Datei: Niederschrift öffentlich

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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 12.05.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Ratssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 17:25 Uhr Tag der Absendung 21. Mai 2014 Unterschriftsdatum 20. Mai 2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Heinz-Dieter Fleskes Gudrun Goldschmidt Herbert Kastner Dr. Peter Reinirkens Gabriela Schäfer Martina Schmück-Glock Gabriele Schuh - Vertretung für Herrn Hermann Päuser - - bis 16:48 Uhr, TOP 5.8 - CDU Klaus Franz Lothar Gräfingholt Christian Haardt Wolfgang Horneck Roland Mitschke Erika Stahl - Vertretung für Frau Erika Stahl ab 16:00 Uhr, TOP 4.5 - bis 16:00 Uhr, TOP 4.4 - Grüne Wolfgang Cordes Manfred Preuß - Vertretung für Frau Astrid Platzmann-Scholten - Freie Bürger Jens Lücking DIE LINKE. Uwe Vorberg UWG Karl Heinz Sekowsky Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW Soziale Liste Günter Gleising 1 Anwesende Gäste Herr Wilmert Herr Baumgärtner Herr Dirks Stadtwerke Bochum GmbH Finanzgeschäftsführer STEAG GmbH Wirtschaftsförderung Bochum GmbH Anwesend von der Verwaltung Britta Anger Dr. Manfred Busch Birgitt Collisi Dr. Ernst Kratzsch Karl-Michael Townsend Abwesend und entschuldigt SPD Hermann Päuser Grüne Astrid Platzmann-Scholten Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW NPD Claus Cremer Vorsitz: Dr. Ottilie Scholz Schriftführung: Constanze Mozarski Klaus Szymanski 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Frau Dr. Scholz fest, dass 1.1 der Haupt- und Finanzausschuss bei 17 anwesenden Ratsmitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 1.3 der Haupt- und Finanzausschuss den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; 1.4 den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses nachträglich die in der Einladung angekündigten Mitteilungen zu folgenden Tagesordnungspunkten angereicht wurden: 4.1 Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltssicherungskonzeptes 2014 Vorlage: 20140965, 4.2 Verzicht auf die Erhebung von KAG-Beiträgen von den Anwohnern an der Herner Straße Vorlage: 20140935, 4.3 Bericht der Wirtschaftsförderung über die Auswirkungen der Schließung des Opel-Werkes auf die Zulieferer und Dienstleister Vorlage: 20140963, 4.4 Stellungnahme der Stadt Bochum zur Novellierung des RVR-Gesetzes Vorlage: 20140967, 4.5 Steag GmbH – Sachstandsbericht zum Anzeige- und Genehmigungsverfahren Vorlage: 20140956 - sowie weitere schriftliche Erläuterungen der Verwaltung. 2. ergänzt der Haupt- und Finanzausschuss einvernehmlich die Tagesordnung  um die Mitteilung der Verwaltung zu Tagesordnungspunkt 4.6  Kommunalaufsichtliche Genehmigungen hier: städtisches Beteiligungsportfolio Vorlage: 20140981; um die Anfragen zu Tagesordnungspunkt 5.1 Wohnungsaufsicht: Die neuen Instrumente gegen Schrottimmobilien und Überlegung anwenden Vorlage: 20140960 5.2 Kommunalaufsichtliche Genehmigungen Vorlage: 20140969 5.3 Adam Opel AG Vorlage: 20140983 5.4 Altkleidersammlung Vorlage: 20140995 5.5 OGS-Plätze in Langendreer Vorlage: 20140996. 3. begründet Herr Franz den CDU-Antrag auf Einberufung der Sitzung; Frau Dr. Scholz nimmt hierzu ergänzend Stellung. 4. stimmt der Haupt- und Finanzausschuss der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 3 Tagesordnung und Beschlussniederschrift Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis keine Tagesordnungspunkte 2 Beschlussvorschläge für den Rat keine Tagesordnungspunkte 3 Anträge keine Tagesordnungspunkte 4 Mitteilungen 4.1 Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltssicherungskonzeptes 2014 Vorlage: 20140965 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Nach - Stellungnahme der Sprecher der Fraktionen unter Einbeziehung des Schreibens der Bezirksregierung Arnsberg, - zusätzlichen Erläuterungen von Herrn Dr. Busch, - Beantwortung der Frage von Herrn Lücking hinsichtlich der Erledigung seiner Anfrage aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.03.2014 „Erledigungsquote HSK 2009 bis 2014“ durch Frau Dr. Scholz, nimmt der Haupt- und Finanzausschuss die Mitteilung zur Kenntnis. 