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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin 1. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte - Konstituierende Sitzung - 02.07.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 17:05 Uhr Anwesend von den Mitgliedern SPD Michael Cors Christiane Laschinski Martin Oldengott Elvira Rühlemann Holger Schneider Gabriele Spork Uwe Thiessen CDU Birgitt Beier Susanne Dewender Frank Micus David Schary James Wille Bündnis 90/Die Grünen Marius Brodersen Elke Heuvel Jan Matzoll AfD Sebastian Karl Herbert Greiswald DIE LINKE. Sven-Eric Ratajczak Serkan Sen Piraten Jannis Mehring Tag der Absendung Unterschriftsdatum Beratende Mitglieder Karsten Finke Horst Hohmeier Dennis Rademacher Martina Schnell Anwesend von der Verwaltung Herr Dr. Busch Herr Plackert Herr Pascheka Herr Fiege Abwesend und entschuldigt Vorsitz: Elvira Rühlemann Gabriele Spork Schriftführung: Wolfgang Fiege von 15:45 Uhr, TOP 1.5 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Frau Rühlemann fest, dass 1.1 sie das an Lebensjahren älteste Mitglied der Bezirksvertretung und somit Altersvorsitzende gemäß § 36 Absatz 3 in Verbindung mit § 67 Abs. 5 der Gemeindeordnung NordrheinWestfalen (GO NRW) ist; 1.2 die Bezirksvertretung Bochum-Mitte bei 19 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.3 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird;; 2. beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen: TOP 4.3 Ausmaße des Unwetters „Ela“ und geplante Kompensationsmaßnahmen 3. Der Antrag der CDU-Fraktion, die Tagesordnung um TOP 4.4 Temporäre Öffnung der Hordeler Straße zu ergänzen, wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis Enthaltungen: 0 Dagegen: 14 Dafür: 5 SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, PIRATEN, AfD CDU Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und seiner/ihrer Stellvertreter/Stellvertreterinnen - ohne Aussprache unter Leitung des/der Altersvorsitzenden Die Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und seiner/ihrer Stellvertreter/Stellvertreterinnen erfolgt nach § 36 Abs. 3 in Verbindung mit § 67 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in geheimer Abstimmung ohne Aussprache nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang. Vor Durchführung des Wahlverfahrens wird durch Mehrheitsbeschluss die Anzahl der Stellvertreter/Stellvertreterinnen des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin festgelegt. Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion schlagen zwei Stellvertreter/Stellvertreterinnen vor. Die Bezirksvertretung stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu. Anschließend reichen die Fraktionen zur Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und seiner/ihrer Stellvertreter/Stellvertreterinnen folgende Listenvorschläge ein: Liste 1 – SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 1. Frau Gabriele Spork 2. Frau Elke Heuvel Liste 2 – CDU-Fraktion 1. Frau Birgit Beier Die geheime Abstimmung ergibt das von der Zählkommission, bestehend aus dem Schriftführer Herrn Fiege sowie den Mitgliedern der Fraktionen,Herrn Schneider, Herrn Micus, Herrn Brodersen und Herrn Ratajczak, ermittelte Ergebnis: Abgegebene Stimmen: davon ungültig: 19 - Von den abgegebenen 19 gültigen Stimmen entfallen auf: die Liste 1 (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) die Liste 2 (CDU-Fraktion) Enthaltungen = 11 = 6 = 2 Die Verteilung der Ämter erfolgt nach dem d`Hondtschen Höchstzahlverfahren: Divisor 1 Divisor 2 Liste 1 11 5,5 Liste 2 6 3 Danach ergibt sich folgende Reihenfolge der Höchstzahlen: 4 1. 2. 3. = 11 = Liste 1 (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) = 6 = Liste 2 (CDU-Fraktion) = 5,5 = Liste 1 (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Damit ist Frau Gabriele Spork zur Bezirksbürgermeisterin gewählt, Frau Birgit Beier zur 1. Stellvertreterin und Frau Elke Heuvel zur 2. Stellvertreterin. Die Gewählten nehmen ihre Wahl an. 1.2 Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin durch den Altersvorsitzenden/die Altersvorsitzende Die Altersvorsitzende, Frau Elvira Rühlemann, führt Frau Gabriele Spork in ihr Amt als Bezirksbürgermeisterin ein. Sie verpflichtet sie, ihr Amt gesetzmäßig und gewissenhaft wahrzunehmen. 