Datei: Niederschrift öffentlich

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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 51. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte 08.05.2014 14.05.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 15:47 Uhr 12.05.2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Michael Cors Reiner Gräser Dieter Heldt Gabriele Lange Dr. Günter Levin Rudolf Malzahn Elvira Rühlemann Uwe Horst Thiessen CDU Birgitt Beier Dr. Sascha Dewender Hans Hermanns Frank Micus James Wille Bündnis 90/Die Grünen Jan Matzoll DIE LINKE. Günter Fuhrmann Karin Plagge FDP Hans-Otto Forth Beratende Mitglieder Karsten Finke Martina Schnell bis 15:10 Uhr, Vor Eitritt in die Tagesordnung Bis 15:10 Uhr, Vor Eintritt in die Tagesordnung Bis 15:10 Uhr, Vor Eintritt in die Tagesordnung Bis 15:10 Uhr, Vor Eintritt in die Tagesordnung Bis 15:10 Uhr, Vor Eintritt in die Tagesordnung Anwesend von der Verwaltung Frau Kählert Herr Dabrock Herr Fiege Abwesend und entschuldigt Bündnis 90/Die Grünen Wolfgang Cordes Elke Heuvel Vorsitz: Dieter Heldt Schriftführung: Wolfgang Fiege Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Herr Heldt fest, dass 1.1 die Bezirksvertretung Bochum-Mitte bei 17 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 2. beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, die Tagesordnung um folgende Punkte zu ergänzen: TOP 3.1 TOP 9.1 3. Denkmalschutz für die Goetheschule Kohlenstraße: beschließt die Bezirksvertretung auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig, den Tagesordnungspunkt 1.2 von der Tagesordnung abzusetzen. Vor der Abstimmung verlässt die CDU-Fraktion geschlossen den Sitzungssaal. 2. stimmt der der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Widmung von Straßen Vorlage: 20140738 Beschlossen gem. Drucksache Nr. 20140738. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Temporäre Öffnung der Hordeler Straße Vorlage: 20140898 Die Vorlage wird von der Tagesordnung abgesetzt. 1.3 Zuschussantrag der Organisation "HaRiHo - Die Stadtteilpartner" vom 18.03.2014 Vorlage: 20140901 Die Drucksache 20140901 wird auf Antrag der SPD-Fraktion wie folgt beschlossen: Der Organisation „HaRiHo – Die Stadtteilpartner“ wird ein Zuschuss in Höhe von 390,00 EUR gewährt (Produktgruppe 11 21). Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 1.4 Programmvorschlag für das Volksfest an den Grummer Teichen am 22.06.2014 hier: Beschluss der BV I vom 14.11.2013, TOP 46/4.4 Vorlage: 20140906 Beschlossen gem. Drucksache Nr. 20140906. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Anhörungen 2.1 Bebauungsplan Nr. 914 - Klosterstraße / Nordring hier: Beschluss über das städtebauliche Konzept Vorlage: 20140352 Beschlossen gem. Drucksache Nr. 20140352 mit folgender Ergänzung auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte bringt zum Ausdruck, dass der vorhandene Kinderspielplatz in Qualität und Größe erhalten bleiben muss und nicht verkleinert oder verschlechtert wird, nach Möglichkeit am gleichen Ort. Wenn dies nicht möglich sein sollte, soll in unmittelbarer Nähe wertgleich ein neuer entstehen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 3 Vorschläge und Anregungen 4 3.1 Denkmalschutz für die Goetheschule Vorlage: 20140984 Die Goetheschule ist Teil einer Triade, d.h. sie bildet zusammen mit der Villa Marckhoff und der Villa Nora eine Gruppe von drei architektonisch herausragenden Gebäuden rund um den Goetheplatz, wobei die Goetheschule bisher aber nicht unter Denkmalschutz steht. Entstanden sind alle drei Gebäude im Stil des Historismus um das Jahr 1900. Sie bilden gleichsam den Auftakt zur architektonischen Erschließung des Stadtparkviertels, das der am 11. November 1993 beschlossenen und am 02. Februar 1995 in Kraft getretenen 'Denkmalbereichssatzung Stadtparkviertel' unterliegt. Ziel dieser Satzung ist der Erhalt des historischen Erscheinungsbildes des Stadtpark-viertels. Unklar ist allerdings, warum die vorgenannten Gebäude der Triade nicht in den Denkmal-bereich Stadtparkviertel einbezogen wurden, sind doch gerade sie wichtige Zeugnisse für die Entwicklung und den Charakter des Stadtparkviertels und somit für die Geschichte Bochums. Genauso stellt