Datei: Niederschrift öffentlich

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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 3. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord 30.09.2014 08.10.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Sitzungssaal Amtshaus Gerthe 15:00 Uhr - 17:50 Uhr 07.10.2014 Heinrichstraße 42, 44805 Bochum Anwesend von den Mitgliedern SPD Carrie Bettenhausen Heinrich Donner Laura Grygierek Alexander Krüger Svenja Ludwig Wilfried Paulner Günter Sieg Philipp Welsch CDU Jan Brockmann Jürgen Chudy Andreas Konze Tim Woljeme Grüne Christian Schnaubelt Petra Willich LINKE/Piraten Dr. Theobald Ciochon Achim Wilde FDP/FBB Hans-Friedel Donschen Kristin Scheyer Beratende Mitglieder Wolfgang Breßlein Susanne Mantesberg (bis 16:05 Uhr, Tagesordnungspunkt 2.1) Anwesend von der Verwaltung Susanne Düwel Irmgard Gulan Annette Liska Stephan Schotte 66 32 66 20 Günter Krethke Christine Laubstein-Justen 17 N 17 N Abwesend und entschuldigt CDU Hubert Wegener Vorsitz: Herr Bezirksbürgermeister Heinrich Donner Schriftführung: Günter Krethke Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Herr Bezirksbürgermeister Donner fest, dass 1.1 die Bezirksvertretung Bochum-Nord bei zunächst 18 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 2. führt der Bezirksbürgermeister Frau Grygierek in ihr Amt als Mitglied der Bezirksvertretung Bochum-Nord ein, verpflichtet sie, dieses Amt gesetzmäßig und gewissenhaft wahrzunehmen und weist sie insbesondere auf die §§ 43 - 46 und 30 - 32 GO NW hin. 3. zieht die Verwaltung die Tagesordnungspunkte 5.4 (20141434) und 7.1 (20141435) zurück. 4. legt die Bezirksvertretung auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters einstimmig fest, den Tagesordnungspunkt 2.1 vor dem Tagesordnungspunkt 1.1 zu behandeln. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Einziehung von öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich des RuhrparkEinkaufszentrums Vorlage: 20141422 Die Vertreterin der Verwaltung geht auf Fragen ein. Die folgenden Fragen der Fraktion Piraten/Die Linken konnten in der Sitzung nicht geklärt werden, die Antworten darauf reicht die Verwaltung nach: 1. Hat die Einziehung der Verkehrsflächen direkte Auswirkungen auf ihre Eigentümerschaft und wenn ja, welche? 2. Wer ist der bisherige Eigentümer der betroffenen Flächen und wem sollen sie in Zukunft gehören? Frau Mantesberg weist darauf hin, dass die Einziehung der Flächen auch Voraussetzung für den Bau der Polleranlage im Ruhrpark-Einkaufszentrum ist und bittet, den Eigentümer nun zeitnah zum Bau der Anlage aufzufordern. Anschließend beschlossen gemäß Drucksache 20141422. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: Dagegen: 2 Piraten/Die Linken Dafür: 16 SPD, CDU, Die Grünen, FDP/Freie Bürger Zuvor wurde ein Antrag der Fraktion Piraten/Die Linken auf Vertagung des Tagesordnungspunktes abgelehnt: Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 SPD Dagegen: 15 SPD, CDU, Die Grünen, FDP/Freie Bürger Dafür: 2 Piraten/Die Linken 1.2 Ergänzung zum Um- und Ausbauprogramm 2011/2012 Vorlage: 20141475 Nach der Beantwortung von Fragen beschlossen gemäß Drucksache 20141475. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: Dagegen: 1 FDP Dafür: 17 SPD, CDU, Die Grünen, Piraten/Die Linken, Freie Bürger 4 2 Anhörungen 2.1 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 und Haushaltssicherungskonzept 2015 Vorlage: 20141255 Zunächst gibt der Vertreter der Verwaltung grundsätzliche Erläuterungen zur Haushaltssituation und zu den vorgelegten Entwürfen der Haushaltssatzung und des Haushaltssicherungskonzeptes und beantwortet Fragen dazu. Anschließend tragen die Fraktionsvorsitzenden allgemeine Erklärungen zum Haushalt vor (die Erklärungen der Fraktionen liegen – soweit sie der Schriftführung zur Verfügung gestellt wurden - dieser Niederschrift als Anlage bei, wobei das gesprochene Wort davon abgewichen sein kann). Nach § 37 (3) GO NW sollen die Bezirksvertretungen über den Verwendungszweck eines Teils der Haushaltsmittel allein entscheiden. Dieser Anteil beträgt nach dem Entwurf des Haushaltsplanes insgesamt 524.900 EUR. Benennung Hochbausanierung Sonstige Sanierung Stadtbildpflege Gesamt Haushaltsmittel in Euro 454.000 32.900 38.000 524.900 Die Bezirksvertretung beschließt auf Antrag der SPD-Bezirksfraktion Bochum-Nord und der Fraktion Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord diese Mittel wie folgt zu verwenden: A. Hochbau Objekt/Gebäude Hilda-Heinemann-Schule, Eifelstr. 15 9.3.143.020 Maßnahme 1.0 Hochbau 1.1 Fenstersanierung Hans-Christian-Andersen-Schule, Castroper Hellweg 556 9.3.113.010 Frauenlobschule, Frauenlobstraße 91 9.3.169.010 Frauenlobschule, Turnhalle Frauenlobstraße 91 9.3.169.020 1.0 Hochbau 1.1 Fenstersanierung 116.000,00 € 1.0 Hochbau 1.1 Fenstersanierung 100.000,00 € 2.0 Technik 2.1 Sanierung Duschanlagen Betrag 168.000,00 € 30.000,00 € 5 Frauenlobschule, Turnhalle Frauenlobstraße 91 9.3.169.020 Werner-von-Siemens-Schule Haydnstraße 1 - 3 9.3.247.010 Schulzentrum Gerthe, 3-fach-Turnhalle, Heinrichstr. 2 9.3.252.020 Schulzentrum Gerthe, Schulgebäude, Heinrichstr. 2 9.3.252.010 Hans-Christian-Andersen-Schule, Heinrichstraße 40 9.3.255.010 Hans-Christian-Andersen-Schule, Heinrichstraße 40 9.3.255.010 3.0 Elektro 3.1 Erneuerungen der elektrischen Unterverteilungen 3.0 Elektro 3.1 Sanierung der Elektroverteilungen und der Blitzschutzanlage 2.0 Technik 2.1 Erneuerung der Warmwasserbereitung 2.0 Technik 2.2 Teilsanierung der Trinkwasserinstallation 1.0 Hochbau 1.1 Fenstersanierung 3.0 Elektro 3.1 Erneuerung der Hausalarmanlage Zwischensumme 15.000,00 € 35.000,00 € 25.000,00 € 15.000,00 € 103.000,00 € 15.000,00 € 454.000,00 € B. „Grün“ Objekt/Gebäude Wege Hiltroper Park "Feuerwehrtopf" Sanierungsmaßnahme Zwischensumme Kosten 40.000,00 € 6.900,00 € 46.900,00 € C. Tiefbau Objekt Gerther Markt Fußgängerzone Grünfläche Ladenzeile Rosenberg Maßnahme Erneuern von SekaVerbundpflaster Neugestaltung Zwischensumme Kosten 20.000,00 € 4.000,00 € 24.000,00 € D. Gesamtsumme Hochbau „Grün“ Tiefbau Gesamt 454.000 € 46.900 € 24.000 € 524.900 € Außerdem wird beantragt, die im Jahr 2014 gebildeten Feuerwehrtöpfe wie folgt zu verwenden: 6 E. Verwendung der „Feuerwehrtöpfe“ 2014 Instandhaltung Bezirk III Toilettensanierungen in den Schulen des Bezirks Nord Weitere bezirkl. Maßn. Bez. III 2014 Wegesanierung im Park Bockholt *99.100 € 8.900 € *Es wurde im Jahr 2014 aus den Mitteln für die Hochbausanierung ein Feuerwehrtopf in Höhe von 319.100 EUR angelegt. Maximal 220.000 werden zur brandschutztechnischen Sanierung des Amtshauses Harpen benötigt. Somit kann zunächst nur über den darüber hinausgehenden Betrag verfügt werden. Abstimmungsergebnis (A - E): Enthaltungen: 1 Piraten Dagegen: 4 CDU Dafür: 13 SPD, Die Grünen, FDP/Freie Bürger, Die Linken Mit der Abstimmung über den Antrag der SPD-Bezirksfraktion Bochum-Nord und der Fraktion Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord wurde über die bezirklichen Haushaltsmittel vollständig verfügt. Weitere Anträge zur Verwendung dieser Mittel wurden nach der Beschlussfassung nicht mehr gestellt. Abschließend beschließt die Bezirksvertretung gemäß Drucksache 20141255. Abstimmungsergebnis Enthaltungen: Dagegen: 8 CDU, FDP/Freie Bürger, Piraten/Die Linken Dafür: 10 SPD, Die Grünen 2.2 Fortschreibung des Nahverkehrsplanes Vergabe eines externen Fachgutachtens Vorlage: 