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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 2. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd 02.09.2014 10.09.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Zimmer 18/19, Uni-Center, Ebene II 15:30 Uhr - 17:10 Uhr 08.09.2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Helmut Breitkopf-Inhoff Günter Halsband Jörg Klotz Bernd Lyding Ulrike Riepe Jana Schlüter CDU Dr. Heidi Bischoff Gerhard Falke Manfred Haardt Gereon Matthias Kuriewicz Erika Post Gerd Sauer Grüne Peter Borgmann Monika Gärtner Klaus Kämper FDP Manfred Baldschus DIE LINKE. Can Duman AfD Sebastian Marquardt 1 Beratende Mitglieder Wolfgang Horneck Gerhard Lichtenberger Erika Stahl Anwesend von der Verwaltung Peter Sennin Stephan Schotte Abwesend und entschuldigt SPD Wolfgang Dreßler Vorsitz: Helmut Breitkopf-Inhoff Schriftführung: Peter Sennin 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. gibt Herr Breitkopf-Inhoff folgende Termine bekannt: 1.1 Einweihung des Dr.-Gilbert-Weges Datum: Freitag, 05.09.2014 Uhrzeit: 15:00 Uhr Treffpunkt: Dr.-Gilbert-Weg in Stiepel an der Kemnader Straße 1.2 Besichtigung einer Musterwohnung in den Gropiusterrassen Datum: Donnerstag, 11.09.2014 Uhrzeit: 16.30 Uhr Treffpunkt: Camillo-Sitte-Weg 4, Baubüro 1.3 Besichtigung der Grünen Schule Datum: Donnerstag, 18.09.2014 Uhrzeit: 16.30 Uhr Treffpunkt: Im Lottental 44 Die Einladungen zu Ziffern 1.2 und 1.3 sind den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits zugegangen. 2. Informiert Herr Breitkopf-Inhoff die Anwesenden über die Öffnungszeiten des Seniorenbüros im Stadtbezirk Süd: Montag und Mittwoch: Donnerstag: 9.00 – 11.00 Uhr 14.00 – 16.00 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung (Tel. 77 31 65 50) 3. stellt Herr Breitkopf-Inhoff fest, dass 3.1 die Bezirksvertretung bei 18 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist. 3.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird. 4. beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, auf Vorschlag der Verwaltung, den Tagesordnungspunkt 11.1 im öffentlichen Teil der Tagesordnung unter Tagesordnungspunkt 5.5 zu beraten. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Dacheindeckung Malakoffturm des ehemaligen Bergwerkes Brockhauser Tiefbau hier: Annahme einer Spende Vorlage: 20141284 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Förderung von Aktivitäten im Stadtbezirk Bochum-Süd Vorlage: 20141146 Beschlossen gemäß Vorlage mit folgender Ergänzung: 20. Marienlob in Lied und Musik (Konzertreihe) 200,00 € 21. Kanu Club Wiking Bochum 400,00 € Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei 1 Enthaltung (Die Linke.) Anmerkung: Die Abstimmung über die Ergänzung erfolgte gesondert, jedoch mit demselben Abstimmungsergebnis. 1.3 Planung zur Restfertigstellung der Haarholzer Straße von Hs.-Nr. 54 bis Rotteland Vorlage: 20141060 Auf Antrag der Grünen Fraktion in der Bezirksvertretung wird die Vorlage vertagt, bis eine Bürgerinformationsveranstaltung hierzu stattgefunden hat. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Anmerkung: Herr Halsband und Frau Post haben gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. April 2013 (GV NRW S. 194) ihre Befangenheit zu diesem Tagesordnungspunkt erklärt und weder beratend noch entscheidend mitgewirkt. 2 Anhörungen 4 2.1 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 und Haushaltssicherungskonzept 2015 Vorlage: 20141249 Im Anschluss an den Vortrag der Verwaltung und nach Beantwortung zusätzlicher Fragen lehnt die Bezirksvertretung zunächst folgenden Antrag der CDU-Fraktion ab: Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk Bochum-Süd hat an der Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bochum für das Haushaltsjahr 2015 und des Entwurfes des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 mitgewirkt und lehnt den Haushalt in der vorliegenden Form ab. Sie hat über alle Haushaltspositionen beraten, die sich auf ihren Stadtbezirk und ihre Aufgaben auswirken und macht dazu die folgenden Vorschläge bzw. gibt die folgenden Anregungen. Ein Personalentwicklungskonzept liegt bisher nicht vor. Ein Sportstättenentwicklungsplan ist zu erstellen. Welche Auswirkungen hat der Sturm ELA auf den Haushalt 2015? Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die beschlossenen Vorschläge und Anregungen in den Haushalt einzuarbeiten bzw. im Haushaltssicherungskonzept zu berücksichtigen und beides erneut der Bezirksvertretung vorzustellen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich Enthaltungen: 0 Dagegen: 10 (SPD, Die Grünen, Die Linke. Dafür: 8 (CDU, AfD, FDP) Im Anschluss daran beschließt die Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk Bochum-Süd hat an den Beratungen des Entwurfes der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 und des Entwurfes des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 mitgewirkt. Sie hat über alle Haushaltspositionen beraten, die sich auf ihren Stadtbezirk und ihre Aufgaben auswirken und macht dazu die folgenden Vorschläge bzw. gibt die folgenden Anregungen. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (Die Linke.) Dagegen: 8 (CDU, AfD, FDP) Dafür: 9 (SPD, Die Grünen) Anträge der CDU/SPD/Die Grünen/FDP 1. Kindergarten, Hevener Str. 17 - Erneuerung der Alarmierungsanlage, Fluchtwegekennzeichnung Ansatz bisher: - ,-- EURO Veränderung: + 15.000,00 EURO Ansatz neu: 15.000,00 EURO Anmerkung: Aus Produktgruppe 1.11.25 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Sachkonto 521 505 Hochbausanierungsprogramm. 5 2. GS Hustadtring 144 (Waldschule) - Erneuerung der Warmwasseraufbereitung Ansatz bisher: - ,-- EURO Veränderung: + 30.000,00 EURO Ansatz neu: 30.000,00 EURO Anmerkung: Aus Produktgruppe 1.11.25 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Sachkonto 521 505 Hochbausanierungsprogramm. 3. Gymnasium, Königsallee 77 – 79 (Graf-Engelbert-Schule) - Fenster- und Fassadensanierung Ansatz bisher: - ,-- EURO Veränderung: + 340.600,00 EURO Ansatz neu: 340.600,00 EURO Anmerkung: Aus Produktgruppe 1.11.25 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Sachkonto 521 505 Hochbausanierungsprogramm. 4. Gymnasium, Königsallee 77 – 79 (Graf-Engelbert-Schule) - Erneuerung der Hausalarm- /Amokanlage und der Blitzschutzanlage Ansatz bisher: ,-- EURO Veränderung: + 50.000,00 EURO Ansatz neu: 50.000,00 EURO Anmerkung: Aus Produktgruppe 1.11.25 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Sachkonto 521 505 Hochbausanierungsprogramm. 5. Grünanlage Wagnerplatz - Umwandlung Plattenfläche in Asphaltfläche Ansatz bisher: - ,-- EURO Veränderung: + 35.000,00 EURO Ansatz neu: 35.000,00 EURO Anmerkung: Aus Produktgruppe 1.11.25 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Sachkonto 521 505 Hochbausanierungsprogramm. 6. Über die Verwendung der restlichen bezirklichen Haushaltsmitteln in Höhe von 26.400 EURO entscheidet die Bezirkvertretung jeweils zu gegebener Zeit aus konkretem Anlass. Abstimmungsergebnis zu Ziffern 1 bis 6: Einstimmig Folgender Antrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt: Straßenbeleuchtung Lottental zwischen Grimbergstraße und Haus Höhe Nr. 67 Ansatz bisher: Veränderung: - ,-- EURO + 95.000,00 EURO 6 Ansatz neu: 95.000,00 EURO Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (FDP) Dagegen: 10 (SPD, Die Grünen, Die Linke.) Dafür: 7 (CDU, AfD) 2.2 Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle "Auf dem Aspei" der Buslinie 346 Vorlage: 20141100 Beschlossen gemäß Vorlage Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FDP) Dagegen: 1 ( Die Linke.) Dafür: 16 (SPD, CDU, Die Grünen, AfD) 3 Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Aufgabenspektrum und Öffnungszeiten der Bürgerbüros Vorlage: 20141068 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Schulwegsicherung - Brenscheder Straße - Erweiterung der Zone 30 Vorlage: 20141229 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Haarkampstraße Vorlage: 20141228 7 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Querenburger Höhe Vorlage: 20141215 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Bebauungsplan Nr. 958 - Querenburger Straße - / Aufstellungsbeschluss Vorlage: 20141042 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung kommt auf die Angelegenheit zurück. 