Datei: Niederschrift öffentlich

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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 1. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke konstituierende Sitzung und Etatberatung 21.10.2014 13.11.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Ratssaal, Rathaus 15:00 Uhr – 17:30 Uhr 10.11.2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Heinz-Dieter Fleskes bis 17:05 Uhr (Ende ö.T.) Vertretung ab 17:05 Uhr: Frau Steffens Dr. Hans Hanke Dr. Bastian Hartmann Burkart Jentsch Susanne Mantesberg Dirk Marten CDU Angelika Dümenil Elke Janura Lars Lammert Erika Stahl Vertretung für: K.H. Christoph Grüne Barbara Jeßel Frank Schulz Vertretung für: M. Foltys-Banning DIE LINKE. Ralf-Dieter Lange Vertretung für: H. Hohmeier FDP/UWG Kristin Scheyer Vertretung für: K.H. Sekowsky AfD Sebastian Marquardt 1 Anwesend von der Verwaltung Harald Peplies Birgit Schmäring Ralf Böhler Tobias Hundt Karsten Gottschalk Birgit Venzke Birgit Altegoer Ingbert Ridder Andreas Maier Mark Merkes Franz Kochanek Stephan Schotte Matthias Werdelmann VISU VISU 61 6101 61 1 61 3 61 4 62 62 1 62 1 62 3 20 1 20 12 Mitarbeiter der Fraktionen / Gruppierungen Guido Endemann Holger Happe Anette Klöckner Renate Marquardt Amid Rabich Joe Zheng-Mertes CDU FDP/UWG Die Grünen SPD Die Linke FDP/UWG Abwesend und entschuldigt CDU Karl-Heinz Christoph Vertretung: Erika Stahl Grüne Martina Foltys-Banning Vertretung: Frank Schulz DIE LINKE. Horst Hohmeier Vertretung: Ralf-Dieter Lange FDP/UWG Karl Heinz Sekowsky Vertretung: Kristin Scheyer Vorsitz: Schriftführung: Elke Janura Harald Peplies 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt die Vorsitzende fest, dass 1.1 der Ausschuss bei 15 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 1.3 der Ausschuss den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; 1.4 den Mitgliedern des Ausschusses vor der Sitzung keine weiteren Unterlagen angereicht wurden 2. stimmt der Ausschuss der Tagesordnung zu 3. führt die Vorsitzende die sachkundige Bürgerin Kristin Scheyer und den sachkundigen Bürger Frank Schulz in ihr Amt ein und weist sie auf die Rechte und Pflichten der Ausschussmitglieder hin 4. stellen sich die Ausschussmitglieder vor 5. stellen sich die Führungskräfte der Verwaltung vor und kündigen für die nächste Ausschusssitzung eine Vorlage an, in der die Organisation und die wesentlichen Aufgaben des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes beschrieben werden. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 0 Vereidigung der Sachkundigen Bürger, Vorstellung der Ausschussmitglieder und Amtsleiter Die Vorsitzende führt die sachkundige Bürgerin Kristin Scheyer und den sachkundigen Bürger Frank Schulz in ihr Amt ein und weist sie auf die Rechte und Pflichten der Ausschussmitglieder hin. Anschließend stellen sie die Ausschussmitglieder und die Führungskräfte der Verwaltung kurz vor. - vergl. Protokollierung Vor Eintritt in die Tagesordnung Ziffer 3 bis 5 - 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Bestellung eines Schriftführers und einer stellvertretenden Schriftführerin für den Ausschuss für Planung und Grundstücke Vorlage: 20141577 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Bebauungsplan Nr. 937 - Am Rübenkamp hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 20141509 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Bebauungsplan Nr. 961 – Varenholzstraßehier. Aufstellungsbeschluss Vorlage: 20132914 Der Ausschuss nimmt das Votum der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid und dessen Begründung zur Kenntnis und schließt sich diesem an. Abstimmungsergebnis: Einstimmig gegen Beschlussvorschlag 1.4 Ergänzungssatzung Nr. 968 - Hüller-Bach-Straße hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 20141510 Die SPD-Fraktion meldet Beratungsbedarf an und bittet die Verwaltung um Erläuterung des Begriffes der Ergänzungssatzung. Die Fraktion Die Grünen meldet ebenfalls Beratungsbedarf an und fordert ein Gesamtkonzept für den Stadtteil Hordel. Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt. 4 1.5 Ergänzungssatzung Nr. 969 - Hundsweide hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 20141511 Die SPD-Fraktion meldet Beratungsbedarf an und bittet die Verwaltung um Erläuterung des Begriffes der Ergänzungssatzung. Die Fraktion Die Grünen meldet ebenfalls Beratungsbedarf an und fordert ein Gesamtkonzept für den Stadtteil Hordel. Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt. 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 3.1 Beschlussvorschläge für den Rat ETATBERATUNGEN: einführende Erläuterungen des StA 62 zu WoSt-Kennzahlen und -Zielen Beratungen über den Haushaltsplanentwurf der StÄ 61 und 62 Anträge der Fraktionen / Gruppierungen zum Haushalt Nach einführenden Worten der Vorsitzenden zu den vorgelegten Beratungsunterlagen verständigt sich der Ausschuss darauf, die Haushaltsplanerläuterungen ämter- und produktgruppenweise zu beraten und im Anschluss daran ohne Votum an den Haupt- und Finanzausschuss weiterzuleiten. 