Datei: Gruene HH2015

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Christian Schnaubelt · Josephinenstr. 58 · 44807 Bochum Bezirksvertretung Bochum-Nord Bezirksbürgermeister Heinrich Donner Bezirksdezernent Dr. Manfred Busch Heinrichstr. 42 44805 Bochum Ihre Nachricht vom Unsere Nachricht vom Durchwahl, Name Datum 30.09.2014 Stellungnahme zur 03. Sitzung der Bezirksvertretung Nord (30.09.2014) TOP 2.1 Haushaltssatzung für das Jahr 2015 und Haushaltssicherungskonzept 2015 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord spricht sich grundsätzlich für die Verwaltungsvorlage zur Haushaltssatzung 2015 und dem Haushaltssicherungskonzept 2015 aus. Gemeinsam mit der SPD Fraktion-Nord legen für den Stadtbezirk Bochum Nord eine Liste für Maßnahmen im Bezirk Nord vor (s. Anhang). Aus Sicht der Grünen Bezirksfraktion Nord gilt es gegenüber den letzten Haushaltsberatungen zunächst positiv festzustellen, dass sich die Handlungsfähigkeit verbessert hat und aus finanziellen Gründen zurückgestellte Maßnahmen nun angegangen werden konnten. Beispielhaft seien hier die Fassadensanierung am Schulzentrum Gerthe und die Fertigstellung des barrierearmen Aufzugs am Amtshaus Gerthe genannt. Trotzdem gibt es nach wie vor keine Alternative dazu, weitere Einsparungen im Haushalt vorzunehmen (s. Haushaltssicherungskonzept 2015), um die Handlungsfähigkeit der Stadt Bochum langfristig zu sichern. Wir sind bereit, dafür weiter „in Zitronen zu beißen“, auch wenn uns dies vor dem „Sanierungsstau“ im Norden nicht leicht fällt. Bezüglich des Bezirkshaushaltes 2015 für den Stadtbezirk Nord setzen wir – gemeinsam mit der SPD-Fraktion Nord- den vor vier Jahren eingeschlagenen Weg für nachhaltige Investitionen in Bildung und Umwelt fort. Daher verwenden wir die bezirklichen Hochbaumittel primär im Bereich Bildung (Schulen). Der Stadtbezirk Nord möchte darüber hinaus hier ein Signal setzen und daher schlagen SPD und Grüne in der BV Nord vor, ca. 100.000,- EUR an bezirklichen Mitteln in die Sanierung von Schultoiletten zu investieren. Damit wollen wir die Hygienestandards an den Schulen verbessern. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 wird am Beispiel der Schulen allerdings auch deutlich, dass die Mittel des Stadtbezirks Nord bei weitem nicht ausreichend sind, um die öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk Nord zu sanieren (ca. 15,9 Mio. EUR Fraktionsgeschäftsstelle Die Grünen im Rat Rathaus Bochum, Zimmer 258 44777 Bochum Tel. 02 34 - 910 - 18 91 Fax 02 34 - 910 - 16 14 E-mail: GrueneImRat@Bochum.de Internet: http://www.gruene.de/Bochum oder Fraktionsvorsitzender Christian Schnaubelt Josephinenstr. 58 · 44908 Bochum Tel. / Fax 02 34 / 95 09 02 9 E-mail: schnaubelt@gruene-bochum-nord.de http://www.gruene-bochum-nord.de Sanierungsbedarf). So zeigt insbesondere der hohe Sanierungsbedarf am Schulzentrum Gerthe, welches die Bezirksvertretung in den letzten Jahren mit ca. 900.000,- EUR an Bezirksmitteln unterstützt hat, dass der Bezirk diese „Mammutaufgabe“ aus Eigenmitteln nicht stemmen kann. Daher regen wir für die diese Legislaturperiode an, gemeinsam mit allen Bezirksfraktionen und dem Rat nach Wegen zu suchen, wie das Schulzentrum Gerthe als „überbezirkliche Schule“ oder durch Sondertöpfe gefördert werden kann. Auch im Bereich von Gehwegen und Grünflächen stehen unserem Stadtbezirk nach wie vor nur sehr begrenzte Mittel zur Verfügung. Gemeinsam mit der SPD wollen wir hier in 2015 besonders auf dem Gerther Markt und an der Ladenzeile Rosenberg durch Investitionen Akzente setzen. Damit möchten wir auch dem bürgerschaftlichen Engagement in Gerthe (Initiativkreis