Datei: Niederschrift öffentlich

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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin 38. Sitzung des Rates 10.04.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Ratssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 19:25 Uhr Tag der Absendung 05. Mai 2014 Unterschriftsdatum Anwesend von den Mitgliedern SPD Wolfgang Breßlein Rosemarie Busche Thilo Elsner Heinz-Dieter Fleskes Gudrun Goldschmidt Dr. Hans Hanke Klaus Hemmerling Hans-Peter Herzog Marc Hildebrand Herbert Kastner Christina Knappe Gerd Krüger Reiner Kühlborn Gerhard Lichtenberger Friedhelm Lueg Fred Marquardt Peter Niemann Hermann Päuser Dr. Peter Reinirkens Reiner Rogall Frank Saade Gabriela Schäfer Martina Schmück-Glock Martina Schnell Johannes Scholz-Wittek Rainer Schug Gabriele Schuh Johannes Schwill Ernst Steinbach Erika Thiel Manfred Wittmann bis 18:30 Uhr, TOP 1.40 einschl. bis 18:17 Uhr, TOP 1.39 tlw. 30. April 2014 CDU Gabriele Ankenbrand Dirk Caemmerer Karl-Heinz Christoph Angelika Dümenil Klaus Franz Hans-Heinrich Gisevius Lothar Gräfingholt Christian Haardt Wolfgang Horneck Helga Hundrieser Elke Janura Dr. Stefan Jox Ulrich Küpper Lars Lammert Gabriele Meckelburg Gerhard Mette Roland Mitschke Dirk Schmidt Norbert Siewers Erika Stahl bis 18:25 Uhr, TOP 1.39 tlw. Grüne Mustafa Calikoglu Wolfgang Cordes Züleyha Demir Karsten Finke Martina Foltys-Banning Doris Hucke Anna Konincks Helmut Orzschig-Tauchert Astrid Platzmann-Scholten Manfred Preuß bis 16:00 Uhr, TOP 1.22 tlw. DIE LINKE. Ralf Feldmann Aygül Nokta Bianca Schmolze Arnold Vogel Uwe Vorberg Freie Bürger Hans-Friedel Donschen Jens Lücking Sascha Merz Dr. Klaus-Axel Riemann UWG Wilfried Flöring Klaus-Peter Hülder Karl Heinz Sekowsky ab 15:50 Uhr, TOP 1.14 tlw. FDP Heiko Fröhlich Felix Haltt Soziale Liste Nuray Boyraz Günter Gleising NPD Claus Cremer Anwesend von den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern Hans Balbach Anwesend von der Verwaltung Dr. Manfred Busch Dr. Ernst Kratzsch Karl-Michael Townsend Abwesend und entschuldigt CDU Hans Henneke Carsten Sökeland DIE LINKE. Ernst Lange parteilos Dirk Dziabel Vorsitz: Dr. Ottilie Scholz Schriftführung: Constanze Mozarski Klaus Szymanski Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Frau Oberbürgermeisterin Dr. Scholz fest, dass 1.1 der Rat bei zunächst 78 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 der Rat den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; 1.3 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 1.4 den Mitgliedern des Rates vor der Sitzung zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten folgende Unterlagen angereicht wurden: - - - - die in der Einladung angekündigten Beschlussvorlagen zu den Tagesordnungspunkten 1.36 Marke Bochum Vorlage: 20140685  einschließlich eines Ergänzungsantrages der CDU-Fraktion (Vorlage: 20140794), 1.37 Bochum Perspektive 2022 / Gesellschaftervereinbarung Vorlage: 20140686  einschließlich weiterer Informationen der Verwaltung, eines Änderungsantrages der SPD-Fraktion/Fraktion "Die Grünen im Rat" (Vorlage: 20140870)  sowie eines gemeinsamen Änderungsantrages von SPD, CDU, Grünen, Freien Bürgern, UWG und FDP (Vorlage: 20140877), zwei fristgerecht eingegangene Anträge als Bestandteil der Tagesordnung zu den Tagesordnungspunkten 2.1 Änderung der KAG-Satzung Vorlage: 20140803, 2.2 Anteilsveräußerung an der KSBG Kommunale Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG und der Kommunale Verwaltungs GmbH Vorlage: 20140804, zu den Tagesordnungspunkten 1.13 Erste ordnungsbehördliche Änderungsverordnung zur Bochumer Sicherheitsverordnung Vorlage: 20132920  ein Änderungsantrag der FDP im Rat (Vorlage: 20140873), 1.14 Anzahl der zukünftigen Betriebsstandorte des Technischen Betriebes und deren Lage im Stadtgebiet Vorlage: 201400039  ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Vorlage: 20140861), die Änderung des Beschlussvorschlages durch die Verwaltung zu Tagesordnungspunkt 1.19 Aktualisierung der Entgelt- und Honorarordnung der Familienbildungsstätte der Stadt Bochum Vorlage: 20140126. 2. erweitert der Rat die Tagesordnung einvernehmlich wegen der Dringlichkeit um  die Beschlussvorlagen zu den Tagesordnungspunkten 1.38 Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln bzw. Verpflichtungsermächtigungen für die Straßenbaumaßnahmen Springorumallee Anschluss Prinz-Regent-Str. und City-Tor-Süd Vorlage: 20140779, 1.39 Einbringung des Entwurfes des Gesamtabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2010 Vorlage: 20140704, 1.40 Überplanmäßige Bereitstellung von investiven Haushaltsmitteln gem. § 83 i.V.m. § 82 GO NRW für das Stadtumbaugebiet Westend Vorlage: 20140854, sowie 5.1 Beförderung eines Beamten Vorlage: 20140835 In diesem Fall macht der Rat von seinem Rückholrecht nach der Präambel des Zuständigkeitskataloges Gebrauch.  