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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin 1. Sitzung des Rates konstituierende Sitzung - 26.06.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Ratssaal, Rathaus 14:00 Uhr – 16:15 Uhr Tag der Absendung 4. August 2014 Unterschriftsdatum 29. Juli 2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Wolfgang Breßlein Jörg Czwikla Thilo Elsner Heinz-Dieter Fleskes Simone Gottschlich Dr. Hans Hanke Bastian Hartmann Klaus Hemmerling Hans-Peter Herzog Marc Hildebrand Burkart Jentsch Christina Knappe Stephan Kosel Reiner Kühlborn Gerhard Lichtenberger Friedhelm Lueg Susanne Mantesberg Fred Marquardt Dirk Marten Hermann Päuser Dr. Peter Reinirkens Reiner Rogall Gabriela Schäfer Martina Schmück-Glock Martina Schnell Johannes Scholz-Wittek Rainer Schug Gabriele Schuh Deborah Steffens Ernst Steinbach Jonathan Ströttchen Silvia Wilske 1 CDU Gabriele Ankenbrand Dirk Caemmerer Karl-Heinz Christoph Dr. Sascha Dewender Angelika Dümenil Lothar Gräfingholt Christian Haardt Hans Henneke Karsten Herlitz Wolfgang Horneck Helga Hundrieser Elke Janura Dr. Stefan Jox Ulrich Küpper Lars Lammert Arne Ralf Lindemann Gabriele Meckelburg Roland Mitschke Monika Pieper Dirk Schmidt Erika Stahl Marcus Stawars Grüne Mustafa Calikoglu Züleyha Demir Karsten Finke Martina Foltys-Banning Barbara Jeßel Sebastian Pewny Astrid Platzmann-Scholten Manfred Preuß Wolfgang Rettich Katharina Schubert-Loy Esra Tekkan DIE LINKE. Gültaze Aksevi Dschamilja Heider Horst Hohmeier Ralf-Dieter Lange Sevim Sarialtun FDP/UWG Wilfried Flöring Felix Haltt Dennis Rademacher Karl Heinz Sekowsky 2 AfD Wolf-Dieter Liese Christian Loose Sebastian Marquardt Piraten André Kasper Stephanie Kotalla Freie Bürger Jens Lücking Pro NRW Hans-Joachim Adler Die STADTGESTALTER Dr. Volker Steude NPD Claus Cremer Soziale Liste Günter Gleising Anwesend von den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern Hans Balbach Andrea Busche Marc Gräf Anwesend von der Verwaltung Britta Anger Dr. Manfred Busch Birgitt Collisi Dr. Ernst Kratzsch Karl-Michael Townsend Vorsitz: Dr. Ottilie Scholz Schriftführung: Stephan Heimrath Anja Lüning Constanze Mozarski 3 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. bestellt der Rat gemäß § 52 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit § 23 GeschO einstimmig die folgenden Schriftführerinnen und Schriftführer für die aktuelle Wahlperiode: Herrn Stephan Heimrath Frau Anja Lüning Frau Constanze Mozarski Herrn Klaus Szymanski. 2. stellt Frau Dr. Scholz fest, dass 1.1 der Rat bei 84 anwesenden Ratsmitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 1.3 der Rat den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum sowie der Aufzeichnung für die Pottblog-Redaktion zustimmt; 1.4 den Mitgliedern des Rates vor der Sitzung zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten folgende Unterlagen angereicht wurden: zu TOP 1.2 Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreterinnen / Stellvertreter der Oberbürgermeisterin a) Festlegung der Zahl der Stellvertreterinnen / Stellvertreter b) Entscheidung über Wahlvorschläge  zu a) ein gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion/Fraktion „Die Grünen im Rat“, Vorlage: 20141107  zu b) ein gemeinsamer Antrag der