Datei: Niederschrift öffentlich

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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 3. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd 30.09.2014 08.10.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Zimmer 18/19, Uni-Center, Ebene II 15:30 Uhr - 15:46 Uhr 01.10.2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Günter Halsband Jörg Klotz Bernd Lyding Magdalene Anna Malek Ulrike Riepe Jana Schlüter CDU Dr. Heidi Bischoff Gerhard Falke Manfred Haardt Gereon Matthias Kuriewicz Erika Post Gerd Sauer Grüne Monika Gärtner Klaus Kämper FDP Manfred Baldschus AfD Sebastian Marquardt Beratende Mitglieder Wolfgang Horneck Gerhard Lichtenberger Anwesend von der Verwaltung Linda Jannett Peter Sennin Abwesend und entschuldigt SPD Helmut Breitkopf-Inhoff Grüne Peter Borgmann DIE LINKE. Can Duman Vorsitz: Erika Post Schriftführung: Peter Sennin Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. führt Frau Post Frau Magdalene Anna Malek gemäß § 36 Abs. 5 in Verbindung mit § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Nordrhein-Westfalen in ihr Amt ein und verpflichtet sie zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben. 2. stellt Frau Post fest, dass 2.1 die Bezirksvertretung bei 16 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 2.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird. 3. beschließt die Bezirksvertretung auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig, die Tagesordnungspunkte 2.1 und 11.1 zu vertagen. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis keine Tagesordnungspunkte 2 Anhörungen 2.1 Bebauungsplan Nr. 895 - Campus-Quartier Lennershof hier: a) Entscheidung über abgegebene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20140170 Die Vorlage wird vertagt (vgl. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“). 2.2 Fortschreibung des Nahverkehrsplanes Vergabe eines externen Fachgutachtens Vorlage: 20141323 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.3 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonnund Feiertagen vom 11.2014 Vorlage: 20141513 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 4 (SPD, Die Grünen) Dafür: 12 (CDU, SPD, AfD, FDP) 3 Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 4 5.1 Ausmaße des Unwetters "Ela" Vorlage: 20141394 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Lennershofsiedlung Vorlage: 20141372 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion kommt auf die Angelegenheit zurück. 5.3 Neues Carsharing-Angebot in Bochum Vorlage: 20141437 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Spielstraße Glücksburger Straße Vorlage: 20141303 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion kommt auf die Angelegenheit zurück. 5.5 Innere Hustadt - Verstetigungskonzept Vorlage: 20141548 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Schulschwimmbäder in Bochumer Süden Vorlage: 20141665 Der Vertreter der FDP fragt an: In welchem Zustand befinden sich die Schulschwimmbäder im Bochumer Süden? Kann ihr Betrieb in den nächsten Jahren angesichts des Reparaturbedarfs aufrecht erhalten werden? Bei welchem Bädern ist wann mit Schließung/Stilllegung zu rechnen? Begründung: Eine Anfrage bei Bochumer Installationsbetrieben hat ergeben, dass unsere Schulschwimmbäder einen hohen Reparaturbedarf haben und aus Kostengründen Ersatzteile aus anderen Bädern verbaut werden müssen. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Verkehrserziehung an Bochumer Schulen Vorlage: 20141663 Der Vertreter der FDP fragt an: Welche Informationen hat die Stadt Bochum über die künftige Organisation der Polizei im Bochumer Süden? Werden die bisherigen Aufgaben der Verkehrserziehung an Schulen und Kindergärten in Zukunft noch von der Polizei wahrgenommen? Begründung: In der Bevölkerung wird erzählt, der beliebte Stiepeler „Dorfpolizist“ Bindemann, der sich bisher um Schulen und Kindergärten kümmert, bald in Pension geht und seine Stelle nicht nachbesetzt wird aufgrund von Veränderungen in der Polizeiorganisation. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Wassergewinnungsgebiet "Bochum Ruhrtal" Vorlage: 20141664 Der Vertreter der FDP fragt an: 5 Zu welchem Zeitpunkt erwartet die Stadt Bochum die Aufgabe des Bochumer Ruhrtals als Wassergewinnungsgebiet? Welche Planungen oder Absichten gibt es für die anschließende Nutzung? Begründung: In den Vereinen besteht Gesprächsbedarf über dieses Thema. Es wird erzählt, dass Interessengruppen bereits in Gesprächen mit der Stadt Bochum stehen. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Bestattungskosten in Bochum Vorlage: 20141745 Nach Angaben des Informationsportals Bestattungen.de liegt die Stadt Bochum bundesweit an der Spitze bei den Grabgebühren. Ein Erdwahlgrab kostet in Bochum 2.096,-Euro. Die Stadt Berlin dagegen stellt mit 520,-- Euro nur etwa ein Viertel und Nürnberg mit 700,-- Euro nur circa ein Drittel der in Bochum fälligen Gebühr in Rechnung – die die gleiche Leistung. Auffällig ist bei den Preisunterschieden, dass kein Zusammenhang zum lokalen Preisniveau oder der Kaufkraft der Bürger erkennbar ist. Ein Vergleich der Friedhofsgebühren mit dem Kaufkraftindex der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) zeigt: Insbesondere Angehörige in Dortmund und Bochum werden finanziell stark beansprucht, da die Friedhofsgebühren sehr hoch, das durchschnittlich verfügbare Einkommen jedoch relativ niedrig ist. Geringer fällt die Belastung für Bürger in Frankfurt am Main oder Nürnberg aus, wo die Kaufkraft hoch, aber die Gebühren für ein Grab niedrig sind. Selbst in München, der Stadt mit der höchsten Kaufkraft deutschlandweit, sind die Friedhofsgebühren mit 1.380,-- Euro moderat gegenüber dem Spitzenreiter Bochum. Als Ursache für die hohen Friedhofsgebühren wollen Experten vor allem Planungsmängel der Friedhofsträger ausgemacht haben. Aufgrund der Gebührensituation würde für eine steigende Zahl von Menschen eine Bestattung im eigenen Wohnort zum Finanzierungsproblem, so das Informationsportal. Die CDU-Fraktion stellt daher folgende Fragen: 1. Welches sind die Gründe für die exorbitant hohen Gebühren in Bochum? 2. Warum können andere Kommunen die gleichen Leistungen deutlich günstiger anbieten? 3. Welche Anstrengungen hat die Stadt Bochum bislang unternommen, um die Leistungserbringung wirtschaftlicher und damit kostengünstiger zu gestalten? 4. Wo sieht die Stadtverwaltung Möglichkeiten, durch interkommunalen Wissenstransfer Leistungsprozesse zu optimieren? 5. Wie viele Bochumer Bürger wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 in umliegenden Städten beerdigt? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Erich-Kästner-Ruine Vorlage: 20141749 Die CDU-Fraktion fragt an: Wann ist mit dem Abriss der alten Erich-Kästner-Schule zu rechnen? Wie hoch ist die Belastung mit Asbest, PAK und PCB (Abfallschlüssel-Nummern)? Welches Unternehmen führt die Abfallentsorgung durch? 6 Mit welchen Belastungen müssen die Anwohner der Stiepeler Straße rechnen? Liegen die Sanierungs- und Abbruchkosten noch bei den berechneten 10 Millionen Euro? Was unternimmt die Verwaltung gegen die illegale Abfallentsorgung auf dem ehemaligen Schulgelände? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.6 Höhe der Abfallgebühren in Bochum Vorlage: 20141752 Der Bund der Steuerzahler hat mit Datum 14.07. d. J. eine Übersicht über die Höhe der Abfallgebühren in den Gemeinden und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens veröffentlicht. Aus dieser geht hervor, dass die Stadt Bochum, nach Münster und Wesel, die Kommune mit den dritthöchsten Abfalljahresgebühren in NRW ist. Ein repräsentativer 4Personen-Haushalt zahlt hier aktuell 486,70 Euro, in Ratingen (Kreis Mettmann) sind es dagegen nur 142,80 Euro, also weniger als ein Drittel der in Bochum anfallenden Gebühren. Ein Faktor, der die Höhe der Abfallgebühren in Bochum beeinflusst hat, ist nach Angaben des Bundes der Steuerzahler die Einführung der sog. Wertstofftonne, die sich in Bochum derzeit im Probebetrieb befindet – seit ihrer Einführung seien die Hausmüllgebühren regelmäßig gestiegen. Der Entwurf eines neuen Abfallwirtschaftsplans für Siedlungsabfälle sieht zudem vor, dass Bioabfälle in NRW künftig getrennt gesammelt werden müssen. Wird der Abfallbewirtschaftungsplan verabschiedet, wäre eine flächendeckende Biotonnenpflicht die Folge. Derartige Standards in der Bioabfallentsorgung würden erneut steigende Gebührenbelastungen nach sich ziehen, befürchtet der Bund der Steuerzahler. Die CDU- Fraktion bittet daher um die Beantwortung nachstehender Fragen: 1. 2. 3. 4. Warum ist die Abfallentsorgung in Bochum deutlich teurer als in fast allen anderen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens? Welche Maßnahmen gedenkt die Stadt Bochum zur Abfallgebührensenkung einzuleiten, und mit welchen Effekten auf die Abfallgebührenhöhe kann gerechnet werden? Welche Argumente sprechen gegen die kurzfristige Einstellung des Probebetriebs der Wertstofftonne und damit gegen eine vorläufige Entlastung der Bochumer Bürger? Mit welchen Zusatzbelastungen haben die Bochumer Bürger im Falle der Einführung einer Biotonnenpflicht zu rechnen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.7 Arzneimittelrückstände im Trinkwasser Vorlage: 20141747 Die Online-Ausgabe des „Handelsblatt“ vom 02.09. d. J. hat unter Berufung auf die Zeitschrift „Öko-Test“ über die Ergebnisse einer Untersuchung der Trinkwasserqualität in Deutschland berichtet. Danach wurden in zahlreichen Stichproben Rückstände von Gadolinium gefunden, das als Kontrastmittel in der Magnetresonanztomografie (MRT) angewendet wird. Laut Öko-Test gehört das Trinkwasser in Bochum zu den am stärksten mit diesem Kon- 7 trastmittel belasteten bundesweit. Zusätzlich werde das Wasser durch Pestizide und Antibiotika verunreinigt. Zwar würde von Medikamenten- und Kontrastmittelrückständen im Trinkwasser keine akute gesundheitliche Gefährdung ausgehen. Jedoch seien die langfristigen Folgen nahezu unerforscht, ebenso wie die Kombinationswirkung verschiedener Stoffe im Wasser, so das Handelsblatt. Die CDU-Fraktion bittet daher um Beantwortung folgender Fragen: 1. 2. 3. 4. Wie häufig wird die Wasserqualität in Bochum kontrolliert? Wer wertet die Wasserproben aus? Übernehmen dies die Stadtwerke selber, oder ist eine Fremdfirma mit der Kontrolle der Wasserqualität beauftragt? Warum hat man die Bevölkerung nicht über die Verunreinigung des Trinkwassers informiert und sie dadurch in die Lage versetzt, eventuell auf die Verwendung von Leitungswasser bei der Nahrungsmittelzubereitung zu verzichten, etwa bei der Herstellung von Säuglingsnahrung. Was gedenkt die Stadt Bochum zukünftig gegen die Verunreinigung des Trinkwassers zu unternehmen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Stellv. Bezirksbürgermeisterin Schriftführer Erika Post Peter Sennin 8