Datei: Niederschrift öffentlich

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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 1. Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling 23.10.2014 05.11.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 16:55 Uhr 04.11.2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Wolfgang Breßlein Fred Marquardt Dr. Peter Reinirkens Deborah Dinah Steffens Ernst Steinbach Bis 16.17 Uhr, einschließlich TOP 4 CDU Klaus Franz Lothar Gräfingholt Ulrich Küpper Marcus Stawars Grüne Karsten Finke Vertretung für Herrn Wolfgang Rettich DIE LINKE. Ralf-Dieter Lange Vertretung für Herrn Horst Hohmeier FDP/UWG Dr. Volker Behr AfD Christian Loose Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW Hans-Joachim Adler 1 Anwesend von der Verwaltung Herr Dr. Busch Herr Schiske Herr Schotte Frau Elste Frau Vollmer Gäste Herr Herr Herr Herr Herr Dr. Zisowski (Geschäftsführer USB) Grüter (Finanz- und Rechnungswesen EGR) Kuchajda (Geschäftsführer Bochumer Veranstaltungs-GmbH) Graumann (Strategisches Controlling Stadtwerke) Albert (Leiter Hauptabteilung Verwaltung Stadtwerke) als Vertreter der Unternehmen zu den TOP 3.2 – 3.9. Abwesend und entschuldigt Grüne Wolfgang Rettich DIE LINKE. Horst Hohmeier Vorsitz: Herr Gräfingholt Schriftführung: Sabine Elste Bettina Vollmer 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Herr Gräfingholt fest, dass 1.1 der Ausschuss für Beteiligung und Controlling bei 15 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 1.3 den Mitgliedern des Ausschusses für Beteiligung und Controlling vor der Sitzung zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten folgende Unterlagen angereicht wurden: - 2. TOP 3.1 Erlass der Haushaltssatzung 2015 Produkt 57 05 - Beteiligung Sparkasse führt der Ausschussvorsitzende die sachkundigen Bürger, namentlich Herr Herr Herr Herr Dr. Volker Behr Wolfgang Cordes Klaus Franz Alfred Guth in ihr Amt als Mitglied des Ausschusses für Beteiligung und Controlling des Rates der Stadt Bochum ein und verpflichtet sie zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrne hmung ihrer Aufgaben. 3. stimmt der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Bestellung der Schriftführung Vorlage: 20141780 Gemäß der Vorlage bestellt der Ausschuss folgende Schriftführerinnen: Frau Sabine Elste (Schriftführung) Frau Bettina Vollmer (stellvertretende Schriftführung) Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Erlass der Haushaltssatzung 2015 hier: zunächst Beratungen der Ansätze des Amtes für Finanzsteuerung (Produktgruppen 5305, 5306, 5406, 5705, 5706) Vorlage: 20141810 Herr Gräfingholt stellt für zukünftige Sitzungen zur Diskussion, ob weitere Produktgruppen der Finanzverwaltung im Ausschuss behandelt werden sollen. Herr Dr. Busch erläutert dazu, dass Haushaltsberatungen für die Fachbereiche in den jeweiligen Fachausschüssen für den gesamten Fachbereich beraten werden sollen und eine Splittung der Produktgruppen verbunden mit Beratungen in verschiedenen Ausschüssen vermieden werden soll. 5305: Herr Dr. Busch teilt mit, dass im Rahmen der zwangsläufigen Veränderungen für das Haushaltsjahr 2015 eine Kapitaleinlage für die ewmr in Höhe von 9 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt wird. Diskutiert wurde diese Kapitaleinlage vor dem Hintergrund des erheblichen Rückstellungsbedarfs aus dem Stromliefervertrag mit dem Trianel Kohlekraftwerk Lünen. 4 Herr Loose (AfD) fragt an: Warum werden noch 9 Mio. Euro als Einlage für 2015 geleistet, wenn die Auflösung der emwr ansteht? Mit welchen Kosten ist zu rechnen, wenn die ewmr bereits zum jetzigen Zeitpunkt aufgelöst werden würde? Die Anfrage wird schriftlich Beantwortung. 5306: Herr Dr. Busch teilt mit, dass die Prognose für das III. Quartal 2014 zeigt, dass der Ansatz der Konzessionsabgabe der Stadtwerke Bochum Holding GmbH für das Jahr 2014 nicht ganz erreicht wird. Die Prognose wird in ca. 3 Wochen veröffentlicht. Bei der Konzessionsabgabe handelt es sich nicht um eine Gewinnausschüttung. 