Datei: Niederschrift öffentlich

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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 40. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord 08.04.2014 16.04.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Sitzungssaal Amtshaus Gerthe 15:00 Uhr - 16:15 Uhr 15.04.2014 Heinrichstraße 42, 44805 Bochum Anwesend von den Mitgliedern SPD Heinrich Donner Alexander Krüger Uwe Krüger Susanne Mantesberg Karl-Otto Mey Wilfried Paulner Günter Sieg Frank Voll Philipp Welsch CDU Jürgen Chudy Andreas Konze Heinrich August Mikus Rüdiger Piperek Hubert Wegener Grüne Stefanie Manderbach Christian Schnaubelt DIE LINKE. Dr. Theobald Ciochon Freie Bürger Hans-Friedel Donschen 1 Anwesend von der Verwaltung Herr Baar Christine Laubstein-Justen Günter Krethke 52 17 N 17 N Abwesend und entschuldigt FDP Lukas Jacob Krakow Vorsitz: Bezirksbürgermeisterin Susanne Mantesberg Schriftführung: Günter Krethke 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Frau Bezirksbürgermeisterin Susanne Mantesberg fest, dass 1.1 die Bezirksvertretung Nord bei zunächst 18 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 2. Herr Dr. Ciochon weist darauf hin, dass nach einem Bericht in der WAZ die Baustelle Ruhrpark-Einkaufszentrum stillgelegt worden sein soll. Grund soll der Umgang mit Asbest gewesen sein. Er stellt dazu die unter 6.3 protokollierte Anfrage. 3. legt die Bezirksvertretung einstimmig fest, die Tagesordnung um den Punkt 11.5 Wiescherstraße zu erweitern. Die Drucksache 20140783 wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor Sitzungsbeginn zugeleitet und liegt dieser Niederschrift als Anlage bei. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Erneuerung der Kunstrasendecke des städt. Sportplatzes Heinrichstraße in Bochum-Gerthe Vorlage: 20140488 SPD- und CDU-Fraktion begrüßen ausdrücklich die noch in diesem Jahr vorgesehene Erneuerung der Kunstrasendecke, entspricht sie doch einer schon vor längerer Zeit aufgestellten Forderung des Vereins und der Politik. Die SPD-Fraktion bittet zu prüfen, ob im Zuge dieser Maßnahme nicht auch die Laufbahn erneuert werden kann, die sich ebenso in einem desolaten Zustand befindet. Die CDU-Fraktion erklärt, dass die Beschreibung des Zustands der Sportplatzanlage Ehrenmal auch auf andere Sportplätze (z.B. Sportplatzanlage Bockholt) zutrifft und diese Anlagen mit der gleichen Begründung ebenfalls zu sanieren sind. In diesem Zusammenhang weist die Bezirksbürgermeisterin auf die Sportstättenentwicklungsplanung hin, die derzeit von der Sportverwaltung erarbeitet wird. Nach Auskunft des Vertreters der Verwaltung steht die Planung kurz vor der Fertigstellung und enthält eine Bewertung aller Platzanlagen. Die Sportstättenentwicklungsplanung untersucht primär die Belange und Bedarfe des Fußballsports, sekundär aber auch die aller anderen Sportarten. Deshalb enthält sie auch eine Bewertung aller Sporthallen und Wasserflächen. Zu der Frage der Laufbahn erklärt der Vertreter der Verwaltung, dass sie natürlich im Zusammenhang mit der Erneuerung der Rasenfläche betrachtet wird und erste Untersuchungen bereits veranlasst sind. Fragen u.a. nach der Drainage sind zu klären und Ergebnisse werden im Mai erwartet. Die Finanzierung für die Sanierung der Laufbahn ist aber noch nicht vollständig geklärt. Anschließend beschlossen gemäß Drucksache 20140488. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Anmerkung: Die Bezirksbürgermeisterin weist auf den Fußballwerbetag hin, der am 06.05.2014 auf der Sportplatzanlage Ehrenmal von der SpVgg Gerthe veranstaltet wird. 1.2 Bebauungsplan Nr. 925 - Wohnpark Hiltrop hier: Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB Vorlage: 20140635 Beschlossen gemäß Drucksache 20140635. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Anmerkung: Nach Informationen der Fraktion Die Grünen soll beim Planungsamt ein neuer Bebauungsvorschlag für das Gelände vorliegen. Die Verwaltung wird gebeten, den Mitgliedern 4 der Bezirksvertretung Bochum-Nord den neuen Entwurf noch vor der Bürgerversammlung zur Verfügung zu stellen. 