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Stadt Bochum Niederschrift über die 3. Sitzung - Etat - Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid 30.09.2014 06.10.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Großer Sitzungssaal im Rathaus Wattenscheid 10:04 Uhr - 15:57 Uhr 01.10.2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Manfred Molszich Egbert Nienaber Hans-Dieter Rakowski Wolfgang Rohmann Wolfgang Schick Anna-Maria Van den Meulenhof Stephanie Wingler CDU Hans Balbach Gerd Horenburg Reinhold Hundrieser Gerd Kipp Annelie Sonnenschein Grüne Hans Bischoff Olaf Krause DIE LINKE. Bernd Heider UWG Klaus-Peter Hülder Heinz-Werner Linke Pro NRW Hans-Joachim Adler ab 10.10 Uhr, TOP 3.2.1 (vorgezogen) Beratende Mitglieder Karl-Heinz Christoph Claus Cremer Hans Henneke Helga Hundrieser Christina Knappe Karl Heinz Sekowsky Deborah Dinah Steffens bis 15.20 Uhr, TOP 3.2.2 bis 12.27 Uhr, TOP 3.2.1 (vorgezogen) ab 10.41 Uhr, TOP 3.2.1 (vorgezogen) bis 12.27 Uhr, TOP 3.2.1 (vorgezogen) Anwesend von der Verwaltung Britta Anger Birgitt Collisi Heinz-Jürgen Thömmes Karlheinz Kayhs Anja Niederhagemann Sebastian Burkhard Stephan Schotte Jochen Wendt Martin Stempel Martin Dabrock Christoph Matten Dez. V Dez. VII 17 WAT 17 WAT 1 17 WAT 11 17 WAT 12 20 1 32 40 61 66 Ehrenamtliche Fraktionsgeschäftsführer Peter Grzegorasczuk Hans-Josef Winkler Oliver Buschmann Abwesend und entschuldigt UWG Bodo Schmalstieg Vorsitz: Manfred Molszich Schriftführung: Karlheinz Kayhs CDU-Bezirksfraktion UWG-Bezirksfraktion Bezirksfraktion Bündnis 90/Grüne Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. begrüßt Herr Molszich die Mitglieder der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid, die beratenden Mitglieder, die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Vertretungen der Medien, die ehrenamtlichen Fraktionsgeschäftsführer sowie die anwesenden Verwaltungsdienstkräfte; 2. stellt Herr Molszich fest, dass 2.1 die Bezirksvertretung bei zunächst 17 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist, 2.2 gegen die ordnungsgemäße Einladung kein Widerspruch erhoben wird, 2.3 die Mitglieder der Bezirksvertretung (m/w) einer etwaigen Tonaufzeichnung durch 98,5 – Radio Bochum- zustimmen; 3. weist Herr Molszich darauf hin, dass die Sitzung mit den Etatberatungen beginnt und nach deren Abschluss und einer Pause um 14.00 Uhr mit der originären Tagesordnung fortgesetzt wird; 4. bestimmt die Bezirksvertretung einvernehmlich, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 3.5.7 Mündlicher Bericht der Verwaltung durch Frau Anger, Beigeordnete für Soziales und Jugend zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Bochum zu erweitern; 5. stellt Herr Molszich die Tagesordnung wie dargestellt fest. Anmerkungen: → Die Sitzung war unterbrochen ─ von 12.04 Uhr bis 12.22 Uhr sowie von 12.27 Uhr bis 14.04 Uhr für eine Pause, ─ → zwischen dem öffentlichen und dem nichtöffentlichen Teil von 15.43 Uhr bis 15.54 Uhr. Sofern einzelne Abstimmungsergebnisse nicht mit der Anwesenheitsliste übereinstimmen, haben einzelne Mitglieder der Bezirksvertretung den Sitzungsraum kurzzeitig oder endgültig verlassen. Tagesordnung Öffentlicher Teil A Einwohnerfragestunde Bezirke keine Tagesordnungspunkte 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Einziehung einer Teilfläche der Friedhofstraße Vorlage: 20141429 Abstimmungsergebnis: 1.2 Besetzung des 9. Schiedsamtsbezirks in Bochum (Höntrop) Vorlage: 20141313 Abstimmungsergebnis: 1.3 Einstimmig nach