20141323 Die Fraktion Die Grünen bittet, das Gutachten möge auch auf die Anbindung des ÖPNV in Richtung Herne und hier insbesondere auf die Anbindung an das städtische Bad „Südpool“ eingehen. Die Fraktion Piraten/Die Linken nennt folgende Themen, auf die im Rahmen des Gutachtens eingegangen werden soll:    Sozialverträglichkeit des ÖPNV Verbesserung der Nutzerzahlen (in Verbindung mit der Sozialverträglichkeit) Fahrpreisgestaltung auf Kurzstrecken (teilweise Stufe A erforderlich) Die Vertreterin der Verwaltung erklärt, dass die Fragestellungen der Piraten/Die Linken bereits aufgenommen wurden. Anschließend beschlossen gemäß Drucksache 20141323. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 7 2.3 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 11.2014 Vorlage: 20141513 Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erklärt die Vertreterin der Verwaltung, dass auch in Nachbarstädten verkaufsoffene Sonntage nicht immer an Brauchtums- sondern auch an andere Veranstaltungen wie z. B. Oldtimershows gekoppelt werden. Die CDU-Fraktion hebt positiv hervor, dass die mögliche Gesamtzahl nicht ausgeschöpft wurde, sieht aber auch die Problematik der verkaufsoffenen Sonntage für die Anwohner. FDP/Freie Bürger bitten zu bedenken, dass die Geschäftsleute im RuhrparkEinkaufszentrum auch Gewerbesteuerzahler sind. Piraten/Die Linken kündigen an, der Vorlage nicht zuzustimmen, weil nicht ersichtlich ist, wie die Mitarbeiter beteiligt sind bzw. wie sie davon profitieren. Die Fraktion Die Grünen hält zwei verkaufsoffene Sonntage im RuhrparkEinkaufszentrum für völlig ausreichend. Aus diesem Grund und weil der genannte Anlass „Harpen geht neue Wege“ beliebig und banal erscheint, schlagen sie vor, den 20.09.2015 zu streichen. Anschließend beschließt die Bezirksvertretung Bochum-Nord gemäß Drucksache mit der folgenden, von der Fraktion Die Grünen vorgeschlagenen Maßgabe: Der verkaufsoffene Sonntag in Harpen am 20.09.2015 ist zu streichen. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: Dagegen: 6 CDU, Piraten/Die Linken Dafür: 12 SPD, Die Grünen, FDP/Freie Bürger 3 Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Baumentfernung auf dem Grundstück “Am Einkaufszentrum” Vorlage: 20141291 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 8 5.2 Jugend stärken im Quartier Vorlage: 20141347 Die SPD-Fraktion bedauert, dass die Verwaltung die soziale Situation der Jugendlichen im Rosenberg nicht für förderungsfähig im Sinne dieses Programmes hält. Die Fraktion Piraten/Die Linken bittet um Auskunft, wie hoch der Eigenanteil der Stadt Bochum konkret ist. Die Fraktion FDP/Freie Bürger fragt nach, von welchen massiven Störungen und Zwischenfällen im 4. Absatz der Mitteilung die Rede ist. Anschließend nimmt die Bezirksvertretung Bochum-Nord die Mitteilung 20141347 zur Kenntnis. 5.3 Ausmaße des Unwetters "Ela" Vorlage: 20141389 Die Fraktion Die Grünen fragt in diesem Zusammenhang an, wann die öffentlichen Parks/Grünanlagen im Stadtbezirk Bochum-Nord wieder geöffnet werden. Außerdem erinnert sie an ihren Vorschlag einer Besichtigung der Anlagen durch die Bezirksvertretung Bochum-Nord. Sollte dies aus Sicherheitsgründen in absehbarer Zeit nicht möglich sein, bittet sie den Stadtförster, in einer der nächsten Sitzungen über die Auswirkung des Unwetters „Ela“ zu berichten. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Erwerb von Grundstücken an der Straße "Zur Burkuhle" und zwischen der Straße "Zu den Kämpen" und der "Wieschermühlenstraße" Vorlage: 20141434 Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück. 6 Anfragen 6.1 Müllaufkommen Plätze und Wege Dietrich-Benking-Straße Vorlage: 20141751 Der Gewerbepark Hiltrop auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Lothringen IV in Bochum Gerthe vereint mittelständische Unternehmen mit viel Freiräumen, grünen Zonen, Plätzen und wirkt wie eine grüne Oase inmitten des städtischen Gefüges. Zudem wird er durch seine attraktive landschaftliche Einbindung und die Verbindung von Grün- und Gewerbeflächen geprägt. Bei einer zuletzt stattgefundenen Ortsbesichtigung ist der hohe Grad an Vermüllung im Bereich vor dem Zechenrad an der Dietrich-Benking-Str. und weitergehend ins Wegenetz bis hinauf zur Aussichtsplattform ins Auge gefallen. Müll, wie leere Dosen, Zigarettenkippen usw. lassen auf Personenansammlungen schließen. Wir dürfen es jedenfalls nicht hinnehmen, dass das Gebiet im Auge des Betrachters, Besuchers, Kunden, der Bürgerin, des Bürgers dadurch in ein schlechtes Licht gerückt wird. Die FDP/FBB-Fraktion fragt daher an: - Ist der entsprechenden Stelle in der Verwaltung bekannt, dass es zur 9 Vermüllung gekommen ist? - Ist die Vermüllung im Bereich vor dem Zechenrad durch Vandalismus entstanden oder ist die Ursache auf die sturmartigen Windaufkommen zu suchen? - Kann das hässliche Vermüllungsproblem zeitnah beseitigt werden und sieht die Verwaltung Möglichkeiten diese Schmutzflächen und -ecken präventiv und nachhaltig in einen ansehnlichen, bürgerfreundlichen Anblick zu versetzen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Überprüfung der Parkräume Vorlage: 20141758 Durch Veränderungen des Verkehrs verschiedenster Art (Expansion und Neuansiedlung verschiedenster Firmen, Wohnraumschaffung) ist es in den letzten Jahren zu einer Verschärfung (gestörter Verkehrsfluss durch beidseitiges parken, keine Reinigungsmöglichkeiten für den USB) im Bereich des Parkraumes gekommen. Folgende Straßenabschnitte sind im Stadtteil Kornharpen besonders betroffen: - Bereich zwischen Einmündung Grüner Weg & Zur Wegschere - Bereich Stadteinwärts zwischen Wieschermühlenstraße und Kornharpener Straße in Höhe von Immobilien Bücking - Bereich Kornharpener Straße zwischen Fliesen Kothe (Kurve) bis zur Einmündung Kegelzentrum Die SPD-Bezirksfraktion-Nord bittet die Stadtverwaltung, ein Parkraumkonzept zu erstellen, um den Verkehrsfluss langfristig und final zu lösen. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Ruhrpark - Realisierung der zugesagten Pollerlösung Wieschermühlenstraße Vorlage: 20141759 In der letzten Bürgerversammlung im Amtshaus Harpen hat der Vertreter des Ruhrparks, Herr Christoph Jauck, dem OV-Vorsitzenden, Herrn Dirk Möller, eine Pollerlösung als Ersatz für die nicht zufrieden stellende Schrankenlösung (defekt durch immer wiederkehrende mutwillige Deformierung) im Bereich UCI Kinowelt zugesagt. Die SPD-Bezirksfraktion-Nord bittet um Mitteilung, wann mit einer Realisierung dieses Projektes zu rechnen ist. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 10 6.4 Überprüfung der zeitlichen Verkehrsbeschränkung (Wieschermühlenstraße) Vorlage: 20141760 Die SPD-Bezirksfraktion-Nord bittet die Kontrollorgane (Stadt oder Polizei) die Einhaltung der Durchfahrtsbeschränkung stärker zu überprüfen, da die Vorrichtung des Ruhrparks (Schranke) meist/immer defekt ist. Das Verkehrsaufkommen ist in den Sperrzeiten durch die Besucher des UCI-KinosRuhrpark auch bis in die späten Nachtstunden hoch. Infolge dessen ist eine Nachtruhe der Anwohner nicht mehr gewährleistet. Die jetzige Durchfahrtsbeschränkung wurde durch die Stadt festgelegt. Wir bitten Sie, dieses Durchfahrtsverbot auch weiterhin langfristig aufrecht zu erhalten. Sollte die versprochene Pollerlösung des Ruhrparks zeitnah realisiert werden, ist eine Kontrolle der Verkehrsbeschränkung nicht mehr erforderlich. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 11