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Fraktion FDP / Freie Bürger Bochum Bezirksvertretung Bochum-Nord H.‐F. Donschen, Schulte‐Hiltrop‐Str. 14, 44805 Bochum Beitrag zur Sitzung der Bezirksvertretung BO‐Nord am 30.09.2014 im Amtshaus Gerthe ‐ Haushalt ‐ Sehr geehrte Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren. Bochum ist nach wie vor überschuldet, wird weiterhin drastisch sparen müssen und es wird keine Verbesse‐ rung der Finanzausstattung des Bezirkes BO‐N geben. Da hatten wir schon mit etwas frischer Atemluft geplant, aber es reichte doch nur für ein kurzes Durchatmen. Vorab, wir werden den Haushalt 2015 insgesamt ablehnen. Allerdings stimmen wir den Vorgaben zum Haushalt der Bez.‐Vertretung zu. Letztlich müssen wir für jeden fi‐ nanziellen Spielraum bei dieser Kassenlage dankbar sein. Zudem würden Änderungen doch lediglich die Reihen‐ folge der unerledigt verbleibenden Positionen und Dringlichkeiten – und die gibt es reichlich ‐ nur verschoben werden. Für Bochum kam es letztlich knüppeldick. Die Einnahmeverluste durch das Wegbrechen großer und mittelstän‐ discher Betriebe sowie die Ausgaben im Sozial‐ und Personalwesen wiegen schwer. Aber genau in diesen Bereichen fehlt es hier an Willen, Mut und Entschlossenheit für Verbesserungen, Fort‐ schritte und Reformen. Bevor ich drei wesentliche Punkte hierzu aufzeige, zunächst ein direkter Hinweis zu den Ausführungen der Kämmerei. Bei der Darstellung der Mindereinnahmen liegt die Ausschüttung der Sparkasse mit 3 Mio € hinter den erwarteten 18 Mio der Stadt zurück. Ohne weitere Kommentierung entsteht hier der Eindruck einer Auszah‐ lungsverweigerung. Die Ursachen aber werden in den neuen europäischen Bankenauflagen und der Zinsent‐ wicklung deutlich. Zu dem ist eine gut aufgestellte Sparkasse in erster Linie ein Garant für wirtschaftliche Ent‐ wicklung unserer Stadt und Risikoabdeckung und erst nachrangig ein Beitragszahler zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes. Und hier nun die vor erwähnten drei Punkte: ‐ Der Einfluss auf den Wegzug großer international wirkender Konzerne ist sicher begrenzt. Doch was ist mit den mittelständischen Betrieben? Da verfügen wir über reichlich sanierte Flächen und ein Heer von städtischen Organisationen, die – so ist der Eindruck ‐ entweder nach Gutsherrenart, recht ahnungslos oder gar nicht agie‐ ren. Letztlich zeigen sie sich auch noch über den Wegzug von Betrieben in benachbarte Städte verwundert und überrascht (wenn sie es überhaupt zur Kenntnis nehmen). Ein Zeichen von Reibungsverlusten. Im Volksmund bekannt als Bauverhinderungs‐ Behörden. Aber als konstruktive Lösung und zum Ausgleich erhöhen wir dann eben mal die Gewerbesteuern. ‐ Seit Jahren wird ein Personalentwicklungskonzept gefordert. Entstanden ist ein Personalforderungs‐ und – umverteilungsplan. Aufgrund höherer und geänderter Anforderungen entsteht so ein Personalaufbau. Entstan‐ den ist also die bekannte Bahnsituation, die dem Heizer auf der E‐Lok gleichkommt. ‐ Wir sind in unserem Sozialstaat eine sehr soziale Stadt. Das ist gut so und zeichnet uns aus. Dennoch, hier fehlt ein funktionierendes Controlling‐System. Die enorme Vielfalt von Einrichtungen, Organisationen und Strukturen führen zu einer breiten Streuung von Finanzmitteln. Es muss sichergestellt werden, dass die Gelder bei den Bedürftigen ankommen und nicht in Organisationsstrukturen versickern. Hier den Mantel des Sozialen und Vertrauens über zu hängen ist unsozial. Bei all diesen Punkten drängt sich der Eindruck einer Patronage auf, deren Repräsentanten es um die Erhaltung von Macht und Einfluss geht und nicht um das Wohl der Stadt und seiner Bürger. Dennoch, den Abschluss bildet wiederum der Dank für die konstruktive und faire Zusammenarbeit in der Be‐ zirksvertretung sowie an die Verwaltung – die uns für BO‐N betreut. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und ein herzliches „Glück Auf“ Hans‐Friedel Donschen Es gilt das gesprochene Wort!