Datei: Anlage 1: Zuständigkeitskatalog

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SPD-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion „Die Grünen im Rat“ FDP / UWG Fraktion im Rat Fraktion „Alternative für Deutschland“ Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 03.07.2014 Antrag zur Sitzung des Rates am 3. Juli 2014 TOP 1.14 - Zuständigkeiten der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum Der Rat möge den Zuständigkeitskatalog für die Ausschüsse beschließen. Der Zuständigkeitskatalog ist als Anlage beigefügt. Die Hauptsatzung ist ggf. entsprechend anzupassen. Dr. Peter Reinirkens Manfred Preuß Christian Haardt Karl-Heinz Sekowsky Wolf-Dieter Liese Für die Richtigkeit Matthias Schröder Fraktionsgeschäftsführer Katalog über die Zuständigkeiten der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum gemäß Beschluss des Rates der Stadt Bochum vom 03. Juli 2014 1 Präambel Die Ausschüsse des Rates entscheiden im Rahmen der Ansätze des Haushaltsplanes und der haushaltsrechtlichen Bestimmungen in Angelegenheiten ihres Fachbereichs, die ihnen durch Rechtsvorschriften, Ratsbeschluss oder diese Richtlinien übertragen worden sind. Das Rückholrecht des Rates und sein Recht, im Einzelfall eine andere Zuständigkeitsregelung zu treffen, bleiben unberührt. Im Übrigen beraten die Ausschüsse Angelegenheiten ihres Fachbereichs, die der Zuständigkeit des Rates oder des Haupt- und Finanzausschusses unterliegen, vor. Die Ausschüsse beraten ferner über Mitteilungen der Verwaltung. Die Ausschüsse sind bei ihren Beratungen aufgerufen, die Charta der Vielfalt, die Inhalte des Rahmenplans "Gleichstellung", das Integrationskonzept, die Zielvereinbarungen zur Erlangung des Zertifikats „Familiengerechte Kommune“ und die Grundsätze der Nachhaltigkeit kommunaler Entscheidungen zu berücksichtigen. Die Zuständigkeit der Bezirksvertretungen nach der Hauptsatzung und den dazu ergangenen Richtlinien und die Zuständigkeit der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters, die diese/dieser aufgrund von Rechtsvorschriften oder im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung hat, werden durch den Zuständigkeitskatalog nicht berührt. Bei Regelungslücken im Zuständigkeitskatalog legt die Verwaltung die Angelegenheit dem Rat zur Entscheidung vor. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen können sachkundige Bürgerinnen/ Bürger und Einwohnerinnen/Einwohner in bestimmte Ausschüsse berufen werden. Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NRW werden in den zuständigen Fachausschüssen beraten. Den Fachausschüssen wird für ihren Zuständigkeitsbereich die Entscheidung für überbezirkliche Bauplanungen ab 60.000 EUR im Einzelfall übertragen, soweit nicht der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe zuständig ist. 2 Haupt- und Finanzausschuss 17 Mitglieder Zuständigkeiten Hauptsatzung gemäß Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen: - Vorgänge von besonderer politischer oder wirtschaftlicher Bedeutung, die der Rat weder sich noch einem Ausschuss ausdrücklich vorbehalten hat und die auch nicht in die ausschließliche Zuständigkeit des Rates fallen - Vorgänge, die in die Beratungszuständigkeit der Fachausschüsse fallen und nicht vom Rat gem. § 41 GO NRW oder anderer gesetzlicher Vorschriften zu entscheiden sind und bei denen sich der Rat nicht ausdrücklich die Entscheidung vorbehalten hat - Regelung von Zuständigkeiten im Einzelfall gemäß § 37 Absatz 2 GO NRW - Kompetenzstreitigkeiten zwischen anderen Ratsausschüssen - Interkommunale Kooperationen - Grundsatzfragen des bürgerschaftlichen Engagements - Grundsatzfragen zur Inklusion - Grundstücksgeschäfte ab 500.000 EUR Verkehrswert - Bereitstellung über- und außerplanmäßiger Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen ab 100.000 EUR bis 500.000 EUR gemäß § 83 bzw. 85 GO NRW - Grundsatzfragen der allgemeinen Datenverarbeitung einschließlich