Beschlussvorschlag Zuwendungsantrag der AG Eine Welt Wattenscheid e.V. zur Veranstaltung "Eine Faire Woche" Vorlage: 20141451 Abstimmungsergebnis: 1.5 Einstimmig nach Beschlussvorschlag Zuwendungsantrag des DRK-Kreisverbandes Wattenscheid zum Weihnachtsskat für Senioren Vorlage: 20141448 Abstimmungsergebnis: 1.4 Einstimmig nach Beschlussvorschlag Einstimmig nach Beschlussvorschlag Zuwendungsantrag des Vereins Tiergehege Südpark e.V. Vorlage: 20141461 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 1.6 Zuwendungsantrag zur Weihnachtsbetreuung für obdachlose und sozial schwache Menschen des DRK-Kreisverbandes Wattenscheid Vorlage: 20141462 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Anhörungen 2.1 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 und Haushaltssicherungskonzept 2015 Vorlage: 20141256 Vor der Beschlussfassung gibt Herr Schotte vom Amt für Finanzsteuerung mittels einer Power-Point-Präsentation einen Überblick über die gegenwärtige Haushaltssituation der Stadt Bochum. Danach tragen die Fraktionsvorsitzenden, Herr Schick für die SPDFraktion, Herr Balbach für die CDU-Fraktion, Herr Hülder für die UWG-Fraktion sowie Herr Krause für die Fraktion Bündnis 90/Grüne, sowie Herr Adler ihre Haushaltsreden vor. Nach umfassender Diskussion wird der nachfolgende Beschluss gefasst: Beschluss: Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk Bochum-Wattenscheid hat an den Beratungen des Entwurfes der Haushaltssatzung für das Jahr 2015 und des Entwurfes des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 mitgewirkt. Sie hat über alle Haushaltspositionen beraten, die sich auf ihren Stadtbezirk und ihre Aufgaben auswirken und macht dazu die folgenden Vorschläge bzw. gibt die folgenden Anregungen. Hierzu wurde ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen sowie des Vertreters der Linken vorgelegt. Dieser ist der Niederschrift zur heutigen Sitzung als Anlage 1 beigefügt. Zuvor erfuhr der Punkt 11 der Liste eine textliche Ergänzung: Bezeichnung: Betrag: Bemerkungen: Blumenpyramiden Innenstadt, Bepflanzung und Pflege Hochbeete Innenstadt 8.000 EUR (unverändert) Aufstellungsorte nach Festlegung durch die Bezirksvertretung/Bezirksverwaltung. Aufteilung der Mittel durch Beschluss der Bezirksvertretung. Abstimmungsergebnis: einstimmig nach Änderung der Beschlussvorlage Sodann schlug Herr Schick für die SPD-Bezirksfraktion vor, eine Verpflichtungsermächtigung (kassenwirksam 2016) für Hochbausanierungsmaßnahmen an der Regenbogenschule (Preins Feld) zu veranschlagen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 5 Anschließend wurde als politische Willenserklärung formuliert, die bezirklichen Haushaltsmittel bei der Produktgruppe 11 22 – Bezirk Wattenscheid, Instandhaltung Bezirk II – angemessen zu erhöhen, nachdem der Betrag seit nunmehr mehr als 20 Jahren unverändert geblieben ist. Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Niederschrift beigefügt ist die aktualisierte und erweiterte Tabelle. 2.2 Planung zum Kreisverkehrsplatz am Knotenpunkt Schützenstraße/Am Thie/Im Kattenhagen/Finkenstraße einschließlich der Querungshilfe an der ElsaBrändströmStraße sowie Sanierung der Schützenstraße; erneute Beratung Vorlage: 20132901/1 Die Bezirksvertretung präferiert den Ausbau des Kreisverkehrsplatzes mit einem Betoninnenring. Darüber hinaus ist die Eiche, wenn irgend möglich, zu erhalten. Abstimmungsergebnis: 2.3 mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: keine Dagegen: 5 CDU Dafür: 13 SPD, UWG, Bündnis90/Grüne, Die Linke. Pro NRW Bebauungsplan Nr. 852 - Bochumer Straße/Schreberstraße hier: a) Entscheidung über abgegebene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20141444 Der Beschluss erfolgt unter folgenden Bedingungen: „Die noch vorhandenen Bäume im Randgebiet und unter Naturschutz stehende Bäume müssen in jedem Fall erhalten werden. Dies betrifft insbesondere die zwei Illexbäume am süd-östlichen Rand des Plangebietes, sowie 4 Pappeln, 3 Buchen und 1 Kirsche im östlichen bzw. dem nördlichen Plangebiet.