Anwesend von der Schulaufsicht Peter Heck Astrid Niemeyer Rainer Ruth Anwesend von der Verwaltung Michael Townsend Martin Stempel Anette Eichler Olaf Weichert Maren Busch Harald Allhusen Wolfgang Neumann Claudia Evers Jürgen Schomäker Thomas Ratenhof Lothar Kessler Donata Haermeyer Olaf Fischer Sandra Hinzmann Fraktionsmitarbeiterinnen und - mitarbeiter Renate Marquardt Guido Endemann Dr. Frank Taschner Luisa-Maximiliane Pischel bis zum Ende des öffentlichen Teils, Gäste Christian Eggert Peggy Ridder Karin Ressel Dr. Elisabeth Hennecke Klaus-Dieter Leiendecker Urbanatix Sekundarschule Bochum-Ost Technikzentrum Minden-Lübbecke e. V. Don-Bosco-Schule Werner-von-Siemens-Schule 2 Abwesend und entschuldigt CDU Helga Hundrieser Ulrich Küpper FDP Heiko Fröhlich UWG Wilfried Flöring Ständige Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 85 Abs. 2 SchG Dr. Volker Böcker Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Christel Jünger Vertreterin des Beirates „Bochum – Agenda 21“ Margrit Mizgalski Vorsitz: Dr. Peter Reinirkens Schriftführung: Olaf Weichert 3 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. begrüßt Herr Dr. Reinirkens die Anwesenden zur 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaften. Insbesondere begrüßt er Herrn Christian Eggert, Produzent von Urbanatix (zu TOP 1.1), Frau Peggy Ridder, stellv. Leiterin der Sekundarschule-Ost (zu TOP 3.2), Frau Karin Ressel, Technikzentrum Minden-Lübbecke e. V. (zu TOP 5.1), Frau Dr. Elisabeth Hennecke, Leiterin der Don-Bosco-Schule, (zu TOP 5.2) sowie Herrn KlausDieter Leiendecker, Leiter der Werner-von-Siemens-Schule (zu TOP 5.7), 2. stellt der Ausschussvorsitzende fest, dass 2.1 der Ausschuss für Bildung und Wissenschaften bei zunächst 14 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig ist, 2.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird, 2.3 der Ausschuss den eventuellen Tonaufzeichnungen durch Radio 98,5 zustimmt; 3. bestehen seitens des Ausschusses keine Bedenken gegen die bereits schriftlich bzw. per Mail angekündigte Erweiterung der Tagesordnung um den TOP 2.2 “Neubau einer Mensa an der Goethe-Schule“ (Vorlage Nr. 20140772); 4. bestehen seitens des Ausschusses ferner keine Einwände gegen das Vorhaben des Vorsitzenden, den TOP 5.1 (“Talentwerkstatt Bochum“) wegen der extra hierzu angereisten auswärtigen Referentin Frau Ressel vorzuziehen und diesen unmittelbar nach dem TOP 1.1 zu behandeln; 5. begrüßt der amtierende Schulleiter Herr Schiller alle Anwesenden und stellt das AliceSalomon-Berufskolleg hinsichtlich der dort bestehenden Bildungsgänge sowie anhand aktueller Zahlen über Schüler/innen, Lehrkräfte, Räumlichkeiten pp. sowie die Anmeldezahlen zum nächsten Schuljahr vor; dabei verteilt er eine entsprechende schriftliche Zusammenstellung mit Daten und Fakten zum Schuljahr 2014/15 und verweist auf die besondere Stellung dieser Schule im Bereich der gesundheitsorientierten (Aus-)Bildung im Zusammenhang mit dem in Bochum ansässigen Gesundheitscampus NRW. Schließlich spricht Herr Schiller die aus seiner Sicht zu erwartende Raumnot am Nebenstandort Roonstr. 1 an; 6. ergreift Frau Borchert das Wort und gibt angesichts ihrer heutigen letzten Sitzungsteilnahme einen kurzen Rückblick über ihre 25jährige Tätigkeit in diesem Ausschuss. Sie bedankt sich ausdrücklich bei allen Beteiligten aus Politik und Verwaltung und lädt die Anwesenden zu einem kleinen Umtrunk nach Sitzungsende ein. Schließlich überreicht sie Herrn Dr. Reinirkens, Herrn Townsend und Herrn Stempel ein kleines Erinnerungs-Präsent. Herr Dr. Reinirkens bedankt sich im Namen des Ausschusses bei Frau Borchert für ihre langjährige engagierte Mitarbeit in diesem Gremium. 4 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Kooperation mit Urbanatix Vorlage: 20140575 Nach einer kurzen Einführung in die Thematik durch Herrn Townsend, erstattet Herr Christian Eggert, Initiator und Produzent des Jugendkulturprojektes “Urbanatix“, einen Sachstandsbericht und ergänzt diesen mit zusätzlichen Informationen über die Konzeption von “Urbanatix Open Space“. Herr Townsend informiert die Ausschussmitglieder über das aus rechtlichen Gründen gegebene Erfordernis, die Worte “DACAPO Kultur Offensiv“ aus dem Beschlusstext zu streichen, sodass dieser nun folgende Fassung erhält: “Der Ausschuss beauftragt die VHS, das Projekt „Urbanatix - Entwicklung Open Space“ - mit Herrn Christan Eggert ab April 2014 durchzuführen.