Datei: Niederschrift öffentlich

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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 2. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord 02.09.2014 10.09.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Amtshaus Gerthe, Sitzungssaal, 15:00 Uhr - 16:35 Uhr 09.09.2014 Heinrichstraße 42, 44805 Bochum Anwesend von den Mitgliedern SPD Carrie Bettenhausen Heinrich Donner Svenja Ludwig Wilfried Paulner Günter Sieg Philipp Welsch CDU Jan Brockmann Jürgen Chudy Andreas Konze Hubert Wegener Tim Woljeme Grüne Christian Schnaubelt Petra Willich FDP Kristin Scheyer Freie Bürger Hans-Friedel Donschen Piraten Achim Wilde Anwesend von der Verwaltung Andreas Heiming Franz Großmann Lutz Kelling 66 61 61 Günter Krethke 17 N Abwesend und entschuldigt SPD Alexander Krüger DIE LINKE. Dr. Theobald Ciochon Vorsitz: Bezirksbürgermeister Heinrich Donner Schriftführung: Günter Krethke Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Herr Bezirksbürgermeister Heinrich Donner fest, dass 1.1 die Bezirksvertretung Nord bei zunächst 16 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 2. beschließt die Bezirksvertretung einstimmig auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen, den Tagesordnungspunkt 2.1 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 und Haushaltssicherungskonzept 2015 auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord zu vertagen. 3. gedenkt die Bezirksvertretung Bochum-Nord mit einer Schweigeminute des am 10.08.2014 verstorbenen Mitglieds Lothar Hoffmann. 4. geht Herr Bezirksbürgermeister Heinrich Donner auf drei Brennpunkte ein, die sich in Hinblick auf die Entwässerung im Bezirk Nord befinden, nämlich Ecksee/Harpen, Im Dorf Hiltrop und der Bereich Hölderlinstraße. Zur Entwässerungssituation Hölderlinstraße hatte er die Anwohner zu einer Bürgerinformationsveranstaltung eingeladen. Eines der Ergebnisse war, dass auf Kosten des Tiefbauamtes eine Musterlösung entwickelt wird, die im Falle einer Umsetzung die Auswirkungen von Starkregenfällen abmildert oder verhindert. Die Bezirksvertretung beschließt auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters einstimmig: Die Bezirksvertretung unterstützt die Verwaltung in dem Vorhaben, für die Anwohner kostenlos ein Muster zur Lösung der Entwässerungsproblematik in diesem Bereich zu entwickeln. 5. Herr Bezirksbürgermeister Donner berichtet über Gespräche, die zum Thema Unterbri ngung von Asylbewerbern geführt wurden Danach sollen in Bochum vier Großunterk ünfte geschaffen werden, die zunächst die Asylbewerber aufnehmen sollen. Nach einjähriger Unterbringung sollen sie – soweit möglich – in normale Mietverhältnisse überführt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass „Ghettobildung“ vermieden und eine gerechte Aufteilung auf das gesamte Stadtgebiet erreicht wird. Er schlägt vor, zu versuchen, die Asylbewerber durch Patenschaften zu unterstützen. Die Fraktion Die Grünen bittet um eine Information zu dem Thema in einer der nächsten Sitzungen. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Zuwendungen an Vereine und Verbände Vorlage: 20141250 Die Bezirksvertretung beschließt gemäß Drucksache 20141250. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Aktionen des Bezirks III Vorlage: 20141244 Die Bezirksvertretung beschließt gemäß Drucksache 20141244. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Anhörungen 2.1 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 und Haushaltssicherungskonzept 2015 Vorlage: 20141255 Die Vorlage wird von der Tagesordnung abgesetzt. (S.a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“) 2.2 Hiltroper Landwehr Ausbau, Restfertigstellung von Straßen im Bereich von Stadtgrenze Herne bis Zugang Volkspark Hiltrop Vorlage: 20141222 Der Vertreter der Verwaltung beantwortet Fragen der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen wie folgt: Wegen der Wurzelbereiche der Straßenbäume verringert sich der Straßenquerschnitt geringfügig auf 6,5 m bis 7 m. Auf einen Radweg konnte zugunsten von Parkplätzen verzichtet werden, da für Radfahrer eine Alternativroute durch den Park vorhanden ist. Die Fraktion Die Grünen fragt in diesem Zusammenhang an, ob der alternative Radweg auch ausgeschildert ist. Anschließend beschlossen gemäß Drucksache 20141222. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 3 Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Aufgabenspektrum und Öffnungszeiten der Bürgerbüros Vorlage: 20141068 In diesem Zusammenhang   fragt die SPD-Fraktion, ob ältere Mitbürger bei der Terminvereinbarung über das Internet Hilfestellung – beispielsweise über das Seniorenbüro – erhalten können. fragen die CDU-Fraktion und die Fraktion Die Grünen, ob an die Möglichkeit gedacht ist bzw. ob sie geprüft wird, in Zukunft sehr früh zu öffnen oder erst sehr spät zu schließen, um berufstätigen Kunden weitgehend entgegen zu kommen. Anschließend wird die Mitteilung 20141068 zur Kenntnis genommen. 5.2 Errichtung eines neuen Kinderspielplatzes in Bochum-Hiltrop Vorlage: 20141070 Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass dennoch im Bebauungsplan eine Spielfläche ausgewiesen werden sollte. Die Fraktion FDP/Freie Bürger kritisiert, dass beim Neubau von Wohnsiedlungen nicht gleichzeitig Spielplätze für Kinder gebaut werden müssen. Nach einer eingehender Diskussion werden verschiedene Anfragen gestellt: Bezirksbürgermeister Lässt sich die Verpflichtung zum Bau eines Kinderspielplatzes über einen städtebaulichen Vertrag erreichen? SPD Auf dem als Wasserspielplatz konzipierten Kinderspielplatz Hunsrückstraße wurde das Wasser abgestellt. Wann kann es wieder eingeschaltet werden? CDU Gibt es fachlich fundierte, wissenschaftliche Erhebungen, wie speziell für Siedlungen gebaute Spielplätze von den dort wohnenden Kindern angenommen werden? FDP/Freie Bürger Kann ggf. ein Spielplatz einer Kindertagesstätte auf dem Gewerbegebiet Lothringen IV so hergerichtet werden, dass er von den Kindern des Siedlungsgebietes mitgenutzt werden kann. Anschließend nimmt die Bezirksvertretung die Mitteilung 20141070 zur Kenntnis. 5 5.3 Am Einkaufszentrum Vorlage: 20141231 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Holthauser Straße; Einstufung nach der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Vorlage: 20141248 Die Bezirksvertretung äußert sich unzufrieden über die Stellungnahme der Verwaltung. Sie wird im Rahmen der Beratung der jährlichen Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung darauf zurückkommen. Die SPD-Fraktion kündigt einen Antrag zur Verwendung von Birken als Straßenbäume an. An die Beratung dieser Mitteilung schließt sich eine Diskussion über die nicht ordnungsgemäße Reinigung verschiedener Straßen im Bezirk an. Auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters soll dieses Thema mit einem Vertreter des USB in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Bochum-Nord diskutiert werden. Anschließend nimmt die Bezirksvertretung die Mitteilung 20141248 zur Kenntnis. 5.5 Straßenausbaubeiträge Freie-Vogel-Straße Vorlage: 20141309 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Sportplatzanlage Bockholt, Steffenhorst Vorlage: 20141488 Der TUS Harpen, einer der größten Fußballvereine im Bochumer Norden, kämpft seit Jahren für eine Verbesserung der Situation im Spielbetrieb und für einen Rasenplatz am Steffenhorst. Als beste Damenfußballmannschaft im Revier wurde der TUS Harpen immer wieder vertröstet, hier Abhilfe zu schaffen. Nichts geschah darauf hin. Auf Grund der immer wieder höheren Klassen durfte keine Mannschaft mehr auf diesem Aschenplatz spielen. Die Mannschaft wurde an den VFL Bochum übergeben. Er musste daraufhin seinen Spielbetrieb im Bockholt einstellen, um beim VFL Bochum eine neue Spielmöglichkeit zu bekommen. Heute spielt die Mannschaft von TuS Harpen in der 2. Bundesliga. Die