1.3 Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Bezirksbürgermeister/innen und der Bezirksvertreter/innen durch den Bezirksbürgermeister/die Bezirksbürgermeisterin Frau Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork führt die 1. stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Frau Birgit Beier und die 2. stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Frau Elke Heuvel sowie die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung in ihr Amt ein. Sie verpflichtet sie, dieses Amt gesetzmäßig und gewissenhaft wahrzunehmen. 1.4 Kinderspielplatz Hedwigstr.- Umgestaltung Vorlage: 20140994 Beschlossen gem. Drucksache Nr. 20140994. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.5 Zuschussantrag der Liboriusschule vom 11.06.2014 Vorlage: 20141075 Die Drucksache 20141075 wird auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt beschlossen: Der Liboriusschule wird ein Zuschuss in Höhe von 500,00 EUR gewährt (Produktgruppe 1121). Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 2 Anhörungen 2.1 Kortumstraße Kanalerneuerung und Um- und Ausbau von Husemannplatz bis Südring Vorlage: 20141044 Beschlossen gem. Drucksache 20141044. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag : 3 Vorschläge und Anregungen 5 keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge 4.1 Zugang zum Grünzug Nord Vorlage: 20141055 Beschlossen gem. Drucksache 20141055. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4.2 Jugendtreff Riemker Straße - Abriss eines Schulpavillons Vorlage: 20141087 Die Drucksache Nr. 20141087 wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 14 SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE., PIRATEN, AfD Dafür: 5 CDU 4.3 Ausmaße des Unwetters "Ela" und geplante Kompensationsmaßnahmen Vorlage: 20141145 Das Unwetter Ela am Pfingstmontag d. J. hat in weiten Teilen des Stadtgebietes Bochum verheerende Auswirkungen auf den Baumbestand verursacht. Gerade der Stadtbezirk Mitte/Bochumer Norden ist augenscheinlich in hohem Maße davon betroffen. Die mittlerweile erkennbaren Schäden an Straßenbäumen und Grünanlagen werden über Jahre das Straßen- und Ortsbild verändern, da durch umfangreiche Fällungen und Rückschnitte dieses vertraute Bild nicht mehr bestehen wird. Neben der ökologischen Bedeutung für das Stadtklima wird der gestalterische Aspekt durch den Baumbestand in diesen Tagen sehr deutlich. Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksvertretung auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Verwaltung wird um Berichterstattung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte mit Darstellung der Ausmaße des Unwetters und der geplanten Kompensationsmaßnahmen gebeten. Die Bezirksvertretung bittet die Fachverwaltung bei den jetzt anstehenden Fällmaßnahmen um ein besonderes Augenmaß dort, wo z. B. durch einen fachgerechten Rückschnitt ein Erhalt von Bäumen möglich ist und hierdurch durch einen Neuaustrieb der Bäume das Straßenbild und die Bäume selbst erhalten werden können. Dies gilt im besonderen Maße für die Platanen, die Stadtbild prägend unsere Straßen begleiten und die durch einen Rückschnitt z. T. erhalten werden können. Eine besondere Bitte geht weiterhin an die Verwaltung, im Bereich des Bochumer Stadtparks vorrangig dort tätig zu werden, wo aufgrund der Angebote ein hoher Publikumsverkehr besteht, z. B. im Bereich des Minigolfplatzes und der dortigen Gastronomie („Milchhäuschen“). Dieser Wunsch ist uns von vielen Bürgerinnen und Bürgern so mitgeteilt worden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei fünf Enthaltungen (CDU) 6 5 Mitteilungen 5.1 Schwellen "Dahlhauser Heide" Vorlage: 20140848 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Radfahrer / Bußgeldkatalog / Ahndung von Verstößen Vorlage: 20140896 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Fahrradfahrer im Innenstadtbereich (Kortumstraße) Vorlage: 20140897 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Spiegel auf der Straße "In der Provitze" gegenüber der Konsumstraße Vorlage: 20140918 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Baulicher Zustand der Hochbeete in der "Speckschweiz" Vorlage: 20140869 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 ÖPNV : BOGESTRA - Fahrplanwechsel Juni 2014-04-29 Vorlage: 20140964 