Datei: CDU HH2015

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Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Nord CDU-Fraktion, Amtshaus Gerthe, Heinrichstr. 42, 44805 Bochum Bochum, 24. September 2014 Anhörung zur Haushaltssatzung 2015 Sehr geehrter Herr Kämmerer, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Pressevertreter, sehr geehrte Damen und Herren, das Recht den Haushalt aufzustellen und zu beraten ist eine der wohl wichtigsten Aufgaben eines parlamentarischen Gremiums. Vor diesem Hintergrund gilt es nun auch den vorgelegten Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2015 der Stadt Bochum zu bewerten und die Möglichkeiten abzuwägen. Büroanschrift: Amtshaus Gerthe, Heinrichstraße 42, 44805 Bochum Telefon: 0234 910-2077, Telefax: 0234 910-2079 E-Mail: fraktion-bv-nord@cdu-bochum.de, Internet: www.cdu-bochum.de Wie soll eine Bezirksvertretung sich verhalten, wenn der Entwurf keine Spielräume lässt, Gestaltung gar nicht mehr möglich ist. Wie soll eine Bezirksvertretung entscheiden, wenn die Bedingungen zur Genehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht offensichtlich nicht eingehalten werden können. Was soll eine Bezirksvertretung dazu sagen, wenn ... Im fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzept klafft schon zum heutigen Zeitpunkt eine Lücke von mehr als 10 Millionen Euro. Daraus folgt notwendigerweise die Vorlage weiterer Einsparvorschläge seitens der Verwaltung, die aber nicht vorliegen. Wie soll auf dieser Basis eine fundierte Entscheidung zum Haushalt des Folgejahres möglich sein. Das Haushaltssicherungskonzept sieht im Rahmen der Gesamtkonsolidierung auch sinkende Personalkosten vor. Das Gegenteil ist aber der Fall. Sowohl durch die Erhöhung der Kopfzahlen als auch durch die Tarifentwicklung ist von steigenden Personalkosten auszugehen. Ein Büroanschrift: Amtshaus Gerthe, Heinrichstraße 42, 44805 Bochum Telefon: 0234 910-2077, Telefax: 0234 910-2079 E-Mail: fraktion-bv-nord@cdu-bochum.de, Internet: www.cdu-bochum.de Personalentwicklungskonzept zu Klärung des zukünftigen Bedarfs fehlt. Dadurch werden die ohnehin kaum vorhandenen Spielräume weiter eingeschränkt. Die Gewerbesteuereinnehmen bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück, dafür steigt aber der Aufwand bei den Sozialtransfers. Diese Aufstellung könnte sicher nach Belieben fortgeführt werden, aber die dargestellten Ansätze reichen sicher aus, um die Problematik zu verdeutlichen. Aber zurück zur ursprünglichen Frage: Was soll eine Bezirksvertretung dazu sagen? Aus Sicht der CDU Fraktion gibt es dazu nur eine mögliche Antwort: Nein! Wir lehnen daher den Haushalt 2015 in der vorgelegten Form ab! Büroanschrift: Amtshaus Gerthe, Heinrichstraße 42, 44805 Bochum Telefon: 0234 910-2077, Telefax: 0234 910-2079 E-Mail: fraktion-bv-nord@cdu-bochum.de, Internet: www.cdu-bochum.de Hochbausanierung In der Hochbausanierung setzt die CDU-Fraktion den eingeschlagen Kurs fort um sieht die Priorität im Abschluss begonnener Sanierungen. Weiterhin erscheint es nach unserer Ansicht zwingend geboten, dass alle bereitgestellten Mittel zeitnah und zielgerichtet eingesetzt werden. Auf Grund der unklaren Perspektive für Beschlüsse zu den Restmittel aus der Hochbausanierung 2014 sind wir der Ansicht, dass mit den Restmitteln zunächst schon geplante Vorhaben aus dem Plan 2015 vorgezogen werden sollten. Hier gilt die Prioritätenliste der Zentralen Dienste. Absoluten Vorrang vor allen anderen wünschenswerten Maßnahmen muss dabei und auch bei der Planung der Maßnahmen in den nächsten Jahren die Erfüllung von Plichtaufgaben haben und dazu zählt ganz klar die Erhaltung und Sicherung von Schulen, insbesondere des Schulzentrums in Gerthe als Hauptangebot von weiterführenden Schulformen im Stadtbezirk Bochum-Nord. Wenn der grundsätzlich Beschluss zum Erhalt der Gebäude gefallen ist muss unbedingt dafür Sorge getragen werden, dass Büroanschrift: Amtshaus Gerthe, Heinrichstraße 42, 44805 Bochum Telefon: 0234 910-2077, Telefax: 0234 910-2079 E-Mail: fraktion-bv-nord@cdu-bochum.de, Internet: www.cdu-bochum.de die notwendigen Maßnahmen zügig vorangetrieben werden. Vor allen anderen Dingen sind hier die Bereiche Brandschutzund Schadstoffsanierung anzuführen. Wir schlagen daher vor, dass die noch vorhandenen Mittel aus dem Haushaltsjahr 2014 kurzfristig wie folgt verwendet werden: 1. Vorziehen der Maßnahme Fenstersanierung HansChristian-Andersen Grundschule und der Erneuerung der Hausalarmanlage gesamt € 118.000 2. Umsetzung weiterer Maßnahmen des Brandschutzes und der Schadstoffsanierung im Schulzentrum Heinrichstr. 2 € 240.000 Für das Jahr 2015 schlagen wir folgende Verwendung der Mittel vor: 1. Amtshaus Harpen: Erneuerung der Zusage für einen Zuschuss unter der Voraussetzung das ein tragfähiges Nutzungskonzept vorgelegt werden kann € 200.000 2. Eifelstr. Hilda Heinemann Schule: Fenstersanierung € 168.000 3. Frauenlobschule: wie vorgeschlagen € 145.000 4. Werner-von-Siemens Schule: wie vorgeschlagen € 35.000 5. Schulzentrum Heinrichstr: wie vorgeschlagen € 40.000 6. Feuerwehrtopf € 34.000 Büroanschrift: Amtshaus Gerthe, Heinrichstraße 42, 44805 Bochum Telefon: 0234 910-2077, Telefax: 0234 910-2079 E-Mail: fraktion-bv-nord@cdu-bochum.de, Internet: www.cdu-bochum.de Bezirkliche Sanierung und Maßnahmen der Stadtbildpflege Das Unwetter „ELA“ hat in Bochum, wie auch im ganzen übrigen Ruhrgebiet großen Verwüstungen hinterlassen. An allen möglichen Stellen im Stadtbezirk gibt es dadurch großen Sanierungsbedarf. Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Bochum-Nord verzichtet daher für 2015 auf die Vorlage einer eigenen Prioritätenliste. Dieser Verzicht wird von uns mit der Aufforderung an die Fachverwaltung verbunden die begrenzten Mittel so einzusetzen, dass möglichst viele Bereiche den Bürgern wieder zugänglich gemachte werden können. Über die Schritte im Einzelnen erwarten wir entsprechende Vorlagen. Ak Es gilt das gesprochene Wort Büroanschrift: Amtshaus Gerthe, Heinrichstraße 42, 44805 Bochum Telefon: 0234 910-2077, Telefax: 0234 910-2079 E-Mail: fraktion-bv-nord@cdu-bochum.de, Internet: www.cdu-bochum.de