einen Dringlichkeitsantrag zu Tagesordnungspunkt 2.3 Ersatzklassenräume Alice-Salomon-Berufskolleg Vorlage: 20140860 - einschließlich eines Änderungsantrages der SPD-Fraktion/Fraktion "Die Grünen im Rat" (Vorlage: 20140875)  um die Mitteilungen der Verwaltung zu den Tagesordnungspunkten 3.17 Namenswahl "Moltke Markt" für die wochenmarktähnliche Veranstaltung eines Abendmarktes auf dem Springerplatz Vorlage: 20140702, 3.18 Reservierung eines Wunschkennzeichens über das Internet Vorlage: 20140712, 3.19 Teilnehmerzahlen bei "Integrationskursen" Vorlage: 20140753, 3.20 Kommunale Maßnahmen zur Dämpfung des Klimawandels bei der Entwicklung der städtebaulichen Rahmenbedingungen Vorlage: 20140647, 3.21 Jugendschutz vor Werbung der Bundeswehr Vorlage: 20140689, 3.22 65 Jahre Bochum Sheffield Vorlage: 20140699, 3.23 Breitbandversorgung in Bochum Vorlage: 20140724, 3.24 Herner Straße: Abrechnung/Spielräume ausnutzen Vorlage: 20140743,  3.25 Baumfällungen an der Querenburger Straße Vorlage: 20140756, 3.26 Erteilung von Arbeitserlaubnissen Vorlage: 20140767, 3.27 Leitstelle für den Feuerschutz und den Rettungsdienst Vorlage: 20140774, 3.28 SEPA-Einführung im Amt 20 erfolgreich umgesetzt Vorlage: 20140735, 3.29 Verkauf der RWE Dea AG Vorlage: 20140834, 3.30 Auswirkungen der Verluste der RWE AG auf den Haushalt der Stadt Bochum Vorlage: 20140825, 3.31 Sabbatjahr Vorlage: 20140535, 3.32 Meinungsfreiheit und Auftritt der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse - hier: Erweiterte Beantwortung der Anfrage vom 16.10.2013 Vorlage: 20140853, um die Anfragen zu den Tagesordnungspunkten 4.1 Bau eines Skateparks Vorlage: 20140852, 4.2 Offene Linzenz für RIS-Inhalte Vorlage: 20140862, 4.3 Sportplatz Westenfeld Vorlage: 20140871. 3. zieht die Verwaltung die folgenden Beschlussvorlagen zurück: 1.18 Änderung der Elternbeitragssatzung Vorlage: 20140478, 1.35 Überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln aufgrund einer Verlagerung von Verwaltungsaufgaben des ehemaligen Amtes für Wirtschaftsförderung Vorlage: 20140652. 4. lehnt der Rat den Antrag von Herrn Franz für die CDU-Fraktion, den Tagesordnungspunkt 1.22 Realisierung des „Museums unter Tage“ (MuT) im Rahmen der „Situation Kunst“ in Bochum-Weitmar Vorlage: 20140432 bis nach der Sommerpause zurückzustellen, um zunächst den Pachtvertrag neu zu beraten, wie folgt ab: Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 0 dagegen: 48 (SPD/Grüne/LINKE/UWG/OB) dafür: 30 (CDU/FB/UWG/FDP/SL/NPD) 5. stimmt der Rat der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu; 6. beantwortet Herr Dr. Busch im Rahmen der „Fragehalbestunde für Einwohner und Einwohnerinnen“ die von Herrn Christian Loose gestellten Fragen. Herrn Loose wird anschließend Gelegenheit gegeben, eine Zusatzfrage zu stellen. Die Zusatzfrage wird schriftlich beantwortet. Die Fragen sowie die Antworten der Verwaltung sind diesem Protokoll als Anlage beigefügt. Tagesordnung Öffentlicher Teil Fragehalbestunde für Einwohner/Einwohnerinnen in Sitzungen des Rates hier: Fragen des Herrn Loose (Siehe Anlage zur Niederschrift) 1 Beschlussangelegenheiten 1.1 GELSENWASSER AG hier: Beteiligung der GELSENWASSER AG an der Stadtwerke Haltern am See GmbH Vorlage: 20140255 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (CDU) Dagegen: 2 (FDP) Dafür: 74 (SPD/CDU/Grüne/LINKE/FB/UWG/SL/NPD/OB) 1.2 Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH (FHE) hier: Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages mit der RWEB Pool I GmbH Vorlage: 20140625 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) für die Amtszeit vom 01.02.2015 bis 31.01.2020 Vorlage: 20140537 Beschlossen gemäß Vorlage mit folgender Ergänzung des Beschlussvorschlages: 1. 2. 3. 4. Heide Schmidt - SPD Erika Thiel - SPD Karin Franz - CDU Gerhard Mette - CDU Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 3 (SL/NPD) 1.4 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für Aufwendungen des Amtes für Soziales und Wohnen im Haushaltsjahr 2013 Vorlage: 20140540 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.5 Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln sowie einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 82 i.V.m. §§ 83 und 85 GO NRW für die Baumaßnahme Kirchharpener Bach in der Produktgruppe 5304 - Abwasserbeseitigung Vorlage: 20140551 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 9 1.6 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 i.V.m. § 83 GO NRW für die Kanalbaumaßnahme Hauptstraße in der Produktgruppe 5304 - Abwasserbeseitigung Vorlage: 20140603 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.7 Außerplanmäßige Bereitstellung von investiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für die Maßnahme „Errichtung des Stegbauwerkes“ im Sanierungsgebiet Innenstadt-West Vorlage: 20140626 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.8 Bebauungsplan Nr. 874 - Ruhrstraße hier: Änderung der Umlegungsanordnung Vorlage: 20140421 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.9 Aufhebungssatzung Sanierungsgebiet Hofsteder Straße Vorlage: 20140276 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 19 (CDU) Dagegen: 1 (CDU) Dafür: 58 (SPD/Grüne/LINKE/FB/UWG/FDP/SL/NPD/OB) 1.10 Aufhebungssatzung Sanierungsgebiet Robert Müser Vorlage: 20140331 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Befangen: Frau Schmück-Glock gemäß § 31 GO NRW 1.11 Stadtquartier Viktoriastraße hier: Beschluss zum Ergebnis des Investorenauswahlverfahrens mit städtebaulicher Konzeption Vorlage: 20140366 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 2 (SL) Dafür: 76 (SPD/CDU/Grüne/LINKE/FB/UWG/FDP/NPD/OB) 1.12 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Oberhausen (20 OB Vestische Straße) Vorlage: 20140234 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 19 (CDU) Dafür: 58 (SPD/Grüne/LINKE/FB/UWG/FDP/SL/NPD/OB) 10 1.13 Erste ordnungsbehördliche Änderungsverordnung zur Bochumer Sicherheitsverordnung vom ___.___.2014 Vorlage: 20132920 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung".) Nach Begründung des Änderungsantrages durch Herrn Haltt lehnt der Rat den Änderungsantrag der „FDP im Rat“ (Vorlage: 20140873) mit folgendem Ergebnis ab: Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 5 (LINKE) Dagegen: 70 (SPD/CDU/Grüne/FB/SL/UWG/OB) Dafür: 3 (FDP/NPD) Anschließend beschließt der Rat gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (LINKE) Dagegen: 1 (LINKE) Dafür: 73 (SPD/CDU/Grüne/FB/UWG/FDP/SL/NPD/OB) 1.14 Entscheidung zur Anzahl der zukünftigen Betriebsstandorte des Technischen Betriebes und deren Lage im Stadtgebiet Vorlage: 20140039 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung".) Nach Begründung des Ergänzungsantrages der CDU-Fraktion durch Herrn Gräfingholt lehnt der Rat den Antrag (Vorlage: 20140861) mit folgendem Ergebnis ab: Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 7 (UWG/FDP/SL) Dagegen: 51 (SPD/Grüne/LINKE/FB/NPD/OB) Dafür: 20 (CDU) Befangen: Frau Schmück-Glock gemäß § 31 GO NRW Danach beschließt der Rat gemäß Vorlage mit den in den Vorberatungen beschlossenen Ergänzungen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 20 (CDU) Dafür: 58 (SPD/Grüne/LINKE/FB/UWG/FDP/SL/NPD/OB) Befangen: Frau Schmück-Glock gemäß § 31 GO NRW 1.15 Soziale Wohnraumförderung nach dem Wohnungsbauförderungsprogramm 2014 – 2017 hier: Sofortmaßnahme: Vergünstigte Bereitstellung von städtischen Grundstücken Vorlage: 20140359 Beschlossen gemäß Vorlage mit der im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales beschlossenen Änderung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.16 Frauenförderplan "Programm für Chancengleichheit" 4. Fortschreibung hier: Verlängerung des Geltungszeitraumes Vorlage: 20140142 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (FDP) 11 1.17 Kinder- und Jugendförderplan 2015 - 2020 Vorlage: 20140357 Beschlossen gemäß Vorlage mit folgender Änderung des Beschlussvorschlages: „Um sicherzustellen, dass zukünftig der neu gewählte Rat die Möglichkeit hat, den Kinder- und Jugendförderplan für seine Wahlperiode zu beschließen, soll die Finanzierung der Träger zur Weiterführung der Aufgaben über die Laufzeit des jeweils vorherigen Kinder- und Jugendhilfeplans so weit verlängert werden, dass die beteiligten Träger keine Verträge mit ihren Beschäftigten auflösen müssen.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 1.18 Änderung der Elternbeitragssatzung ab dem 01.05.2014 Vorlage: 20140478 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung".) Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück. 1.19 Aktualisierung der Entgelt- und Honorarordnung der Familienbildungsstätte der Stadt Bochum Vorlage: 20140126 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung".) Beschlossen mit folgender Neufassung des Beschlusstextes: a) die in § 2, Abschnitt C Bildungseinrichtungen, III Familienbildungsstätte, Abs. 1 (a) der Entgeltregelungen der Stadt Bochum ausgewiesenen Tarife werden durch die in der Anlage Entgeltregelung 2014 ausgewiesenen Tarife ersetzt. b) der vorgeschlagenen - in der Anlage ausgewiesenen - Honorarregelung für die Familienbildungsstätte wird zugestimmt. Die Änderungen treten zum 01.05.2014 in Kraft.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 5 (LINKE) 1.20 Namensgebung Sekundarschule Ost Vorlage: 20140490 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.21 Finanzierung von Betreuungsangeboten der Primarstufe und Sekundarstufe Vorlage: 20140593 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 5 (LINKE) 1.22 Realisierung des "Museums unter Tage" (MuT) im Rahmen der "Situation Kunst" in Bochum-Weitmar Vorlage: 20140432 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung".) Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (SPD/Grüne) Dagegen: 25 (CDU/FDP/SL/NPD) Dafür: 51 (SPD/Grüne/LINKE/FB/UWG/OB) Anmerkung: Herr Dr. Reinirkens schlägt folgende Anregung an die Verwaltung und Bezirksvertretung vor: „Der Rat bittet die Verwaltung -mit Blick auf die Beschlusslage in der Bezirksvertretung-, im Rahmen der Verhandlungen zum Pachtvertrag sicherzustellen, dass der Verpächter von der Errichtung eines Zaunes Abstand nimmt.“ 12 1.23 Bochum Innenstadt West hier: Schenkung eines Glockenspiels durch ThyssenKrupp Real Estate GmbH Vorlage: 20140354 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.24 Zielvereinbarung zur Erlangung des Zertifikats "Familiengerechte Kommune" Vorlage: 20140656 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.25 Schauspielhaus Bochum Anstalt des öffentlichen Rechts hier: Jahresabschluss 01.08.2012- 31.07.2013 Vorlage: 20140605 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.26 Schauspielhaus Bochum, Wirtschaftsplan 2014/2015 Vorlage: 20140607 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.27 RAU - Recycling am Umweltpark GmbH hier: Wirtschaftsplan 2014 Vorlage: 20140597 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.28 DEB - Duale Entsorgungsgesellschaft Bochum mbH hier: Wirtschaftsplan 2014 Vorlage: 20140598 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.29 Entwicklung der Opelfläche / Ergebnis der Machbarkeitsstudie von NRW.URBAN und weiteres Vorgehen Vorlage: 20140151 Nach Änderung des Beschlussvorschlages: „Im dritten Absatz unter dem Punkt „Folgende Bedingungen sind Grundlage der weiteren Planung:“ wird 1. im 1. Spiegelstrich das Wort „vereinbarten“ durch die Worte „des im Workshop gemeinsam erarbeiteten“ ersetzt; 2. der 7. Spiegelstrich „Erhalt des Verwaltungsgebäudes“ gestrichen.“. Der Ausschuss bittet außerdem, im Sinne des Änderungsantrages der CDU-Fraktion Gespräche zu führen und über das Ergebnis zu berichten.“ Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages der Beschlusslage im Haupt- und Finanzausschuss entsprechend Enthaltungen: 0 Dagegen: 2 (SL) Dafür: 76 (SPD/CDU/Grüne/LINKE/FB/UWG/FDP/NPD/OB) 13 1.30 Wirtschaftspläne der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Stadtwerke Bochum Netz GmbH, Stadtwerke Bochum GmbH, Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH, USB Bochum GmbH, USB Service GmbH und evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH für das Jahr 2014 Vorlage: 20140644 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 2 (SL) Dafür: 76 (SPD/CDU/Grüne/LINKE/FB/UWG/FDP/NPD/OB) 1.31 Erhebung von Erschließungsbeiträgen hier: Übertragung von Zuständigkeiten auf die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister Vorlage: 20140592 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.32 AGFS Bewerbung der Stadt Bochum Vorlage: 20140594 Nach eingehender Diskussion stimmt der Rat auf Antrag von Herrn Franz über die Unterpunkte getrennt ab und fasst folgende Beschlüsse: 1. Absatz – Bewerbung Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 2 (FDP) Dafür: 76 (SPD/CDU/Grüne/LINKE/FB/UWG/SL/NPD/OB) 2. Absatz - Maßnahmenprogramm Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 22 (CDU/FDP) Dafür: 56 (SPD/Grüne/LINKE/FB/UWG/SL/NPD/OB) 1.33 Namensgebung für das Musikzentrum Bochum Vorlage: 20140693 Nach Hinweis von Frau Dr. Scholz auf die Anregung von Herrn Werner Storchmann und eingehender Erörterung beschließt der Rat gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (CDU) Dagegen: 14 (CDU/LINKE/FDP/SL/NPD) Dafür: 63 (SPD/CDU/Grüne/FB/UWG/OB) 1.34 Fortführung der Regionalagentur Mittleres Ruhrgebiet Vorlage: 20132299 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 20 (CDU) Dafür: 58 (SPD/Grüne/LINKE/FB/UWG/FDP/SL/NPD/OB) 14 1.35 Über- bzw. außerplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gem. § 83 i.V.m. § 82 GO NRW aufgrund einer Verlagerung von Verwaltungsaufgaben des ehemaligen Amtes für Wirtschaftsförderung Vorlage: 20140652 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung".) Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück. 1.36 Marke Bochum Vorlage: 20140685 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung".) Nach Begründung des Änderungsantrages durch Herrn Gräfingholt und eingehender Diskussion fasst der Rat folgende Beschlüsse: 1. Der Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Vorlage: 20140794) wird mehrheitlich abgelehnt. Enthaltungen: 0 Dagegen: 58 (SPD/Grüne/LINKE/FB/UWG/FDP/SL/NPD/OB) Dafür: 20 (CDU) 2. Die Beschlussvorlage der Verwaltung wird mehrheitlich beschlossen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 11 (CDU/SL) Dafür: 67 (SPD/CDU/Grüne/LINKE/FB/UWG/FDP/NPD/OB) 1.37 Bochum Perspektive 2022 / Gesellschaftervereinbarung Vorlage: 20140686 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung".) Nach eingehender Erörterung fasst der Rat folgende Beschlüsse: 1. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion "Die Grünen im Rat" (Vorlage: 20140870) wird beschlossen: Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2. Der Änderungsantrag von SPD, CDU, Grünen, Freien Bürgern, UWG und FDP (Vorlage: 20140877) wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 7 (LINKE/SL) Dafür: 71 (SPD/CDU/Grüne/FB/UWG/FDP/NPD/OB) Die Beschlussvorlage wird einschließlich der zuvor beschlossenen Änderungsanträge beschlossen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 0 Dagegen: 7 (LINKE/SL) Dafür: 71 (SPD/CDU/Grüne/FB/UWG/FDP/NPD/OB) Anmerkung: Herr Mitschke gibt zu Protokoll: „Aus der Tatsache heraus, dass der Letter of Intent-Austausch in Anwesenheit des Wirtschaftsministers in Düsseldorf erfolgte, gehe ich davon aus, dass der Minister als Fördergeber keine beihilfe- bzw. förderrechtlichen Probleme in der Ansiedlung des DHLProjektes auf Opel I sieht. 15 1.38 Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln bzw. Verpflichtungsermächtigungen gem. § 82 in Verbindung mit § 83 GO NRW für die Straßenbaumaßnahmen Springorumallee Anschluss Prinz-Regent-Str. und City-Tor-Süd in der Produktgruppe 5401 Verkehrsflächen, Signalanlagen Beleuchtung -schluss Prinz-Regent-Str. und City-TorSüd in der Produktgruppe 5401 - Verkehrsflächen, Signalanlagen Beleuchtung Vorlage: 20140779 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung".) Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.39 Einbringung des Entwurfes des Gesamtabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2010 Vorlage: 20140704 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung".) Nach grundsätzlichen Erläuterungen durch Herrn Dr. Busch beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.40 Überplanmäßige Bereitstellung von investiven Haushaltsmitteln gem. § 83 i.V.m. § 82 GO NRW für das Stadtumbaugebiet Westend Vorlage: 20140854 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung".) Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Anträge 2.1 Änderung der KAG-Satzung Vorlage: 20140803 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung".) Nach Begründung des Antrages der CDU-Fraktion durch Herrn Gräfingholt wird der Antrag mit folgendem Ergebnis abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 50 (SPD/Grüne/LINKE/FB/SL/OB) Dafür: 25 (CDU/UWG/FDP/NPD) 2.2 Änteilsveräußerung an der KSBG Kommunale Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG und der KSBG Kommunale Verwaltungs GmbH Vorlage: 20140804 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung".) Nach eingehender Erörterung und Begründung des Antrages der CDU-Fraktion durch Herrn Franz wird der Antrag mit folgendem Ergebnis abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 49 (SPD/Grüne/LINKE/UWG/SL/OB) Dafür: 25 (CDU/FB/FDP/NPD) Anmerkung: Für die noch geplante Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bemüht sich Frau Dr. Scholz um die Teilnahme eines Vertreters der STEAG-Geschäftsführung. 16 2.3 Ersatzklassenräume Alice-Salomon-Berufskolleg Vorlage: 20140860 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung"). Nach  Begründung des Antrages der Fraktion „DIE LINKE. im Rat“ durch Herrn Feldmann,  Änderungsantrag von Frau Hundrieser für die CDU-Fraktion: „Die Entscheidung, die Schule Markstraße wird in die Roonstraße verlegt, wird rückgängig gemacht. Die Verlegung erfolgt in die Fröbelschule. Das Berufskolleg kann die Räume in der Roonstraße nutzen“,  Begründung des Änderungsantrages der Koalition durch Herrn Dr. Reinirkens,  Stellungnahme aus Sicht der Verwaltung von Herrn Townsend und  eingehender Erörterung fasst der Rat folgende Beschlüsse: 1. Der Antrag der Fraktion „DIE LINKE. im Rat“ (Vorlage: 20140860) wird als erledigt angesehen. 2. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (UWG) Dagegen: 52 (SPD/Grüne/LINKE/FB/FDP/SL/OB) Dafür: 20 (CDU/NPD) 3. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion „Die Grünen im Rat“ (Vorlage: 20140875) wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3 Mitteilungen 3.1 Platz des europäischen Versprechens, aktueller Sachstand Vorlage: 20140115 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.2 Auswirkungen der Schließung des Opel-Werkes/Einstellung der Automobilproduktion bei der Adam Opel AG Vorlage: 20140562 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.3 Beteiligungsbericht 2012 Vorlage: 20140596 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.4 Marode Sportanlage SF Westenfeld 1965 e. V. Vorlage: 20132741 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.5 Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW Vorlage: 20140003 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 17 3.6 Handyparken in Bochum Vorlage: 20140308 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.7 Aufstellung über Nebentätigkeiten gem. § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz (KorruptbG) Vorlage: 20140380 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.8 