E-Government - Elektronischer Sitzungsdienst - Dienstund arbeitsrechtliche Entscheidungen für Bedienstete in Führungspositionen, nach Maßgabe der GO NRW und der Hauptsatzung. Soweit solche Entscheidungen Beschäftigte in der bezirklichen Selbstverwaltung betreffen, ist die Bezirksvertretung vorher zu hören. - Zahl der anzustellenden Nachwuchskräfte Der Haupt- und Finanzausschuss ist insbesondere in nachstehenden Angelegenheiten vorberatend zu beteiligen: - Entscheidungen des Rates - Haushalt der Stadt Bochum einschließlich 3 - Haushaltssatzung Haushaltssicherungskonzept Wirkungsorientierter Haushalt Eckwertebeschluss Zielvereinbarungen - Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung einschließlich Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll - Grundsätze der Beamtenbewertung einschließlich der Dienstpostentabelle - Strategische Personalentwicklungsplanung gleichstellungsrelevanter Aspekte unter - Gleichstellungsangelegenheiten der Stadt gleichstellungsgesetz Bochum - Organisatorische Veränderungen, die eine Höherbewertung im höheren Dienst oder eine Stellenneuschaffung im höheren Dienst zur Folge haben (Mitteilung der Verwaltung) - Stellenübertragungen, die in den Zuständigkeitsbereich der Oberbürgermeisterin/ des Oberbürgermeisters fallen und Beschäftigte des höheren Dienstes betreffen (Mitteilung der Verwaltung) besonderer der allgemeinen Berücksichtigung und nach dem Landes- Ausschuss für Beteiligungen und Controlling 13 Mitglieder Sachkundige Bürger: ja Sachkundige Einwohner: bis zu 3 Dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen: - Beteiligungen der Stadt Bochum, vorbehaltlich der Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses bzw. des Rates - „Public Corporate Governance Kodex“ - Berichtswesen und Quartalsberichterstattung zum Beteiligungscontrolling und zum Haushalt - Einführung und Umsetzung von Controlling-Systemen zur Überwachung des städtischen Haushalts, von Großprojekten und von Bauinvestitionen 4 Der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling ist insbesondere in nachstehenden Angelegenheiten vorberatend zu beteiligen: - Beteiligungscontrolling - Grundsätze der Strategischen Steuerung der städtischen Beteiligungen - Zielvereinbarungen mit städtischen Beteiligungsunternehmen - Beteiligungsbericht Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales 15 Mitglieder Sachkundige Bürger: ja Sachkundige Einwohner: bis zu 9 Dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen: - Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich Soziales und Wohnen und im Bereich Gesundheit - Leitlinien, Struktur und Inhalt der Bochumer Seniorenarbeit - Beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitische städtische Maßnahmen - Fachpläne aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich Ergebnisse der Gesundheitskonferenz und der Pflegekonferenz Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist insbesondere in nachstehenden Angelegenheiten vorberatend zu beteiligen: - Maßnahmen und Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - Zielplanungen des Jobcenters - Grundsatzfragen der Leistungsgewährung nach SGB II und SGB XII - Planung von sozialen Einrichtungen für Ältere, Behinderte, Wohnungslose, Flüchtlinge und Asylbewerber, einschließlich der Grundlagen für die Bedarfsfeststellung 5 - Aufgaben gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 SGB I, soweit Einzelbestimmungen des SGB nicht die Zuständigkeit des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie ausdrücklich vorsehen - Sozial- und Gesundheitsberichterstattung - Fragen der Gesundheitsvorsorge und -fürsorge (einschl. der Sachbereiche Toxikologie, Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung) - Gesundheitsförderung - Sucht- und Drogenhilfe - Krankenhausplanung - Wohnraumversorgung und Förderung des sozialen Wohnungsbaus Ausschuss für Kultur 13 Mitglieder Sachkundige Bürger: ja Sachkundige Einwohner: bis