SPD-, CDU-Fraktion und der Fraktion „Die Grünen im Rat“, Vorlage: 20141109, zu TOP 1.4 zu TOP 1.6 Bildung der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum und Zusammensetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum ein Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion „Die Grünen im Rat“, „Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum“, Vorlage: 20141108, zu TOP 1.9 Bestellung der Ratsmitglieder für den Integrationsrat je ein Wahlvorschlag der  SPD-Fraktion, Vorlage: 20141119,  CDU-Fraktion, Vorlage: 20141114,  Fraktion „Die Grünen im Rat“, Vorlage: 20141122,  FDP/UWG-Fraktion, Vorlage: 20141124, zu TOP 1.10 Wahl von Mitgliedern der Stadt Bochum zur 14. Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe je ein Wahlvorschlag der  SPD- Fraktion, Vorlage: 20141120,  CDU-Fraktion, Vorlage: 20141115,  Fraktion „Die Grünen im Rat“, Vorlage: 20141122, zu TOP 1.11 Wahl von Mitgliedern der Stadt Bochum zur 13. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr  ein Wahlvorschlag der SPD-Fraktion/Fraktion „Die Grünen im Rat“, Vorlage: 20141110, zu TOP 1.12 Neuwahl der Mitglieder und Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Polizeibeirates der Kreispolizeibehörde je ein Wahlvorschlag der  SPD- Fraktion, Vorlage: 20141121, 4    CDU-Fraktion, Vorlage: 20141118, Fraktion „Die Grünen im Rat“, Vorlage: 20141122, FDP/UWG-Fraktion, Vorlage: 20141126. 3. erweitert der Rat die Tagesordnung einvernehmlich um - die mündliche Mitteilung von Herrn Dr. Busch zu Tagesordnungspunkt 3.5 Bericht zur Haushaltssituation Der von der Linksfraktion eingereichte Antrag zur Geschäftsordnung, Vorlage: 20141113, ist damit erledigt. - folgende Anfragen zu den Tagesordnungspunkten: 4.3 „Beantwortung von Anfragen“ Vorlage: 20141094, 4.4 Häufen sich Straßenrennen und Lärmbelästigungen überhaupt nachweisbar am Dückerweg? Vorlage: 20141097, 4.5 Jobcenter-Logo auf Briefumschlägen Vorlage: 20141098, 4.6 Kommunalanleihen Vorlage: 20141105, 4.7 Datenschutz Vorlage: 20141116. 4. besteht Einvernehmen darüber, dass die folgend aufgeführten Tagesordnungspunkte wegen Beratungsbedarfs verschiedener Fraktionen auf die Sitzung des Rates am 03.07.2014 vertagt werden. Der Antrag der Linksfraktion, Vorlage 20141111, die Beratung der Vorlage unter Punkt 1.7 auf die nächste Sitzung zu vertagen, ist darin enthalten. 1.5 Zuständigkeiten der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum, 1.7 Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum, 1.8 Vorsitze und stellvertretende Vorsitze in den Ausschüssen des Rates der Stadt Bochum, 1.11 Wahl von Mitgliedern der Stadt Bochum zur 13. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr Vorlage: 20140988, 1.13 Regionaler Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Beibehaltung des interkommunalen verfahrensbegleitenden Ausschusses "Regionaler/Gemeinsamer Flächennutzungsplan" (vbA RFNP/GFNP) und Wahl seiner stimmberechtigten Mitglieder sowie der persönlichen Vertreterinnen und Vertreter Vorlage: 20141039, 1.14 Elektronischer Sitzungsdienst Vorlage: 20141054. 