“ Abstimmungsergebnis: 2.4 Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages bei 2 Enthaltungen; CDU, Pro NRW Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 11.2014 Vorlage: 20141513 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:Keine Dagegen: 5 SPD, Die Linke. Dafür: 13 SPD, CDU, UWG, Bündnis 90/Grüne, Pro NRW 6 2.5 Bebauungsplan Nr. 961 – Varenholzstraßehier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 20132914 Abstimmungsergebnis: Einstimmig gegen Beschlussvorschlag 3 Vorschläge und Anregungen 3.1 Überplanung Grünflächen hier: Stadtgarten und Ehrenmal Vorlage: 20141561 Aufgrund der Mail einer Geschichtslehrerin an die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Grüne, die Linke. wurde der Text der Anregung wie folgt neu gefasst: „Die verheerenden Folgen der Unwetterkatastrophe „ELA“ sind im gesamten Stadtbild deutlich ablesbar. In hohem Masse wird der „Kahlschlag“ im Bereich des Ehrenmals und des Stadtgartens sichtbar. Hier erscheinen bloße Ersatzpflanzungen nicht das gravierende Problem lösen zu können. Beide Bereiche sollen dem Vernehmen nach in das Stadtentwicklungsprogramm „ISEK“ aufgenommen. Hier wird es zu konkreten Handlungen nicht vor dem Jahre 2016 kommen. Nun würde man ungenutzt Zeit vergeuden, wenn nicht bereits jetzt mit den Planungen für die zukünftige Ausgestaltung der erwähnten Bereiche begonnen würde. Die Bezirksvertretung möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich mit den Planungen für eine Neugestaltung des Stadtgartens zu beginnen. Hier erscheinen Ersatzpflanzun gen nicht auszureichen. Vielmehr ist eine gestalterische Neuausrichtung von Nöten. 2. Weiterhin ist die Gestaltung des Ehrenmals zu überplanen. Hierbei sind die das Ehrenmal umfassenden Bereiche „Bußmanns Weg“ und „Bahnhofstraße“ ebenfalls zu berücksichtigen. 3. Das Ehrenmal fungiert schon jetzt neben seiner Funktion als Gedenkstätte an die Toten beider Weltkrieg auch als Mahnmal für Frieden und Völkerverständigung. Bei der Neugestaltung des Ehrenmals sollten daher Schüler der umliegenden Schulen (Realschule, Gymnasien, Berufsschulen) eingebunden werden, um den Aspekt Frieden und Völkerverständigung noch deutlicher als bisher herauszustellen. Dies bewirkt bei den jungen Menschen eine kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit unter dem Aspekt, aus der Geschichte lernen. 3. Die Planungen sind der Bezirksvertretung zeitnah vorzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 7 4 Anträge 4.1 Sturmschäden in Wattenscheid; erneute Beratung Vorlage: 20141205 „1. Die Restmittel des Feuerwehrtopfes 2014 in Höhe von 15.300 EUR werden für die Neubepflanzung an der Straße „Am Krankenhaus“ verwendet, um diesen arg geschädigten Bereich (einschließlich Marienstraße) wieder etwas ansehnlicher zu gestalten. 2. Die ursprünglich für den Bereich „Ehrenmal“ aus den Etatmitteln 2014 zur Verfügung gestellten 44.000 EUR werden für die Neubepflanzung der Straßenzüge 1.