Datei: Niederschrift öffentlich

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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin 22.Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden 08.04.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:05 Uhr - 16:55 Uhr Tag der Absendung 22. April 2014 Unterschriftsdatum 24. April 2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Gudrun Goldschmidt Christina Knappe Fred Marquardt Kerstin Paschke Gabriele Schuh - in Vertretung für Herrn Dirk Dziabel - bis 16:43 Uhr, TOP 5.6 - CDU Karl-Heinz Christoph Helga Hundrieser Elke Janura Gerhard Mette Grüne Karsten Finke Helmut Orzschig-Tauchert DIE LINKE. Bianca Schmolze FDP Markus Selzener - in Vertretung für Herrn Bastian Gläser - Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW UWG Klaus-Peter Hülder Gäste Herr Welzel Frau Eberhardt Frau Weiße Herr John Frau Rothenbacher Herr Dr. med. Poeschel Herr Dominik Frau Lehmann Vertreter Seniorenbeirat Vertreterin Frauenbeirat/Geschäftsstelle Fraktion „DIE LINKE. im Rat“ Freizeitgesellschaft Kemnade GmbH Antragsteller zu TOP 1.1 Antragstellerin zu TOP 1.2 Antragsteller zu TOP 1.3 Antragsteller zu TOP 1.7 Antragstellerin zu TOP 5.2 Anwesend von der Verwaltung Frau Dr. Scholz Frau Mozarski Herr Szymanski Herr Schotte Herr Lüning Frau Gulan Herr Böhler Herr Schöller Herr Koschorreck Herr Ernst Herr Grothe Frau Düwel Herr Seidel Anwesend von den Geschäftsstellen Frau Martini Frau Steigersdorfer Herr Brackmann Herr Heidrich Abwesend und entschuldigt FDP Bastian Gläser parteilos Dirk Dziabel Vorsitz: Gerhard Mette Schriftführung: Constanze Mozarski SPD-Fraktionsgeschäftsstelle CDU-Fraktionsgeschäftsstelle Fraktionsgeschäftsstelle „Die Grünen im Rat“ Geschäftsstelle „FDP im Rat“ Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Herr Mette fest, dass 1.1 der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden bei 13 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 1.3 den Mitgliedern des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden zu folgenden Tagesordnungspunkten weitere Unterlagen angereicht wurden: 1.2  1.3  5.4  Anregung nach § 24 GO NRW - "Bürgerbeteiligung zur Verringerung der "Taubenplage" in unserer Stadt Vorlage: 20140742 eine Stellungnahme von zwei Antragstellern vom 07.04.2014, Antrag gem. § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) des Herrn Dr. med. Poeschel, der Frau Susanne Schaperdot sowie des Herrn Mark Mefsut vom 05.07.2013 sowie der Frau Gerda Jaeschke und des Herrn Helmut Jaeschke vom 18.09.2013 Vorlage: 20140713 die in der Beschlussvorlage angegebene Anlage 2, die aus vier Plänen besteht, Radverkehrsführung an der Kreuzung Wittener Straße/ Universitätsstraße/Ümminger Straße/Unterstraße Vorlage: 20140677 eine Stellungnahme des Antragstellers vom 04.04.2014, 11.9  Wiescherstraße Vorlage: 20140783 die in der Einladung angekündigte Mitteilung der Verwaltung. 2. ergänzt der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden die Tagesordnung - wegen der Dringlichkeit um die Beschlussvorlage zu TOP 1.7 - - Abendmarkt auf dem Springerplatz Vorlage: 20140820 sowie um den hierzu vor der Sitzung angereichten Änderungsantrag der Fraktion „DIE LINKE. im Rat“ (Anlage 1 zur Niederschrift, Vorlage: 20140859); um die Mitteilungen der Verwaltung zum Thema „Freizeitbad Heveney“, die im öffentlichen Teil unter TOP 5.6 (Vorlage: 20140842) und im nichtöffentlichen Teil unter TOP 11.10 (Vorlage: 20140768) in die Tagesordnung aufgenommen werden. In diesem Zusammenhang spricht sich der Ausschuss einvernehmlich dafür aus, den Tagesordnungspunkt 11.10 zu Beginn des nichtöffentlichen Teils zu behandeln. 3. zieht Frau Hundrieser (CDU-Fraktion) ihren Antrag, die Mitteilung unter Punkt 11.10 im öffentlichen Teil unter TOP 5.6 in die Tagesordnung aufzunehmen, nach Hinweis von Frau Dr. Scholz, dass alle Informationen - außer datenschutzrechtlich relevante Angaben - im öffentlichen Teil gegeben und hier über das Thema diskutiert werden kann, zurück. 