3.1.a Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 61 – Stadtplanungs- und Bauordnungsamt (Produktgruppen 5102 und 5202): Der stellvertretende Vorsitzende dankt der Verwaltung für den ausführlichen Vorbericht zu den Haushaltserläuterungen, der die Bedeutung der Fördermittel für die Stadtentwicklung darstellt und die Zielkonflikte mit den HSK-Maßnahmen hervorhebt. Nach Einbringung des Antrages der CDU-Fraktion (vergl. Niederschrift zu TOP 3.1.1), Beantwortung von Fragen zu einzelnen Veranschlagungspositionen und Zusage der Verwaltung, dass die Kennzahlen zu Bearbeitungszeiten von Baugenehmigungen in einer gesonderten Mitteilung differenzierter dargestellt werden, beschließt der Ausschuss einstimmig: Die Beratungsunterlagen werden ohne Votum an den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet. 3.1.b Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 62 – Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster (Produktgruppen 1111 und 5103): Nach einführenden Erläuterungen der Verwaltung zu den Kennzahlen der Wirkungsorientierten Steuerung, Beantwortung von Fragen zu einzelnen Haushaltspositionen und Kennzahlen sowie Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU-Fraktion (vergl. 5 Niederschrift zu TOP 3.1.1) beschließt der Ausschuss einstimmig: Die Beratungsunterlagen werden ohne Votum an den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet. Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 3.1.1 ÄA CDU-Fraktion Etatberatungen Vorlage: 20142016 Herr Lammert (CDU-Fraktion) trägt die folgenden Punkte vor: Produktgruppe 11.11: Durch Optimierung des Liegenschaftsmanagements sind die Einnahmen durch Veräußerung des städtischen Besitzes, der nicht mehr für städtische Zwecke benötigt wird (z.B. aufgegebene Schulstandorte ohne kommunale Folgenutzung), zu erhöhen. Produktgruppe 52.02: Die Kennziffer 61108 "Baugenehmigungen/ Vorbescheide nach BauONRW", wird um den separaten Ausweis der erteilten "Expressbaugenehmigungen" erweitert. Zur Vorbereitung der Etatsitzung des Hauptausschusses am 18.12.2014: Die Verwaltung wird aufgefordert, die Entwicklung des Personalbestandes in den Ämtern 61 und 62 zum Stichtag 31.12.2012, 31.12.2013 und 31.10.2014 nach Stellen und Köpfen aufzuzeigen (nach Stellenplan und tatsächlich vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern). Die Beratung erfolgte getrennt nach Unterpunkten. Im Rahmen der Beratungen zu den Haushaltsplanerläuterungen (vergl. Niederschrift zu TOP 3.1) bzw. in deren Nachgang nimmt die Verwaltung hierzu wie folgt Stellung: Zu den Ausführungen zur Produktgruppe 11.11: Die Verwaltung erläutert das Verfahren und die Rahmenbedingungen der Verkäufe bebauter Grundstücke und weist auf die vorbereiteten Mitteilungen der Verwaltung zu den Themen Flächenkonferenz und Wohnbaulandkonzept hin. Der Antrag wird daraufhin zurückgezogen. Zu den Ausführungen zur Produktgruppe 52.02: Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Vorschriften des Baurechts keine „Expressgenehmigung“ kennen. Eine differenzierte Darstellung der Kennzahl nach Bearbeitungszeiten ist aber möglich und wird vom Ausschuss angefordert. Der „Änderungsantrag“ wird insoweit in eine Anfrage umgedeutet, deren schriftliche Beantwortung seitens der Verwaltung zugesichert wird. Zu den Ausführungen zum Personalbestand: Da in allen Fachausschüssen ein gleichlautender Text vorgelegt wurde, wird die weitere Bearbeitung zentral seitens des Personaldezernates erfolgen. 6 3.2 Bebauungsplan Nr. 852 - Bochumer Straße / Schreberstraße hier: a) Entscheidung über abgegebene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20141444 Der Ausschuss nimmt den in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid geänderten Beschlusstext zur Kenntnis. Die Verwaltung weist darauf hin, dass anstelle eines Bebauungsplanes auch Genehmigungen nach §34 BauGB erteilt werden könnten, in deren Rahmen die Vorschriften der Baumschutzsatzung zu beachten wären. Die vorgeschlagene Textänderung erfordert ein erneutes Offenlegungsverfahren mit Gelegenheit zur Stellungnahme. Dadurch würde sich der Satzungsbeschuss erneut verzögern. Nach kurzer Diskussion beschließt der Ausschuss über den von der Verwaltung vorgelegten Beschlusstext und nimmt damit die Änderung der Bezirksvertretung zurück. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 3 Enthaltungen (Fraktion Die Linke, FDP/UWG-Fraktion, AfD-Fraktion) 3.3 Bebauungsplan Nr. 895 - Campus-Quartier Lennershof hier: a) Entscheidung über abgegebene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20140170 Der Ausschuss möchte vor einer Beschlussfassung der Bezirksvertretung Bochum-Süd Gelegenheit zu einem Votum geben. Da diese zeitgleich mit der nächsten Ausschusssitzung am 04.11.2014 tagt, wird angeregt, die Tagesordnungen der nächsten Gremiensitzungen so zu gestalten, dass vor der Beratung im Ausschuss das Votum der Bezirksvertretung erfolgen kann. Dieses soll dem Ausschuss dann fernmündlich mitgeteilt werden. Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt. 3.4 Bebauungsplan Nr. 953 - Auf der Heide Ost hier: a) Entscheidung über abgegebene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20141425 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 7 5 Mitteilungen 5.1 Gestaltungsbeirat hier: Benennung der nichtstimmberechtigten Mitglieder aus dem Ausschuss für Planung und Grundstücke Vorlage: 20141552 Die Verwaltung erläutert die beabsichtige zeitliche Angleichung der Beiratsbesetzung an die Dauer der Legislaturperiode und bittet um Übersendung der Wahlvorschläge. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Die neuen Instrumente gegen Schrottimmobilien und Überbelegung anwenden Vorlage: 20141311 Die Verwaltung beantwortet Fragen zu aktuellen Entwicklungen bei konkreten Objekten und zur Rechtslage in NRW. Der Ausschuss bittet die Verwaltung, die Mitteilung auch den Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu übersenden. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Ehemaliges Sanierungsgebiet Dahlhauser Heide hier: Verkauf des Objektes Hordeler Heide 202 Vorlage: 20141657 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Zustimmung zum Verkauf eines Grundstücks durch die NRW.URBAN GmbH & Co. KG im Gewerbepark Präsident Vorlage: 20141427 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung enthaltene Vorlage 20141428 wird wie folgt beschlossen: Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung 5.5 Zustimmung zum Verkauf eines Grundstücks durch die NRW.URBAN GmbH & Co. KG im Gewerbepark Von-der-Recke Vorlage: 20141430 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung enthaltene Vorlage 20141431 wird wie folgt beschlossen: Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung 8 5.6 Verkauf eines Grundstücks an der Burgstraße Vorlage: 20141527 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung enthaltene Vorlage 20141528 wird wie folgt beschlossen: Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 5.7 Erwerb von Grundstücken an der Straße "Zur Burkuhle" und zwischen der Straße "Zu den Kämpen" und der "Wieschermühlenstraße" Vorlage: 20141434 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung enthaltene Vorlage 20141435 wird wie folgt beschlossen: Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung 6 Anfragen 6.1 Folgenutzung der Immobilie Oststraße 5 Vorlage: 20142138 Verfasser: Frau Scheyer, FDP/UWG-Fraktion Die Immobilie Oststraße 5 (ehemaliges Möbelhaus) steht seit langer Zeit leer. Ich frage deshalb die Verwaltung: Sind Pläne für eine Folgenutzung bekannt oder soll die Immobilie abgerissen werden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Straße "In der Provitze" Vorlage: 20142139 Verfasser: Frau Dümenil, CDU-Fraktion In den vergangenen Monaten kam es nach starken Regenfällen immer wieder zu Überschwemmungen auf der Straße „In der Provitze“ im Bereich der Zufahrt zum GMUGelände. Diese werden durch eine immer wieder durch Schlamm und Geröll verstopfte Rinne hervorgerufen, die sich zwischen Gehweg und GMU-Zufahrt befindet. Das eigentlich durch ein verschlossenes Tor nicht zugängliche GMU-Gelände wird immer wieder von LKW‘s des benachbarten Schrotthändlers befahren, was das Herunterschwemmen des unbefestigten Geländes zusätzlich begünstigt und somit zu den Verstopfungen führt. Nach Auskunft der Verwaltung ist für das Säubern der Rinne der Eigentümer des GMUGeländes zuständig, der dies dann auch nach jeweiliger Aufforderung der Verwaltung durchführt. Dies kann jedoch – insbesondere vor dem Hintergrund des kommenden Winters und möglichen Glatteises – kein Dauerzustand sein. Vor zwei Jahren musste die Straße aus diesen Gründen für zehn Tage gesperrt werden. Dementsprechend war auch 9 der Wertstoffhof in dieser Zeit nicht erreichbar. Die CDU-Fraktion fragt an: 1. Welche sofortigen Maßnahmen sieht die Verwaltung vor, um den o. g. Zustand abzustellen? 2. Wann ist mit dem erforderlichen Kanalneubau in dieser Straße unter Kostenbeteiligung des Eigentümers des GMU-Geländes zu rechnen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Anmerkung: Die Verwaltung weist darauf hin, dass für die Beantwortung dieser Anfrage zumindest teilweise auch das Tiefbauamt und damit der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität zuständig ist. gezeichnet: beglaubigt: Elke Janura Harald Peplies - Ausschussvorsitzende - - Schriftführer - 10