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Stadt Bochum Niederschrift über die 2. Sitzung der Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid 02.09.2014 04.09.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Großer Sitzungssaal im Rathaus Wattenscheid 16:05 Uhr - 17:13 Uhr 03.09.2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Manfred Molszich Egbert Nienaber Hans-Dieter Rakowski Wolfgang Rohmann Wolfgang Schick Anna-Maria Van den Meulenhof Stephanie Wingler CDU Hans Balbach Gerd Horenburg Reinhold Hundrieser Gerd Kipp Annelie Sonnenschein Grüne Olaf Krause DIE LINKE. Bernd Heider UWG Klaus-Peter Hülder Heinz-Werner Linke Pro NRW Hans-Joachim Adler Beratende Mitglieder Claus Cremer Hans Henneke Karsten Herlitz Hans-Peter Herzog Helga Hundrieser Christina Knappe Sebastian Pewny Reiner Rogall Karl Heinz Sekowsky Deborah Dinah Steffens Anwesend von der Verwaltung Heinz- Jürgen Thömmes Karlheinz Kayhs Ulrich Körber Christoph Matten Anja Niederhagemann Stefanie Karsten 17 WAT 17 WAT 1 17 WAT 2 66 2 17 WAT 11 17 WAT 12 Ehrenamtliche Fraktionsgeschäftsführer: Kaan Bulut Peter Grzegorasczuk Hans-Josef Winkler Oliver Buschmann Abwesend und entschuldigt Grüne Hans Bischoff UWG Bodo Schmalstieg Vorsitz: Manfred Molszich Schriftführung: Karlheinz Kayhs SPD-Bezirksfraktion CDU-Bezirksfraktion UWG-Bezirksfraktion Bezirksfraktion Bündnis 90/Grüne Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. begrüßt Herr Molszich die Mitglieder der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid, die beratenden Mitglieder, die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Vertretungen der Medien, die ehrenamtlichen Fraktionsgeschäftsführer sowie die anwesenden Verwaltungsdienstkräfte; 2. stellt Herr Molszich fest, dass 2.1 die Bezirksvertretung bei 17 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig, ist, 2.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird, 2.3 die Mitglieder der Bezirksvertretung (m/w) einer etwaigen Tonaufzeichnung durch 98,5 Radio Bochum- zustimmen; 3. stellt Herr Molszich mit Zustimmung der Bezirksvertretung die Tagesordnung wie vorgeschlagen fest; 4. führt Herr Molszich Herrn Gerd Horenburg in sein Amt in der Bezirksvertretung BochumWattenscheid ein und verpflichtet ihn zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben (§ 43 GO NRW). Anmerkungen: * Sofern einzelne Abstimmungsergebnisse nicht mit der Anwesenheitsliste übereinstimmen, haben einzelne Mitglieder der Bezirksvertretung den Sitzungsraum kurzzeitig verlassen. * Die Sitzung war in der Zeit von 16.58 Uhr bis 17.11 Uhr zwischen dem öffentlichen und dem nicht öffentlichen Teil für eine Pause unterbrochen. Tagesordnung Öffentlicher Teil A. Einwohnerfragestunde Bezirke keine Tagesordnungspunkte 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis keine Tagesordnungspunkte 2 Anhörungen 2.1 Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle "Hüllerstraße" der Buslinie 390 Vorlage: 20141197 Abstimmungsergebnis: 2.2 Einstimmig nach Beschlussvorschlag Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle "Buchenstraße" der Buslinie 390 Vorlage: 20141201 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.3 Fortschreibung des Nahverkehrsplanes Vergabe eines externen Fachgutachtens Vorlage: 20141323 Abstimmungsergebnis: 3 Einstimmig nach Beschlussvorschlag Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 4 4 Anträge 4.1 Litfaßsäulen im Stadtgebiet Vorlage: 20141194 Abstimmungsergebnis: 4.2 Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung, CDU Sturmschäden in Wattenscheid Vorlage: 20141205 Die Beratung der Vorlage wird einvernehmlich bis zum 30.09.2014 zurückgestellt, da der Beschluss nach einer erforderlichen Rücksprache mit der Fachverwaltung (Umwelt- und Grünflächenamt) noch konkretisiert werden soll. Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 5 Mitteilungen 5.1 Aufgabenspektrum und Öffnungszeiten der Bürgerbüros Vorlage: 20141068 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Schulwegsicherung Südfeldmark Vorlage: 20141052 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Glückauf-Schule, Bochumer Str. 69/71, 44866 Bochum - Holzspielgerät auf dem Schulhof der Grundschule an der Roonstr. Vorlage: 20141057 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Rathenaustraße Vorlage: 20141099 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5 5.5 Neubau einer Kita an der Isenbrockstraße Vorlage: 20141137 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Terminfestlegungen; Sitzungstermine der Bezirksvertretung BochumWattenscheid im 2. Halbjahr 2014 Vorlage: 20141102 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Erneuerung der Fahrbahndecke der Straße Aschenbruch Vorlage: 20141134 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Öffnungsgenehmigung der Firma D & W an Karfreitag Vorlage: 20141191 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Einbahnstraßenregelung für die Straße Alte Post Vorlage: 20141195 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Neuordnung Südpark Vorlage: 20141246 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 Tempo-30-Zone, Friedhofstraße, Bochum-Günnigfeld Vorlage: 20141221 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Hansastraße Vorlage: 20141206 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 5.13 Errichtung eines Spieldrachens in der Fußgängerzone Wattenscheid Vorlage: 20141240 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6. Anfragen 6.1 Stand der Sanierungsmaßnahmen an der Kindertageseinrichtung Friesenweg 28 Vorlage: 20141204 In den letzten Jahren wurden für die o.e. Tageseinrichtung folgende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt: Etat 2013 Etat 2014 Erneuerung der Beleuchtungsanlage Fassadensanierung 27.000 EUR 175.000 EUR Die SPD-Bezirksfraktion fragt hierzu an: Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Überflutungsprobleme nach Starkregen in der Südfeldmark Vorlage: 20141285 Die UWG-Bezirksfraktion wurde über den Vorstand der Siedlergemeinschaft Südfeldmark angeschrieben und gebeten, den Problemfall der häufigen Überflutungen nach Starkregen in der Südfeldmark, zumeist in der Derfflingerstraße, in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid einzubringen. Seit vielen Jahren nehmen die Schäden zu, die durch Unwetter hervorgerufen werden, vor allem überflutete Keller, die durch Rückstau in der Kanalisation hervor gerufen werden. Aber auch schlecht abfließendes Oberflächenwasser durch unreine und verstopfte Gullys sind häufig die Ursache hierfür. Vor circa 13 Jahren wurde begonnen, das über 40 Jahre alte Abwasser-Kanalnetz zu modernisieren. Allerdings wurde diese Kanalerneuerung schon bald wieder abgebrochen - ohne nähere Angaben. Nach heutiger Planung soll die Modernisierung der Abwasserkanäle in der Südfeldmark erst im Jahr 2024 erfolgen. Das bedeutet weiterhin Keller unter Wasser, Schimmel an den Wänden, Kosten für den Hausbesitzer. Die UWG-Bezirksfraktion fragt an: Ist eine frühere Sanierung der am stärksten betroffenen Straßen möglich und wann kann das sein? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 7 6.3 Verkehrssicherung Einmündung Gerdes Feld/Op de Veih Vorlage: 20141328 In den letzten Jahren ist es immer wieder zu Unfällen im Bereich der Einmündung Gerdes Feld/ Op de Veih gekommen, teilweise mit Todesfolge. Hier sieht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid Handlungsbedarf. Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt deshalb an: Ist die Errichtung eines Verkehrsspiegels an der Einmündung Gerdes Feld möglich und würde sie dazu dienen, das Einbiegen aus der Straße Gerdes Feld in die Straße Op de Veih sicherer zu machen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Freiwillige Feuerwehr in Günnigfeld Vorlage: 20141334 Dem Vernehmen nach soll ein neues Feuerwehrhaus an der Kirchstraße/Blücherstraße errichtet werden. Der erste Spatenstich solle noch in diesem Jahr erfolgen. Sofern dies nicht geschieht, würden bewilligte Zuwendungen verfallen. Hierzu frage ich als Bezirksbürgermeister an: 1. Wann und von welchem Gremium wurde der Beschluss gefasst, in Günnigfeld ein neues Feuerwehrhaus zu errichten? 2. Wer hat über den Standort entschieden? 3. Wer hat wann welche Gelder für diesen Zweck bewilligt? 