4. lehnt der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden den Antrag von Frau Schmolze (Fraktion „DIE LINKE. im Rat“), den Tagesordnungspunkt 5.2 „Radwege auf dem Südring (Vorlage: 20140425) nicht unter „Mitteilungen“ sondern unter dem Punkt „Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis" (TOP 1.8) zu behandeln, nach Stellungnahme der Verwaltung mit folgendem Ergebnis ab: Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 (Grüne) dagegen: 10 (SPD/CDU/FDP) dafür 1 (LINKE) 5. stimmt der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. Tagesordnung und Beschlussniederschrift Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Beschwerde des Herrn Dirk John gem. § 24 GO NRW hier: Form der Bescheide über Grundbesitzabgaben Vorlage: 20140397 (Siehe auch Protokollierung zu TOP 11.1.) Nach Begründung der Beschwerde durch Herrn John und Bitte des Ausschusses an die Verwaltung, sich künftig kritischer mit der Darstellung/Gestaltung der Bescheide auseinander zu setzen, wird gemäß Vorlage beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Anregung nach § 24 GO NRW - "Bürgerbeteiligung zur Verringerung der "Taubenplage" in unserer Stadt" Vorlage: 20140742 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Nach - Hinweis des Vorsitzenden auf die Berücksichtigung der nachträglich angereichten Stellungnahme der Frau Schwarz und des Herrn Hashmi vom 07.04.2014, - ausführlicher Begründung der Anregung durch Frau Rothenbacher als Antragstellerin und Hinweis, wie man ihrer Ansicht nach einen extremen Anstieg der Taubenpopulation vermeiden kann, - Erläuterung der Gründe durch die Verwaltung, die gegen die Errichtung von Taubentürmen sprechen und Darstellung der finanziellen Auswirkungen, - Vorschlag von Frau Janura, das Thema in der nächsten Legislaturperiode des Rates unter Einbeziehung der Geschäftsinhaber noch einmal aufzugreifen und - eingehender Erörterung, in deren Verlauf auch das Fütterungsverbot kontrovers diskutiert wird, beschließt der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Antrag gem. § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) des Herrn Dr. med. Poeschel, der Frau Susanne Schaperdot sowie des Herrn Mark Mefsut vom 05.07.2013 sowie der Frau Gerda Jaeschke und des Herrn Helmut Jaeschke vom 18.09.2013 Vorlage: 20140713 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Nach - Bekanntgabe des Beschlusses aus der Sitzung des Ausschusses am 17.09.2013 (TOP Vorlage:20131946) durch den Vorsitzenden, - ausführlicher Begründung des Antrages durch Herrn Dr. Poeschel und Vorschlag, Lärmmessungen vor Ort vorzunehmen, - zusätzliche Erläuterungen der Verwaltung und Mitteilung, warum Berechnungen statt Messungen vor Ort durchgeführt werden sowie Erklärungen zu der Lärmschutzwand an der Lennershofstraße, - Vorschlag von Herrn Finke, in der nächsten Legislaturperiode des Rates das Thema der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Bereich der in der Begründung der Beschlussvorlage (Seite 3) aufgeführten Straßen aufzugreifen und - eingehender Diskussion beschließt der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 1.4 Anregung nach § 24 GO NRW von Herrn Klaus Kuliga zur Planung von Radfahrstreifen auf dem Harpener Hellweg Vorlage: 20140764 Nach Begründung von Herrn Christoph, warum die CDU-Fraktion dem letzten Punkt des Beschlussvorschlages nicht zustimmen wird und Antrag auf getrennte Abstimmung, fasst der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden folgende Beschlüsse: 1. Absatz 1 bis 4 des Beschlussvorschlages wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2. Absatz 5 des Beschlussvorschlages wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 4 (CDU) Dafür: 9 (SPD/Grüne/LINKE/FDP) 1.5 Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) des Herrn Christoph Stahl vom 21. Januar 2014 hier: Verkehrssicherung Objekt Düppelstraße 22 a Vorlage: 20140720 Nach - Hinweis des Vorsitzenden, dass der Antragsteller heute nicht an der Sitzung teilnehmen kann und - Beantwortung von Fragen durch die Verwaltung sowie Mitteilung, dass der Eigentümer die Möglichkeit in Erwägung zieht, das Gebäude in einigen Jahren durch einen Neubau zu ersetzen, beschließt