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Stadt Bochum Niederschrift über die 38. Sitzung Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid 29.04.2014 08.05.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Großer Sitzungssaal im Rathaus Wattenscheid 16:09 Uhr - 18:23 Uhr 07.05.2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Burkart Jentsch Manfred Molszich Egbert Nienaber Hans-Dieter Rakowski Wolfgang Schick Anna-Maria Van den Meulenhof CDU Hans Balbach Dirk Caemmerer Gerd Horenburg Reinhold Hundrieser Gerd Kipp Annelie Sonnenschein Grüne Olaf Krause Thorsten Wentingmann UWG Svenja Flöring Klaus-Peter Hülder Heinz-Werner Linke Bodo Schmalstieg ab 16.34 Uhr, TOP 38.1.1 DIE LINKE. Wolfgang Wendland 1 Beratende Mitglieder Hans-Peter Herzog Helga Hundrieser Christina Knappe Dirk Schmidt SPD CDU SPD CDU Gäste Mustafa Calikoglu Siegfried Jahns Anja Kraft Ratsfraktion Bündnis 90/Grüne Wirtschaftsförderung Bochum GmbH Wirtschaftsförderung Bochum GmbH Anwesend von der Verwaltung Dr. Manfred Busch Heinz-Jürgen Thömmes Karlheinz Kayhs Anja Niederhagemann Ulrich Körber Bernhard Szafranek Christoph Matten Michael Kammler II 17 WAT 17 WAT 1 17 WAT 11 17 WAT 2 41 66 2 66 4 Ehrenamtliche Fraktionsgeschäftsführer: Peter Grzegorasczuk Klaus Menzel Peter Reinhardt Oliver Buschmann CDU-Bezirksfraktion SPD-Bezirksfraktion UWG-Bezirksfraktion Bezirksfraktion Bündnis 90/Grüne Vorsitz: Hans Balbach Schriftführung: Karlheinz Kayhs 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. begrüßt Herr Balbach die Mitglieder der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid, die beratenden Mitglieder, die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Vertretungen der Medien, die ehrenamtlichen Fraktionsgeschäftsführer sowie die anwesenden Verwaltungsdienstkräfte; 2. stellt Herr Balbach fest, dass 2.1 die Bezirksvertretung bei zunächst 18 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig, ist, 2.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird, 2.3 die Mitglieder der Bezirksvertretung (m/w) einer etwaigen Tonaufzeichnung durch 98,5 Radio Bochum- zustimmen; 3. stellt Herr Schick für die SPD-Bezirksfraktion einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um einen Tagesordnungspunkt unter 3. Anregungen, zum Thema “Ordnungsrechtliche Probleme im Bereich Dückerweg“, mit dem Ziel für diesen Bereich eine Bürgerversammlung durchzuführen, um die dortigen Belastungssituationen zu diskutieren. Die Anregung wurde unter der Drucksachen Nr. 20140945 in das System eingestellt. Nach Hinweis der Verwaltung auf die Vorschriften des § 48 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) stimmt die Bezirksvertretung über den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung ab. Abstimmungsergebnis: 4. Mehrheitlich für den Antrag Enthaltungen: 1 CDU Dagegen: 1 Die Linke. Dafür: 16 SPD, CDU, UWG, Bündnis 90/ Grüne stellt Herr Balbach mit Zustimmung der Bezirksvertretung die Tagesordnung in der um den Tagesordnungspunkt 38.3.2 “Ordnungsrechtliche Probleme im Bereich Dückerweg“ Vorlage : 20140945 erweiterten Form fest. Hinweise: ► Sofern einzelne Abstimmungsergebnisse nicht mit der Anwesenheitsliste übereinstimmen, haben einzelne Mitglieder der Bezirksvertretung des Sitzungsraum kurzzeitig verlassen. ► Die Sitzung war zwischen dem öffentlichen und dem nichtöffentlichen Teil unterbrochen. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil A Einwohnerfragestunde Bezirke Keine Tagesordnungspunkte 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Kanalerneuerung Marktstraße Vorlage: 20140401 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 Die Linke. Dafür: 18 SPD, CDU, UWG, Bündnis 90/Grüne 2 Anhörungen 2.1 Kanalerneuerung "Aschenbruch/Parkstraße" Vorlage: 20140497 Die Bezirksvertretung erweitert die Beschlussvorlage um folgenden Punkt: „ Bei der Erneuerung der Fahrbahndecke im Bereich Aschenbruch ist die Anlage eines Radweges zu prüfen.“. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 1 SPD Dagegen: 0 Dafür: 18 SPD, CDU, UWG, Bündnis 90/Grüne, Die Linke. 2.2 Kanalerneuerung "Hüller Straße" Vorlage: 20140498 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 Die Linke. Dafür: 18 SPD, CDU, UWG, Bündnis 90/Grüne 4 2.3 Planung zum Kreisverkehrsplatz am Knotenpunkt Schützenstraße/Am Thie/Im Kattenhagen/Finkenstraße einschließlich der Querungshilfe an der ElsaBrändströmStraße sowie Sanierung der Schützenstraße Vorlage: 20132901/1 Die SPD-Bezirksfraktion beantragt, über die Beschlussvorlage heute nicht abzustimmen, sondern stattdessen, die veränderte Planung auf einer erneuten Bürgerversammlung vorzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig für diesen Antrag Die Beratung der Vorlage wird damit zurückgestellt, bis die Bürgerversammlung stattgefunden hat. 3 Vorschläge und Anregungen 3.1 Errichtung einer naturnahen Insektenweide als Versuchsprojekt einer naturnahen Grünpflege Vorlage: 20140879 Die Bezirksvertretung erwartet, dass bei der Realisierung des Beschlusses die Auswirkungen auf Mensch und Tier Beachtung finden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.2 Ordnungsrechtliche Probleme im Bereich "Dückerweg" Vorlage: 20140945 Die katastrophalen Verhältnisse im Bereich „Dückerweg“ (D&W, Burger King, Mc Donald) sind unhaltbar. Im Interesse der betroffenen Bürger regt die SPD-Bezirksfraktion an: Die Bezirksvertretung möge beschließen: „Die Fachverwaltung organisiert zeitnah eine Bürgerversammlung. Neben den erwähnten Firmen sollten auch die Polizei sowie die betroffenen Fachämter beteiligt werden.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 5 Mitteilungen 5.1 Verlängerung des Mietvertrages Heimatmuseum "Helfs Hof" in Bochum Wattenscheid Vorlage: 20140470 Die hierzu im nichtöffentlichen Teil unter TOP 38.7.1 eingebrachte Beschlussvorlage wurde wie folgt beschlossen: Einstimmig nach Änderung der Beschlussvorlage bei einer Enthaltung Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Sporträume Preins Feld Vorlage: 20140526 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Zustimmung zum Grundstücksverkauf im Gewerbepark Holland in BochumWattenscheid durch NRW.URBAN - Änderung des Grundstückserwerbers Vorlage: 20140606 Die hierzu im nichtöffentlichen Teil unter TOP 38.8.1 eingebrachte Beschlussvorlage wurde wie folgt beschlossen: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Konzept für ein verbessertes Erscheinungsbild des öffentlichen Grüns Vorlage: 20140657 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Abenteuerspielplatz Hüllerstraße Vorlage: 20140815 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Untersuchungsraum West - Raumordnung im Bereich um den Parkplatz Am Wall Vorlage: 20140796 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Schulwegsicherung durch Beleuchtung Vorlage: 20140834 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 6 Anfragen 6.1 Verkehrssicherung der Kreuzung Parkstraße/Hüller Straße/Am Beisenkamp durch Errichtung eines Kreisverkehrs Vorlage: 20140878 In den letzten Jahren ist es immer wieder zu Unfällen im Bereich der Kreuzung Hüller Straße / Parkstraße / Am Beisenkamp gekommen, allein in den vergangenen 12 Monaten kam es hier zu mind. 2 schweren Unfällen mit Personenschaden. Auch kommt es immer wieder zu leichten Unfällen und Beinaheunfällen, weil die Rechts-vor-Links Regelung für die Parkstraße/ Am Beisenkamp