Datei: Niederschrift öffentlich

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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 1. Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung 21.10.2014 17.11.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 16:35 Uhr 11.11.2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Hans-Peter Herzog Reiner Kühlborn Rainer Schug Ernst Steinbach Jonathan Ströttchen Silvia Wilske CDU Gabriele Ankenbrand Dr. Sascha Dewender Ulrich Küpper Monika Pieper Grüne Karsten Finke Esra Tekkan FDP / UWG Luisa-Maximiliane Pischel DIE LINKE Benny Krutschinna AfD Nicole Scheer 1 Ständige Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 85 Abs. 2 SchG sind noch nicht gewählt Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner sind noch nicht gewählt Anwesend von der Schulaufsicht Reinhard Leben Rainer Ruth Anwesend von der Verwaltung Michael Townsend Martin Stempel Anette Eichler Olaf Weichert Wolfgang Neumann Clemens Hofmann David Aminian Maren Busch Sandra Hinzmann Nadine Noblet Christoph Schlierkamp Thomas Ratenhof Helle Timmermann Petra Jahn Alfred Schiske Johannes Olschowy Sabine Elste Regina Czajka Wolfgang Knop Andreas Grosse-Holz Christian Brämswig Lorena Wichert Fraktionsmitarbeiterinnen und - mitarbeiter Marita Martini Dr. Frank Taschner Anke Pfromm 2 Gäste Wilfried Flöring Nils Neuber Dennis Rademacher Rainer Hering Bernhard Arens Christel Jünger Monika Pieper Abwesend und entschuldigt SPD Burkart Jentsch Christina Knappe Vorsitz: Ernst Steinbach Schriftführung: Olaf Weichert 3 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. begrüßt Herr Steinbach die Anwesenden sowie die Vertreter der Presse und der Beteiligungsgesellschaften zur konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung, 2. stellt der Ausschussvorsitzende fest, dass 2.1 der Ausschuss für Bildung und Wissenschaften bei zunächst 15 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig ist, 2.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird, 2.3 der Ausschuss den eventuellen Tonaufzeichnungen durch Radio 98,5 zustimmt; 3. bestehen seitens des Ausschusses keine Bedenken gegen den Vorschlag des Vorsitzenden, den anwesenden künftigen (und durch den Rat noch zu bestellenden) sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit zu geben, bereits während des öffentlichen Teils dieser Sitzung am Beratungstisch Platz zu nehmen; 4. verweist Herr Steinbach auf das auf den Tischen ausliegende neue Kursprogramm 2. Halbjahr der VHS sowie das ebenfalls verteilte neue Schulverzeichnis 2014/15; 5. macht der Ausschussvorsitzende schließlich aufmerksam auf den ausliegenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion Die Grünen im Rat zu TOP 3.1 (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015) sowie die bisher einzige vorliegende schriftliche Anfrage der Fraktion Die Grünen (Verspätungsbescheinigungen der DB für Berufsschüler); 6. berichtet Herr Steinbach, dass er gegenüber der (bisherigen) Schriftführung die Bitte geäußert habe, künftig die Sitzungsniederschriften in stärkerem Maße als bisher als Ergebnisprotokoll zu verfassen; 7. ergreift Herr Küpper in seiner Eigenschaft als stellvertretender Ausschussvorsitzender das Wort und wünscht dem Ausschussvorsitzenden alles Gute in seiner neuen Funktion sowie eine glückliche Hand bei der Sitzungsleitung in diesem Gremium. 