sich diese Frage für die Goethestraße und die Körnerstraße mit ihren denkmal-geschützten Gebäuden wie auch für den Bereich rund um das Deutsche Bergbaumuseum, also den Westteil des Stadtparkviertels. Die Goetheschule wurde Anfang 1896 von den städt. Behörden beschlossen und ausgeschrieben. Das Preisgericht erkannte dem Architekten W. Mössinger Frankfurt / Main, den 1. Preis zu und befürwortete die Ausführung des Entwurfs mit einigen Änderungen. Der Zugang führte über 3 Türen zur Eingangshalle. Die Ausführung lag in den Händen des städt. Bauamtes, die architektonischen Details lieferte der Architekt W. Mössinger. Das Gebäude wurde außen in Feinziegelbau erstellt. Der Sockel besteht aus Basaltlava. Als Ziegelmaterial sind an der von der Straßenseite sichtbaren Außenfront Blendziegel von der Theresiengrube zu Hermühlheim, als Werksteinmaterial Mainsandstein von F. Arnold in Reistenhausen / M. verwendet worden (Quelle: Jahresbericht über die Städt. Oberrealschule zu Bochum / Schuljahr 1898-99). Es gelang, das Gebäude bis September 1898 fertig zu stellen - mit Ausnahme der Turnhalle, die im Januar 1899 fertig wurde. Die Einweihungsfeier fand im Sept. 1898 statt. Der Zugang zur Goetheschule, ursprünglich über 3 Türen zur Eingangshalle führend, ist später räumlichen Überlegungen zum Opfer gefallen, wobei es durch Kriegseinwirkungen auch einige Substanzeinbußen gegeben hat. Ein Bewusstsein für den Erhalt einer architektonisch wertvollen Bausubstanz hat sich in Bochum erst im Laufe der Zeit entwickelt. So entstand an der Goetheschule das große Aulafenster neu und auch die Turmuhr - seit 2005 wieder in Betrieb. Darüber hinaus hat sich die Bezirksvertretung BO-Mitte 2013 einmütig dafür ausgesprochen, die Portalsituation in ihrer historischen Form wiederherzustellen. Nach ersten Untersuchungen ist dies allerdings eine sehr aufwändige und kostenintensive Maßnahme. Die damit verbundene notwendige Errichtung neuer Verwaltungsräume macht es erforderlich, den gesamten Erdgeschossbereich umzubauen. Eine erste Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 1,5 Mio. Euro. Die Gebäudetriade am Goetheplatz ist, wie schon angeklungen, als bedeutend für die Entwicklung des Stadtparkviertels sowie für das baukulturelle Erbe Bochums anzusehen. Es kann zudem davon ausgegangen werden, dass eine Unterschutzstellung des bauhistorischen Erscheinungsbildes der Goetheschule im architektonischen, kulturhistorischen und städtebaulichen Interesse liegt. Insofern regt die Bezirksvertretung BochumMitte auf Antrag des Vertreters der FDP an, die Fassade des Schulgebäudes sowie der Turnhalle der Goetheschule unter Denkmalschutz zu stellen. Beide Gebäude sollten in dem Sinne, wie bereits die beiden Villen, mit einer Denkmalplakette ausgestattet werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 Anträge 5 keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Kortumstraße / Paketdienste / Verwarnungsgeldverfahren, Vorlage 20140202 Vorlage: 20140675 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Schadstoffmessungen, Deponie Marbach Vorlage: 20140797 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Ampel an der Kreuzung Hunscheidtstraße/Friederikastraße Vorlage: 20140741 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Gehweg Von-der-Recke-Str. zur Erzbahntrasse Vorlage: 20140833 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Jugendfreizeithaus Hofsteder Treff Vorlage: 20140846 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Parken am Ring und den anliegenden Straßen Vorlage: 20140889 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Lkw-Parken in Wohngebieten Vorlage: 20140855 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Verkehrsaufkommen auf Straßen des Stadtparkviertels Vorlage: 20140900 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Mitteilung zur Verkehrssituation im Stadtparkviertel Vorlage: 20140904 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Sportplatz SV Phönix Bochum Vorlage: 20140917 Aufgrund eines Bombenfundes auf der Sportanlage des SV Phönix Bochum und der erfolgten Entschärfung/Entfernung der Bomben, ist der Rasenplatz zurzeit nicht bespielbar. Dem Verein wurde von der Verwaltung eine baldige Wiederherstellung des Rasenplatzes zugesichert. Nun wurde mitgeteilt, dass erst eine Ausschreibung erfolgen müsse und der Spielbetrieb in den nächsten Wochen nicht möglich sein wird. 6 Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass der völlig unzumutbare Ascheplatz nicht kurzfristig erneuert werden kann und somit auch keine akzeptable Ausweichmöglichkeit zum Rasenplatz zur Verfügung steht. Der Bezirksbürgermeister fragt an, ob es einen Zeit- und Maßnahmenplan gibt, wann der Verein die Sportanlage wieder nutzen und wie er die Saison beenden kann. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Parabolspiegel In der Provitze (gegenüber Konsumstraße) Vorlage: 20140921 In der Sitzung am 11.04.2013 (Vorlage Nr. 20130708) wurde beschlossen, einen Verkehrsspiegel In der Provitze aufzustellen. Die Verwaltung hat eine Aufstellung jedoch abgelehnt (s. Vorlage Nr. 20131021). Die SPD-Fraktion hat die Drucksache in der Sitzung am 13.06.2013 zurückgewiesen und auf Durchführung des Beschlusses vom 11.04.2013 bestanden. Der Bezirksbürgermeister fragt an, warum der Beschluss bisher nicht umgesetzt wurde und ob keine Abpollerung oder Schraffierung von Parkverbotsflächen erfolgen kann, damit die Straße einsehbar wird. Kann die Verwaltung die Poller vor der Arztgarage an der Heidestraße dafür umsetzen? Evtl. kann man diese Poller auch vor den Kleingarten an der Provitze setzen. Warum wurde der entsprechende Beschluss der Bezirksvertretung vom 05.09.2013 (Vorlage Nr. 20131678) noch nicht umgesetzt? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Kindertagesstätte Herzogstraße Vorlage: 20140922 Der Bezirksbürgermeister fragt an, ob die Verwaltung eine Möglichkeit sieht, einige Parkplätze für die Kindertagesstätte Herzogstraße zu schaffen, damit die Kinder gefahrlos ein- und aussteigen können und ob ein Kneippbecken genehmigt bzw. bezuschusst werden kann. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Schrotthändler In der Provitze Vorlage: 20140923 Der Bezirksbürgermeister fragt an, ob und wann mit der Umsetzung des o. a. Schrotthändlers zu rechnen ist und warum jetzt doch wieder der zweite Platz genutzt wird, für den es keine Genehmigung gibt. Auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Verbot der ausgedehnten Nutzung bestätigt. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Sanierung des GMU-Geländes Vorlage: 20140924 Der Bezirksbürgermeister fragt an, wie der Zeit- und Maßnahmeplan für die Sanierung des GMU-Geländes aussieht. Warum ist das Gelände nicht mehr ausreichend gesichert und als Müllfläche nutzbar? 7 Müssen die Zäune nicht wieder hergestellt werden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. : 6.6 Rechtsabbieger-Spur am Hellweg-Baumarkt Vorlage: 20140925 Der Bezirksbürgermeister fragt an, ob die Verwaltung eine Chance für eine neue bzw. zusätzliche Rechtsabbieger-Spur am Hellweg-Baumarkt und an der Poststraße / Dorstener Straße in Richtung Herne / Hannibal sieht. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.7 Verkehrsberuhigung Bergmannstraße Vorlage: 20140926 Der Bezirksbürgermeister fragt an, wann die Maßnahme zur Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße (Kissen statt Verengungen) umgesetzt wird. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.8 Hannibal Einkaufszentrum Vorlage: 20140927 Der Bezirksbürgermeister fragt an, wann die Verwaltung ein Verkehrskonzept rund um das Hannibal-Einkaufszentrum vorlegt. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.9 Constantin Park Vorlage: 20140928 Der Bezirksbürgermeister fragt an, ob die Verwaltung dafür gesorgt hat, dass während des Umbaus der Herner Straße der Constantin Park um „Knochen Karl“ nicht als Lagerplatz für Baumaterialien genutzt wird. Wird der Platz nach Abschluss der Baumaßnahme wieder in ursprünglichem Zustand hergestellt bzw. nach Möglichkeit sogar aufgewertet? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.10 Parksituation für Lehrer der GGS Hofstede Vorlage: 20140929 Der Bezirksbürgermeister fragt an, ob die Parksituation für Lehrer der GGS Hofstede verbessert werden kann, da diese die Anwohnerparkplätze nutzen. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. : 6.11 Planungen am ehemaligen Casino Hannibal Vorlage: 20140930 Der Bezirksbürgermeister fragt an, wie der Sachstand der Planungen am ehemaligen Casino Hannibal ist. Kann nicht vor der Genehmigung eines weiteren Bauvorhabens geprüft werden, ob die Schienen lärmgemindert werden können und eine zweite Linksabbiegespur Richtung Herne eingerichtet, bzw. ob die bestehende verlängert werden kann? 8 Oder kann die mittlere Spur für Linksabbieger zugelassen werden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.12 Flohmarkt am Hannibal Einkaufszentrum Vorlage: 20140931 Der Bezirksbürgermeister fragt an, bis wann nach einem Flohmarkt am Hannibal Einkaufszentrum das Umfeld gesäubert werden muss und von wem und wann das kontrolliert wird. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.13 Aufstellen von neuen Litfaßsäulen in der Bochumer Innenstadt Vorlage: 20140932 In den vergangenen Wochen sind neue ca. 5 m hohe Litfaßsäulen der Firma Ströer Deutsche Städte Medien GmbH in der Bochumer und Wattenscheider Innenstadt aufgestellt worden. Die Aufstellung und insbesondere die Standortauswahl haben zu zahlreichen kritischen Nachfragen von BürgerInnen und Geschäftsleuten geführt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion fragen daher an:       Wurden die neuen Litfaßsäulen im Rahmen des bestehenden Vertrags mit der Firma Ströer aufgestellt oder wurde eine neue vertragliche Vereinbarung geschlossen? Welche Laufzeit hat der bestehende Vertrag mit Ströer? Fließen der Stadt Bochum zusätzliche Einnahmen durch die neuen Litfaßsäulen zu? Von wem und wie wurden die Standorte der neuen Säulen festgelegt? Wurde geprüft, ob der Anlieferverkehr durch die Säulen nicht behindert wird? Die Säulen haben aufgrund ihrer Größe und ihrer Standorte prägende Wirkungen auf das Stadtbild. Weshalb wurde die Bezirksvertretung nicht an der Standortauswahl beteiligt? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.14 Lastwagenverbot auf der Herner Straße zwischen A 40 und A 43 Vorlage: 20140985 Wie in einem WAZ-Artikel nachzulesen ist, ist die gute Absicht, den LKW-Verkehr auf der Herner Straße zwischen den Autobahnabfahrten deutlich zu verringern, durch falsche oder unzureichende Beschilderung nicht ausreichend abgedeckt. Der Bezirksbürgermeister fragt an: Ist der Verwaltung der Fehler bekannt und was gedenkt sie schnellstens zur Nachbesserung zu unternehmen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.15 Schulwegsicherung Grundschule Rastenburger Straße Vorlage: 20140991 Auf der Dorstener Straße/Kreuzung Braunsberger Straße kommt es häufig zu RotlichtVerstößen von Autofahrern. Das ist besonders schlimm, da es sich hier um einen Schulweg handelt. 9 Leider ist der Schulweg nicht als solcher erkennbar. Die Fahrbahnmarkierungen sind fast nicht mehr vorhanden, Schilder sind zu wenige angebracht und teilweise von Bäumen verdeckt. Die SPD-Fraktion fragt an: - Kann die Verwaltung schnellstmöglich die Fahrbahnmarkierungen wieder herstellen? Kann das Schild „Achtung Kinder“ angebracht und auf der Fahrbahn vermerkt werden? Können vorhandene und von Bäumen verdeckte Schilder frei geschnitten werden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.16 Parkverhalten von Kleinfahrzeugen am Beispiel von Smart-Modellen Vorlage: 20140989 Es ist immer öfter zu beobachten, dass Fahrer von Kleinfahrzeugen (z.B. Smart o.ä.) ihr Parkverhalten in der Form praktizieren, indem sie nicht längs sondern quer mit den Fahrzeugen in Kleinstparklücken vordringen und hierbei bis in die Fußwege eindringen. Angesprochen auf diese immer mehr erkennbare Unart, erklären meist die Fahrer/innen, dass sie keine Behinderung darstellen und sogar weniger Parkraum beanspruchen. Weiter wird geäußert, dass diese Maßnahmen durchaus von den Ordnungsbehörden und dem Straßenverkehrsamt toleriert würden. Selbst wenn – wie am Beispiel des Knüwerweges – Fußgänger (Schulweg) derart behindert werden, ist die Einsicht/das Verständnis dieser Parkenden oft uneinsichtig. Die CDU-Fraktion fragt an: Sind diese Vorgehensweisen mit den derzeit gültigen Bestimmungen in Einklang zu bringen? Wie verhält sich die Verwaltung/Straßenverkehrsamt und Ordnungsdienst bei diesem Verhalten der Verkehrsteilnehmer/innen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 10