von Verkehrsteilnehmern nicht wahrgenommen oder missachtet wird. Hier sieht die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Wattenscheid Handlungsbedarf und fragt deshalb an: Die Verwaltung möge prüfen, 1. ob die Errichtung eines Kreisverkehrs im Bereich Hüller Straße, Parkstraße und Am Beisenkamp möglich ist, ob ein Kreisverkehr an dieser Stelle helfen kann, diesen Bereich für alle Verkehrsteilnehmer sicherer zu gestalten und wie schnell ein solcher Kreisverkehr umsetzbar wäre, auch im Hinblick auf freiwerdende Mittel im Haushalt durch die Nichtumsetzung des Kreisverkehrs in Eppendorf. 2. ob eine Abbindung der Parkstraße als Sackgasse unmittelbar vor der Einmündung Hüller Straße oder die Einrichtung einer Stoppstraße umsetzbar wäre, kritische Situationen im Einmündugsbereich zu unterbinden bzw. zu minimieren. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Errichtung eines Spieldrachens in der Fußgängerzone Wattenscheid Vorlage: 20140876 2013 bewarb sich eine Initiative Bochumer und Wattenscheider Bürger bei der Bürgerabstimmung 2013 mit dem Konzept, einen Spieldrachen in der Bochumer Innenstadt aufzustellen und so für ein zusätzliches Spielgerät, eine zusätzliche Sitzgelegenheit und eine optische Auflockerung des Innenstadtbildes zu sorgen, um Sponsorengelder der Stadtwerke Bochum. Die Bewerbung war erfolgreich und die Stadtwerke stellten 11300 € für die Umsetzung des Projektes zur Verfügung, was nach Angaben der Initiative für Materialien und Honorar ausreicht, so dass der Stadt Bochum keine weiteren Kosten entstehen. Leider scheint eine Umsetzung des Projektes im Bereich der Bochumer Innenstadt aus verschiedenen Gründen nicht möglich zu sein. Da die Gelder bis Ende des Jahres abgerufen sein müssen und weil der im Konzept beschriebene Drache sicherlich eine Bereicherung der Wattenscheider Fußgängerzone, z.B. im Bereich vor der Friedenskirche (Dreieck Westenfelder Strasse, Oststrasse und Hochstrasse) oder zwischen Gertrudiscenter und Alter Evangelischer Kirche, darstellen würde, fragt die Bezirksfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN an: 7 Die Verwaltung soll prüfen, 1. ob an den obengenannten Standorten die Möglichkeit besteht, den Spieldrachen kostenfrei für die Stadt Bochum aufzustellen, 2. ob vielleicht weitere Standorte im Bereich der Fußgängerzone Wattenscheid denkbar sind? Die Prüfung und die Mitteilung der Ergebnisse an die Bezirksvertretung soll so geschehen, dass gegebenenfalls eine Umsetzung des Projektes in Wattenscheid bis zum Jahresende erfolgen kann. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Errichtung neuer Fahrradleihstationen der Metropolrad Ruhr in Wattenscheid Vorlage: 20140874 In der gesamten Stadt Bochum wurden in den letzten Jahren Fahrradleihstationen der Metropolrad Ruhr aufgestellt und von der Bevölkerung gut genutzt. Auch in Wattenscheid gibt es 6 dieser Radstationen. Aktuell plant die Stadt gemeinsam mit RUB und AKAFÖ weitere 25 Radstationen im Bereich Bochum-Mitte, Ruhruniversität und Querenburg aufzustellen. 15 Stationen werden von der Stadt Bochum zu 50% mit einer Summe von 100.000€ finanziert. Die in Wattenscheid stehenden Radstationen befinden sich im Bereich der Innenstadt, am Wattenscheider Bahnhof, am Höntroper Bahnhof und in der Mechernichstraße. Außer dem Stadtteil Höntrop sind die anderen Stadtteile noch nicht mit Radstationen ausgestattet. Die Bezirksfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fragt deshalb an: 1. Welche Pläne gibt es in der Verwaltung, weitere Fahrradstationen in den Einzelnen Bochumer Stadtteilen aufzustellen? Durch die Aufstellung weiterer Stationen in den Stadtteilen, beispielsweise auf dem Marktplatz in Günnigfeld, am Wellenfreibad, am Sportzentrum Westenfeld, Am Thie in Eppendorf usw. würde die Nutzung der Leihräder für die Bürger/Innen nochmals deutlich attraktiver machen. 