4.2 Verzicht auf die Erhebung von KAG-Beiträgen von den Anwohnern an der Herner Straße Vorlage: 20140935 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Mitteilung nach zusätzlichen Erläuterungen und Beantwortung von Fragen durch Herrn Dr. Kratzsch zur Kenntnis. 4.3 Bericht der Wirtschaftsförderung über die Auswirkungen der Schließung des OpelWerkes auf die Zulieferer und Dienstleister Vorlage: 20140963 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Nach eingehender Diskussion sowie zusätzlichen Erläuterungen von Frau Dr. Scholz und dem Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Bochum GmbH, Herrn Dirks, nimmt der Haupt- und Finanzausschuss die Mitteilung zur Kenntnis. 4.4 Stellungnahme der Stadt Bochum zur Novellierung des RVR-Gesetzes Vorlage: 20140967 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“). Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4 4.5 Steag GmbH - Sachstandsbericht zum Anzeige- und Genehmigungsverfahren Vorlage: 20140956 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 9.1.) Nach - umfangreichen Ausführungen zum Stand des Anzeige - und Genehmigungsverfahrens durch Herrn Dr. Busch, - eingehender Stellungnahme der Sprecher der Fraktionen und ausführlicher Diskussion u.a. zu den Themenbereichen „Federführung der Stadt Duisburg, Weisungskette, Anpassung der Verträge, Problematiken des energiepolitschen Engagements, Information und Beteiligung der Räte, Kommunaler Beirat“ und - ausführlichen Erläuterungen sowie Beantwortung von Fragen durch Frau Dr. Scholz und Herrn Dr. Busch, nimmt der Haupt- und Finanzausschuss die Mitteilung zu Kenntnis. 4.6 Kommunalaufsichtliche Genehmigungen hier: städtisches Beteiligungsportfolio Vorlage: 20140981 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Sie beantwortet die Anfrage zu TOP 5.2 (Vorlage: 20140969). 5 Anfragen 5.1 Wohnungsaufsicht: Die neuen Instrumente gegen Schrottimmobilien und Überbelegung anwenden Vorlage: 20140960 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 5.2 Kommunalaufsichtliche Genehmigungen Vorlage: 20140969 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage ist durch die schriftliche Mitteilung zu TOP 4.6 (Vorlage: 20140981) beantwortet worden. 5.3 Adam Opel AG Vorlage: 20140983 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 5.4 Altkleidersammlung Vorlage: 20140995 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 5.5 OGS-Plätze in Langendreer Vorlage: 20140996 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 5 5.6 Wohnen am Dorneburger Mühlenbach Vorlage: 20140999 Herr Gräfingholt schildert folgenden Sachverhalt und fragt insgesamt an: Den Käufern und Kaufinteressenten der ersten Baugrundstücke im Baugebiet Dorneburger Mühlenbach haben die Verzögerungen bei der Baureifmachung Geld und Nerven gekostet. Nach wie vor steht Ärger ins Haus. 1) Die Eigentümer sollen Kosten für eine Wohnumfeldverbesserung (Baukostenzuschuss) tragen und jeder diese in Höhe von 3033,33 € + MWSt, (allein für die Wasserversorgung) an die Stadtwerke zahlen (Gasversorgung geht extra, ein Angebot liegt hier noch nicht vor). Da die Grundstücke voll erschlossen verkauft worden sind, sind diese Kosten für die Käufer nicht nachvollziehbar. Für die CDU Fraktion auch nicht. a) Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass die entstehenden Häuser die eigentliche Wohnumfeldverbesserung für das Baugebiet darstellen? b) Wie setzen sich diese Kosten zusammen? c) Handelt es sich um öffentlichrechtliche oder privatrechtliche Forderungen? d) Auf welcher Rechtsgrundlage werden die Forderungen gegründet? e) Handelt es sich um eine Ermessensentscheidung? f) Würde sich unabhängig davon nicht im konkreten Fall angesichts der Verzögerungen und Nachteile der Käufer ein Verzicht aus Billigkeitsgesichtspunkten anbieten? 