zu 3 Dem Ausschuss für Kultur wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen: - Kulturelle Belange mit Ausnahme des Bereichs der Erwachsenenbildung - Standort, Errichtung und Sanierung kultureller Einrichtungen - Gewährung von Zuschüssen an Kultureinrichtungen ab 5.000 EUR - Städtische Kulturgroßveranstaltungen - Kulturpreise der Stadt Der Ausschuss für Kultur ist insbesondere in nachstehenden Angelegenheiten vorberatend zu beteiligen: - Eintrittsentgelte städtischer Kultureinrichtungen - Wirtschaftsplan und Jahresabschluss des Schauspielhauses - Regionale und interkommunale Kooperationen im Kulturbereich - Kultur- und Kreativwirtschaft 6 Ausschuss für Sport und Freizeit 13 Mitglieder Sachkundige Bürger: ja Sachkundige Einwohner: bis zu 3 Dem Ausschuss für Sport und Freizeit wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen: - Sport, Bäder und Freizeiteinrichtungen - Verwendung der Haushaltsmittel - einschließlich der Sportpauschale - für Neubau- und Modernisierung von Sportanlagen - Festlegung der Sportförderrichtlinien - Gewährung von Förderungen entsprechend der Sportförderrichtlinien an örtliche Sportvereine, Sportvereinigungen und Sportverbände, sofern nicht die Bezirksvertretungen oder die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister zuständig sind - Grundlegende Benutzungs- und Betreuungsverträge mit Vereinen - Sportstättenentwicklungsplanung - Sportgroßveranstaltungen Der Ausschuss für Sport und Freizeit Angelegenheiten vorberatend zu beteiligen: ist - Eintrittsentgelte für Bäder und Sportstätten - Regionale Sportentwicklung insbesondere in nachstehenden Ausschuss Schule und Bildung 15 Mitglieder einschl. sachkundiger Bürgerinnen/Bürger bis zu sechs sachkundige Einwohnerinnen/Einwohner (einschl. der Vertreter der Schüler, Eltern und Lehrer) zwei ständige Pflichtmitglieder mit beratender Stimme gem. § 12 Abs. 2 Satz 2 Schulverwaltungsgesetz Dem Ausschuss für Schule und Bildung wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen: - Vorschlag des Schulträgers nach § 61 Schulgesetz NRW 7 - Einrichtung von Arbeitsgruppen und die Durchführung von besonderen Projekten und Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses. Der Ausschuss für Schule und Bildung ist insbesondere in nachstehenden Angelegenheiten vorberatend zu beteiligen: - Schule, berufliche Bildung, Erwachsenenbildung - Kommunale Koordinierungsstelle „Übergang Schule Beruf NRW“ - Schulentwicklungsplanung für alle Schulformen im Einklang mit dem Schulgesetz - Ergebnisse der Regionalen Bildungskonferenz - Gemeinsamer Unterricht / Inklusion Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 15 stimmberechtigte Mitglieder gemäß § 71 Abs. 1 SGB VIII/KJHG, § 4 AG-KJHG, § 4 Abs. 2 Jugendamtssatzung; davon 9 Ratsmitglieder oder in der Jugendhilfe erfahrene Personen, 6 auf Vorschlag der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe vom Rat gewählte stimmberechtigte Mitglieder und 10 beratende Mitglieder, die von festgelegten Institutionen und Verbänden bestellt werden (§ 5 AG-KJHG, § 4 Abs. 3 Jugendamtssatzung), Zuständigkeiten gemäß § 70 Abs. 1, § 71 Abs. 2 und 3 i.V.m. § 2 SGB VIII/KJHG, § 5 Jugendamtssatzung, Dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen: - Gewährung von städtischen Zuschüssen zur Förderung der Jugendfreizeit- und Bildungsarbeit - Festlegung der KiBiz-Struktur in den Bochumer Kindertageseinrichtungen - Benennung von Kindertageseinrichtungen zur Weiterentwicklung als Familienzentren - Gesamtstädtischen Rahmenregelungen zur Spielleitplanung. Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie ist insbesondere in nachstehenden Angelegenheiten vorberatend zu beteiligen: - Satzung des Jugendamtes - Kinder- und Jugendförderplan 8 - Umsetzung der Spielleitplanung - Projekt „Familiengerechte Kommune“ Ausschuss für Strukturentwicklung 15 Mitglieder Sachkundige Bürger: ja Sachkundige Einwohner: bis zu 3 Dem Ausschuss für Strukturentwicklung wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen: - Leitlinien der Wirtschaftsförderung - Gewerbeflächen - Flächennutzungsplanung - Gesamtstädtische Rahmenplanungen - Integrierte Stadtentwicklung und Stadterneuerung (Städtebauförderung) - Freiraumplanung - Wohnungsmarkt - Kooperation mit Hochschulen, UniverCity, Wissenschaft - Markenbildungsprozess Bochum - Tourismus - Stellungnahmen zu Änderungen von Regionalplänen, Raumordnungsverfahren Der Ausschuss für Strukturentwicklung Angelegenheiten vorberatend zu beteiligen: ist Zielabweichungs- insbesondere - Strukturwandel - Europäische Union (Förderkulisse, Repräsentation etc.) - Demografie - Sozialberichterstattung in und nachstehenden 9 Ausschuss für Planung und Grundstücke 13 Mitglieder Sachkundige Bürger: ja Sachkundige Einwohner: bis zu 3 Dem Ausschuss für Planung und Grundstücke wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen: - verbindliche Bauleitplanung - Vorhaben- und Erschließungspläne - Grundsatzbeschlüsse über städtebaulich bedeutsame Vorhaben - Grundstücksgeschäfte ab 100.000 Euro bis unter 500.000 Euro Verkehrswert - Umlegungen - Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes (Problemimmobilien) - Denkmalschutz - Kontinuierliche Fortschreibung der zu verkaufenden Grundstücke - Städtebauliche Verträge - Städtebauliche Entwürfe, Wettbewerbe und Konzeptionen als Entwicklungslinien der Bauleitplanung - Wohnbaulandkonzept - Grundstücksgeschäfte (Mieten und Pachten von Immobilien mit einer Laufzeit ab fünf Jahren unter Anrechnung von Verlängerungsoptionen, sofern nicht die Oberbürgermeisterin / der Oberbürgermeister oder eine Bezirksvertretung zuständig ist Der Ausschuss für Planung und Grundstücke ist insbesondere in nachstehenden Angelegenheiten vorberatend zu beteiligen: - Grundstücksgeschäfte in der Zuständigkeit der Bezirksvertretungen - Mitteilung über die von der Oberbürgermeisterin/ dem Oberbürgermeister getätigten Grundstücksgeschäfte - Anregungen des Gestaltungsbeirats - Ergebnisse der Flächenkonferenz - Wohnbaulandkonzept - Mitteilungen über beabsichtigte Befreiungen und Ausnahmen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, eines Landschaftsplans oder nach Paragraf 35 Baugesetzbuch 10 - Grundstücksgeschäfte, bei denen der Buchwert beziehungsweise der vom Gutachterausschuss festgelegte Wert um mehr als zehn Prozent unterschritten wird und deren Wert 30.000 Euro übersteigt - Veränderungssperren - Mitteilungen über von der Oberbürgermeisterin / dem Oberbürgermeister geschlossene Grundstücksgeschäfte (Mieten und Pachten von Immobilien mit einer Laufzeit von bis zu fünf Jahren) Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität 13 Mitglieder Sachkundige Bürger: ja Sachkundige Einwohner: bis zu 3 Dem Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen: - Grundsatzbeschlüsse, Planung und Ausbau der überbezirklichen Infrastruktur - Umsetzung der Mobilitätsplanung - Entwässerung - Nahverkehrsplan - Grundsätze der Infrastrukturplanung - Grundsätze der Mobilitätsplanung Der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität ist insbesondere in nachstehenden Angelegenheiten vorberatend zu beteiligen: - Umsetzung des Ausbaus-Programms an Radial- und Tangentialstraßen (2014 bis 2018) im Rahmen der Bewerbung um die Aufnahme in die AGFS - Abwasserbeseitigungskonzept, Satzungen 11 Ausschuss für Umwelt, Sicherheit, Ordnung 13 Mitglieder Sachkundige Bürger: ja Sachkundige Einwohner: bis zu 3 Dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen: - Lärmaktionsplanung - Strategische Umweltplanung - Friedhofs- und Forstwesen, städtische Grünflächen - Landschaftsschutz- und Naturschutzgebiete - Abfallwirtschaftskonzept - Kleingartenwesen - Sicherheit und Ordnung (Ordnungspartnerschaft) - Baumkataster - Entscheidung über Widersprüche des Beirats bei der Unteren Landschaftsbehörde Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung ist insbesondere in