5. wird auf Antrag von Herrn Marquardt darüber abgestimmt, wer sich für eine Behandlung der Resolution der Linksfraktion „Für ein solidarisches und weltoffenes Bochum“ (Vorlage: 20141112) ausspricht. Die Behandlung der Resolution wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich für den Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 4 (AfD/Piraten) Dafür: 81 (SPD/CDU/Grüne/Linke/FDP/UWG/ FB/ProNRW/StG/NPD/SL/OB) 5 6. besteht Einvernehmen darüber, dass die Resolution der Fraktionen SPD, CDU, FDP/UWG und „Die Grünen im Rat“ „Respekt vor der Würde des Menschen“ (Vorlage: 20141125) zur Abstimmung gestellt werden soll. 7. beschließt der Rat einvernehmlich, dass die eingereichten Resolutionen  Bochumer Konsens gegen Rechts- und Linksextremismus Vorlage:20141092  Für ein solidarisches und weltoffenes Bochum Vorlage: 20141112  Respekt vor der Würde des Menschen Vorlage: 20141125 zeitlich nach Punkt 1.3 behandelt werden. Die Protokollierung der Abstimmungsergebnisse erfolgt „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. 8. stimmt der Rat der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. Der Rat stimmt nach der Vereidigung der Ratsmitglieder und der Bürgermeisterinnen (nach TOP 1.3) über die folgenden Resolutionen ab: Respekt vor der Würde des Menschen Vorlage: 20141125 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 4 (AfD/NPD) Dafür: 81 (SPD/CDU/Grüne/Linke/FDP/UWG/Piraten/ FB/ProNRW/StG/SL/OB) Resolution: Für ein solidarisches und weltoffenes Bochum Vorlage: 20141112 Die Resolution wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 71 (SPD/CDU/Linke/FDP/UWG/Piraten/FB/ ProNRW/StG/NPD/SL/OB) Dafür: 14 (Grüne/AfD) Bochumer Konsens gegen Rechts- und Linksextremismus Vorlage: 20141092 Die Resolution wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 82 (SPD/CDU/Grüne/Linke/FDP/UWG/Piraten/ FB/ProNRW/StG/NPD/SL/OB) Dafür: 3 (AfD) 6 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlussangelegenheiten 1.1 Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder durch die Oberbürgermeisterin Frau Dr. Scholz führt die Ratsmitglieder gemäß § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in ihr Amt ein und verpflichtet sie zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihres Amtes. In diesem Zusammenhang weist sie auf die wesentlichen Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder gemäß §§ 43 und 30 bis 32 GO NRW hin. Anmerkung: Schriftliche grundsätzliche Erläuterungen wurden den Ratsmitgliedern bereits Anfang Juni angereicht. 1.2 Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreterinnen / Stellvertreter der Oberbürgermeisterin a) Festlegung der Zahl der Stellvertreterinnen / Stellvertreter b) Entscheidung über die Wahlvorschläge Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreterinnen / Stellvertreter der Oberbürgermeisterin - Festlegung der Zahl der Stellvertreterinnen / Stellvertreter Vorlage: 20141107 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 4 (AfD/NPD) Dafür: 81 (SPD/CDU/Grüne/Linke/FDP/UWG/Piraten/ FB/ProNRW/StG/NPD/SL/OB) Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreterinnen / Stellvertreter der Oberbürgermeisterin Vorlage: 20141109 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Zunächst erläutert Frau Dr. Scholz das Wahlverfahren gemäß § 67 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Es liegt ein von der SPD-, CDU-Fraktion, Fraktion „Die Grünen im Rat“ gemeinsamer Listenvorschlag mit folgenden Wahlvorschlägen vor: 1. Frau Gabriela Schäfer 2. Frau Erika