4 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Bestellung eines Schriftführers sowie einer stellvertretenden Schriftführerin und eines stellvertretenden Schriftführers für den Ausschuss für Schule und Bildung Vorlage: 20141691 Herr Steinbach berichtet, dass sich laut Mitteilung der Verwaltung erst nach Erstellung der vorliegenden Beschlussvorlage ergeben habe, dass die als 1. Stellvertreterin des Schriftführers weiterhin vorgesehene Mitarbeiterin Frau Maren Busch in einem Bewerbungsverfahren für eine andere höherwertige Stelle erfolgreich gewesen sei und deshalb die Schulverwaltung in Kürze verlassen werde. Alternativ schlage die Verwaltung daher den ebenfalls in der Schulverwaltung eingesetzten (und für die heutige Sitzung entschuldigten) Mitarbeiter Herrn Martin Nickel für diese Tätigkeit vor. Herr Steinbach bedankt sich bei Frau Busch für ihre in der zurückliegenden Zeit erbrachten Dienste als stellvertretende Schriftführerin dieses Ausschusses und überreicht ihr einen Blumenstrauß; er wünscht ihr – auch im Namen des Ausschusses – für die Zukunft alles Gute. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015, hier: Beratungen über den Produktbereich 1.21 Schulträgeraufgaben und der Produktgruppe 1.25.01 (VHS) Vorlage: 20141473 Vor Eintritt in die Diskussion zu diesem TOP bittet der Ausschussvorsitzende die Verwaltung aus gegebenem Anlass dafür Sorge zu tragen, dass ehrenamtliches Engagement der Eltern von Schülerinnen und Schülern (wie z. B. das Streichen von Klassenräumen) nicht durch das Fehlen finanziell geringfügiger Sachleistungen durch die Verwaltung (Wandfarbe) verhindert werde. Herr Stadtdirektor Townsend gibt eine entsprechende Zusage. Nach einer kurzen Einführung durch die Leiter des Schulverwaltungsamtes und der VHS und der sich anschließenden kontroversen Diskussion über die Beratungsreife des Haushaltsplanentwurfes und die Sinnhaftigkeit von Abstimmungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt, schlägt Herr Steinbach vor, die der Beschlussvorlage beigefügten Haushalts5 planerläuterungen zu den Produktgruppen 21.01 und 21.02 der Schulverwaltung seitenweise (Seiten 1 - 32) sowie zu der Produktgruppe 25.01 der VHS ebenfalls seitenweise (Seiten 33 - 40) für Nachfragen aufzurufen und Nachfragen bzw. Diskussionsgegenstände an den entsprechenden Stellen zu erörtern. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Nach Beantwortung einzelner Nachfragen durch die Verwaltung und Abhandlung der Anlagen bringt die SPD ihren (kursiv gedruckten) gemeinsamen Änderungsantrag mit der Fraktion Die Grünen ein (Vorlage Nr. 20141938) und begründet diesen kurz. Dieser hat folgenden Wortlaut: “Der Ausschuss für Schule und Bildung möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Einführung des wirkungsorientierten Haushaltes den Katalog der Wirkungsziele und Wirkungskennzahlen unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Ziele und Kennzahlen zu konkretisieren und zu erweitern. Dabei sind insbesondere Kennzahlen zu den Zielen und Indikatoren zu entwickeln und statistisch zu hinterlegen. Das Ergebnis soll dem Ausschuss für Schule und Bildung rechtzeitig vor Einbringung des Haushalts 2016 zur Beratung vorgelegt werden. Dabei sollten - soweit möglich - interkommunale Vergleichswerte den entwickelten Kennzahlen gegenübergestellt werden.“ Die CDU-Fraktion wiederum bringt den nachstehenden (kursiv gedruckten) Änderungsantrag (Vorlage Nr. 20142039) ein und begründet diesen ebenfalls kurz: “Produktgruppe 21.01 Bereitstellung schulischer Einrichtungen: Die Verwaltung wird aufgefordert bei den Qualitätskennzahlen für die zukünftigen Etatberatungen Entwicklungen aufzuzeigen. So sollte beispielsweise die Anzahl der Grundschüler, die sich eine Lern-PC Arbeitsplatz teilen, mittelfristig sinken. Die Anzahl der Schulen, die an das städtische Netz angeschlossen sind, sollten mittelfristig steigen. Zur Vorbereitung der Etatsitzung des Hauptausschusses am 18.12.2014: Die Verwaltung wird aufgefordert, die Entwicklung des Personalbestandes in den Ämtern 40 und 43 zum Stichtag 31.12.2012, 31.12.2013 und 31.10.2014 nach Stellen und Köpfen aufzuzeigen (nach Stellenplan und tatsächlich vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern).“ Nach einem kurzen Meinungsaustausch besteht zwischen den drei antragstellenden Fraktionen Einigkeit, der Antrag von SPD/Die Grünen als einen gemeinsamen Antrag zu behandeln, ergänzt um den Inhalt des 2. Absatzes des Antrages der CDU-Fraktion zum Thema “Personalbestand der Ämter 40 und 43“. Die Abstimmung zu diesem neu gefassten gemeinsamen Antrag hat folgendes Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Sodann erfolgt die Abstimmung über die gesamte Beschlussvorlage der Verwaltung. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 6 Enthaltungen: Dagegen: Dafür: 3.2 7 CDU, FDP/UWG, Die Linke, AfD 8 SPD, GRÜNE Nicht umgesetzte bzw. nicht umsetzbare HSK-Maßnahmen Vorlage: 20141680 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.3 Änderungen im Rahmen der Etatberatungen 2015 hier: Nicht umgesetzte HSK-Maßnahme Vorlage: 20141750 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 VHS - Kursprogramm 2 / 2014 Vorlage: 20141737 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 HSK Umsetzungssachstand Fachämter 40/43 Vorlage: 20141754 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Toilettenreinigung an städtischen Schulen Vorlage: 20140416 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Baustellenmanagement an Schulen Vorlage: 20141306 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Neues Übergangssystem Schule-Beruf NRW / Kommunale Koordinierung Vorlage: 20141295 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Schulverwaltungsassistenten/-innen an Bochumer Schulen Vorlage: 20141340 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 7 5.7 Elterntaxi-Haltestelle Vorlage: 20141557 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Ausbildungssituation von Entlassschülerinnen und -schülern Vorlage: 20141683 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Beschulung von Seiteneinsteigern Vorlage: 20141736 Herr Ruth berichtet ergänzend, dass es in Bochum mit Stand vom 01.10.2014 62 Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I gebe, die nicht beschult werden könnten. Dieses Problem sei bei der Bezirksregierung Arnsberg bekannt; nach den aktuell vorliegenden Einschätzungen sei allein in Bochum die Schaffung von 32 neuen Auffangklassen nur für die Sekundarstufe I, für die auch die entsprechenden Räumlichkeiten und das Lehrpersonal zur Verfügung gestellt werden müssten, erforderlich. Hinzu kämen weitere Auffangklassen in den Grundschulen und Berufkollegs. Der Ausschussvorsitzende merkt an, dass nach seiner Auffassung die Schulentwicklungsplanung überdacht werden müsste. Er regt ferner die enge Verzahnung zwischen Schul- und Sozialverwaltung auf diesem Gebiet an, damit auf diese Weise zum Beispiel die Unterbringung von Kindern in Stadtteilen, in der diese schulisch nicht mehr versorgt werden könnten, nicht mehr erfolge. Die Mitteilung und die ergänzenden Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen. 5.10 Pestalozzi-Realschule Vorlage: 20141755 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Herr Streinbach bittet die Verwaltung, die Frage 5 (“Wie sehen die Planungen für das Toilettenprogramm insgesamt aus?“) in der nächsten Ausschusssitzung aktuell zu beantworten. 6 Anfragen 6.1 Verspätungsbescheinigung der DB für Berufsschüler Vorlage: 20142041 Schriftliche Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN (Herr Karsten Finke) vom 14.10.2014 “In einem Radiobeitrag des WDR5 Landesmagazins wurde am 23.09.2014 darüber berichtet, dass die Deutsche Bahn in Bochum für Berufsschüler keine Verspätungsbescheinigungen mehr ausstellt. Angeblich beruht diese Regelung auf einer Vereinbarung zwischen Bahn und Berufsschulen, wonach sich die Schulen nun selbst bei der Bahn erkundigen sollen, ob das Zuspätkommen von Schülern tatsächlich an Zugverspätungen liegt. Da Berufsschüler wegen unentschuldigtem Fehlen schulische Sanktionen und erhebliche 8 Nachteile bei den Ausbildungsbetrieben bzw. späteren Arbeitgebern fürchten müssen, ginge diese Regelung ungerechterweise zu ihren Lasten. Wir fragen daher die Verwaltung: 1. Hat die Verwaltung Kenntnis von der neuen Regelung? 