2 Anhörungen keine Tagesordnungspunkte 3 Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Verkauf eines städtischen Grundstücks in Bochum-Bergen Vorlage: 20140378 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Verwendung von Kupferschlacken im Kanalbau im Bereich der Gerther Straße Vorlage: 20140468 Die SPD-Fraktion erinnert an ihre ursprüngliche Forderung, das in der Gerther Straße als Rohrummantelung verwendete Kupferschlackengranulat zu entfernen. Die Verwaltung hat dargestellt, warum diese Forderung gegenüber dem ausführenden Unternehmen nicht durchgesetzt werden kann. Die SPD-Fraktion fordert nun, der Bezirksvertretung einen Auszug aus dem Kanalkataster vorzulegen, in dem dokumentiert sein soll, dass    zwischen Kornweg und von-Köckeritz-Straße Kupferschlackengranulat verwandt wurde, der Schaden von dem ausführenden Unternehmen im Rahmen des rechtlich Möglichen reguliert wurde und das bei künftigen Baumaßnahmen die Anwohner bzw. Hauseigentümer nicht für die Kosten herangezogen werden können, die für die Entsorgung des Kupferschlackengranulats entstehen bzw. damit zusammenhängen. Da die rechtlichen Fragen geklärt sind und das Verfahren abgeschlossen ist, bittet die Fraktion Die Grünen die Verwaltung, wie zugesagt die Anwohner / Hauseigentümer zu informieren. Im Übrigen wird die Mitteilung zur Kenntnis genommen. 5 5.3 Konzept für ein verbessertes Erscheinungsbild des öffentlichen Grüns Vorlage: 20140657 Die SPD-Fraktion nimmt Bezug auf die Forderung der Fachverwaltung, für die Grünpflege durch Fremdfirmen in einem ersten Schritt 800.00 EUR bereit zu stellen und stellt die Frage, wie tragfähig das Konzept ist, wenn diese Forderung nicht erfüllt wird. Sie regt an, Modelle zu entwickeln, wie Schulen in die Grünpflege eingebunden werden können. Außerdem fordert sie, über den vorliegenden Ausschnitt hinaus das Kataster für die gesamte Fläche des Stadtbezirks Nord vorzulegen, aus dem sich die Intensität, die Intervalle und die Zuständigkeit für die Grünpflege ergeben. Nach Auffassung der Fraktion Die Grünen enthält das Konzept viele positive Ansätze. Es fehlen aber noch die ökologische Bewertung und die Ausweisung von Flächen für Wildbeete. Aufgrund einer Frage der Bezirksbürgermeisterin wird die Tendenz erkennbar, dass sich die Bezirksvertretung Bochum Nord statt für eine „Premiumgrünfläche“ eher für eine allgemein verbesserte Pflege ausspricht. Anschließend nimmt die Bezirksvertretung Bochum-Nord die Mitteilung 20140657 zur Kenntnis. 5.4 Grünsammelstelle Bergen Vorlage: 20140668 Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die zugesicherten Öffnungszeiten nicht eingehalten wurden. Grundsätzlich könne man sich aus betriebswirtschaftlichen Gründen flexible Öffnungszeiten vorstellen, diese müssten aber öffentlich bekannt gemacht werden. Die SPD-Fraktion fürchtet, eine Reduzierung der Öffnungszeiten führt irgendwann zur Schließung der Sammelstation. Sie besteht daher auf eine Gleichbehandlung hinsichtlich der Öffnungszeiten aller Grünsammelstationen. Anschließend nimmt die Bezirksvertretung die Mitteilung 20140668 zur Kenntnis. 6 Anfragen 6.1 Holthauser Straße Einstufung nach der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Vorlage: 20140801 Nach der Anlage zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung ist die Holthauser Straße in die Reinigungsklasse B 2 eingestuft. Das bedeutet, dass sowohl die Fahrbahn als auch der Gehweg zweimal wöchentlich durch die Stadt bzw. durch den USB gereinigt werden. 6 Anwohner sind der Auffassung, dass eine Reinigung einmal in der Woche völlig ausreichend wäre. Auf Herner Gebiet wird die Holthauser Straße auch nur einmal in der Woche gereinigt. Die SPD-Fraktion fragt daher an:  Kann die Holthauser Straße in die Reinigungsklasse B 1 umgestuft werden?  Falls ja, kann die Verwaltung die Umstufung mit der nächsten Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung einbringen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Aussichtshügel neben REWE Lenk ("Hiltroper Alpen") Vorlage: 20140958 Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Nord fragt an: Können auf dem Weg nach oben und auf der Aussichtsplattform Mülleimer aufgestellt werden? Derzeit sind hier keine Mülleimer vorhanden und es entstehen wilde Müllkippen. Dies lädt wenig zum Verweilen ein. Können auf der Aussichtsplattform Bänke aufgestellt werden, so dass diese besser zum Verweilen und Genießen des Ausblicks genutzt werden kann? Dies ist insbesondere für ältere Mitbürger bedeutsam, da hier bislang keine Sitzgelegenheiten vorhanden sind. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Stilllegung der Baustelle Ruhrpark-Einkaufszentrum Vorlage: 20140959 Nach einem Bericht in der Zeitung WAZ wurde die Baustelle Ruhrpark-Einkaufszentrum stillgelegt. Grund soll der Umgang mit Asbest gewesen sein. Der Vertreter der Partei Die Linken fragt daher an: Ist die Darstellung in der WAZ korrekt? Falls ja, welche Gefahren gehen von der Baustelle aus bzw. welche Auflagen muss der Bauherr erfüllen, um die Bauarbeiten weiterführen zu können? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 7