Stahl 3. Frau Astrid Platzmann-Scholten Da die Wahl gemäß § 67 GO NRW in geheimer Abstimmung zu erfolgen hat, benennen die Fraktionen gemäß § 10 Abs. 3 GeschO zunächst - neben dem Schriftführer Herrn Heimrath - folgende Mitglieder für die Zählkommission: SPD-Fraktion: CDU-Fraktion: Fraktion „Die Grünen im Rat“: Fraktion „DIE LINKE. im Rat“: FDP/UWG-Fraktion: AfD-Fraktion: Herr Breßlein Frau Ankenbrand Frau Schubert-Loy Herr Hohmeier Herr Rademacher Herr Marquardt Die Zählkommission stellt folgendes Ergebnis fest: abgegebene Stimmen: 85 7 davon ungültig: Enthaltungen: Dagegen: Dafür: 1 5 6 73 Damit sind gewählt: - Frau Gabriela Schäfer zur ersten Stellvertreterin - Frau Erika Stahl zur zweiten Stellvertreterin und - Frau Astrid Platzmann-Scholten zur dritten Stellvertreterin. Die neu gewählten Stellvertreterinnen nehmen die Wahl an. Anmerkung: Der Rat verständigt sich einvernehmlich darauf, die Zählkommission in dieser personellen Besetzung für nachfolgende geheime Wahlen in dieser Sitzung beizubehalten. 1.3 Einführung und Verpflichtung der gewählten ehrenamtlichen Stellvertreterinnen / Stellvertreter der Oberbürgermeisterin Frau Dr. Scholz führt die 1. Bürgermeisterin Frau Schäfer, die 2. Bürgermeisterin Frau Stahl und die 3. Bürgermeisterin Frau Platzmann-Scholten gemäß § 67 GO NRW in ihr Amt ein und verpflichtet sie, dieses Amt gesetzmäßig und gewissenhaft wahrzunehmen. Im Anschluss erfolgt die Behandlung der unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ aufgeführten Resolutionen. 1.4 Bildung der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum Vorlage: 20141108 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 1.6.) Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Herr Lange stellt für die Linksfraktion den Antrag, einen Ausschuss für Anregungen und Beschwerden zu bilden. Der Antrag wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 78 (SPD/CDU/Grüne/FDP/UWG/AfD/Piraten/ FB/SL/ProNRW/OB) Dafür: 7 (Linke/StG/NPD) 1.5 Zuständigkeiten der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Beratung wird zurückgestellt. 8 1.6 Zusammensetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum Vorlage: 20141108 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 1.4.) Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.7 Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum - Antrag der Fraktion "Die Linke im Rat" Vorlage: 20141111 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Beratung einschließlich des Antrages der Linksfraktion wird zurückgestellt. 1.8 Vorsitze und stellvertretende Vorsitze in den Ausschüssen des Rates der Stadt Bochum (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Beratung wird zurückgestellt. 1.9 Bestellung der Ratsmitglieder für den Integrationsrat Vorlage: 20141056 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bochum besteht der Integrationsrat aus 19 Mitgliedern. Davon werden 9 Mitglieder durch den Rat aus seiner Mitte nach dem für Ausschüsse geltenden Verfahren gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW bestellt. Das Verfahren der mathematischen Proportion nach Hare/Niemeyer ist am Beispiel von TOP 1.10 ausführlich erläutert. Auch für die vom Rat zu bestellenden Mitglieder des Integrationsrates können Stellvertreter gewählt werden. Soweit stellvertretende