Situation auf dem Aschenplatz eskalierte am vergangenen Dienstagabend, als ein Spieler der zweiten Mannschaft während des Spiels in einer der ausgewaschenen Rinnen hängen blieb. Er zog sich hierbei schwere Verletzungen zu. Ein doppelter Wadenbeinbruch, dreifacher Sehnenriss, sowie nach ärztlicher Diagnose auch noch den Bruch des Sprunggelenkes waren die Folge. Donnerstag prüfte der Amtsleiter des Sport- und Bäderamtes, Herr Retsch, die Sportanlage am Steffenhorst, um sie daraufhin zu sperren. Die SPD- und die CDU-Fraktion fragen daher an: 6 1. Wie kann die Verwaltung den betroffenen Verein (TUS Harpen) unterstützen, um den Spielbetrieb weiter aufrecht zu erhalten? Auf dem Platz am Steffenhorst trainieren täglich drei Mannschaften. 2. Wie viele Verletzungen von Sportlern sind in den letzten Jahren auf den Zustand von Sportanlagen zurückzuführen und um welche Art von Verletzungen handelt es sich? 3. Wie beurteilt die Verwaltung den Zustand aller Sportanlagen im Stadtbezirk Nord? 4. Wie hoch sind die Sanierungsbedarfe an den Sportanlagen im Stadtbezirk Nord? 5. In welchem zeitlichen Horizont beabsichtigt die Verwaltung, die vorhandenen Sanierungsbedarfe abzuarbeiten? 6. Sieht die Verwaltung Aschenplätze als noch zeitgemäß an? Dies insbesondere vor dem Hintergrund der erhöhten Verletzungsgefahr und den Bemühungen, die Feinstaub-Belastung in den Städten zu reduzieren. 7. Inwieweit ist die Stadt Bochum schadensersatzpflichtig, wenn Sportler sanierungsbebedürftige, aber nicht gesperrte, Sportanlagen nutzen und sich hierbei, ggf. sogar schwer, verletzten? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Verkehrssituation an der Kreuzung Dietrich-Benking-Straße / Wiescherstraße/Frauenlobstraße und Im Hagenacker Vorlage: 20141493 Vor einigen Monaten sind durch die CDU-Fraktion Vorschläge zur Entschärfung der Verkehrssituation an der Kreuzung Dietrich-Benking-Straße / Wiescherstraße / Frauenlobstraße und Im Hagenacker gemacht worden. Mittlerweile verschärft sich die Situation durch das Ferienende merklich. Die CDU Fraktion fragt daher an: 1. Warum hat die Verwaltung zu dieser Anfrage so lange keine Stellung bezogen? 2. Wann wird die Bezirksvertretung endlich über die Maßnahme informiert, die umgesetzt werden soll? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 7 6.3 Anfrage zur Wirtschaftsförderung: Weggang/Umsiedlung von Betrieben/Mittelstand aus Bochum Vorlage: 20141498 Seit Jahren stehen die Tätigkeiten der Bochumer Wirtschaftsförderung in der Kritik. Mit dem Wegbrechen großer Industrieunternehmen bleiben die mittelständischen und handwerklichen Betriebe noch als Stütze im Fokus der Stadt. Der Umgang mit diesen Unternehmungen seitens der BO-Wirtschaftsförderung wird durch Berichte der WAZ endlich nun auch der breiten Öffentlichkeit verdeutlicht. Durch den Weggang von Abitz haben weitere Firmen das restriktive Verhalten der WF erhellt. Leider kommen die strukturellen Änderungen der WF für diese Unternehmungen und auch für die dringend erforderlichen Einnahmen der Stadt viel zu spät. Seit Jahren wurden Sanierungen der Industriebrachen in BO-N u.a. zur Ansiedlung von Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen durchgeführt, die als große Freiflächen zur Verfügung stehen. Die FDP/FBB-Fraktion fragt daher an: - Wie viele Anfragen zu Ansiedlung und Umsiedlung von Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmungen gab es in den letzten 5 Jahren? - Wie viele davon konnten Wunsch gemäß oder alternativ angesiedelt bzw. umgesiedelt werden? - Wie viele dieser Betriebe haben aufgrund von Restriktionen/ Auflagen der WF ihr Kommen abgesagt bzw. die Stadt BO verlassen? - Was waren die jeweiligen Begründungen der WF die Anliegen der Betriebe nicht zu erfüllen bzw. sie abzulehnen? - Wie hoch ist der finanzielle und personelle Verlust (Arbeitsplätze, Gewerbesteuer) für die Stadt BO zu beziffern? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 8