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Flohmarkt am Hannibal Einkaufszentrum Vorlage: 20141002 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Hans-Böckler-Straße, Kurzzeitparken stadteinwärts (City-Point) Vorlage: 20140976 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Constantin Park Vorlage: 20141046 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Ampelanlage an der Kreuzung Friederikastraße / Hunscheidtstraße Vorlage: 20141163 Die CDU-Fraktion fragt an:  Stellt der Kreuzungsbereich einen Unfallschwerpunkt für Fußgänger und den Individualverkehr dar? Welche Unfälle haben sich in der letzten Zeit dort ereignet und - wenn ja -, welche Unfallursachen wurden festgestellt?  Hält die Verwaltung die Einrichtung einer Lichtzeichensignalanlage für den gesamten Kreuzungsbereich für erforderlich oder besteht nicht die Möglichkeit, zum Ziel der Schulwegsicherung, eine Bedarfsampel für Fußgänger, wie am Kreuzungsbereich Yorckstraße/Friederikastraße oder alternativ Querungshilfen zu installieren? Dabei sollte insbesondere berücksichtigt werden, dass die benachbar- 7 ten Kreuzungen mit der Drusenbergstraße und Hattinger Straße mit Ampelanlagen ausgestattet sind und somit bereits eine Dosierung des zufließenden Individualverkehrs erfolgt. Wie beurteilt die BoGeStra mögliche Auswirkungen auf den Linienbetrieb der Buslinien 365, 354 und 394 durch eine durchgehende Lichtzeichenregelung? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Radarkontrollen durch die Stadt Bochum Vorlage: 20141166 Seit geraumer Zeit führt die Stadtverwaltung Bochum Radarkontrollen im Stadtgebiet von Bochum durch. Die ansonsten der Polizei vorbehaltene Domäne der „Kontrolle des fließenden Verkehrs“ wurde vom derzeitigen Innenminister auch den Kommunen zugebilligt. Die von der Polizei durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen (Laser oder Radar) wurden überwiegend an sogenannten Unfallschwerpunkten durchgeführt, die ursächlich mit Geschwindigkeitsüberschreitungen im Zusammenhang standen. In aller Regel werden die Fahrzeugführer nach einer festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung von der Polizei angehalten und hinsichtlich der begangenen Ordnungswidrigkeit vor Ort angehört. Das unmittelbare Anhalten der Fahrzeugführer gibt dem Betroffenen nicht nur die Möglichkeit, sich direkt zu dem Verstoß einzulassen und mögliche Entschuldigungsgründe vortragen zu können, sondern beinhaltet eine sehr wirksame verkehrserzieherische Maßnahme zusätzlich. Anders verhält es sich bei der Durchführung von Radarkontrollen durch die Stadtverwaltung. Da die Beschäftigten der Stadtverwaltung nicht befugt sind, Fahrzeuge anzuhalten, fällt für sie der allseits anerkannte verkehrserzieherische Effekt gänzlich weg. Der Betroffene hat erst nach Tagen bzw. Wochen die Möglichkeit, sich schriftlich zu dem Verstoß einzulassen. Rechtfertigungsgründe lassen sich aufgrund der zeitlichen Verzögerung nur schwerlich vortragen, da ein Videobeweis fehlt, lediglich eine Momentaufnahme des Verstoßes vorliegt. Die CDU-Fraktion fragt an: Seit wann führt die Stadtverwaltung Radarkontrollen durch? Wie hoch waren die Anschaffungskosten für die Stadt Bochum, um Radarkontrollen durchzuführen zu können? Wie hoch sind die Personal-, Material- und Verwaltungskosten, die für die Durchführung der Maßnahmen anfallen? Wie hoch sind die Einnahmen der Stadt Bochum, die bei der Durchführung der Radarkontrollen erzielt werden? Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen konnten im Jahr 2013 insgesamt festgestellt werden? Wie viele Verstöße führten zu einer Verwarnung mit Verwarnungsgeld, zu einem Bußgeldbescheid mit oder ohne Punkte, zu Fahrverboten? Wie viele Verfahren mussten im Vorfeld eingestellt werden, weil Formfehler bzw. Entschuldigungsgründe vor lagen? Wie viele Verfahren wurden den Gerichten vorgelegt? Ist ein Trend erkennbar (Zunahme, Abnahme von Geschwindigkeitsüberschreitungen)? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 8 6.3 Baumschäden durch Sturmtief "Ela" in Bochum Vorlage: 20141169 Zunächst möchte sich die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte bei den fleißigen Helfern der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk, den Mitarbeitern der Stadtverwaltung Bochum sowie den vielen unbekannten Bürgern bedanken, die allesamt dafür gesorgt haben, dass gut drei Wochen nach dem katastrophalen Sturm die Stadt und deren Bürger halbwegs zur Normalität zurückkehren konnten. Nochmals Danke für deren selbstlosen Einsatz. Mit Entrüstung hat die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte die Aussage des Grünen-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag zu den angegebenen Sturmschäden der Revierstädte zur Kenntnis genommen. Zu den ohnehin desolaten Verhältnissen in den Revierstädten, was Straßen und Brücken angeht, kommt in einem nie gekannten Ausmaß eine Naturkatastrophe hinzu, die große Teile unseres Grüns an Straßen und Parkanlagen, aber auch technische Anlagen und vieles mehr zerstört hat. Zusammen mit den Straßen- und Brückenschäden wird die Attraktivität unserer Revierstädte deutlich heruntergesetzt, was insbesondere große Auswirkungen nicht nur auf die Tourismusbranche haben wird, sondern auch bei der Ansiedlung von Firmen und Familien. Von daher gilt es, in einem vertretbaren zeitlichen Rahmen die Sturmschäden zu beseitigen. Da die Kommunen finanziell nicht in der Lage sind, dies aus eigener Kraft bewältigen zu können, ist die Landesregierung als erste gefragt, hier unkompliziert Hilfe zu leisten. Inwieweit Bundes- oder EU-Mittel zu akquirieren sind, obliegt ausschließlich der Landesregierung. Es kann nicht angehen, dass ein kompliziertes Abfrageverfahren zunächst erfolgen soll und nach dessen Auswertung Mittel zur Verfügung gestellt werden. Damit treten unnötige Zeitverzögerungen ein, die den Zustand unserer Städte möglicherweise noch über viele Monate, Jahre hinweg belasten werden. Die CDU-Fraktion fragt an: Vor dem Hintergrund von Haushaltsperren bei der Stadt und dem Land stellt sich für die CDU-Fraktion die Frage, woher die Mittel kommen sollen, um die katastrophalen Schäden in einem angemessenen zeitlichen Rahmen zu beseitigen? Die Unmengen von verrottendem Gehölz in Parkanlagen aber auch an Straßenrändern führen zu einer nichtgewünschten Vermehrung von Ungeziefer, was wiederum schädlich für den gesunden Baumbestand sein könnte. Darüber hinaus könnte das austrocknende Gehölz bei einer Hitzeperiode zu einer permanenten Brandgefahr werden. Gibt es diesbezüglich bei der Stadtverwaltung einen Plan, wie man den Gefahren entgegentreten will? Die Gesamtsituation macht deutlich, dass die erforderlichen Arbeiten allein durch die Beschäftigten des Umwelt- und Grünflächenamtes nicht bewältigt werden können. Hat die Stadt in Erwägung gezogen, für die Durchführung der Arbeiten über die Agentur für Arbeit zusätzliche Arbeitskräfte im Bereich „Dauerarbeitslose, Ein-Euro-Jobber oder Hartz-IV-Aufstocker“ zu akquirieren? Hat die Stadt Bochum bereits daran gedacht, Sammelstellen von Gehölz einzurichten, wo Bochumer Bürgerinnen und Bürger das aufgesammelte Holz abliefern können? Die CDU-Fraktion könnte sich vorstellen, dass Bochumer Bürgerinnen und Bürger an freiwilligen „Aufräumaktionen“ unter Anleitung von Mitarbeitern des Umwelt- und Grünflächenamtes teilnehmen könnten. Hat die Stadtverwaltung über 9 solche Möglichkeiten nachgedacht und wie könnte man sie umsetzen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Verzögerung der Bauarbeiten an der Feldsieper Schule Vorlage: 20141158 Wie der Presseberichterstattung kürzlich zu entnehmen war, soll sich der Abschluss der Sanierungsarbeiten an der Feldsieper Schule erheblich verzögern. Statt mit dem Ende der Sommerferien, soll nun frühestens mit der Rückkehr der Grundschule nach den Herbstferien gerechnet werden können. Bis dahin wird der Unterricht in den Räumlichkeiten der früheren Rosenbergschule weiter durchgeführt. Von Teilen der Eltern der Schülerschaft wurde die Beobachtung geäußert, dass monatelang die Sanierungsarbeiten auf „Sparflamme“ erfolgt seien. Die CDU-Fraktion fragt daher an:  Zu welchem Zeitpunkt kann der Unterricht in den Räumlichkeiten an der Feldsieper Straße wieder aufgenommen werden?  Gab es in der zurückliegenden Zeit Bauunterbrechungen? Falls ja, in welchem Umfang und aus welchem Grund? Besteht die Möglichkeit, die Sanierungsarbeiten nun beschleunigt fortzuführen, sodass der Unterricht an der Feldsieper Straße bereits nach den Sommerferien wieder aufgenommen werden kann? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 10