Ergänzende Anfragen der UWG zur schriftlichen Anfrage der Fraktion "Die Linke" vom 12.02.2014 Vorlage: 20140460 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.9 Zusatzfrage ALLEGRO Vorlage: 20140461 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.10 Gefährdung durch Altlasten des Bergbaus in Bochum Vorlage: 20140467 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.11 Seniorenarbeit Vorlage: 20140502 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.12 Mehr Klüngelskerle als früher? - Entwicklung gewerblicher Sammlungen in Bochum Vorlage: 20140515 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.13 Zwangsumzüge wegen zu hoher "Kosten für Unterkünfte" Vorlage: 20140543 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.14 Gesellschafterversammlung der Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH hier: a) Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2014 b) Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für 2014 und 2013 Vorlage: 20140567 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.15 Technischer Betrieb: Standort und Organisation Vorlage: 20140648 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.16 Gewinnspiel der Stadtwerke Bochum Vorlage: 20140653 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.17 Namenswahl "Moltke Markt" für die wochenmarktähnliche Veranstaltung eines Abendmarktes auf dem Springerplatz Vorlage: 20140702 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung"). Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 18 3.18 Reservierung eines Wunschkennzeichens über das Internet Vorlage: 20140712 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung"). Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.19 Teilnehmerzahlen bei "Integrationskursen" Vorlage: 20140753 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung"). Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.20 Kommunale Maßnahmen zur Dämpfung des Klimawandels bei der Entwicklung der städtebaulichen Rahmenbedingungen Vorlage: 20140647 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung"). Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.21 Jugendschutz vor Werbung der Bundeswehr Vorlage: 20140689 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung"). Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.22 65 Jahre Bochum Sheffield Vorlage: 20140699 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung"). Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.23 Breitbandversorgung in Bochum Vorlage: 20140724 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung"). Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.24 Herner Straße: Abrechnung/Spielräume ausnutzen Vorlage: 20140743 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung"). Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.25 Baumfällungen an der Querenburger Straße Vorlage: 20140756 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung"). Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.26 Erteilung von Arbeitserlaubnissen Vorlage: 20140767 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung"). Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.27 Leitstelle für den Feuerschutz und den Rettungsdienst Vorlage: 20140774 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung"). Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.28 SEPA-Einführung im Amt 20 erfolgreich umgesetzt Vorlage: 20140735 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung"). Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 19 3.29 Verkauf der RWE Dea AG Vorlage: 20140843 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung"). Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.30 Auswirkungen der Verluste der RWE AG auf den Haushalt der Stadt Bochum Vorlage: 20140825 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung"). Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.31 Sabbatjahr Vorlage: 20140535 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung"). Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.32 Meinungsfreiheit und Auftritt der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse hier : Erweiterte Beantwortung der Anfrage vom 16.10.2013 Vorlage: 20140853 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung"). Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4 Anfragen 4.1 Bau eines Skateparks Vorlage: 20140852 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung"). Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.2 Offene Lizenz für RIS-Inhalte Vorlage: 20140862 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung"). Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.3 Sportplatz Westenfeld Vorlage: 20140871 (Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung"). Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.4 Reservierung eines Wunschkennzeichens über das Internet Nachfrage zur Mitteilung 3.18 Vorlage: 20140881 Auf die Anfrage vom 20. Februar 2014 ist mit der Mitteilung zu TOP 3.18 (Vorlage: 20140712) geantwortet worden. Das Online-Formular ist inzwischen auch abgeändert worden. Es muss jedoch nach wie vor ein Name eingegeben werden. Hierbei kann aber auch „Max Mustermann aus Teststadt“ eingegeben werden. Vor diesem Hintergrund fragt Herr Haardt an: Warum wird immer noch der Vor- und Nachname vor der Abfrage der Verfügbarkeit eines Wunschkennzeichens abgefragt? Sollte das Wunschkennzeichen nicht zur Verfügung stehen, wären keinerlei Eingaben nötig. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 20 4.5 Kein Raum für Missbrauch Vorlage: 20140882 Herr Haardt berichtet: Sexueller Kindesmissbrauch findet täglich, real und überall statt. Der Runde Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ der Bundesregierung empfiehlt die Einführung von Schutzkonzepten gegen sexuelle Gewalt in Einrichtungen wie beispielsweise Kitas, Schulen, Gemeinden, Sport- oder Freizeiteinrichtungen. Mit diesen Schutzkonzepten sollen nicht nur die Spielräume der Täterinnen und Täter eingeschränkt werden, sondern sie dienen auch zu Stärkung der Fachkräfte in ihrer Rolle als kompetente Ansprechpersonen, denen sich Kinder und Jugendliche auch anvertrauen können, wenn sie innerhalb oder außerhalb einer Einrichtung Missbrauch erfahren. Mit der aktuellen Kampagne „Kein Raum für Missbrauch“ des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs wird dieses Anliegen in die Öffentlichkeit getragen. Die Stadt Duisburg hat sich dieser Kampagne angeschlossen und gemeinsam mit Jugendamt und Fachkräften städtischer Einrichtungen eine Arbeitshilfe für die Erstellung von Schutzkonzepten in Kinder- und Jugendeinrichtungen gestaltet. Der Duisburger Stadtsportbund und Jugendring unterstützen diese Kampagne ebenfalls. Die CDU-Fraktion hält die Einführung von Schutzkonzepten in städtischen Einrichtungen sowie im Jugendamt selbst für sinnvoll. Außerdem würde es den Wunsch der Stadt, eine familiengerechte Kommune zu werden, unterstreichen. Herr Haardt fragt an: 1. Welche Überlegungen gibt es seitens des Jugendamtes, sich an der Kampagne „Kein Raum für Missbrauch“ zu beteiligen und die Empfehlungen des runden Tisches umzusetzen? 2. Gibt es in allen städtischen Einrichtungen bereits Schutzkonzepte mit Blick auf Prävention und Intervention? 3. Welche Planungen gibt es für das Jugendamt als Institution, eigene Standards zur Prävention von sexuellem Missbrauch durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzuführen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.6 Diebstähle und Einbrüche im Bereich der Christ-König-Straße Vorlage: 20140883 Nach Berichten sowohl aus der Presse als auch von Anwohnern ist es in den vergangenen Wochen in den Bereichen Claudiushöfe, Siedlungen „Alter Eistreff“ und Tonderner Straße sowie im Bereich der Christ-König-Straße zu einer erheblichen Zunahme von Einbrüchen und Diebstählen gekommen. Herr Haardt fragt an: 1. Ist der Verwaltung eine Zunahme von Eigentumsdelikten in diesem Bereich bekannt? 2. Ist die Sicherheitsproblematik in diesem Bereich Gegenstand der Erörterungen zwischen Verwaltung und Polizei im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft? 3. Welche Maßnahmen gegebenenfalls in Verbindung mit der Polizei beabsichtigt die Verwaltung vorzunehmen, um die objektive und subjektive Sicherheit der Bewohner in diesen Bereichen zu verbessern? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 21 4.7 Toilettenanlage Standesamtsbereich Vorlage: 20140886 Herr Lücking berichtet: Die Toilettenanlage im Standesamtsbereich im Erdgeschoss des historischen Rathauses verfügt über 2 Steh- und 2 Sitzplätze für Herren, jedoch nur über 1 Sitzplatz für Damen. Verschiedentlich wurden bereits schon Warteschlangen vor dem einen einzigen „weiblichen“ Sitzplatz gesehen. Schließlich sind die Mitarbeiter, die in diesem Arbeitsbereich ihrer Beschäftigung nachgehen, zu fünfzig Prozent weiblich. Insofern besteht hier ein erheblicher Gleichstellungs-Nachbesserungsbedarf. Herr Lücking fragt an: 1. Ist der Verwaltung und insbesondere der Gleichstellungsstelle dieser Zustand bekannt? 2. Durch welche Maßnahme soll hier schnellstmöglich Chancengleichheit im Sinne des Gender-Mainstreaming erreicht werden? 3. Gibt es einen Notfallplan bei Nichtnutzbarkeit infolge des Besetztseins des einen „weiblichen“ Sitzes? Herr Lücking bittet, die Anfrage beschleunigt zu beantworten. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.8 Erledigungsquote des HSK 2009-2014 Vorlage: 20140887 Herr Lücking erinnert an seine Anfrage in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.03.2014 (TOP 38-5.2, Vorlage: 20140786), die zur Sitzung des Rates beantwortet werden sollte. Er bittet heute mündlich Stellung zu nehmen: „Im ersten Haushaltssicherungskonzept 2009-2014 wurden zahlreiche Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts festgeschrieben. Gerade für den personalwirtschaftlichen Bereich waren weitreichende Einschnitte durch Stelleneinsparungen vorgesehen. Ein Antrag der Freien Bürger zur zentralen Steuerung der umzusetzenden HSKMaßnahmen ist in der Ratssitzung am 26.04.2012 von der Koalition abgelehnt worden mit dem Hinweis, dass „organisatorische Fragen zur Umsetzung des HSK in den Zuständigkeitsbereich der OB fallen und die Organisationsstruktur zur Zeit definiert werde“. Während die Städte aus dem „Stärkungspakt“ durch stringente Haushaltskontrolle ihre Defizite deutlich senken konnten, ist gerade das Bochumer Defizit auf gleichem Niveau geblieben. Mit Blick auf die Vorberatungen zum Haushaltsplan 2015 und den auch für die Folgejahre schlechteren Ergebnisprognosen hinsichtlich der Einnahmesituation (weniger Gewerbesteuer sowie niedrigere Konsolidierungsbeiträge durch Stadtwerke und Sparkasse) sowie der Ausgaben (höhere Kosten im Sozialbereich) fragt die Fraktion „Freie Bürger im Rat“ hiermit nach einem entsprechenden Statusbericht der Verwaltung zum Stand der Umsetzung der Maßnahmen aus dem HSK 2009-2014. Dabei soll insbesondere die „Erledigungsquote“ mit Blick auf die personalwirtschaftlichen Maßnahmen dargestellt werden. Frau Dr. Scholz sagt eine schriftliche Beantwortung über die Geschäftsstellen zu. 22 4.9 Stiftung "Haus der kleinen Forscher" Vorlage: 20140884 Herr Haltt berichtet: Die gemeinnützige Stiftung "Haus der kleinen Forscher" unterstützt pädagogische Fachund Lehrkräfte dabei, den Forschergeist von Mädchen und Jungen im Kita- und Grundschulalter qualifiziert zu begleiten. Nach unseren Recherchen ist die Sternwarte Bochum lokaler Netzwerkpartner der Stiftung "Haus der kleinen Forscher". Vor diesem Hintergrund fragt Herr Haltt an: 1. Welche Kindertagesstätten und Grundschulen in Bochum haben sich bereits zertifiziert? 2. Welche Kindertagesstätten und Grundschulen in Bochum planen eine Bewerbung? Wie unterstützt die Verwaltung diese Bewerbungen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.10 Personalentwicklung Polizei Bochum Vorlage: 20140885 Laut Presseberichten wird es in Nordrhein-Westfalen bis 2025 durch altersbedingten Ruhestand einen Personalrückgang von 3.700 Polizeibeamten geben. Obwohl die Zahl von Neueinstellungen seit einigen Jahren steigend ist, reicht sie aber auf lange Sicht nicht aus, um die große Zahl der Beamten zu ersetzen, die altersbedingt in den Ruhestand gehen. Laut Gewerkschaft der Polizei müssten pro Jahr 300 zusätzliche Polizisten ausgebildet werden, um die Personalstärke zu halten. Weiterhin müssen in der Personalplanung die veränderten Lebensumstände der Beamten, wie Ausfälle durch Elternzeit und Kindererziehung, stärker berücksichtigt werden. Es gibt auch Befürchtungen, dass die Polizei wegen mangelnder Personalstärke nicht mehr die notwendige Präsenz zeigen kann. Dass diese Ängste nicht ganz unbegründet sind, zeigt das heute eingegangene Schreiben der Anwohner der Christ-König-Straße, die ihre Sorge über die wachsende Zahl von Diebstählen und Einbrüchen zum Ausdruck gebracht haben. Vor diesem Hintergrund fragt Herr Haltt an: 1. Wie sieht die Personalplanung bei der Polizei Bochum aus, um den Beamtenmangel aufzufangen? 2. Welche Pläne gibt es, um die veränderten Lebensumstände der Beamten stärker zu berücksichtigen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 23 4.11 Sanierung von Brücken finanzieren Vorlage: 20140880 Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) hält von den Entflechtungsmitteln (Nachfolgeregelung für Leistungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz GVFG) laut Auskunft der Bezirksregierungen Gelder, die für den kommunalen Straßenbau verwendet werden können, zurück. 50 Millionen EUR seien für die Förderung etwaiger Sanierungen kommunaler Großbrücken vorgesehen. Herr Schmidt fragt an: 1. Ist der Stadtverwaltung dieses Förderprogramm bekannt und hat sie sich ggf. um Fördermittel für die Vielzahl maroder, städtischer Brücken in Bochum bemüht? 2. Weshalb beurteilt die Verwaltung die Baumaßnahme der Brücke am Lohring als nicht geeignet für Förderprogramme? 3. Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung, für die Brücke am Lohring und weitere Brückensanierungen in Bochum Fördermittel zu erhalten? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Geschäftsführung Wirtschaftsförderung Bochum GmbH/Beitreibung von Forderungen Mündliche Anfragen von - Herrn Sekowsky zur Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung Bochum Holding GmbH und - Frau Ankenbrand zur Beitreibung von Forderungen werden in der Sitzung von Frau Dr. Scholz beantwortet. Eventuelle Abweichungen zwischen Abstimmungsergebnis und Anwesenheitsliste sind darauf zurückzuführen, dass einzelne Ratsmitglieder kurzfristig den Sitzungssaal verlassen haben. Dr. Ottilie Scholz Oberbürgermeisterin Klaus Szymanski Schriftführer 24