der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.6 Beschwerde/(Anregung) über eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes gemäß § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Vorlage: 20140759 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 4 (CDU) Dafür: 9 (SPD/Grüne/LINKE/FDP) 1.7 Abendmarkt auf dem Springerplatz hier: Anregung gemäß § 24 GO NRW Vorlage: 20140820 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Nach - ausführlicher Stellungnahme des Vertreters des Bochumer Friedensplenums, Herrn Dominik, - Begründung des Änderungsantrages der Fraktion „DIE LINKE. im Rat“ durch Frau Schmolze, - eingehender Stellungnahme der Verwaltung und Darstellung der rechtlichen Situation und - eingehender Diskussion, fasst der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden folgende Beschlüsse: 5 1. Der Änderungsantrag der Fraktion „DIE LINKE. im Rat“ (Vorlage: 20140859) wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FDP) Dagegen: 9 (SPD/CDU) Dafür: 3 (Grüne/LINKE) 2. Die Beschlussvorlage der Verwaltung (Vorlage: 20140820) wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (Grüne/LINKE) Dafür: 10 (SPD/CDU/FDP) 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Eingabe des ADFC Bochum zum Geh- und Radweg Parkband West vom 16.02.2014 Vorlage: 20140508 Aufgrund eines entsprechenden Hinweises des Ausschusses erklärt die Verwaltung, dass in diesem Fall versehentlich nur eine Mitteilung zugeleitet wurde. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 5.2 Beschwerden gem. § 24 GO NRW hier. Radwege auf dem Südring Vorlage: 20140425 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Nach - ausführlicher Begründung der Beschwerden durch Frau Lehmann als Vertreterin der Antragsteller, - umfassender Stellungnahme der Verwaltung, in der auf den Antrag der Stadt Bochum zur Aufnahme in die „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V. (AGFS)“ eingegangen wird (vergl. auch Vorlage: 20140594 zur Sitzung des Rates am 10.04.2014, TOP 381.32), - Mitteilung, dass in diesem Jahr die Entwicklung eines Konzeptes für die wegweisende Beschilderung des Radverkehrs im Stadtgebiet beauftragt wird. Außerdem soll den parlamentarischen Gremien Ende 2015 die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes aus dem Jahr 1999 zur Beratung vorgelegt werden. - Erklärung von Frau Schmolze, dass sich die Fraktion „DIE LINKE. im Rat“ für die Anregung der Beschwerdeführer ausspricht und - eingehender Diskussion, nimmt der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden die mündlichen Erläuterungen und die Mitteilung zur Kenntnis. 6 5.3 Anregung nach § 24 GO NRW von Herrn Klaus Kuliga zur Radverkehrsführung im Bereich des Kreisverkehrs Universitätsstraße (gemeint ist die Königsallee)/Kosterstraße (gemeint ist die Haarstraße) Vorlage: 20140765 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Anregung nach § 24 der GO NRW Radverkehrsführung an der Kreuzung Wittener Straße/Universitätsstraße/Ümminger Straße/Unterstraße Vorlage: 20140677 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Nach - Hinweis des Vorsitzenden, die angereichte Stellungnahme des Antragstellers zu der Mitteilung der Verwaltung bei den Beratungen zu berücksichtigen, - Beantwortung der Frage von Herrn Finke, warum dem Ausschuss in diesem Fall keine Beschlussvorlage zugeleitet wurde, - Modifizierung der Mitteilung dahingehend, dass der letzte Satz auf Seite 3 zu streichen ist, - Hinweis der Verwaltung, dass zu Saisonbeginn die Fahrwege von Wildwuchs befreit werden, damit die gesamten Flächen wieder zur Verfügung stehen und - Bitte von Frau Janura, aus Gründen der Verkehrssicherheit in Zukunft über einen Radweg auf der gegenüberliegenden Seite der Wittener Straße (Richtung Langendreer) nachzudenken, nimmt der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden die zusätzlichen Erläuterungen und die Mitteilung zur Kenntnis. 5.5 Sitzungen des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 23.02.2010 bis 08.04.2014 Vorlage: 20140521 Nach Bitte von Herrn Hülder mitzuteilen, ob der zugesagte Erfahrungsbericht (vergleiche Seite 21 der Mitteilung „Anregung AG Eine Welt Wattenscheid e.V.