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung 2.1 Namensgebung Schulverbund Gemeinschaftsgrundschule Am Neggenborn 75, 44892 Bochum (Hauptstandort) und Hörder Str. 116, 44892 Bochum (Teilstandort Vorlage: 20140529 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.2 Neubau einer Mensa an der Goethe-Schule Vorlage: 20140772 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Kinder- und Jugendförderplan 2015 - 2020 Vorlage: 20140357 Herr Feldmann begrüßt den Kinder- und Jugendförderplan 2015 – 2020, merkt jedoch kritisch an, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht klar sei, ob die Schulsozialarbeit wegen der fehlenden Finanzausstattung überhaupt bis 2020 überleben werde. Außerdem kritisiert er die nach wie vor bestehende Unterversorgung im Bereich der Kinder- 5 und Jugendpsychiatrie (ambulantes und stationäres Angebot). Herr Kessler, Jugendamt, merkt hierzu an, dass dieser Bereich im Teilplan “Hilfe zur Erziehung“ Berücksichtigung fände. Frau Ankenbrand begrüßt ebenso den Kinder- und Jugendförderplan 2015 – 2020, teilt jedoch mit, dass die CDU-Fraktion nicht an der Abstimmung teilnehmen werde. Hintergrund für diese Entscheidung sei, dass zurzeit ein Änderungsantrag vorbereitet werde, der in die kommende Ratssitzung eingebracht werden solle. Es gehe dabei um eine Verlängerung der Geltungsdauer des Kinder- und Jugendförderplans um ein Jahr (als Anpassung an die Dauer der kommenden Wahlperiode des Rates). Herr Dr. Reinirkens legt Wert auf die Feststellung, dass mit der Beschlussfassung über den Kinder- und Jugendförderplan nicht über neue finanzielle Mittel entschieden werde. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Die Vertreter/innen der CDU-Fraktion werden ihr Votum erst in der kommenden Ratssitzung abgeben. 3.2 Namensgebung Sekundarschule Ost Vorlage: 20140490 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.3 Finanzierung von Betreuungsangeboten der Primarstufe und Sekundarstufe Vorlage: 20140593 Vor Eintritt in die Diskussion zeigt Herr Steinbach seine mögliche Befangenheit bei diesem TOP aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit bei einem von dem Beschlussvorschlag begünstigten Träger (AWO) an, verbleibt jedoch im Tagungsraum. Herr Stempel erläutert die Beschlussvorlage. Nach kurzer Diskussion stimmt der Ausschuss hierüber ab. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (FDP und LINKE) Dagegen: 0 Dafür: 12 Befangen: 1 (Herr Steinbach) 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Talentwerkstatt Bochum - Mündliche Mitteilung Vorlage: 20140763 6 Unter Hinweis auf den den Ausschussmitgliedern vorliegenden “Laufzettel Talentwerkstatt“ berichtet Frau Karin Ressel vom Technikzentrum Minden-Lübbecke über die Auftaktveranstaltung am 20.03.2014 in den Räumen der Realschule Höntrop. Diese habe Schülerinnen und Schülern der Klassen 8 bis 10 die Möglichkeit geboten, an einem Vormittag alle 16 Berufsfelder, in die die Ausbildungsberufe eingruppiert sind, praktisch erfahrbar zu machen. Rund 2.700 Jugendliche würden bis 2016 die beiden Teile der Talentwerkstatt kennenlernen. Im Talenttest werde jedes Berufsfeld 10 - 15 Minuten ausprobiert, in der Talentvertiefung würden vier Berufsfelder in jeweils 30 Minuten mit schwierigeren Aufgaben erprobt. In einer Gruppenstärke von 8 bis 10 Jugendlichen hätten diese nach einem festen Rhythmus und in aufsteigender Folge alle Stationen absolviert (Berufsfelderkundung). Sie hätten anhand eines Laufzettels ihre Eindrücke und Wünsche bewertet, gleichzeitig seien sie von Betreuungskräften beobachtet und bewertet worden. Beide Eindrücke seien in eine Gesamtbewertung eingeflossen. Hier hätten sich direkte Empfehlungen und weitere Angebote in Bochum angeschlossen. Die bisherigen Erfahrungen zeigten, dass durch eine