nachstehenden Angelegenheiten vorberatend zu beteiligen: - Planungen mit Umweltverträglichkeitsprüfung, sofern Belange des Natur- und Landschaftsschutzes betroffen sind - Verwendung von Ersatzgeldern - Mitteilungen über Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und dem Kreislaufwirtschaftsgesetz - Öffentliche Einrichtungen der Stadt mit den Schwerpunkten Abfall, Feuerwehr, Chemisches Untersuchungsamt Westfalen AöR etc.) - Satzungen, die nicht in die Zuständigkeit anderer Fachausschüsse fallen - Umweltmedizin - Veterinärbereich 12 Rechnungsprüfungsausschuss 13 Mitglieder Zuständigkeiten gemäß Gemeindeordnung NRW Wahlprüfungsausschuss 13 Mitglieder Zuständigkeiten nach § 40 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz und § 66 Kommunalwahlordnung Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe 13 Mitglieder Sachkundige Bürger: ja Sachkundige Einwohner: bis zu 4 Dem Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen: - Aufgaben, nach GO NRW, EigVO, Hauptsatzung und Betriebssatzung sowie die vom Rat ausdrücklich übertragenen Aufgaben, insbesondere 1. Einstellung von Angestellten des Eigenbetriebes bzw. der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung, soweit ihre Stellen dem höheren Dienst zuzuordnen sind. Hiervon unberührt bleibt die Bestellung der Betriebsleitungen durch den Rat. 2. Gestaltung von Leistungszielen 3. Zustimmung zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen und zu Mehrausgaben nach §§ 15, 16 EigVO, soweit nicht die Dienstanweisung für die Betriebsleitung der Betriebsleitung Entscheidungsbefugnisse einräumt. 4. Zustimmung zu Verträgen, wenn der Wert im Einzelfalle einen in der Dienstanweisung für die Betriebsleitung festzulegenden Betrag übersteigt. Ausgenommen sind die Geschäfte der laufenden Betriebsführung und Angelegenheiten, die nach der GO NRW, der EigVO oder der Hauptsatzung der Zuständigkeit des Rates vorbehalten sind. 13 - 5. Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen, wenn sie im Einzelfall einen in der Dienstanweisung für die Betriebsleitung festzulegenden Betrag übersteigen, 6. Planung überbezirklicher Bauplanungen und Hochbaumaßnahmen sowie der dazugehörigen technischen Anlagen ab 60.000 EUR im Einzelfall. 7. Grundsatzfragen des Gebäudemanagements, Entscheidungen des Rates im Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister mit der/dem Vorsitzenden des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe entscheiden. § 60 Abs. 1 S. 3 und 4 GO NRW gelten entsprechend. Der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe ist insbesondere in nachstehenden Angelegenheiten vorberatend zu beteiligen: - Entscheidungen des Rates im Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses - Bezirkliche Hochbaumaßnahmen und die dazugehörigen technischen Anlagen (Mitteilung der Verwaltung) - Festlegung / Änderungen der Wertgrenze bei Verträgen in der Dienstanweisung für die Betriebsleitung Umlegungsausschuss 5 Mitglieder davon 2 Ratsmitglieder und 3 stimmberechtigte Sachverständige gem. Baugesetzbuch Aufgaben nach dem Baugesetzbuch Integrationsrat 19 Mitglieder davon 9 Ratsmitglieder und 10 direkt gewählte Vertreterinnen/Vertreter Zuständigkeiten gemäß § 7 Hauptsatzung und § 27 GO NRW Dem Integrationsrat wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen: 14 - Bewilligung von Zuschüssen für die Arbeit von Vereinen, Zentren und Initiativen, die in der Migrations-, Integrations- und Antidiskriminierungsarbeit tätig sind. Der Integrationsrat ist insbesondere in nachstehenden Angelegenheiten vorberatend zu beteiligen: - Verwendung weiterer EU-, Bundes- und Landesmittel zur Förderung der Integration und des friedlichen gleichberechtigten Zusammenlebens, vorbehaltlich der Regelungen der Hauptsatzung - Fragen der Migration und Integration, - Kommunales Integrationszentrum Bochum (KiBo) - Unterbringungs- und Betreuungsangelegenheiten von Flüchtlingen, - Fragen der Zuwanderung 15