4. Wo sind die Mittel veranschlagt? (Fundstelle im HPl, Haushaltsjahr) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Rathenaustraße Vorlage: 20141458 Bei der oben genannten Straße handelt es sich um eine Anliegerstraße, die trotzdem regelmäßig als Abkürzung zur Blumenfeldstraße genutzt wird. Aufgrund der sehr engen Fahrbahn kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen für die Fußgänger, weil die Autofahrer auf den Bürgersteig ausweichen. Aus der Beantwortung der Anfrage aus dem März ergeben sich Nachfragen. 8 Der Bezirksbürgermeister fragt daher an: 1. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung um die Sicherheit der Fußgänger dauerhaft zu gewährleisten? 2. Wann werden die in den Fußgängerweg rankenden Pflanzen zurückgeschnitten? Wie stellt die Verwaltung sicher, dass der Grünschnitt regelmäßig erfolgt und die Intervalle nicht zu lang sind? 3. Wem gehören die für eine Erweiterung der Straße notwendigen Grundstücke? 4. 5. 6. Welche finanziellen Mittel werden benötigt um die erforderliche Breite der Straße herzustellen? Wann bzw. wie könnten diese Mittel zur Verfügung gestellt werden? Welche Eingriffe in das Straßenbegleitgrün werden notwendig? Wie beurteilt die Verwaltung die ökologischen Auswirkungen? Sind Spiegel im Straßennetz der Stadt Bochum generell zulässig und eingesetzt? Wenn ja, warum würde ein Einsatz im fraglichen Bereich die Situation nicht entschärfen, sondern verschärfen? Was kostet der Unterhalt eines Spiegels? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.6 Pflegezustand des Friedhofs in Leithe Vorlage: 20141381 Nach Schließung des Kommunalfriedhofes in Leithe entsteht bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck, dass die Unterhaltung und Pflege vernachlässigt wird. Die SPD-Bezirksfraktion fragt daher an: 1. Wie bewertet die Stadt den Pflegezustand des Friedhofs? 2. Was wird getan um dauerhaft eine des Ortes angemessene Pflege sicher zu stellen? 3. Wie werden die vorhandenen Gebäude derzeit genutzt? 4. Welche Nutzung ist perspektivisch geplant, welche Instandsetzungsmaßnahmen sind nötig und wann werden diese umgesetzt? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.7 Linienführung der Buslinie 365 Jahnstraße Vorlage: 20141383 Aufgrund der starken Nutzung der Jahnstraße durch den fließenden und ruhenden Verkehr, erscheint die Linienführung der Buslinie 365 nicht sinnvoll. 1. Die SPD Bezirksfraktion fragt daher an: 1. Ist eine Umgehung der Jahnstraße durch eine alternative Streckenführung möglich? 2. Können Hin- und Rücktour identisch sein? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 9 6.8 Verkehrsspiegel Lohrheidestraße Ecke Espenloh und Lahmbecke Vorlage: 20141384 Aus den Seitenstraßen Espenloh und Lahmbecke ist die Einsicht auf die Lohrheidestraße nur schwer eingeschränkt oder je nach Parksituation gar nicht möglich. Die SPD-Bezirksfraktion fragt daher an: Ist es möglich, die Einsicht in die Lohrheidestraße durch die Aufstellung von Verkehrsspiegeln an den o.g. Stellen zu verbessern? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.9 Anzeigetafel Lohrheidestadion Vorlage: 20141479 Mit Erstaunen haben wir in der örtlichen Presse eine Stellungnahme des Sport- und Bäderamtes zum obigen Objekt gelesen. Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurde nicht informiert. Dieses Verhalten ist für uns nicht akzeptabel. Die SPD-Bezirksfraktion fragt an: 1. Warum erfolgte keine Information an die Bezirksvertretung? 2. Wie kam es zu diesen Terminverschiebungen? 3. Wer ist zurzeit für die Anzeigetafel zuständig? 3.1 Welche Ursache hatte die Verschiebung? 3.2 Welche Art Tafel wird jetzt installiert? 3.3 Wie sieht der genaue zeitliche Ablauf aus? 3.4 Sind alle Fachämter involviert (Bauordnungsamt)? Wegen der Dringlichkeit bitten wir um umgehende Beantwortung, notfalls vorab an den Bezirksbürgermeister. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 10 6.10 Ausbau/Sanierung Kanalnetz Vorlage: 20141481 Die Erfahrungen mit den Wetterereignissen des Sommers (Starkregen, Sturm etc.) machen deutlich, dass das städtische Kanalnetz ganz offensichtlich nicht überall die Ableitung der Regenmassen sicherstellen kann. Die UWG-Bezirksfraktion fragt deshalb an: 1. Wie beurteilt die Verwaltung die Situation? 