Integrationsratsmitglieder gewählt werden, ist die Reihenfolge der Vertretung zu regeln. Folgende Listenvorschläge liegen vor: Mitglied Liste 1 (SPD), Vorlage: 20141119 1. Johannes Scholz Wittek 2. Rainer Schug 3. Susanne Mantesberg 4. Silvia Wilske 5. Christina Knappe 6. Reiner Kühlborn 7. Jonathan Ströttchen 8. Bastian Hartmann 9. Klaus Hemmerling Liste 2 (CDU), Vorlage: 20141114 1. Arne Ralf Lindemann 2. Monika Pieper 3. Dirk Schmidt 4. Erika Stahl 5. Gabriele Meckelburg 6. Marcus Stawars Stellvertreter/innen 1. Dr. Peter Reinirkens 2. Christina Knapp 3. Bastian Hartmann* 4. Jonathan Ströttchen* 5. Reiner Kühlborn* 6. Klaus Hemmerling* 7. Martina Schnell 8. Gabriela Schäfer 9. Hans-Peter Herzog * im Falle der Nichtwahl 1. Karsten Herlitz 2. Gabriele Meckelburg 3. Dirk Schmidt 4. Erika Stahl 5. Marcus Stawars 9 Liste 3 (Grüne), Vorlage: 20142141122 1. Mustafa Calikoglu 2. Esra Tekkan Liste 4 (Linke) 1. Gültaze Aksevi Liste 5 (FDP/UWG), Vorlage: 20141124 1. Felix Haltt 2. Wilfried Flöring 1. Esra Tekkan 2. Karsten Finke 3. Züleyha Demir 1. Sevim Sarialtun 2. Ralf-Dieter Lange 1. Wilfried Flöhring 2. Dennis Rademacher Auf die jeweiligen Listen entfallen die folgenden Stimmen und Sitze: Liste 1 (SPD) 32 (SPD) Liste 2 (CDU) 26 (CDU/AfD/FB) Liste 3 (Grüne) 11 (Grüne) Liste 4 (Linke) 8 (Linke/Piraten/SL) Liste 5 (FDP/UWG) 6 (FDP/UWG/ProNRW/StG) 3 3 1 1 1 Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Danach ergibt sich folgende Reihenfolge der gewählten Vertreter: 1. Johannes Scholz-Wittek (Liste 1) 2. Rainer Schug (Liste 1) 3. Susanne Mantesberg (Liste 1) 4. Arne Ralf Lindemann (Liste 2) 5. Monika Pieper (Liste 2) 6. Mustafa Calikoglu (Liste 3) 7. Gültaze Aksevi (Liste 4) 8. Dirk Schmidt (Liste 2) 9. Felix Haltt (Liste 5) Nach Korrektur der Vertreterlisten werden folgende Vertreter mehrheitlich (1 Gegenstimme der NPD) gewählt: Liste 1 (SPD) 1. Silvia Wilske 2. Dr. Peter Reinirkens 3. Christina Knappe 4. Bastian Hartmann 5. Jonathan Ströttchen 6. Reiner Kühlborn 7. Klaus Hemmerling 8. Martina Schnell 9. Gabriela Schäfer 10. Hans-Peter Herzog Liste 2 (CDU): 1. Erika Stahl 2. Karsten Herlitz 3. Gabriele Meckelburg 4. Marcus Stawars Liste 3 (Grüne) 1. Esra Tekkan 2. Karsten Finke 3. Züleyha Demir 10 Liste 4 (Linke) 1. Sevim Sarialtun 2. Ralf-Dieter Lange Liste 5 (FDP/UWG) 1. Wilfried Flöring 2. Dennis Rademacher Damit ist die Vorlage: 20141056 einschließlich der Ergänzungen des Beschlussvorschlages um die Wahlergebnisse beschlossen. 1.10 Wahl von Mitgliedern der Stadt Bochum zur 14. Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe Vorlage: 20140978 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Frau Dr. Scholz erläutert das Wahlverfahren. Die Wahl aller Mitglieder der Landschaftsversammlung ist gemäß § 67 GO NRW in geheimer Abstimmung in einem Wahlgang durchzuführen. Jedes Ratsmitglied hat zwei Stimmen, eine für die Wahl der Direktkandidaten und eine für die Wahl der Reserveliste. Die Auszählung der Direktmandate erfolgt nach der mathematischen Proportion Hare/Niemeyer. Wahl der Direktkandidaten Mitglieder Liste 1 (SPD): 1. Herr Hermann Päuser 2. Frau Martina Schnell 3. Herr Dieter Fleskes 4. Frau Christina Knappe Ersatzmitglieder 1. Herr Gerd Lichtenberger 2. Frau Gabriela Schäfer 3. Herr Wolfgang Breßlein 4. Frau