2. Welche Möglichkeiten der Finanzierung gibt es? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Neuordnung Südpark Vorlage: 20140812 Die SPD-Bezirksfraktion fragt an: 1. Wann wird der Bereich „Alter Eingang“ einer Neuordnung unterzogen? 2. In welchem Zeitrahmen ist mit dem Abriss des alten Toilettenhauses zu rechnen? 3. Erfolgt der Abriss zusammen mit dem Gebäude „Im Busch“? 4. Hier ist ja der Abriss laut Mitteilung der Verwaltung bereits „zeitnah“ geplant. 5. Erfolgt der Abriss somit in einem Abwasch? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 8 6.5 Südpark Wattenscheid - Rückbau der Teiche Vorlage: 20140813 Bezug nehmend auf die letzte Mitteilung an die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid von Februar 2009 teilt die Verwaltung mit, dass sich der damalige Zeitplan um ca. 1 bis 1 ½ Jahre verschieben wird. Die SPD-Bezirksfraktion fragt an: Ist eine weitere Zeitplanverschiebung eingetreten? Es ist ja nun schon das Frühjahr 2014 erreicht und wirkliche Veränderungen an der Teichsituation sind nicht festzustellen. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.6 Einbahnstraßenregelung für die Straße Alte Post Vorlage: 20140936 Zur Entzerrung der schwierigen Verkehrssituation in der Straße Alte Post erscheint eine Einbahnstraßenregelung sinnvoll (möglicherweise zwischen der Höntroper Straße und der Westfälischen Straße). Die UWG-Bezirksfraktion fragt an: Wie bewertet die Verwaltung einen solchen Vorschlag? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.7 Kulturagenda Westfalen hier: Kulturentwicklung für Westfalen-Lippe Vorlage: 20140937 Im Mai 2012 hat die „Kulturagenda Westfalen“ begonnen, der Kulturentwicklungsprozess für Westfalen-Lippe. Im September 2012 haben 150 Kulturakteure eine Vision für Westfalen-Lippe erarbeitet, als Angebot und zur Orientierung insgesamt. Seit Dezember 2012 haben Städte wie Lippstadt, Hattingen, Hagen, Witten oder Höxter Kulturplanungsprozesse durchgeführt. Die Kulturagenda wird vom LWL, der LWL-Kultur-Stiftung“, der Provinzial und der Sparda-Bank gefördert. Die UWG-Bezirksfraktion fragt daher an: 1. Wie beurteilt die Kulturverwaltung die o,g, „Kulturentwicklung für Westfalen“ und welche Bedeutung hat sie für Bochum? 2. In welcher Weise ist die Stadt Bochum in die Kulturagenda Westfalen eingebunden? 3. Wenn nein, besteht ein Interesse an einer solchen „Einbindung“? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 9 6.8 Entwicklungsperspektiven für die Wattenscheider Stadtteile Vorlage: 20140938 Die Verwaltung hat in der Bezirksvertretung am 18.03.2014 Entwicklungsperspektive für den Stadtteil Bochum-Wattenscheid-Leithe aufgezeigt. Die UWG-Bezirksfraktion fragt in diesem Zusammenhang die Verwaltung: Können auch für die übrigen Wattenscheider Stadtteile einmal solche Entwicklungsperspektiven aufgezeigt werden, da diese für eine zielgerichtete Stadtentwicklungsplanung unseres Erachtens unentbehrlich sind? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.9 Seniorenbüro Wattenscheid Vorlage: 20140939 Die eindrucksvolle Auftaktveranstaltung der Bochumer Seniorenbüros überzeugte vom Weg in die richtige Richtung. Unser Interesse gilt in dieser Anfrage dem Seniorenbüro in Wattenscheid. Die UWG-Bezirksfraktion fragt daher an: 1. Wie ist der derzeitige Stand? 2. Sind die Räumlichkeiten bereits funktionsfähig hergestellt? 3. Sind die Mitarbeiter/Innen bereits tätig? 4. Sind die Vereine, Verbände bereits eingeladen mit zu gestalten? 5. Gibt es noch einen offiziellen Start in Wattenscheid? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.10 Wechselbepflanzungen in der Wattenscheider City Vorlage: 20140941 Die UWG-Bezirksfraktion fragt an: 1. In welcher Weise und gegebenenfalls dankenswerterweise von wem werden die Hochbeete auf dem August-Bebel-Platz „gepflegt“? 2. Werden die nicht in „persönlicher Obhut“ vorgenommenen Flächen sich selbst überlassen oder wird für eine Grundversorgung (z.B. durch Einsaat) gesorgt? Wenn ja, wie sieht diese gegebenenfalls aus? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 10 6.11 Neue Litfaßsäulen im Stadtbild Vorlage: 20140942 Die Verwaltung hat die Aufstellung neuer Litfaßsäulen genehmigt. Unseres Erachtens sind ein großer Teil dieser Säulen überflüssig oder – wie auf dem Alten Markt – völlig deplatziert. Für uns ist das Aufstellen dieser Säulen ein wichtiges stadtgestalterisches Moment. Die UWG-Bezirksfraktion fragt daher an: 1. 2. 3. Welche stadtgestalterischen Gesichtspunkte spielten für die Verwaltung bei ihren Entscheidungen eine Rolle? Warum wurde darauf verzichtet, die mit stadtgestalterischen Fragen beschäftigten politischen Gremien über die Verwaltungsentscheidungen in der Sache zu unterrichten? Ist eine Standort-Korrektur im Einzelfall möglich? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.12 Stephanstraße in Wattenscheid hier: Durchgangsverkehr Vorlage: 20140943 Die Stephanstraße ist laut Beschilderung eine Anliegerstraße. Leider ist in den letzten Jahren diese Straße immer mehr unter Missachtung der geltenden Verkehrsregeln zu einer Durchgangstraße geworden. Diese Straße wird immer öfter als Abkürzung vom Wattenscheider Hellweg zur Lohackerstraße genutzt und zwar in beiden Fahrtrichtungen. Die Situation ist besonders problematisch vor der Einmündung der Stephanstraße auf die Süd- bzw. Lohackerstraße. Hier ist durch die vorhandene Bebauung und durch die Bahnlinie kein Fußgängerweg vorhanden. Dadurch entstehen vor allem für Fußgänger und Radfahrer gefährliche Situationen. Der Anwohnerverkehr könnte unseres Erachtens bequem über den Wattenscheider Hellweg an- und abfließen. Die hier beschriebene „Abkürzung“ ist zudem unerheblich. Die UWG-Bezirksfraktion fragt daher an: 1. Wie beurteilt die Verwaltung die geschilderte gefährliche Verkehrssituation für Fußgänger und Radfahrer und insbesondere für Kinder? 2. Ist es gegebenenfalls möglich, die Stephanstraße ab Beethovenweg zur Sackgasse zu erklären und kann die Ein- und Ausfahrt an der Lohackerstraße/Südstraße durch Sperrmaßnahmen verhindert werden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 11 6.13 "Car-Freitag" Vorlage: 20140944 Der sogenannte „Car-Freitag“ hat noch einmal die Probleme wie Lärm und Müll rund um den Dückerweg in den Blick gerückt. Vor diesem Hintergrund fragt die SPDBezirksfraktion an: 1. 2. 3. 4. Als Konsequenz aus einer Anfrage der SPD im Umweltausschuss hat die Verwaltung im Februar 2014 angekündigt, die Fritz-Reuter-Straße zwischen Ridderstraße und Westenfelder Straße solle aus dem Vorbehaltsstraßennetz herausgenommen werden. Wie weit sind die entsprechenden Vorbereitungen vorangekommen? Wie hoch war der Reinigungsaufwand nach dem „Car-Freitag“? Wer ist Eigentümer der einzelnen Flächen (Parkplätze etc.) in dem Bereich und in welcher Weise machen die Eigentümer von ihrem Hausrecht Gebrauch, um diese „Treffen“ zu unterbinden? Gibt es in dem Bereich städtische Flächen beziehungsweise Flächen in öffentlicher Hand, die sich für Zufahrtsbeschränkungen (zum Beispiel durch Poller) eignen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.14 Baumfällungen Vorlage: 20140946 Zurzeit häufen sich die Mitteilungen bezüglich zu fällender Bäume in Wattenscheid. In der Regel heißt es dann, es werden Ersatzpflanzungen vorgenommen. Die SPD-Bezirksfraktion fragt an: 1. Wer überprüft, ob die Ersatzpflanzungen vorgenommen wurden? 