Datei: Niederschrift öffentlich

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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 1. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd 24.06.2014 02.07.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Zimmer 18/19, Uni-Center, Ebene II 15:30 Uhr - 16:33 Uhr 26.06.2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Helmut Breitkopf-Inhoff Wolfgang Dreßler Jörg Klotz Bernd Lyding Ulrike Riepe Jana Schlüter CDU Dr. Heidi Bischoff Gerhard Falke Manfred Haardt Gereon Matthias Kuriewicz Erika Post Gerd Sauer Grüne Peter Borgmann Monika Gärtner Klaus Kämper DIE LINKE. Can Duman AfD Sebastian Marquardt FDP Manfred Baldschus 1 Beratende Mitglieder Wolfgang Horneck Gerhard Lichtenberger Gabriela Schäfer Erika Stahl Bis 16:10 Uhr TOP: 1.3 Anwesend von der Verwaltung Peter Sennin Linda Jannett Martin Stempel Andreas Grosse-Holz Gäste Elke Banz Architekturbüro banz+riecks Abwesend und entschuldigt SPD Günter Halsband Vorsitz: Manfred Haardt (von „Vor Eintritt in die Tagesordnung bis TOP 1.2) Helmut Breitkopf-Inhoff Schriftführung: Peter Sennin 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Herr Haardt fest, dass 1.1 er das an Lebensjahren älteste Mitglied der Bezirksvertretung und somit Altersvorsitzender gemäß ' 36 Absatz 3 i. V. m. ' 67 Abs. 5 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist; 1.2 die Bezirksvertretung Bochum-Süd bei 18 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.3 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird. 2. legt die Bezirksvertretung einvernehmlich folgende bereits angekündigte Sitzungstermine fest: Dienstag, den 02.09.2014, 15:30 Uhr (Haushalt 2015) Dienstag, den 30.09.2014, 15:30 Uhr Dienstag, den 04.11.2014, 15:30 Uhr Dienstag, den 09.12.2014, 15:30 Uhr 3. bestellt die Bezirksvertretung gemäß ' 52 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit ' 23 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO) einstimmig Herrn Sennin zum Schriftführer und Herrn Jahn zum stellvertretenden Schriftführer der Bezirksvertretung Bochum-Süd für die aktuelle Wahlperiode. 4. weist Herr Haardt auf den diesjährigen Stiepler Wandercanadier - Cup am 30.08.2014 hin. Hierzu erfolgt noch eine gesonderte Einladung. 5. beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 5.12 „Mehrsprachige Internet-Präsentationen“ zu ergänzen. Die Tischvorlage dazu haben die Mitglieder der Bezirksvertretung vor Sitzungsbeginn erhalten. Sie ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und seiner/ihrer Stellvertreter/Stellvertreterinnen - ohne Aussprache unter Leitung des/der Altersvorsitzenden Die Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und seiner/ihrer Stellvertreter/Stellvertreterinnen erfolgt nach § 36 Absatz 3 i. V. m. § 67 Absatz 2 bis 5 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in geheimer Abstimmung ohne Aussprache nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang. Vor Durchführung des Wahlverfahrens wird durch Mehrheitsbeschluss die Anzahl der Stellvertreter/Stellvertreterinnen des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin festgelegt. Die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung schlagen zwei Stellvertreter/Stellvertreterinnen vor. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei zwei Enthaltungen (AfD, FDP) Damit ist festgelegt, dass der Bezirksbürgermeister/die Bezirksbürgermeisterin zwei Stellvertreter/Stellvertreterinnen hat. Seitens der Fraktionen und des Vertreters der FDP liegt folgende Liste zur Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und seiner/ihrer Stellvertreter/Stellvertreterinnen vor. 1. Herr Helmut Breitkopf-Inhoff 2. Frau Erika Post 3. Herr Peter Borgmann Die geheime Abstimmung ergibt, das von der Zählkommission, bestehend aus dem Schriftführer Herrn Sennin sowie den Mitgliedern der Fraktionen, Herrn Kämper, Herrn Klotz und Herrn Sauer, ermittelte Ergebnis. Alle 18 abgegebenen Stimmen sind gültig. Enthaltungen: 0 Dagegen: 0 Dafür: 18 Damit sind einstimmig Herr Helmut Breitkopf-Inhoff zum Bezirksbürgermeister, Frau Erika Post zur ersten Stellvertreterin und Herr Peter Borgmann zum zweiten Stellvertreter gewählt. 