Datei: Niederschrift öffentlich

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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 2. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte 04.09.2014 11.09.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 18:50 Uhr 10.09.2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Michael Cors Christiane Laschinski Martin Oldengott Elvira Rühlemann Holger Schneider Gabriele Spork Uwe Thiessen CDU Birgitt Beier Susanne Dewender Frank Micus David Schary James Wille Grün-offene Fraktion Marius Brodersen Elke Heuvel Jan Matzoll Jannis Mehring DIE LINKE. Sven-Eric Ratajczak Serkan Sen AfD Sebastian Greiswald Beratende Mitglieder Karsten Finke von 15:25 Uhr, TOP 2.1 Friedhelm Lueg Anwesend von der Verwaltung Wolfgang Fiege Abwesend und entschuldigt Vorsitz: Schriftführung: Wolfgang Fiege bis 17:05 Uhr, TOP 2.1 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Frau Spork fest, dass 1.1 die Bezirksvertretung Bochum-Mitte bei 19 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 2. beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, die Tagesordnung um folgende Punkte zu ergänzen: TOP 5.26 Baumschäden durch Sturmtief „Ela“ in Bochum TOP 5.27 Ausmaße des Unwetters „Ela“ und geplante Kompensationsmaßnahmen 3. beschließt die Bezirksvertretung auf Antrag der SPD-Fraktion, den punkt 4.3 von der Tagesordnung abzusetzen. Tagesordnungs- Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 0 Dagegen: 6 CDU, AfD Dafür: 13 SPD, Grün-offene Fraktion, DIE LINKE. Anmerkungen: - Vor der Sitzungseröffnung gibt die Bezirksvertretung im Rahmen der EinwohnerFragestunde einer Anwohnerin Gelegenheit, sich zu nächtlichen Ruhestörungen in den Häusern Tippelsberger Straße 17/19 und einem Anwohner der Gußstahlstraße/ Johanniterstraße zur Verkehrssituation zu äußern. Frau Bezirksbürgermeisterin Spork Wird noch zu einem Ortstermin an der Gußstahlstraße einladen. - Die Sitzung war von 17:05 Uhr bis 17:15 Uhr und von 18:30 Uhr bis 18:40 Uhr unterbrochen. 2. . Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Zuschussantrag des Jugendfreizeithauses Gerthe vom 06.02.2014 Vorlage: 20141329 Die Drucksache 20141329 wird auf Antrag der Grün-offenen Fraktion wie folgt beschlossen: Dem Jugendfreuzeithaus Gerthe wird ein anteiliger Zuschuss von 334,00 € gewährt (Produktgruppe 1121). Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 2 Anhörungen 2.1 Haushaltssatzung für Haushaltsjahr 2015 und Haushaltssicherungskonzept 2015 Vorlage: 20141280 Im Anschluss an den ausführlichen Vortrag der Verwaltung wird zunächst folgender Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt: Die Verwaltungsvorlage wird wie folgt abgeändert: Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk Bochum-Mitte hat, obwohl es zeitlich und sächlich kaum möglich war, an den Beratungen des Entwurfes der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 und des Entwurfes des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 mitgewirkt. Sie stimmt dem Haushaltsentwurf wie dem Haushaltssicherungskonzept 2015 zu. Sie hat über die wesentlichen Haushaltspositionen beraten, die sich auf ihren Stadtbezirk und ihre Aufgaben auswirken und macht dazu die folgenden Vorschläge bzw. gibt die folgenden Anregungen nach Abstimmung im Bezirk an den Rat weiter. Die CDU-Fraktion regt an: Der Rat möge die Verwaltung anweisen, hinsichtlich der Verteilung der Mittel für die Hochbausanierung an die Bezirke den Verteilmodus dahingehend zu verändern, dass die erforderlichen Mittel dem tatsächlichen Bedarf in gerechter Form angepasst werden. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: Dagegen: 0 13 Dafür: 6 SPD, Grün-offene Fraktion, DIE LINKE. CDU, AfD Anschließend wird der in Listenform vorgelegte Antrag der CDU-Fraktion (siehe Anlage 2) abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: Dagegen: 1 12 DIE LINKE. SPD, Grün-offene Fraktion, DIE 4 Dafür: 6 LINKE. CDU, AfD Danach wird der gemeinsame, in Listenform vorgelegte Antrag der SPD-Fraktion und der Grün-offenen Fraktion beschlossen (siehe Anlage 1). Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: Dagegen: Dafür: 1 6 12 DIE LINKE. CDU, AfD SPD, Grün-offene Fraktion, Die LINKE. kein Beratungsergebnis Enthaltungen: Dagegen: Dafür: Befangen: 3 Vorschläge und Anregungen 3.1 Einführung des Elektronischen Sitzungsdienstes für die Bezirksvertretung Bochum-Mitte Vorlage: 20141327 Beschlossen gem. Drucksache 20141327 mit folgenden Änderungen auf Antrag der Grün-offenen Fraktion: Die Stadt Bochum stellt jedem Bezirksvertreter, der am Elektronischen Sitzungsdienst teilnehmen möchte, innerhalb der Wahlperiode eine einmalige Sachkostenausstattungspauschale in Höhe von maximal 600,00 € für die anfallenden Kosten zur Beschaffung der Hard- und Software bereit. Außerdem erhält jeder Bezirksvertreter, der am Elektronischen Sitzungsdienst teilnehmen möchte, eine jährliche Pauschale für Druck, Internet und Versicherung/Ersatzbeschaffung außerhalb der Händlergarantie und Versicherungs- leistungen in Höhe von 50,00 €. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 5 CDU Dagegen: 1 AfD Dafür: 13 SPD, Grün-offene Fraktion, DIE LINKE. 3.2 Einspurige Verkehrsführung auf der Castroper Straße zwischen Schwanenmarkt und Klinikstraße Vorlage: 20141357 Die Drucksache 20141357 wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 13 SPD, Grün-offene Fraktion, DIE LINKE. Dafür: 6 CDU, AfD 3.3 Sperrung der Bergstraße zwischen Josephinenstraße und Hiltroper Straße für den Durchgangsverkehr Vorlage: 20141358 Die Drucksache 20141358 wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag 5 Enthaltungen: 0 Dagegen: 13 Dafür: 6 SPD, Grün-offene Fraktion, DIE LINKE. CDU, AfD 4 Anträge 4.1 Aufstellen von Pollern auf dem Gehweg Goystraße Höhe Haus-Nummer 54 f. Vorlage: 20141320 Beschlossen gem. Drucksache Nr. 20141320. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4.2 Zufahrtsstraße Castroper Straße Vorlage: 20141339 Beschlossen gem. Drucksache Nr. 20141339. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4.3 Anmerkung: Die Drucksache ist als Prüfantrag zu behandeln. Temporäre Öffnung der Hordeler Straße Vorlage: 20141356 Die Vorlage wird von der Tagesordnung abgesetzt. 5 Mitteilungen 5.1 Ausmaße des Unwetters "Ela" und geplante Kompensationsmaßnahmen hier: Mdl. Bericht der Verwaltung Die Bezirksvertretung nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Litfaßsäulen in Bochum Vorlage: 20141093 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Einführung des Pfandrings in der Bochumer Innenstadt Vorlage: 20141083 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Die Grün-offene Fraktion weist die Drucksache zurück und wird zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 02.10.2014 einen Antrag einreichen. Aufgabenspektrum und Öffnungszeiten der Bürgerbüros Vorlage: 20141068 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Parkverhalten von Kleinfahrzeugen am Beispiel von Smart-Modellen Vorlage: 20141045 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Parabolspiegel (Verkehrsspiegel) In der Provitze (gegenüber Konsumstraße) Vorlage: 20141170 6 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Verkehrsberuhigung Bergmannstraße Vorlage: 20141185 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Lastwagenverbot auf der Herner Straße zwischen A 40 und A 43 Vorlage: 20141188 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Anwohnerparken im Bereich Alsenstraße Vorlage: 20141189 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Baumfällungen auf dem ehemaligen Friedhof in Bochum-Hamme Vorlage: 20141243 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 5.12 Anmerkung: Die