2. Wie gehen die Schulen damit um, wenn Schüler angeben, dass sie wegen Verzögerungen im Bahnverkehr zu spät zum Unterricht erscheinen? 3. Was gedenkt die Schulverwaltung in dieser Sache zu unternehmen?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Ausstattung der Bochumer Schulen mit Behindertentoiletten Vorlage: 20142042 Schriftliche Anfrage der FDP/UWG-Fraktion (Frau Luisa-Maximiliane Pischel) vom 21.10.2014 “Wie viele behindertengerechte Toiletten sind in Schulen mit Inklusionsklassen vorhanden? Ist dies ein bedarfsgerechtes Angebot? Falls nein: wie viele neue Behindertentoiletten plant die Stadt Bochum und wann wird diese Planung umgesetzt? Wie wird die Verantwortlichkeit bezüglich der Hilferufknöpfe in den Toiletten geregelt?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Aktuelle Situation bei der Beschulung von Flüchtlingskindern Vorlage: 20142043 Schriftliche Anfrage der FDP/UWG-Fraktion (Frau Luisa-Maximiliane Pischel) vom 21.10.2014 “Aufgrund der sich zuspitzenden Situation der Aufnahme von Flüchtlingen aus den Krisensituationen der Welt in den Kommunen muss sich auch die Stadt Bochum vermehrt dieser besonderen Problematik widmen. Im Fachausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat von daher die FDP/UWG- Fraktion einen Antrag „Runder Tisch Flüchtlinge“ gestellt, um die vielfältigen, auf die Stadt Bochum zukommenden, unaufschiebbaren Aufgaben vernünftig bewältigen zu können. Im Zuge der Gesamtproblematik sieht die FDP/UWG- Fraktion großen Handlungsbedarf in der Beschulung von Flüchtlingskindern. Deshalb fragt die FDP/UWG- Fraktion an: Welche aktuellen Maßnahmen trifft die Stadt Bochum zum jetzigen Zeitpunkt für die Flüchtlingskinder, um eine geordnete Integration der Kinder in den Schulen zu gewährleisten? Wie viele Flüchtlingskinder werden aktuell beschult, um welche Art der Beschulung handelt es sich und mit wie viel Bedarf rechnet die Stadt Bochum in nächster Zukunft? Gibt es aktuell vom Land für die Beschulungsmaßnahmen notwendige Unterstützungen? 9 Steht genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung, um eine ordnungsgemäße Beschulung sicher zu stellen? Ist der Spracherwerb - etwa durch ausreichende Anzahl von Sprachkursen - gewährleistet? In welchen Gruppengrößen wird Unterricht erteilt? Falls vorhanden - wie wird das Sprachangebot angenommen? Wie viel wird die Wiederinbetriebnahme der aufgegebenen Schulstandorte kosten?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Anmeldungen VHS Vorlage: 20142044 Schriftliche Anfrage der FDP/UWG-Fraktion (Frau Luisa-Maximiliane Pischel) vom 21.10.2014 “Die FDP/UWG- Fraktion an: Wieviel Anmeldungen von Bürgerinnen bei der VHS Bochum sind bis zum heutigen Zeitpunkt erfolgt? Wieviel Anmeldungen erfolgten auf sog. elektronischen und wieviel auf „herkömmlichen“ Weg? Hält die Verwaltung es für gerechtfertigt, die halbjährlich erscheinende Zeitschrift der VHS über das Kursprogramm in der aktuellen Auflage weiter zu betreiben?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Schülerbeförderung mit Bussen Vorlage: 20142045 Mündliche Anfrage der CDU-Fraktion (Herr Ulrich Küpper) “Wie wird die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler beim Transport mit Schulbussen (z. B. zum Schwimmunterricht) gewährleistet? Wer überprüft dies?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Eine mündliche Anfrage zu dem Thema - Zuständigkeit für die Bezahlung von Integrationshelfern wird in der Sitzung beantwortet. gez. Ernst Steinbach gez. Olaf Weichert Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Bildung Schriftführer 10