4 1.2 Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin durch den Altersvorsitzenden/die Altersvorsitzende Der Altersvorsitzende Herr Haardt führt den Bezirksbürgermeister Herrn Breitkopf-Inhoff in sein Amt ein. Er verpflichtet ihn, dieses Amt gesetzmäßig und gewissenhaft wahrzunehmen. 1.3 Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter/Stellvertreterinnen des Bezirksbürgermeisters/ der Bezirksbürgermeisterin und der übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung durch den Bezirksbürgermeister/die Bezirksbürgermeisterin Der Bezirksbürgermeister Herr Breitkopf-Inhoff führt die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Frau Post und den stellvertretenden Bezirksbürgermeister Herrn Borgmann sowie die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung in ihr Amt ein. Er verpflichtet sie, dieses Amt gesetzmäßig und gewissenhaft wahrzunehmen. 1.4 Neubau einer Mensa an der Schiller-Schule Vorlage: 20141062 Im Anschluss an den Vortrag der Verwaltung und der Architektin Frau Banz, sowie nach Beantwortung zusätzlicher Fragen beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Anhörungen keine Tagesordnungspunkte 3 Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Wartehäuschen Hustadtring Vorlage: 20140824 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Borgholzschule Vorlage: 20140920 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5 5.3 Seniorenbegegnungsstätte Glücksburger Straße Vorlage: 20140940 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion kommt auf die Angelegenheit zurück. 5.4 Beleuchtung am Fußgängerüberweg Brenscheder Straße/Rüsenacker Vorlage: 20140913 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Beleuchtung Kosterstraße Vorlage: 20140914 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion kommt auf die Angelegenheit zurück. 5.6 Beleuchtung Lottental Vorlage: 20140915 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion kommen auf die Angelegenheit zurück. 5.7 Sitzbänke Spielplatz Haarholzer Straße/Rotteland Vorlage: 20140970 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 ÖPNV : BOGESTRA - Fahrplanwechsel Juni 2014-04-29 Vorlage: 20140964 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Verlegung des Depotcontainerstandplatzes Haltestelle Markstr. ca. 139 Vorlage: 20140961 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Montage eines Briefkastens in der Nähe der Kreuzung Kemnader Straße/Kosterstraße Vorlage: 20141018 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion kommt auf die Angelegenheit zurück. 5.11 Projekt "Graffiti und Kunst in der Hustadt" Vorlage: 20141007 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion kommt auf die Angelegenheit zurück. 5.12 Mehrsprachige Internet-Präsentationen Vorlage: 20141008 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion kommt auf die Angelegenheit zurück. Anmerkung: Vergleiche hierzu auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ 6 6 Anfragen 6.1 Erdbohrungen auf dem Vorplatz der Kindertagesstätte Outlaw, Querenburger Höhe Vorlage: 20141104 Nach Angaben der Kindertagesstätte Outlaw (Querenburger Höhe 295 a, 44801 Bochum) gehört der Kita-Vorplatz nach der Trägerübernahme nun nicht mehr zum Kindergartengelände. Deshalb darf der Vorplatz mit dem dazugehörigen Kinderspielplatz und den Wegen nicht mehr von Erziehern, Eltern und Kindern benutzt werden. Vom 16.-18.06.2014 wurden auf der vorderen Wiese um das Spielgerüst herum sogenannte Probebohrungen vorgenommen. Auch wurde das Gelände mehrfach von Bauunternehmen besichtigt. Mittlerweile sind die eingesetzten Rohre sowie Geräte und Arbeitsmaterialien wieder entfernt worden. Die Mitarbeiter des Kindergartens dürfen laut eigenen Angaben keine Auskünfte an die Eltern erteilen. Die SPD-Fraktion und Die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung fragen an: 1. Wer ist Träger des Grundstücks? 2. Zu welchem Zweck wurden die Bohrungen durchgeführt? 3. Soll das Grundstück bebaut werden? Liegen bereits Anträge vor? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Altersvorsitzender Bezirksbürgermeister Schriftführer Manfred Haardt Helmut Breitkopf-Inhoff Peter Sennin 7