Grün-offene Fraktion fordert die Verwaltung auf, in Zukunft bei derartigen Drucksachen mehr Einzelheiten zu nennen, wie z.B. von welchen Krankheiten die Bäume befallen sind. Ehemaliges Sanierungsgebiet "Dahlhauser Heide" hier: Verkauf des Objektes Hordeler Heide 202 Vorlage: 20141085 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. In der Provitze / Gemeindestraße Vorlage: 20141268 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 Die SPD-Fraktion weist die Drucksache zurück und stellt eine Anfrage unter TOP 6.4. Zwischenbericht zum Denkmalschutz für die Goetheschule Vorlage: 20141241 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.14 Planungen am ehem. Casino Hannibal hier: Situation Linksabbieger Dorstener Straße Richtung Herne Vorlage: 20141287 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.15 Rechtsabbieger-Spur am Hellweg-Baumarkt Vorlage: 20141288 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.16 Monitore mit Abfahrtzeiten der Bus- und Bahnlinien in Verwaltungsgebäuden Vorlage: 20141325 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.17 Parksituation für Lehrer der GGS Hofstede Vorlage: 20141299 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.18 Verzögerung der Bauarbeiten an der Feldsieper Schule Vorlage: 20141308 7 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.19 Gebäude und Schulhof GGS Rastenburger Straße Vorlage: 20141316 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.20 Ausgestaltung Goethe-Schule Vorlage: 20141310 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.21 Gehweg von der Dinnendahlstraße bis zur Stettiner Straße Vorlage: 20141267 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.22 Sanierung des GMU-Geländes Vorlage: 20141304 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.23 Hannibal Einkaufszentrum hier: Verkehrskonzept Vorlage: 20141289 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.24 Schulwegsicherung Grundschule Rastenburger Straße Vorlage: 20141337 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.25 P + R-Anlage an der Herner Straße/Rensingstraße Vorlage: 20141338 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.26 Baumschäden durch Sturmtief „Ela“ in Bochum Vorlage: 20141359 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.27 Ausmaße des Unwetters „Ela“ und geplante Kompensationsmaßnahmen Vorlage: 20141362 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Kirmesplatz an der Castroper Straße verliert an Attraktivität Vorlage: 20141360 Die CDU-Fraktion stellt die unter TOP 6.1 in der Sitzungseinladung abgedruckte Anfrage. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Umbau des Zuganges zur Pausenhalle der Goethe-Schule Vorlage: 20141361 Die CDU-Fraktion stellt die unter TOP 6.2 in der Sitzungseinladung abgedruckte Anfrage Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Reinigung von Schlammfangeimern Vorlage: 20141502 8 Die extremen Unwetter mit örtlichem Starkregen in diesem Sommer in NordrheinWestfalen haben deutlich gemacht, dass insbesondere in den Bereichen von Großstädten, in denen ein hoher Anteil der Flächen versiegelt ist, die Kapazität der Straßenabläufe für die Regenmassen nicht ausreichte. Mit ursächlich dafür waren auch verstopfte Schlammfangeimer, wodurch die außergewöhnlich hohen Wassermengen nicht ungehindert abfließen konnten. Auch an einigen Stellen in Bochum (beispielsweise an Unterführungen) konnte Regenwasser bei starken Regenfällen, wie sie u.a. beim Sturmtief Ela aber auch bei lokalen Sommergewittern aufgetreten sind, erst dann ablaufen, als die Schlammfangeimer aus den Straßenabläufen gehoben worden sind. Dabei konnte beobachtet werden, dass die Schlammeimer durch Laub und Müll verstopft waren. Vor dem Hintergrund, dass gerade im Stadtbezirk Bochum-Mitte viele Flächen versiegelt sind, fragt die CDU-Fraktion an: - In welchen Abständen werden die Schlammfangeimer der Straßenabläufe im Stadtbezirk geleert bzw. gereinigt? - Verfügt die Stadt Bochum über spezielle Saugfahrzeuge, die zur Reinigung der Straßenabläufe verwendet werden? - Wie wird gewährleistet, dass die Straßenabläufe zur Reinigung erreicht werden und nicht durch parkende Fahrzeuge versperrt sind? - Welche Maßnahmen werden getroffen, um das Eindringen von Wurzelwerk in die Straßenabläufe zu verhindern? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Schrotthändler in der Provitze Vorlage: 20141441 Die SPD-Fraktion fragt an: Wann werden folgende Anfragen der vorletzten Sitzung beantwortet?  Schrotthändler in der Provitze Der Schrotthändler nutzt weiterhin den 2. Platz, obwohl die Nutzung vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes ausdrücklich untersagt wurde.    Fußgänger-Querung Hannibal EKZ, Zebrastreifen Allensteiner Straße / Hordeler Straße, Ampelschaltung Dorstener Straße. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.6 Verkehrssituation Herzogstraße Vorlage: 20141454 Die Herzogstraße in Hofstede wird in letzter Zeit vermehrt als Rennstrecke genutzt. Verschiedene Anwohner haben sich schon beschwert, dass dort regelmäßig gerast wird. Ende Juni kam es in Höhe des Schrebergartens bereits zu einem Unfall mit Fahrerflucht auf Grund weit überhöhter Geschwindigkeit. Die SPD-Fraktion fragt an: Können auf der Herzogstraße vermehrt Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen werden? Ist es möglich, im Bereich zwischen Kindergarten und Schrebergarten, Tempo 30 einzuführen? Dort besteht eine erhöhte Unfallgefahr. 9 Des Weiteren befindet sich dort die Geschäftsstelle der AWO. Da auf der Seite der AWO und der Kfz-Werkstatt kein Bürgersteig ist, sind die Fußgänger gezwungen, auf der Straße entlang zu laufen. Auch dort ist die Unfallgefahr erheblich. Sinnvoll wäre in dieser Höhe außerdem eine Verkehrsinsel. Die Verwaltung wird um Prüfung und genaue Aufstellung der Kosten für eine Verkehrsinsel und Einrichtung einer Tempo 30-Zone gebeten. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.7 Deckensanierung der Straßen Hofwiese und Auf der Gracht Vorlage: 20141440 Die SPD-Fraktion fragt an: Kann die Sanierung der Straßendecken Hofwiese und Auf der Gracht 2015 berücksichtigt bzw. in die Prioritätenliste für die Straßendeckensanierung aufgenommen werden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.8 P + R-Anlage an der Herner Straße/Rensingstraße Vorlage: 20141515 In der Vorlage 20141338 (s. TOP 2/5.25) wird ausgeführt, dass eine Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Riemke Flur 9 Nr. 312 zur Einrichtung einer temporären P+RAnlage an der Herner Straße/Rensingstraße angemietet werden soll. Der Vertreter der AfD fragt dazu an: - Wie hoch ist der Mietanteil an den Kosten? Hat der Eigentümer bereits signalisiert, dass er an einer langfristigen Vermietung interessiert ist? Falls ja, wurden bereits Konditionen genannt? Welche Einbußen entstehen bei den Parkhäusern in der Innenstadt? Wie hoch sind die eventuellen weiteren Erschließungskosten? Was passiert mit dem Kundendienst nach dem 30. September 2015? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.9 Abendlicher Straßenverkehr an der Gußstahlstraße / Ecke Johanniterstraße Vorlage: 20141455 An der Gußstahlstraße, Ecke Johanniterstraße, ist der Straßenverkehr besonders am Abend und in der Nacht sehr laut. Die Geräusche der, trotz Geschwindigkeitsbegrenzung und Durchfahrverbot ab 19:00 Uhr, durchrasenden Autos werden durch das Kopfsteinpflaster und die Unterführung verstärkt. Die Bezirksbürgermeisterin fragt an, welche Verkehrs beruhigenden Maßnahmen an der Gußstahlstraße, zwischen Johanniterstraße und Unterführung, umsetzbar sind und wie viel diese Maßnahmen jeweils kosten würden. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 10 11