Susanne Mantesberg Liste 2 (CDU) 1. Frau Angelika Dümenil 2. Frau Gabriele Meckelburg 3. Frau Erika Stahl 1. Frau Gabriele Meckelburg 2. Frau Erika Stahl 3. Herr Arne Ralf Lindemann Liste 3 (Grüne) 1. Frau Britta Anger 2. Frau Astrid Platzmann-Scholten 1. Frau Astrid Platzmann-Scholten 2. Herr Wolfgang Rettich Die Auszählung der Stimmen durch die zu Beginn der Sitzung bestellte Zählkommission erbringt folgendes Ergebnis: abgegebene Stimmen: davon ungültig: Enthaltungen: verbleiben gültige Stimmen: 85 0 10 75 Auf Liste 1 entfallen 34 Stimmen (2 Sitze), auf Liste 2 entfallen 26 Stimmen (1 Sitz) und auf Liste 3 entfallen 15 Stimmen (1 Sitz) Nach der mathematischen Proportion Hare/Niemeyer entfallen bei 4 zu vergebenden Sitzen die ersten beiden Sitze auf Liste 1 und 2, da auf diese Liste jeweils eine ganze Zahl entfällt. Die höchste Nachkommastelle erhält Liste 3, so dass der dritte Sitz aus Liste 3 zu besetzen ist. Die zweithöchste Nachkommastelle entfällt auf Liste 1, so dass eine weitere Person aus Liste 1 einen Sitz erhält. Die Berechnung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. 11 Demnach sind folgende Mitglieder gewählt: 1. Herr Hermann Päuser 2. Frau Angelika Dümenil 3. Frau Britta Anger 4. Frau Martina Schnell Die folgenden Ersatzmitlieder sind einstimmig bei einer Enthaltung (NPD) gewählt: 1. Gerd Lichtenberger 2. Gabriele Meckelburg 3. Astrid Platzmann-Scholten 4. Gabriela Schäfer Wahl der Reservelisten Die Auszählung der Stimmen erbringt folgendes Ergebnis: abgegebene Stimmen: 84 davon ungültig: 0 Enthaltungen: 0 Auf die einzelnen Reservelisten als Ganze wurden folgende Stimmen abgegeben: Liste CDU 23 Stimmen Liste SPD 33 Stimmen Liste Grüne 10 Stimmen Liste Die LINKE 6 Stimmen Liste FDP 5 Stimmen Liste AfD 4 Stimmen Liste Lv-FW 0 Stimmen Liste Piraten 1 Stimmen Liste UBP 0 Stimmen Liste FBI 0 Stimmen Auf Einzelbewerber wurden folgende Stimmen abgegeben: Frau Worm, Christina (Piraten) 1 Stimme Frau Welper, Gertrud (Grüne) 1 Stimme Damit ist die Vorlage: 20140978 einschließlich der Ergänzungen des Beschlussvorschlages um die Wahlergebnisse beschlossen. 1.11 Wahl von Mitgliedern der Stadt Bochum zur 13. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr Vorlage: 20140988 Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. Wahl von Mitgliedern der Stadt Bochum zur 13. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) Vorlage: 20141110 - Antrag der SPD-Fraktion/Fraktion „Die Grünen im Rat“ (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 1.12 Neuwahl der Mitglieder und Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Polizeibeirates der Kreispolizeibehörde Vorlage: 20141041 Es sind 6 Mitglieder und 6 Stellvertreterinnen oder Stellvertreter in den Polizeibeirat nach dem Verhältniswahlsystem Hare/Niemeyer zu wählen. Folgende Listenvorschläge liegen vor: Mitglieder: Stellvertreter/innen: 12 Liste 1 (SPD), Vorlage: 290141121 1. Gabriela Schäfer 2. Marc Hildebrand 3. Friedhelm Lueg 4. Christina Knappe 5. Reiner Kühlborn 6. Dieter Fleskes 1. Klaus Hemmerling 2. Susanne Mantesberg 3. Wolfgang Breßlein 4. Gabriele Schuh 5. Fred Marquardt 6. Rainer Schug Liste 2 (CDU), Vorlage: 20141118 1. Wolfgang Horneck 2. Arne Ralf Lindemann 3. Elke Janura 4. Christian Haardt 1. Elke Janura 2. Monika Pieper 3. Dr. Sascha