komprimierte Testmöglichkeit in der Schule schon einige falsche Vorstellungen von Berufen hätten korrigiert und Fehlentscheidungen reduziert werden konnten. Herr Dr. Reinirkens bedankt sich bei Frau Ressel für ihre Ausführungen. Er betrachtet die Talentwerkstatt als ein gutes komplementäres Angebot, welches von vielen Schulen wahrgenommen werden sollte. Die mündliche Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Umgang mit Hochbegabung Vorlage: 20140706 Frau Dr. Elisabeth Hennecke, Leiterin der Don-Bosco-Schule, stellt mit Hilfe einer Powerpoint-Präsentation die Maßnahmen zur Förderung besonders begabter Schülerinnen und Schüler in den städtischen Bochumer Grundschulen vor (s. Anlage 1). In der sich anschließenden lebhaften Diskussion fordert Frau Borchert mehr konkrete Fördermaßnahmen für die betroffenen Schülerinnen und Schüler bis hin zur Einrichtung eigener Förderschulen. Der bereits in der Anfrage angesprochene “Runde Tisch“ zum Thema “Hochbegabung“ existiere laut Frau Dr. Hennecke in Bochum bisher nicht, man werde sich aber daran beteiligen, wenn dieser eingerichtet sei. In ihrer Eigenschaft als Schulaufsichtsbeamtin betont Frau Niemeyer, dass es (in Zeiten von Inklusion) keine eigene Schulform für Hochbegabte geben werde, vielmehr sei es die durchaus leistbare Aufgabe jeder Schule, diese Schülerinnen und Schüler individuell zu fördern. Frau Dr. Hennecke weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bereits heute an jeder Grundschule ein/e Ansprechpartner/in im Lehrerkollegium für Fragen zur Hochbegabung zur Verfügung stehe. Herr Dr. Reinirkens regt an, dem Ausschuss in regelmäßigen Abständen über den Fortgang des Inklusionsprozesses in Bochum, auch im Hinblick auf hochbegabte Kinder, zu berichten. Die Mitteilung und die ergänzenden Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen. 7 5.3 Rückerstattung von JeKi Beiträgen_Mitteilung Vorlage: 20140577 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Lernförderung im BuT Vorlage: 20140387 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Kinderschutz in Bochumer Grundschulen Vorlage: 20140669 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Wegfall von Sprachtests Vorlage: 20140711 Frau Borchert regt an, sich schriftlich an die Landesregierung NW zu wenden und dieser mitzuteilen, dass die bisherigen Sprachtests in Bochum erfolgreich durchgeführt worden seien und diese dementsprechend durch andere geeignete Tests ersetzt werden sollten. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Besetzung von Stellen der Schulleitung an städtischen Schulen im Zeitraum vom 02.08.2013 - 01.02.2014 Vorlage: 20140591 Der neue Leiter der Werner von Siemens-Schule, Herr Klaus-Dieter Leiendecker, stellt sich dem Ausschuss kurz persönlich vor. Die Mitteilung und die ergänzenden Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen. 5.8 Unterrichtsausfall Vorlage: 20140242 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Private Sprachförderung an Schulen Vorlage: 20140516 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Schwimmunterricht von Muslima mit Burkini Vorlage: 20132853 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 8 5.11 Ausbildungssituation von Entlassschülerinnen und -schülern Vorlage: 20140573 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Schule der Vielfalt - Beteiligung Bochumer Schulen Vorlage: 20140604 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 Anmeldezahlen zu den weiterführenden Schulen in Bochum Vorlage: 20140695 Herr Stempel macht darauf aufmerksam, dass in der Anlage zu dieser Vorlage zwei Fehler enthalten seien. So müsse unter der Schulform “Hauptschulen“ der Name “Hermann-Gmeiner-Schule“ durch “Werner von Siemens-Schule“ ersetzt werden; außerdem seien die für die “Liselotte-Rauner-Schule“ aufgeführten Zahlen durch die für die “Werner von Siemens-Schule“ genannten Zahlen zu ersetzen und umgekehrt. Schließlich verweist Herr Stempel auf die zu dieser Mitteilung ausgelegte aktuelle Zusammenstellung (Stand 31.03.14 – siehe Anlage 2), die neben den bisherigen Zahlen auch die tagesaktuellen Übergangszahlen