2. Welche Konsequenzen ergeben sich gegebenenfalls aus der Lagebeurteilung für die Verwaltung? 3. Hat die gegenwärtige Prioritätenliste für den Kanalausbau Bestand? 4. Welche Veränderungen in dieser Liste ergeben sich möglicherweise für Watten scheid? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.11 Anzeigetafel Lohrheidestation Vorlage: 20141482 Die Installation der beschlossenen Anzeigetafel im Lohrheidestadion verzögert sich offensichtlich. Gründe sind uns dafür nicht bekannt geworden. Die UWG-Bezirksfraktion fragt an, wann nunmehr mit dem Aufstellen der Anzeigetafel zu rechnen ist und worin die Gründe für die Verzögerung liegen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.12 Denkmalgeschütztes Haus Gertrudisstr. 20 Vorlage: 20141483 Die UWG-Bezirksfraktion fragt an: Wie steht es um den Erhalt des denkmalgeschützten Hauses Gertrudisstraße 20? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.13 Ehrengrabanlagen auf konfessionellen Friedhöfen hier: Propsteifriedhof in Wattenscheid Vorlage: 20141480 Auf konfessionellen Friedhöfen in Bochum gibt es Gräberfelder (Ehrengrabanlagen) auf denen Menschen bestattet sind, die infolge besonderer Kriegsereignisse umgekommen sind. Auch auf dem Propsteifriedhof gibt es zwei solcher Gräberfelder, für die die Stadt zuständig ist. Diese Ehrengrabanlagen machen zurzeit einen a.o. ungepflegten Eindruck. 11 Die UWG-Bezirksfraktion fragt an: 1. Wenn es die Zuständigkeit der Stadt gibt: In welcher Weise nimmt die Stadt diese Zuständigkeit wahr? 2. Da sich auf dem Gräberfeld, das den Kriegstoten des 2. Weltkrieges gewidmet ist, eine Reihe von Birken befinden, deren kleinteiliges Laub schwierig zu hand haben ist und auf die Nachbargräber des Friedhofes fällt: Hilft die Stadt bei der Laubbeseitigung? Wenn ja, in welcher Weise? 3. Da in der Sitzung des Umweltausschusses am 28.11.2013, in der das Thema zur Sprache kam, von der Verwaltungsspitze angeregt wurde, die Birken gegebenenfalls durch Eichen zu ersetzen: Was hat die angekündigte Prüfung der Verhältnisse erbracht und wird es möglicherweise zu einem Auswechseln der besagten Bäume kommen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.14 Schulwegsicherung Südfeldmark Vorlage: 20141484 Die SPD-Bezirksfraktion hat folgende Frage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vom 02.09.2014,Tagesordnungspunkt 2.5.2: Wie viele Kinder gehen denn aus der Südfeldmark zur Grundschule Günnigfeld an der Marktstraße und müssen die Unterführung an der Parkstraße/Aschenbruch nutzen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.15 Öffnungsgenehmigung der Firma D & W Vorlage: 20141485 Die SPD-Bezirksfraktion fragt zusätzlich an: 1. Wird in Zukunft auf die Öffnung rechtszeitig reagiert? 2. Sind Bußgelder für die Nichtbeachtung des Ladenöffnungsgesetzes zu erwarten? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.16 Schulwegsicherung Südfeldmark Vorlage: 20141486 Die Bezirksfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fragt nach: Inwieweit kann seitens der Verwaltung begründet dargelegt werden, dass die Unterführung Aschenbruch/Parkstraße unter Berücksichtigung der Schülerfahrtkostenverordnung für Grundschülerinnen und Grundschüler als nicht besonders gefährlich anzusehen ist, zumal die Gehwege in der Unterführung nur ca. jeweils 1,10 m breit sind? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 12 6.17 Schäden an Gehwegen durch Baumwurzeln Vorlage: 20141487 Die Vielzahl der Bürgerbeschwerden über huckelige, unsichere, Gehwege häufen sich und es muss langfristig reagiert werden. Die SPD-Bezirksfraktion fragt an: 1. Gibt es Lösungen, ohne Bäume zu fällen und Wurzeln zu entfernen, Gehwege instand zu setzen? 2. Gibt es so etwas wie einen Plan „B, C oder D“? Die Verwaltung wird gebeten einmal aufzuzeigen, wie eine Reparatur der Schäden an Gehwegen durch Baumwurzeln zu bewerkstelligen ist. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Manfred Molszich Bezirksbürgermeister Karlheinz Kayhs Schriftführer 13