„Bahnhofstraße“ und 2. „Bußmanns Weg“ im Umfeld des Ehrenmals eingesetzt. Insoweit wird der Haushaltsbeschluss für das Jahr 2014 abgeändert. 3. Die Fachverwaltung wird beauftragt, die dargestellten Maßnahmen zeitnah zu realisieren und die Bezirksvertretung über das Veranlasste zu unterrichten.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 5 Mitteilungen 5.1 Neubau einer Dreifachturnhalle am Märkischen Gymnasium; hier: Mündlicher Bericht durch Frau Collisi, Beigeordnete für Organisation, Personal und Sport Vorlage: 20141551 Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht von Frau Stadträtin Collisi zur Kenntnis. Im Verlaufe der Diskussion gestellte Fragen wurden unmittelbar beantwortet. 5.2 Südpark Wattenscheid - Rückbau der Teiche Vorlage: 20141341 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Ausmaße des Unwetters "Ela" Vorlage: 20141400 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Öffnungsgenehmigung der Firma D & W Vorlage: 20141530 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 8 5.5 Fußgängersicherung Ostpreußenstraße / Ecke Haidekamp (Gelsenkirchen) Vorlage: 20141438 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Seniorenbüro Wattenscheid Vorlage: 20141572 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Mündlicher Bericht der Verwaltung durch Frau Anger, Beigeordnete für Soziales und Jugend, zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Bochum Vorlage: 20141562 Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht von Frau Stadträtin Anger zur Kenntnis. Im Verlaufe der Diskussion gestellte Fragen wurden unmittelbar beantwortet. 6 Anfragen 6.1 Verkehrssicherung Einmündung Günnigfelder „Umgehungsstraße“ Vorlage: 20141617 Nach der Fertigstellung der Ortsumgehungsstraße um Günnigfeld ist es bereits vermehrt zu Problemen an der Einmündung zur Osterfeldstraße gekommen. Daher fragt die Bezirksfraktion von Bündnis/Die Grünen an: Kann die Verwaltung bitte prüfen, ob die Errichtung eines Verkehrsspiegels an der Einmündung „Umgehungsstraße“ möglich ist und dazu dienen würde, das Einbiegen aus der Osterfeldstraße sicherer zu machen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Freiheitstr./Hagenstr./Old Wattsche Vorlage: 20141702 Im Bereich Freiheitstr./Hagenstr./Old Wattsche gibt es Probleme mit dem ruhenden und dem fließenden Verkehr. Hier wird in zweiter Reihe geparkt, zu schnell gefahren und teilweise verkehrswidrig gewendet. Das Schild „Verbot der Einfahrt“ wird lediglich als unverbindliche Empfehlung wahrgenommen. Dies geschieht vor allem an Markttagen. Markthändler und –besucher zeigen wenig Einsicht. Des Weiteren wurden Absperrpoller von Unbekannten entfernt und die Löcher mit Teer verfüllt, der Verkehr kann hier nun durchfließen. 9 Die SPD-Bezirksfraktion fragt an: 1. Kann die Verwaltung aus Gründen der Individual- und Generalprävention hier durch verstärkte Kontrollen insbesondere an Markttagen und auch entsprechende Ahndungen wieder „geordnete Verhältnisse“ herstellen? 2. Können die entfernten Absperrpoller ersetzt, und darauf geachtet werden, dass diese Einbauten auch erhalten bleiben? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Obere Weststraße sowie Wendekreis auf der Weststraße zwischen dem Gertrudiscenter und der Propsteikirche Vorlage: 20141701 Aus eigenen Erfahrung, aber auch aufgrund von Hinweisen der Bürgerschaft wird trotz Einbahnregelung die Weststraße im Bereich von der Oststraße bis zum o.e. Wendekreis permanent in beiden Richtungen befahren. Dies betrifft sowohl Anlieger aber auch Markthändler. Diese Problematik ergibt sich insbesondere an Markttagen. Darauf direkt angesprochen lautet die Antwort stets: „Wir dürfen das!