sowie die sich hieraus ergebenden Zügigkeiten pro Schule enthalte. Die Mitteilung und die ergänzenden Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen. 5.14 Schulbudgetierung – Bilanz 2013 Vorlage: 20140719 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Neues Übergangssystem Schule-Beruf NRW - Kommunale Koordinierung Vorlage: 20140888 Schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion (Herr Wolfgang Horneck) vom 01.04.2014 “Bochum arbeitet seit 1. Juli 2013 im Neuen Übergangssystem Schule-Beruf NordrheinWestfalen. Obwohl sich der Start in Bochum unnötigerweise verzögert hat, Bochum erst zur „zweiten Welle“ des Neuen Übergangssystems Schule-Beruf gehörte und somit mehr als ausreichend Zeit zur Verfügung stand, konnte bisher (9 Monate nach dem Start) die Leitungsfunktion der Kommunalen Koordinierung nicht besetzt werden. Nach erfolgter Stellenbesetzung hat ein/e unterlegene/r MitbewerberIn Rechtsmittel gegen die Stellenbesetzung eingelegt. Anfrage der CDU-Fraktion 1. Warum ist die Leitungsfunktion der Kommunalen Koordinierung des Neuen Übergangssystems Schule-Beruf Bochum nicht besetzt? 2. Welche Fehler sind bei der Stellenbesetzung gemacht worden und wie ist der 9 Stand der juristischen Auseinandersetzung? 3. Hat die Stadt Bochum Landesmittel in Anspruch genommen, die wegen Nichtbesetzung der Leitungsfunktion zurückgezahlt werden müssen? 4. Hat die Stadt Bochum wegen Nichtbesetzung der Leitungsfunktion Landesmittel nicht in Anspruch nehmen können? 5. Wird die Stelle neu intern oder extern ausgeschrieben? Wann? 6. Wann wird die Stelle besetzt sein? Was wird von Seiten der Verwaltung getan, um das Verfahren zu beschleunigen? 7. Die Leitungsfunktion wird von einer Stellvertretung kommissarisch wahrgenommen. Warum ist die damit freie Stelle in der Stellvertretung nicht kommissarisch besetzt worden? 8. Waren die externen Mitgliedsinstitutionen der Lenkungsgruppe (Arbeitgeberverband, DGB, IHK, Kreishandwerkerschaft Ruhr) an der Besetzung der Stellen formell oder informell beteiligt und werden sie es bei einer anderen Besetzung der Leitungsfunktion sein?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Elterntaxi-Haltestelle Vorlage: 20140890 Schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion (Frau Gabriele Meckelburg) vom 01.04.2014 “Sein Kind in die Schule zu fahren ist gefährlicher, als es selbst gehen zu lassen. Eine wissenschaftliche Studie im Auftrag des ADAC zeigt: Auch die Kinder vor der Schule sind in Gefahr, wenn Eltern ihre Kleinen bis vor die Schultür fahren. Dass aus gut gemeinten Absichten vieler Eltern oftmals unkalkulierbare Sicherheitsrisiken für Schulkinder entstehen, zeigt jetzt eine wissenschaftliche Studie der Bergischen Universität Wuppertal im Auftrag des ADAC. Laut Statistischem Bundesamt kamen allein im vergangenen Jahr 10 363 Kinder unter 15 Jahren im Auto ihrer Eltern zu Schaden – deutlich mehr als Kinder, die zu Fuß unterwegs waren. Die Studie zeigt, wie die konkrete Gefährdungssituation vor Grundschulen aussieht: Hier gefährdeten in vielen Fällen Eltern durch regelwidriges Anhalten oder riskante Wendemanöver die Sicherheit anderer Schulkinder und Verkehrsteilnehmer teils massiv. Die "Elterntaxi"-Studie beklagt zudem als weiteren negativen Nebeneffekt, dass durch regelmäßige Hol- und Bringdienste die selbständige Mobilität von Schulkindern immer mehr verloren geht. Der ADAC gibt die Empfehlung, sogenannte "Elterntaxi"-Haltestellen einzurichten. Die CDU fragt an: 1. Ist es in Bochum möglich, an einer Grundschule ein Pilotprojekt zu starten, in dem eine "Elterntaxi"-Haltestelle in etwa 250 – 500 Meter Entfernung von der Schule eingerichtet werden kann? Die Kinder könnten dort unfallfrei aussteigen und den Rest zu Fuß gehen, um das Chaos an der Schule zu vermeiden. Möglicherweise könnte ein Schülerlotsendienst dabei hilfreich sein. 10 2. Kann bei Erfolg des Pilotprojektes an eine Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet gedacht werden?