“) bereits vorgelegt wurde, nimmt der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden die Mitteilung zur Kenntnis. . Anmerkung der Schrifführung: Der Bericht liegt dem Rat zu seiner Sitzung am 10.04.2014 unter dem Tagesordnungspunkt 38-3.5 (Vorlage: 20140003 „Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW“) vor. 5.6 Freizeitbad Heveney Vorlage: 20140842 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“, zu TOP 6.1+11.10) Nach - Hinweis des Vorsitzenden auf die Beratungen in der Sitzung des Ausschusses am 19.11.2014 (TOP 20-1.4, Vorlage: 20132474), - Verständigung, die Tagesordnungspunkte 5.6 und 6.1 wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu behandeln, - ausführlicher Darstellung der bisher abgeschlossenen, veranlassten und noch durchzuführenden Maßnahmen durch Frau Weiße (Freizeitgesellschaft Kemnade GmbH) sowie wiederholte Zusicherung, dass zu keiner Zeit eine gesundheitliche Gefährdung für die Besucher und Besucherinnen des Freizeitbades vorgelegen hat, - ausführlicher Stellungnahme des Antragstellers der damaligen Beschwerde, Herrn John, - eingehender Diskussion, in deren Verlauf Fragen – insbesondere zu Belastungen durch Legionellen – beantwortet werden sowie Hinweis auf die Prüfung des Gesundheitsamtes des Ennepe-Ruhr-Kreises am 09.04.2014 durch Frau Weiße und 7 - Bitte des Ausschusses an Frau Weiße, ihren mündlichen Bericht, die schriftliche Freigabe des Hot-Whirlpools durch das Gesundheitsamt, die letzten Untersuchungsberichte des Hygiene-Instituts Ruhrgebiet zur Qualität des Badewassers und des Wassers im Bereich der Duschen schriftlich anzureichen, damit die Unterlagen der Niederschrift beigefügt werden können, nimmt der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden die Mitteilung zur Kenntnis. Anmerkung: Nachfolgend der von Frau Weiße übersandte Bericht: „Die Beschwerde des Herrn John im letzten Jahr bezog sich auf mögliche Gesundheitsgefährdungen im Freizeitbad. In der Sitzung des Beschwerdeausschusses am 19.11.2013 hat Herr Perner auf entsprechende Fragen erklärt, dass die Sicherheit der Besucher im Freizeitbad durch regelmäßige manuelle thermische Desinfektion des Duschwassers sichergestellt wird und der Hot-Whirlpool aufgrund der erhöhten Wasserparameter außer Betrieb genommen wurde. Die Werte werden ständig durch das Hygiene-Institut des Ruhrgebiets überprüft. Frau Weiße erklärt, dass diese Aussage nach wie vor gültig und richtig ist. Die Duschanlagen wurden inzwischen bis auf einzelne Armaturen erneuert. Der Auftrag dazu ist am 08.10.2013 erteilt worden. Der Einbau der restlichen Armaturen erfolgt im April 2014. Eine entsprechende Zusage des beauftragten Unternehmens liegt vor. Ursache für die Zeitverzögerung sind bundesweite Lieferschwierigkeiten entsprechender Spezialarmaturen durch den Hersteller. Der Filter des Hot-Whirlpools sind ebenfalls erneuert worden. Das Gesundheitsamt des Ennepe-Ruhr-Kreises wird am 09.04.2014 eine Besichtigung vornehmen und voraussichtlich die Freigabe erteilen. Nachtrag: Die Freigabe erfolgte mündlich am 09.04.2014, die schriftliche Freigabe ist beigefügt.“ Anmerkung der Schriftführung: Die schriftliche Freigabe des Hot-Whirlpools durch das Gesundheitsamt des EnnepeRuhr-Kreises ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. Der Untersuchungsbericht des Hygiene-Instituts Ruhrgebiet über die Freigabe des HotWhirlpools sowie die gewünschten Untersuchungsberichte zur Qualität des Badewassers und des Wassers im Bereich der Duschen sowie ein Schreiben der beauftragten Firma zu den Verzögerungen beim Umbau der Duschen, liegen der Niederschrift im nichtöffentlichen Teil als Anlage 3 und 4 bei. 6 6.1 Anfragen Freizeitbad Heveney Vorlage: 20140746 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“, zu TOP 5.6+11.10) Wegen des sachlichen Zusammenhanges wurden die Tagesordnungspunkte 5.6 und 6.1 gemeinsam behandelt. Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden (siehe auch Anlagen zur Niederschrift). Gerhard Mette Vorsitzender Constanze Mozarski Schriftführerin 8