“ Hierzu stellt die SPD-Bezirksfraktion folgende Fragen: 1. Ist der Verwaltung dieses Problem bekannt? 2. Gibt es hier Sonderregelungen für bestimmte Personenkreise? 3. Kann hier verstärkt in Bezug auf Verkehrsverstöße kontrolliert und der Bezirksvertretung berichtet werden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Häuser an der Georg-Schmitz-Str. Vorlage: 20141700 An der Georg-Schmitz-Str. stehen fünf Häuser, alle baufällig und abrissreif. Zwei davon stehen unter Denkmalschutz (Flachdachhäuser). Der Bezirksbürgermeister fragt an: 1. Wer hat wann und warum die Gebäude für denkmalwürdig erklärt? 2. Welchen Zweck erfüllen diese Denkmäler? 3. Werden sie z. B. am Tag des offenen Denkmals zur Besichtigung freigegeben? 4. Wer unterhält diese Gebäude? Was kostet der Unterhalt? 5. Ist es gerechtfertigt und wirtschaftlich tragbar, diese Häuser und Grundstücke weiterhin keiner sinnvollen Nutzung zuzuführen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 10 6.5 Naturspielplatz "Auf dem Esch" Vorlage: 20141699 Der Bezirksbürgermeister fragt an: Wann kommt der „wilde“ Spielplatz „Auf dem Esch/Westenfelder Str.“? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.6 Behindertengerechte Sanierung des Wattenscheider Bahnhofs Vorlage: 20141740 Die UWG-Bezirksfraktion fragt an: Wie ist der aktuelle Stand der beabsichtigten behindertengerechten Sanierung des Wattenscheider Bahnhofs? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.7 Hollandturm Vorlage: 20141738 Die UWG-Bezirksfraktion fragt an: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Maßnahmen, die den Hollandturm als Identifikationsmerkmal für Wattenscheid auf Dauer sichern sollen? 2. Wann ist mit dem Beginn der notwendigen Sicherungs-, Um- und Ausbaumaß nahmen zu rechnen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.8 Ampelschaltung Ückendorfer Str./Hollandstr./Watermanns Weg Vorlage: 20141743 Seit geraumer Zeit (nicht erst seit der Umleitung wegen der Bauarbeiten an der Straße Aschenbruch) bilden sich auf der Vorbehalts-Straße Ückendorfer Str. im o.g. Bereich lange Staus aufgrund zu kurzer Grünphasen. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne fragt an: Inwieweit kann hier eine Optimierung erfolgen, um die Belästigungen durch die Staus (Lärm, Abgase) zu reduzieren? Berücksichtigt werden sollten dabei auch die technischen Anlagen der Anforderungskontakte in der Hollandstraße und im Watermanns Weg, die durch aus der Ückendorfer Straße einbiegende Kfz zusätzlich ausgelöst werden, so dass dann für die Ückendorfer Straße eine Rot-Phase ausgelöst wird, die nicht notwendig ist. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 11 6.9 Parkplatz Höntroper Straße im Bereich Widar Schule, Freiwillige Feuerwehren Höntrop und Eppendorf Vorlage: 20141744 Auf dem og. Parkplatz parken Anhänger mit Booten dauerhaft. Bei Veranstaltungen an den Schulen Widar-Schule und Realschule Höntrop bzw. dem anliegenden Sportplatz fehlt dieser beparkte Bereich, sodass es auch für die Feuerwehren im Einsatzfall an notwendigem Parkraum fehlt. Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Grüne fragt an: Inwieweit kann sichergestellt werden, dass es nicht mehr zu entsprechenden Dauerparkern (Anhänger mit Booten von Gewerbetreibenden) kommt? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Manfred Molszich Bezirksbürgermeister Karlheinz Kayhs Schriftführer 12 13 14 15 16