Gerthe) und dem Rosenberg (Rosenberg AG) unterstützen. Im Bereich Gehwege und Straßen gibt es besonders nach dem Sturm „Ela“ einen erhöhten Sanierungsbedarf im Norden. Um dem Engagement der Bürger/innen auch Taten der Politik folgen zu lassen wollen wir zunächst die am stärksten betroffenen Bereiche im Hiltroper Park und im Harpener Bockholt angehen. Vor dem Hintergrund der vielen zerstörten Bäume regen wir zudem an, in der nächsten Zeit die Baumschutzsatzung besonders in den Blick zu rücken und Nachpflanzungsprojekte zu initiieren. Daher setzt sich unsere Fraktion auch für die Wiedereinführung der jährlichen Pflanzung eines „Bezirksbaums“ im Bochumer Norden ein. Darüber hinaus unterstützen wir die Aktion http://hier-fehlt-ein-baum.de des Grünen Kreisverbandes Bochum & Wattenscheid. Insgesamt sehen wir weiteren Handlungsbedarf auch im Bereich des Schutzes von Grünflächen, Landschaftsschutzgebieten, Grünzügen und Wäldern. Bei neuen Bauprojekten (z.B. auf dem ehem. Kalksandsteinwerk-Gelände in Hiltrop) sehen wir es als unabdingbar an, Aspekte des ökologischen und des sozialen Bauens zu berücksichtigen. Darüber hinaus kommt dem Bereich „Hochwasserschutz“ eine immer größere Bedeutung zu. Gemeinsam mit den Bürger/innen und der Verwaltung wollen wir dabei Lösungen erarbeiten. Dazu soll auch eine Diskussionsveranstaltung im Frühjahr 2015 (Aschermittwoch) dienen, die die Grünen im Bochumer Norden veranstalten werden. Wir verschließen uns dabei nicht der Realität, Einsparungen auch in den Stadtbezirken vornehmen zu müssen. Dabei sind uns ein guter Informationsfluss und ein intensiver Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Wo möglich wollen wir dabei das Engagement von Vereinen, Initiativen, Einrichtungen und Kirchen vor Ort unterstützen. Auch die bürgerschaftlichen Bemühungen zur Erhalt des Amtshauses in Harpen wollen SPD und Grüne im Norden unterstützen. Daher werden wir in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Nord (04. November 2014) gemeinsam mit dem Bürgerzentrumsverein und der Verwaltung beraten, inwieweit das Amtshaus Harpen ab 2015 in die Hände der Bürger/innen gelegt und inwieweit die Bezirksvertretung Nord da ideell und finanziell unterstützend tätig werden kann. Fraktionsgeschäftsstelle Die Grünen im Rat Rathaus Bochum, Zimmer 258 44777 Bochum Tel. 02 34 - 910 - 18 91 Fax 02 34 - 910 - 16 14 E-mail: GrueneImRat@Bochum.de Internet: http://www.gruene.de/Bochum oder Fraktionsvorsitzender Christian Schnaubelt Josephinenstr. 58 · 44908 Bochum Tel. / Fax 02 34 / 95 09 02 9 E-mail: schnaubelt@gruene-bochum-nord.de http://www.gruene-bochum-nord.de Ähnliches gilt für die Situation des Sportplatzes am Steffenhorst in Harpen, wo sich der TuS Harpen für eine Sanierung des Platzes bzw. eine Umwandlung in einen Kunstrasenplatz einsetzt. Auch wenn die bezirklichen Mittel dafür nicht ausreichend sind, sollte geprüft werden, ob die Bezirksvertretung Nord in dieser Legislaturperiode dort einen Anschubbeitrag leisten kann? Unsere Bezirksfraktion dankt abschließend allen Fachämtern, der Bezirksverwaltungsstelle Nord (Leitung: Herr Krethke) und allen Parteien im Bezirk Nord für die gute Zusammenarbeit. Mit freundlichen Grüßen & „Glück auf“, Christian Schnaubelt (Fraktionsvorsitzender) Fraktionsgeschäftsstelle Die Grünen im Rat Rathaus Bochum, Zimmer 258 44777 Bochum Tel. 02 34 - 910 - 18 91 Fax 02 34 - 910 - 16 14 E-mail: GrueneImRat@Bochum.de Internet: http://www.gruene.de/Bochum oder Fraktionsvorsitzender Christian Schnaubelt Josephinenstr. 58 · 44908 Bochum Tel. / Fax 02 34 / 95 09 02 9 E-mail: schnaubelt@gruene-bochum-nord.de http://www.gruene-bochum-nord.de