Datei: Niederschrift öffentlich

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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin 3. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte 02.10.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:04 Uhr - 17:47 Uhr Tag der Absendung Unterschriftsdatum Anwesend von den Mitgliedern SPD Michael Cors Christiane Laschinski Martin Oldengott Elvira Rühlemann Holger Schneider Gabriele Spork Uwe Thiessen CDU Birgitt Beier Frank Micus David Schary James Wille Grün-offene Fraktion Marius Brodersen Elke Heuvel Jan Matzoll Jannis Mehring DIE LINKE. Sven-Eric Ratajczak Serkan Sen ab 15.10 Uhr, "Vor Eintritt in die Tagesordnung bis 17.15 Uhr, TOP 3.4.4 AfD Sebastian Greiswald 1 Beratende Mitglieder Hans-Joachim Adler Karsten Finke Dr. Stefan Jox Dennis Rademacher bis 17.15 Uhr, TOP 3.4.4 bis 16.47 Uhr, TOP 3.4.3 bis 16.55 Uhr, TOP 3.4.3 Anwesend von der Verwaltung Karlheinz Kayhs Anette Liska Martin Dabrock Jochen Wendt Siegfried Jahns 17 WAT 1 66 2 61 3 32 Wirtschaftsförderung Bochum Abwesend und entschuldigt CDU Susanne Dewender Vorsitz: Gabriele Spork Schriftführung: Karlheinz Kayhs Anmerkungen: > > Die Sitzung war zwischen 16.10 Uhr und 16.23 Uhr für eine Pause, sowie zwischen dem öffentlichen und dem nichtöffentlichen Teil unterbrochen. Sofern einzelne Abstimmungsergebnisse nicht mit der Anwesenheitsliste übereinstimmen, haben einzelne Mitglieder der Bezirksvertretung den Sitzungsraum vorübergehend verlassen. 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Frau Spork fest, dass 1.1 die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk Bochum-Mitte bei zunächst 17 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 2. stimmt die Bezirksvertretung über die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt TOP 3.3.2 Schaffung einer Graffitiwand an der Bessemer Straße Vorlage 20141622 wie folgt ab: Einstimmig bei einer Enthaltung, CDU; stimmt die Bezirksvertretung über den Antrag von Herrn Wille, CDU, den TOP 3.4.1 Parkplatz KiTA Herzogstraße Vorlage 20141550 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und in einer späteren Sitzung der Bezirksvertretung zu beraten, wie folgt ab: Mehrheitlich gegen den Antrag Enthaltungen: 1 AfD dagegen: 13 SPD, Grün-offene Fraktion, Die Linke. Dafür: 4 CDU. Somit ist die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 3.3.2 erweitert. Der Tagesordnungspunkt 3.4.1 verbleibt auf der Tagesordnung; 3. stellt Frau Spork die Tagesordnung in der vorstehend dargestellten Form fest. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil A Einwohnerfragestunde Bezirke keine Tagesordnungspunkte 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis keine Tagesordnungspunkte 2 Anhörungen 2.1 Fortschreibung des Nahverkehrsplanes Vergabe eines externen Fachgutachtens Vorlage: 20141323 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.2 Bebauungsplan Nr. 953 - Auf der Heide Ost hier: a) Entscheidung über abgegebene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20141425 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.3 Bebauungsplan Nr. 937 - Am Rübenkamp hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 20141509 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 2 Die Linke. Dafür: 16 SPD, CDU, Grün-offene Fraktion, AFD 2.4 Ergänzungssatzung Nr. 968 - Hüller-Bach-Straße hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 20141510 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 14 SPD; Grün-offene Fraktion, Die Linke., AfD Dafür: 4 CDU 4 2.5 Ergänzungssatzung Nr. 969 - Hundsweide hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 20141511 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 13 SPD, Grün-offene Fraktion, Die Linke. Dafür: 5 CDU, AfD 2.6 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 11.2014 Vorlage: 20141513 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 5 SPD, Die Linke. Dagegen: 8 SPD, Grün-offene Fraktion Dafür: 5 CDU, AfD 3 Vorschläge und Anregungen 3.1 Zustand des Stadtparks nach Sturmtief "Ela" Vorlage: 20141616 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 11 SPD, Grün-offene Fraktion Dagegen: 0 Dafür: 7 CDU, Die Linke., AfD 3.2 Schaffung einer Graffitiwand an der Bessemerstraße Vorlage: 20141622 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 4 CDU Dafür: 14 SPD, Grün-offene Fraktion, Die Linke., AFD 4 Anträge 4.1 Parkplatz Kita Herzogstraße Vorlage: 20141550 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2, CDU, AfD Dagegen: 3, CDU Dafür: 13 SPD, Grün-offene Fraktion, Die Linke. 