2. Wer entscheidet, wo diese Pflanzungen vorgenommen werden? 3. Welche Arten von Bäumen werden gepflanzt (z. B. dieselbe Art wie die gefällte)? 4. Gibt es hierfür ein Kataster, wo dieses festgehalten wird? 5. Wenn ja, warum wird die Bezirksvertretung hierüber nicht informiert? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.15 Parksituation Graf-Adolf-Str. Vorlage: 20140955 Probleme werden bezüglich der Einhaltung der Parkverbotsregelungen beklagt (zum Teil Parken auf dem Bürgersteig). Dies betrifft u.a. den Bereich zwischen den Hausnummern Graf-Adolf-Str. 35 – 39, wo Schulbusse zum Teil sehr lange auf der Fahrbahn stehen, den fließenden Verkehr behindern und zu Abgasbelästigungen der Anwohner führen. Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Grüne fragt an: Inwieweit kann hier Abhilfe geschaffen werden (z. B. Verlagerung des Warteplatzes für den Schulbus)? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 12 6.16 Tempo-30-Zone, Friedhofstraße, Bochum-Günnigfeld Vorlage: 20140947 Die Straßenerneuerung der Friedhofstraße ist ja nun abgeschlossen und das fertige Objekt ist in einem ausgezeichneten Zustand. Dafür Dank an alle Beteiligten. Das Tiefbauunternehmen, (oder das Tiefbauamt?) haben aber die Tempo 30 Begrenzungsschilder der Friedhofstraße vom Max-König-Platz bis hin zur Osterfeldstr. und in Gegenrichtung abgebaut, aber leider nicht wieder angebracht. Die “nackten Pfähle” sind noch vorhanden. Die fehlenden Tempobegrenzungen werden auch sofort von den “üblichen Schnellfahrern” und Rasern genutzt. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht ist es unumgänglich, diese Begrenzungsschilder umgehend wieder anzubringen, um dadurch entstehende Unfallpunkte zu vermeiden. Die UWG-Bezirksfraktion fragt an: Wann werden die fehlenden Schilder angebracht oder gegebenenfalls wurden sie schon angebracht? Wir bitten die Verwaltung um schnellste Information. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.17 Mahnung einer Anfrag vom 03.12.2013, Vorlage Nr. 20132814 Vorlage: 20140948 Leider ist diese Anfrage auch nach zwei Sitzungen noch nicht beantwortet bisher. Auch gibt es keine Zwischenmitteilung. Die SPD-Bezirksfraktion fragt an: Wann ist mit einer Beantwortung zu rechnen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.18 Erneuerung der Fahrbahndecke der Straße Aschenbruch Vorlage: 20140949 Die SPD-Bezirksfraktion fragt an: 1. Ist im Zuge der Kanalbauarbeiten am „Aschenbruch/Parkstraße auch an eine komplette Erneuerung der Fahrbahndecke gedacht, da der Aschenbruch eine komplette marode Fahrbahndecke aufweist. 2. Kann im Zuge dieser Baumaßnahme die Unterführung „Aschenbruch/Parkstraße“ abgerissen werden, so dass die Lkw’s sich nicht mehr festfahren können oder ist eventuell an einen Wanderweg über die Gleisanlage gedacht? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.19 Öffnungsgenehmigung der Firma D & W am Karfreitag Vorlage: 20140950 Die SPD-Bezirksfraktion fragt an: Auf welcher Grundlage erhält die Firma D & W für Karfreitag eine Öffnungsgenehmigung? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 13 6.20 Verkehrsüberwachung Tempo 30 auf der Graf-Adolf-Str. Vorlage: 20140952 Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Grüne fragt an: Inwieweit wird auf der Graf-Adolf-Str. die Einhaltung von Tempo 30 überprüft, zumal Anwohner über erhebliche Tempoüberschreitungen klagen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Hans Balbach Bezirksbürgermeister Karlheinz Kayhs stellv. Schriftführer 14 15