6 Anfragen 6.1 Baumaßnahme von Aldi in Steinkuhl (Markstraße/Laerheidestraße) Vorlage: 20141351 Auf dem im Betreff genannten Gelände werden großflächige Verfüllarbeiten getätigt. Die SPD-Fraktion und Die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung fragen an: Kommt es durch diese Arbeiten zu Verzögerungen an der Baustelle und handelt es sich hierbei um Bergschäden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Erweiterung der Buslinie SB37 um die Haltestelle "Haarstraße" Vorlage: 20141349 Der Bus der Linie SB 37 fährt über die Königsallee und biegt in die Kosterstraße ein. An dieser Kreuzung befindet sich die Haltestelle „Haarstraße“. Der Bus hält in BochumWiemelhausen an der Haltestelle „Königsallee/Markstraße“ und dann erst wieder an der Stadtgrenze zu Hattingen an der Haltestelle „Brockhauser Straße“. Die SPD-Fraktion und Die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung fragen an: Ist es möglich, die Buslinie um die Haltestelle „Haarstraße“ zu erweitern, um so den Stiepeler Einwohnern die Nutzung dieser Buslinie zu ermöglichen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Querungshilfe an der Markstraße Höhe Zedernweg Vorlage: 20141350 Bei der Querungshilfe an der Markstraße Höhe Zedernweg handelt es sich um einen gut frequentierten Überweg, auch hinsichtlich der Schüler von der Brenscheder Schule. Die SPD-Fraktion und Die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung fragen an: Ist es möglich, diese Querungshilfe zu einem „Zebrastreifen“ auszubauen? Welche Kosten würden hierfür anfallen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 8 6.4 Spendenaufkommen Pfingststurm Vorlage: 20141405 Der Vertreter der FDP fragt an: Wie hoch ist das Spendenaufkommen aufgrund des Spendenaufrufs der Stadt Bochum nach dem Pfingststurm? Was geschieht mit dem Geld? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Klassengröße Grundschulen im Stadtbezirk Bochum-Süd Vorlage: 20141391 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.6 Dinosaurierspuren im Ruhrtal (Alter Steinbruch) Vorlage: 20141393 Der Vertreter der FDP fragt an: Plant die Verwaltung ein touristisches Informationsangebot zu den im Ruhrtal (Alter Steinbruch) gefundenen Dinosaurierspuren? Sind Abgüsse der Spuren, ein Modell des Dinosauriers und ein Bericht über das Finden und Bergen inzwischen wie geplant im Bergbau-Museum zu sehen? Warum führt der Suchbegriff Dinosaurier auf der Homepage des Bergbau-Museums zu keinem Suchergebnis? Wie bewertet die Stadtverwaltung die Idee, am Fundort eine Informationstafel mit den entsprechenden Abbildungen und Berichten sowie einem Hinweis auf die Ausstellung im Bergbau-Museum zu errichten sowie eine entsprechende Internetseite, die mit den Dinosaurier-seiten im Internet (auch den Angeboten für Kinder) verlinkt wird? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.7 Kriminalitätsstatistik im Bezirk Bochum-Süd Vorlage: 20141396 Der Vertreter der FDP fragt an: Wie sieht die Entwicklung der Kriminalitätsstatistik im Bezirk Bochum-Süd aus, gegliedert nach Deliktgruppen und im Vergleich zum städtischen Durchschnitt? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.8 Algenwuchs im Kemnader See Vorlage: 20141398 Der Vertreter der FDP fragt an: Wie bewertet die Verwaltung die Entwicklung des Algenwuchses im Kemnader See? Auch wenn die Stadt Bochum nicht für den See zuständig sein sollte: Welche Kenntnisse hat sie über den Umfang des Algenwuchses? Welche Auswirkungen hat der Algenwuchs auf die Wasserqualität und Wasserregulierung? Welche Auswirkungen hat der Algenwuchs auf die Wassersportmöglichkeiten auf dem See (Surfen, Paddeln, Segeln usw.)? Ist es richtig, dass Paddler und Segler inzwischen große Teile des Sees nicht mehr nutzen können, weil sie steckenbleiben? Ist es richtig, dass die Stromturbine in der Staumauer wegen des Algenwuchses nicht 9 mehr betrieben wird und die Beleuchtung der Spazier- und Inlinerwege aus dem normalen Stromnetz finanziert werden muss? Wie hoch sind ggf. diese Kosten? Welche Möglichkeiten sind der Verwaltung bekannt, den Algenwuchs einzudämmen? Welche davon befürwortet sie, welche nicht? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.9 Bewachsene Straßenränder Vorlage: 20141401 Den Bürgern im Bochumer Süden fällt auf, dass bewachsene Straßenränder oder z. B. die Mittelstreifen der Königsallee nicht mehr so oft und so gründlich gemäht werden wie früher. Der Vertreter der FDP fragt an: Hat sich das Verfahren der Verwaltung verändert, wenn ja, wie? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.10 Partnerstadt Donezk Vorlage: 20141402 Die Bochumer Partnerstadt Donezk ist seit Wochen zwischen ukrainischem Militär und pro-russischen Separatisten umkämpft. Viele Menschen dort haben kein Dach über dem Kopf oder benötigen Kleidungs- und Lebensmittelhilfen. Der Vertreter der FDP fragt an: Hat die Verwaltung ein Konzept, ihrer Partnerstadt Hilfe zu leisten, sobald die militärische Situation es zulässt? Wenn ja, wie sieht dieses Konzept aus? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.11 Konzept der Verwaltung für Haus Kemnade Vorlage: 20141403 Der Vertreter der FDP fragt an: Wie sieht das aktuelle Konzept der Verwaltung für Haus Kemnade aus? Wie hoch ist der Investitionsbedarf in den nächsten Jahren zum Erhalt der Bausubstanz? In welchem Umfang wird dieser Investitionsbedarf durch Erträge aus den Ausstellungen und aus der gastronomischen Nutzung erwirtschaftet? Wie könnte der touristische Nutzwert und die Ertragskraft verbessert werden? Wie bewertet die Verwaltung angesichts zu geringer Hotelkapazitäten im Bochumer Süden den Vorschlag, ein ungenutztes Gebäude im Eingangsbereich von Haus Kemnade zu einem Beherbergungsbetrieb zu entwickeln? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.12 Islamisten bzw. islamistische Aktivitäten im Bochumer Süden Vorlage: 20141404 Die jüdische Gemeinde in Bochum stellt laut Medienberichten eine erhöhte islamistische Aktivität in unserer Stadt im Vergleich zu anderen Städten fest. In der Vergangenheit war die Hustadt ein Ort solcher Aktivitäten. Der Vertreter der FDP fragt an: 10 Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung aktuell über Islamisten bzw. islamistische Aktivitäten im Bochumer Süden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.13 Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Stadtbezirk Süd Vorlage: 20141423 Die Landesregierung rechnet nach Medienbericht mit einem starken Anstieg der Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden. Der Vertreter der FDP fragt an: Mit der Zuweisung wie vieler Flüchtlinge und Asylsuchenden rechnet Bochum in 2014, 2015 und 2016? Wie viele Flüchtlinge und Asylsuchende plant die Stadt Bochum im Bezirk Bochum-Süd unterzubringen? Welche Unterkünfte mit welchen Kapazitäten stehen in Bochum-Süd dafür bereits zur Verfügung? Sollen weitere Unterkünfte in BochumSüd errichtet werden? Wenn ja, wann, wo und mit welchen Unterbringungskapazitäten? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.14 Wasserschutzgebiet an der Ruhr, Trinkwasserentnahme Vorlage: 20141499 Das Bochumer Trinkwasser wurde zum Teil bisher über das Wasserwerk an der Ruhr entnommen. Dieses Wasserwerk wird aus Kostengründen stillgelegt und das Wasser wird vom Wasserwerk aus Witten geliefert. Zu diesem Zweck wird eine neue Wasserleitung im Lottental verlegt. Die SPD-Fraktion und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung fragen an: Wird das Wasserschutzgebiet an der Ruhr auf Bochumer Gebiet bei Wegfall der Wasserentnahme aufgehoben? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.15 Internetversorgung im Lottental und angrenzenden Gebieten Vorlage: 20141501 Im Lottental ist ein Internetanschluss in vielen Teilen nur über den normalen Telefonanschluss möglich, weil die Leitungsverhältnisse nicht mehr zeitgemäß sind. ISDN, DSL oder VDSL sind nicht möglich. Die SPD-Fraktion und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung fragen an: Ist geplant oder wird bereits realisiert, Leerrohre im Zusammenhang mit der Neuverlegung der Wasserleitung aus Witten zu berücksichtigen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.16 Barriere zwischen der Lennershofstraße (Teil: Zufahrt Lennershofsiedlung) und der INordstraße vor den Gebäuden IA bis ID Vorlage: 20141504 LKWs, die zu den Baustellen an der Baureihe I der RUB wollen, wissen nicht, welche 11 Zufahrt sie nehmen müssen: Die Lennershofstraße geht einmal in die Lennershofstraße hinein und schwenkt andermal nach links in Richtung Fachhochschule und RUB. Viele LKWs fahren in die Zufahrt zur Lennershofsiedlung hinein und merken erst am Ende, dass dies nicht die Zufahrt zu den Baustellen ist. Da ein Wenden an dieser Stelle nicht möglich ist, fahren viele LKWs einfach über den durch normale Bordsteine eingefassten und ca. zwei Meter breiten Grünstreifen hinweg, um auf die I-Nordstraße zu gelangen. Die Benutzung dieser Zufahrt mit dem Überfahren des Grünstreifen ist nicht nur verboten, sondern auch gefährlich, da sich an diesem Teil der Lennershofstraße ein Kindergarten und das Studiensemester befinden, die einen starken Personenverkehr erzeugen. Die SPD-Fraktion und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung fragen an: Ist es möglich, das Überfahren des Grünstreifens zu verhindern, indem dort große Steine abgelegt werden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Helmut Breitkopf-Inhoff Peter Sennin Bezirksbürgermeister Schriftführer 12