Dewender 4. Dirk Schmidt Liste 3 (Grüne), Vorlage: 20141122 1. Manfred Preuß 2. Züleyha Demir 1. Züleyha Demir 2. Karsten Finke Liste 4 (FDP/UWG), Vorlage: 20141126 1. Eduard Hoffmann 1. Wilfried Flöring* 2. Wilfried Flöring 2. Dennis Rademacher * im Falle der Nicht-Wahl Liste 5 (Linke) 1. Benny Krutschinna 1. Can Duman Auf die jeweiligen Listen entfallen die folgenden Stimmen und Sitze: Liste 1 (SPD) 33 (SPD) Liste 2 (CDU) 23 (CDU/FB) Liste 3 (Grüne) 11 (Grüne) Liste 4 (FDP/UWG) 9 (FDP/UWG/AfD/StG/ProNRW) Liste 5 (Linke) 8 (Linke/Piraten/SL) 2 2 1 1 0 Die Berechnung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Danach ergibt sich folgende Reihenfolge der gewählten Mitglieder und Stellvertreterinnen und Stellvertreter: Mitlgied Stellvertreter/innen 1. Gabriela Schäfer (Liste 1) 1. Klaus Hemmerling 2. Marc Hildebrand (Liste 1) 2. Susanne Mantesberg 3. Wolfgang Horneck (Liste 2) 3. Elke Janura 4. Manfred Preuß (Liste 3) 4. Züleyha Demir 5. Eduard Hoffmann (Liste 4) 5. Wilfried Flöring 6. Arne Ralf Lindemann (Liste 2) 6. Monika Pieper Damit ist die Vorlage: 20141041 einschließlich der Ergänzungen des Beschlussvorschlages um die Wahlergebnisse beschlossen. 1.13 Regionaler Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Beibehaltung des interkommunalen verfahrensbegleitenden Ausschusses "Regionaler/Gemeinsamer Flächennutzungsplan" (vbA RFNP/GFNP) und Wahl seiner stimmberechtigten Mitglieder sowie der persönlichen Vertreterinnen und Vertreter Vorlage: 20141039 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 13 1.14 Elektronischer Sitzungsdienst Vorlage: 20141054 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 2 Anträge keine Tagesordnungspunkte 3 Mitteilungen 3.1 LKW-Verkehr auf der Langendreerstraße Vorlage: 20140823 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.2 Toilettenanlage Standesamtbereich Vorlage: 20140966 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.3 Beratende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses Vorlage: 20141043 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.4 Diebstähle und Einbrüche im Bereich Christ-König-Straße Vorlage: 20141050 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.5 Bericht zur Hausshaltssituation Der Vortrag von Herrn Dr. Busch wird zur Kenntnis genommen. 4 Anfragen 4.1 Notschlafstellen für Jugendliche Vorlage: 20141076 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.2 Unwetterschäden etc. Vorlage: 20141078 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.3 Beanwortung von Anfragen Vorlage: 20141094 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.4 Häufen sich Straßenrennen und Lärmbelästigungen überhaupt nachweisbar am Dückerweg? Vorlage: 20141097 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.5 Jobcenter-Logo auf Briefumschlägen Vorlage: 20141098 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 14 4.6 Kommunalanleihen Vorlage: 20141105 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.7 Datenschutz Vorlage: 20141116 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Eventuelle Abweichungen zwischen Abstimmungsergebnis und Anwesenheitsliste sind darauf zurückzuführen, dass einzelne Ratsmitglieder kurzfristig den Sitzungssaal verlassen haben. Dr. Ottilie Scholz Oberbürgermeisterin Anja Lüning Schriftführerin 15