5 4.2 Rechenschaftsberichte der Ämter Vorlage: 20141558 In der Diskussion wurde vorgeschlagen, Rechenschaftsberichte über nicht realisierte Beschlüsse erst ab Jahresbeginn 2013 einzufordern. In dieser Form wurde über den Antrag beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 4.3 Weihnachtsgestaltung von bezirksbezogenen Plätzen Vorlage: 20141606 In der Beratung wurde deutlich, dass es sich bei dem Platz der Hammer Runde um den Amtsplatz handelt. Eine weitere Fichte soll auf dem Springerplatz aufgestellt werden. Hinsichtlich des vorgesehenen Standortes Tana-Schanzara-Platz wird die Verwaltung gebeten, einen sinnvollen Standort im Bereich Tana-Schanzara-Platz bzw. Vorplatz Schauspielhaus zu finden und die Fichte dort aufzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 4.4 Einführung des Pfandrings im Bermuda3eck Vorlage: 20141615 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 Die Linke. Dagegen: 6 CDU, Die Linke., AfD Dafür: 11 SPD, Grün-offene Fraktion 4.5 Missstände Tippelsberg Vorlage: 20141613 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4.6 Temporäre Öffnung der Hordeler Straße Vorlage: 20141356 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 12 SPD, Grün-offene Fraktion, Die Linke. Dafür: 5 CDU, AfD 6 5 Mitteilungen 5.1 Platz vor dem Museum/ Goetheschule - Mitteilung Vorlage: 20141245 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Urban Gardening Vorlage: 20141321 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Privater Altpapiercontainer auf der Marthastraße Vorlage: 20141343 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Hundewiese hinter dem Friedhof Hamme Vorlage: 20141354 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Spielplatz Bochumer Stadtpark Vorlage: 20141261 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Lkw-Durchfahrt Kolonie Dahlhauser Heide Vorlage: 20141368 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Gehweg von der Berggate zu den Altenwohnungen Lohstraße Vorlage: 20141433 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Zustimmung zum Verkauf eines Grundstücks durch die NRW.URBAN GmbH & Co. KG im Gewerbepark Präsident Vorlage: 20141427 Die hierzu im nichtöffentlichen Teil eingebrachte Beschlussvorlage wurde einstimmig beschlossen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 7 5.9 Zustimmung zum Verkauf eines Grundstücks durch die NRW.URBAN GmbH & Co. KG im Gewerbepark Von-der-Recke Vorlage: 20141430 Die hierzu im nichtöffentlichen Teil eingebrachte Beschlussvorlage wurde einstimmig beschlossen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Neues Carsharing-Angebot in Bochum Vorlage: 20141437 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 Erweiterung des Spielplatzes Düppelstraße um einen Kleinkindbereich Vorlage: 20141348 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Hinweis der Schriftführung: Im Zusammenhang mit der Beantwortung einiger „überjähriger“ Anfragen bittet Herr Wille die Schriftführung darum, zukünftig noch genauer auf die Einhaltung der Antwortfristen entsprechend der Geschäftsordnung zu achten. Die gesamte Bezirksvertretung schließt sich diesem Wunsche an. 8 6 Anfragen 6.1 Gußstahlstraße/Johanniterstraße Vorlage: 20141813 Bei einem Ortstermin im Bereich Gußstahlstraße/Johanniterstraße konnten wir uns davon überzeugen, dass die Lebensqualität durch Verkehrslärm und einen allgemein leicht verwahrlosten Gesamteindruck der Umgebung leidet. So wird der Geräuschpegel der Autos durch das Kopfsteinpflaster und die Bahnunterführung noch verstärkt. Zwischen Westring und Johanniterstraße ist bereits seit dem Oktober 2013 auf der Gußstahlstraße ein Kanaleinbruch. Dieser ist durch eine Absperrung abgeteilt und das darin wachsende Unkraut ist bereits höher als die Pfosten selbst. Alle bei der Begehung anwesenden Mitglieder der Bezirksvertretung teilten die Überzeugung, dass an dieser Stelle großer Handlungsbedarf besteht. Die Bezirksvertretung fragt daher an: 1. Für wann ist die Erneuerung der Haltung des Kanals geplant, kann diese Maßnahme vorgezogen werden? 2. Ist die Gußstahlstraße ins Deckenprogramm, bzw. in die Liste für den Um- und Ausbau von Straßen aufgenommen und falls ja, welche Priorität besitzt sie? 3. Kann die Priorität erhöht werden, bzw. wann kann mit der Deckenerneuerung gerechnet werden? 4. Kann die Zufahrt der Taxen und Anlieger nicht so geregelt werden, dass eine Anfahrt nur über die Alleestraße erfolgen darf? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Nachpflanzungskonzept für Grünanlagen Vorlage: 20141809 Das Unwetter „Ela“ am 9.06.2014 hat u.a. in Bochumer Parks und Grünanlagen zu erheblichen Sturmschäden insbesondere an Bäumen geführt, welche die Nutzung der Parks als Naherholungsflächen weiterhin beinträchtigen. Teilweise leiden die Parks (z.B. Stadtpark) auch noch heute unter den Folgen des Sturmtiefs „Kyrill“ von Januar 2007. Der Erholungswert und die Aufenthaltsqualität wird nicht zuletzt durch eine stimmige landschaftsgärtnerische Gestaltung geprägt, so dass sich bereits jetzt für die Zeit nach Abschluss der dringlichsten Aufräumarbeiten die Notwendigkeit von umfangreichen Nachpflanzungen in Grünanlagen abzeichnet. 9 Die CDU-Fraktion fragt daher an: 1. Wird von der Verwaltung ein Nachpflanzungskonzept für Bäume unter besonderer Berücksichtigung von Parks und Grünanlagen erarbeitet? 1.a) In wie weit werden einheimische Arten, die insbesondere für heimische Insekten geeignet sind, berücksichtigt? 1.b) Haben Bürger ein Mitbestimmungsrecht/eine Auswahl, wenn sie für eine Neubepflanzung gespendet haben („Bäume für Bochum“)? 2. Falls ja: Wann ist mit der Vorlage eines entsprechenden Konzepts zu rechnen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Gabriele Spork Bezirksbürgermeisterin Karlheinz Kayhs stellv. Schriftführer 10