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Baustellenmanagement an Schulen Vorlage: 20140891 Schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion (Frau Gabriele Meckelburg) vom 01.04.2014 “Im Zuge der energetischen Sanierung an Schulen und der Umsetzung des Brandschutzkonzeptes sind in vielen Schulen entsprechende Arbeiten geplant oder werden zurzeit ausgeführt. Die CDU Fraktion fragt an: 1. Gibt es ein Baustellenmanagement und wie ist dieses organisiert? Gibt es einen abgestimmten Terminplan, in wie weit wird dieser im Voraus mit den Schulleitern abgestimmt und wo kann dieser eingesehen werden? 2. Wie wird die zügige Fertigstellung der angefallenen Baumaßnahmen bei Terminverzögerungen koordiniert? 3. Wird auch für die Baustellen in Schulen ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (SiGeko) eingesetzt?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Schulassistenten Vorlage: 20140892 Schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion (Frau Ingrid Borchert) vom 01.04.2014 “Die seinerzeit im Rahmen des „Personaleinsatzmanagements" eingerichteten Stellen der Schulassistenten, die neue Aufgabengebiete für Verwaltungsfachleute sein sollten, sind gut angenommen worden und haben sich bewährt. Die Landesregierung beabsichtigt jedoch, jede frei werdende Stelle nicht nach zu besetzen. Dies kommt faktisch der Abschaffung der Schulassistentenstellen gleich. Die CDU fragt an: 1. Wie viele Schulassistenten sind in Bochum an welchen Schulen beschäftigt? 2. Welche Erfahrungen haben die Bochumer Schulleiter mit den Schulassistenten gemacht? 3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, der Landesregierung deutlich zu machen, dass die Schulassistenten eine wichtige Entlastung für die pädagogische Arbeit an Schulen darstellen und es wünschenswert ist, die Stellenanzahl zu erhöhen statt abzubauen?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 11 6.5 Beschulung von Seiteneinsteigern Vorlage: 20140893 Schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion (Frau Ingrid Borchert) vom 01.04.2014 “Insbesondere im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften sind auch schulpflichtige Kinder ohne deutsche Sprach- und Kulturkenntnisse anzutreffen. Die CDU fragt an: 1. Wie viele schulpflichtige Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse sind der Verwaltung zurzeit bekannt? 2. Wie stellt die Verwaltung die wohnortnahe Beschulung dieser Seiteneinsteiger sicher? 3. An welchen Schulen werden schwerpunktmäßig Seiteneinsteiger unterrichtet und wie lange ist die durchschnittliche Verweildauer in diesen Übergangsklassen bis die Kinder und Jugendlichen in Regelklassen integriert werden können?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.6 Inklusion - Fortbildungen für Lehr- und OGS-Kräfte Vorlage: 20140894 Schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion (Frau Ingrid Borchert) vom 01.04.2014 “Die praktische Umsetzung der Inklusion an den Schulen - und damit auch in den Betreuungsangeboten - schreitet mit jedem Schuljahr weiter voran. Faktisch gibt es nach wie vor Mängel bei vielen Rahmenbedingungen. Es fehlen nach wie vor gesetzliche Grundlagen und Richtlinien zur Umsetzung, zusätzliche Personalressourcen, Fortbildungen für die Lehrkräfte, aber auch für die Mitarbeiterinnen in den Betreuungen. Ferner fehlen Sach- und Lehrmittel für die individuelle Beschulung. Die CDU fragt an: 1. Wie viele Lehrkräfte aus wie vielen verschiedenen Schulen haben bislang an Fortbildungen im Bereich Inklusion teilgenommen? 2. Wie viele Beschäftigte aus den Betreuungen an wie vielen verschiedenen Schulen haben bislang an Fortbildungen im Bereich Inklusion teilgenommen? 3. Gibt es einen Zeitplan, bis wann mindestens x% der Lehr- und Betreuungskräfte an einer entsprechenden Fortbildung, die sicherlich nicht ausreichend sein wird, teilgenommen haben sollen?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Herr Feldmann erinnert an die Erledigung der Anfrage seiner Fraktion in der Ausschusssitzung am 01.10.2013 zum Thema “Toilettenreinigung an städtischen Schulen“ (Vorlage: 20132140). gez. Dr. Peter Reinirkens gez. Olaf Weichert Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Wissenschaften Schriftführer 12