2. Von Beginn der Erschließung an, war die Verlegung von Telekommunikationsleitungen ein großer Streitpunkt. Hier stellt sich im Allgemeinen für zukünftige Wohnbaulandgebiete und im Besonderen beim Gebiet Dorneburger Mühlenbach die Frage, wie eine aufwändige Telekommunikationserschließung faktisch und finanziell gehandhabt werden soll. Es kann nicht sein, dass dem oder den ersten Käufern das finanzielle Risiko für die komplette Erschließung aufgebürdet wird. a) Welche Möglichkeiten sieht die Stadt in Vorleistung zu treten? b) Ist es nicht sinnvoll, die Gesamtkosten von vornherein durch die Anzahl der Grundstücke zu teilen, und eine Art Telekommunikationserschließungsbeitrag den Grundstückskosten zuzuschlagen? Dies wären beim Dorneburger Mühlenbach rund 800,-€ je Grundstück. c) Oder kann mit einem entsprechenden Anbieter ein Gesamtpaket ausgehandelt werden? Es geht dabei um einen Gesamtbetrag von etwa 40.000,00 €! Die Erwerber müssten in Vorleistung für den Gesamtbetrag gehen! Das ist praktisch und vor allem organisatorisch unmöglich. Die Organisation kann nur durch die Stadt durchgeführt werden. Die Eigentümer der Grundstücke im Baugebiet A wären fast alle bereit, sich angemessen zu beteiligen. Es gibt bei der Stadt Bochum keinen verantwortlichen Ansprechpartner, der eine derartige Entscheidung treffen kann/darf! 3. Offensichtlich hat es im Zuge der Sanierung der Grundstücke größere Erdbewegungen gegeben mit der Folge, dass z. B. bei den erstverkauften Grundstücken statt 90cbm 350 cbm Erde ausgehoben werden mussten, noch dazu Böden mit erhöhten PAK Werten. Dies führte zu Zusatzkosten von rund 10.000,- €. (Bei dem Grundstück B 4 und evtl. auch noch B 3 ist das besonders gut sichtbar/Höhenverhältnis passt in keinster Weise zu den restlichen Grundstücken). a) Ist der Stadt diese Tatsache bekannt und ist dies zutreffend? b) Wer ist verantwortlich dafür? c) Wie kam der verunreinigte Boden auf die Grundstücke? d) War das Vorgehen mit der Stadt abgestimmt? e) Wer erstattet den Eigentümern die zusätzlichen Kosten? 6 Fazit: Das Beispiel der Abwicklung Dorneburger Mühlenbach hat deutlich gemacht, dass die Stadtverwaltung bei der Erschließung von Voraussetzungen ausgeht, die es insbesondere jungen Familien schwer bis unmöglich machen, die Kosten der Grundstücke insgesamt zu kalkulieren. Herr Gräfingholt fragt an: Welche Konsequenzen will die Stadt für die Zukunft ziehen, um für die Bauwilligen belastbare Randbedingungen zu schaffen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 5.7 Streikbrechende Maßnahmen Vorlage: 20141000 Herr Mitschke berichtet: Im Rahmen des Warnstreiks war unter anderem die Pforte des BVZ nicht besetzt. In Folge dessen standen auch die Aufzüge still, da niemand Notrufe aus eventuell feststeckenden Kabinen hätte entgegen nehmen können. Die CDU-Fraktion stellte der Personaldezernentin die Frage, warum nicht beispielsweise einem Beamten diese Aufgabe übertragen wurde. Frau Collisi teilte mit, dass dies eine unzulässige streikbrechende Maßnahme wäre und von daher die Aufzüge außer Betrieb seien. Im öffentlichen Dienst sind Beamtinnen und Beamte beschäftigt, denen es untersagt ist zu streiken, damit für die Bürgerinnen und Bürger eine Grundversorgung sichergestellt werden kann. Durch die nicht in Betrieb befindlichen Aufzüge war es beispielsweise Nutzern des EGRParkhauses, die auf einen Aufzug angewiesen sind (Nutzer von Rollator, Rollstuhl, Kinderwagen, etc.), nicht möglich, die Tiefgarage zu verlassen. Darüber hinaus konnten mobilitätseingeschränkte Personen die geöffneten Ämter im BVZ nicht erreichen. Die Erreichbarkeit der Ämter hat nach Auffassung der CDU-Fraktion nichts mit streikbrechenden Maßnahmen zu tun. Herr Mitschke fragt an: 1. Wie beurteilt die Verwaltung die Tatsache, dass durch die nicht in Betrieb genommenen Aufzüge mobilitätseingeschränkte Personen von der Inanspruchnahme städtischer Leistungen beispielsweise des Sozial- oder Jugendamtes ausgeschlossen wurden? 2. Welche rechtlichen Regelungen gibt es, die den Einsatz von Beamten durch den Dienstherrn zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Grundversorgung im Falle eines (Warn-)Streiks von Angestellten als eine unzulässige Streikmaßnahme darstellen? 3. Welche und wie viele Beschwerden hat es aufgrund der Nichterreichbarkeit der oberen Etagen des BVZ sowie bei der EGR gegeben? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Personelle Besetzung des Wahlbüros im Technischen Rathaus Eine Anfrage von Herrn Lücking zur personellen Besetzung des Wahlbüros im Technischen Rathaus wird durch Herrn Townsend mündlich beantwortet. Eventuelle Abweichungen zwischen Abstimmungsergebnis und Anwesenheitsliste sind darauf zurückzuführen, dass einzelne Ratsmitglieder kurzfristig den Sitzungssaal verlassen haben. Dr. Ottilie Scholz Oberbürgermeisterin Constanze Mozarski Schriftführerin 7