5705: Die CDU erläutert ihren Änderungsantrag zu TOP 3.1: - Der Gewinn soll, soweit gesetzlich möglich, vollständig an die Stadt abgeführt werden. - Der Rat der Stadt Bochum soll einen entsprechenden Beschluss fassen. Herr Dr. Busch erklärt, dass eine „Anweisung“ an den Verwaltungsrat der Sparkasse durch die Stadt Bochum nicht möglich ist; die Stadt kann allenfalls um eine höhere Ausschüttung „bitten“. Herr Dr. Reinirkens weist darauf hin, dass zur Klärung der Frage, welche Einflussmöglichkeiten die Stadt auf die Sparkasse hat, differenzierte Fragen in der letzten Ratssitzung am 25.09.2014 gestellt worden sind, die Antwort steht noch aus. Es soll ein gemeinsamer Antrag für den Rat formuliert werden Die Vorlage wird ohne Votum an den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet. 3.2 Bochumer Veranstaltungs-GmbH hier: Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2014 Vorlage: 20141262 Herr Gräfingholt weist darauf hin, dass zu beschließende Wirtschaftspläne zukünftig von den Vertretern der jeweiligen Beteiligung vorab in der Sitzung erläutert werden sollen. Er fragt, warum der Wirtschaftsplan 2014 erst jetzt zum Beschluss vorliegt. Herr Kuchajda erklärt, dass das Budget der Jahrhunderthalle den Wirtschaftsplan beeinflusst. Gründe für die späte Vorlage liegen im Auslaufen der Finanzierungsregelungen für die Jahrhunderthalle im März 2014 und in der damit verbundenen Notwendigkeit der Klärung der Weiterführung der Jahrhunderthalle. Grundsätzlich werden die Wirtschaftspläne zeitnah im Oktober/November des Vorjahres erstellt und vorgelegt. 5 Gleichzeitig teilt er mit, dass das Ergebnis 2013 bereits vorliegt. Danach übersteigt der tatsächliche Umsatzerlös den geplanten Ansatz um 1 Mio. Euro (Ansatz: 3,6 Mio. EUR – tatsächlicher Erlös: 4,6 Mio. EUR). Gründe hierfür sind die Steigerung der Anzahl der Veranstaltungen, Mehreinzahlung aufgrund des RVR Vertrages, Eigenveranstaltungen). Herr Cordes fragte nach der Höhe der operativen Verluste der Jahrhunderthalle und wünscht regelmäßige Informationen über den Deckungsbeitrag von Veranstaltungen. Darauf teilt Herr Kuchajda mit, dass keine Veranstaltungen ohne Deckungsbeitrag durchgeführt werden, so dass hierüber nicht informiert werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Dagegen: 0 Enthaltungen: 3 (AfD, Linke, FDP/UWG) Dafür: 12 3.3 rku.it GmbH hier: Änderungen des Gesellschaftsvertrages Vorlage: 20141319 Herr Gräfingholt bittet die Verwaltung, die im Ausschuss zu behandelnden Beteiligungen standardmäßig in das Beteiligungsportfolio einzuordnen, um den Ausschussmitgliedern die Anteile der jeweiligen Beteiligung darzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.4 Gelsenwasser AG hier: Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag der Gelsenwasser Energienetze GmbH Vorlage: 20141681 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Dagegen: 0 Dafür: 13 Enthaltungen: 2 (AfD, Die Linke) 3.5 Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH hier: Zustimmung zum Jahresabschluss 2013 Vorlage: 20141257 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Dagegen: 0 Dafür: 13 Enthaltungen: 2 (AfD, Die Linke) 6 3.6 Umweltservice Bochum GmbH hier: Zustimmung zum Jahresabschluss 2013 Vorlage: 20141840 Herr Gräfingholt weist darauf hin, dass Aufsichtsratsbeschlüsse wortwörtlich in die Ausschussvorlagen zu übernehmen sind. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Dagegen: 0 Dafür: 13 Enthaltungen: 2 (AfD, Die Linke) 3.7 Umweltservice Bochum Service GmbH hier: Zustimmung zum Jahresabschluss 2013 Vorlage: 20141841 Herr Franz fragt, ob die Verbrennungspreise Auswirkungen auf die Müllgebühren haben. Herr Zisowski teilt mit, dass sie grundsätzlich Auswirkungen auf die Gebühren haben. Allerdings müssen zur Erhaltung des hohen Standards bei den Verbrennungsanlagen hinsichtlich der Umweltverträglichkeit regelmäßig Investitionen in hohem Umfange getätigt werden. Derzeit wird ein neuer Mischpreis ermittelt. Dabei werden alle Anstrengungen für Preissenkungen unternommen. Herr Loose weist darauf hin, dass der Preis deutlich sinken muss. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Dagegen: 0 Dafür: 13 Enthaltungen: 2 (AfD, Die Linke) 3.8 Duale Entsorgungsgesellschaft Bochum mbH hier: Zustimmung zum Jahresabschluss 2013 Vorlage: 20141843 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Dagegen: 0 Dafür: 13 Enthaltungen: 2 (AfD, Die Linke) 7 3.9 Recycling am Umweltpark GmbH hier: Zustimmung zum Jahresabschluss 2013 Vorlage: 20141844 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Dagegen: 0 Dafür: 13 Enthaltungen: 2 (AfD, Die Linke) 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Organisation und Aufgaben der Abteilung 20 1 im Amt für Finanzsteuerung Vorlage: 20141861 Herr Dr. Busch bietet an, eine/einen Verantwortlichen aus dem Beteiligungsmanagement einer anderen Stadt zu einer Ausschusssitzung einzuladen. Hierzu können dem Ausschuss 2-3 Städte zur Auswahl angeboten werden. Herr Dr. Busch schlägt weiterhin vor, dass zur Information der Ausschussmitglieder über die wesentlichen Beteiligungsgesellschaften einmal pro Jahr ein Unternehmen besucht werden könnte, um vor Ort das betreffende Unternehmen kennenzulernen. Zur Unterstützung des Selbstfindungsprozesses soll die Vorlage „Beteiligungsmanagement der Stadt Bochum“ vom26.03.2014 (Vorlage: 20140278) in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufgenommen werden. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Halbjahresergebnisse zum 30.06. der wichtigsten Beteiligungsgesellschaften Vorlage: 20141463 Herr Franz bemängelt, dass die STEAG als wichtiges Unternehmen im Quartalsbericht nur in einem Absatz innerhalb des Quartalsberichtes der Stadtwerke Holding GmbH behandelt wird. Nach Diskussion über die Bedeutung der Beteiligung an der STEAG wurde vereinbart, dass über die STEAG zukünftig regelmäßig in einem gesonderten Tagesordnungspunkt unabhängig von der Quartalsberichterstattung beraten werden soll. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 8 5.3 STEAG Steinkohlekraftwerk Bexbach hier: Beantwortung Anfrage CDU Vorlage: 20141864 Herr Franz weist darauf hin, dass die Antwort auf die Anfrage nicht befriedigend ist, da keine Angaben zum Kaufpreis gemacht werden. Die CDU ist bereit, die Informationsweitergabe juristisch prüfen zu lassen. Herr Albert erklärt, dass aufgrund der Verträge auf strengste Vertraulichkeit zu achten ist. Es gibt keinen Spielraum für weitere Informationen, auch für den Rat nicht. Herr Gräfingholt weist darauf hin, dass die Ausschussmitglieder zur strengsten Vertraulichkeit verpflichtet sind. Für vertrauliche Beratungen besteht die Möglichkeit der nichtöffentlichen Sitzungen. Neben Informationen über die Höhe des Kaufpreises wünscht er weitergehende Informationen zum Sachverhalt und Einsicht in die Verträge. Er verweist auf die Vorschriften der Gemeindeordnung. Auf erneute Nachfrage an den Vertreter der Stadtwerke stellt der Vorsitzende fest: - dass die Stadtwerke an ihrer Auffassung festhalten, - dass es keine weiteren Informationen gibt, insbesondere nicht zum Preis, - dass die Ratsmitglieder keine Verträge erhalten und - dass der Rat keine Beschlussvorlage über die Beteiligungserhöhung erhält. Herr Albert sichert zu, die Weitergabe dieser Informationen juristisch prüfen zu lassen und den Aufsichtsrat sowie die Gesellschafterversammlung zu befragen. Dr. Busch teilt mit, dass die Genehmigungsverfügung zurzeit der Regierungspräsidentin in Düsseldorf zur Genehmigung vorliegt. Er schlägt vor, die Entscheidung abzuwarten und diese dann im Ausschuss zu beraten Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Ergebnisprognose 1. Halbjahr 2014 hier: Beantwortung EMail-Anfrage FDP/UWG-Ratsfraktion Vorlage: 20141815 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 HSK-Maßnahme "Kooperation mit Beteiligungen" Vorlage: 20142007 Verfasser: Fraktion „Die Grünen im Rat“, Herr Cordes Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ fragt nach, warum die HSK-Maßnahme „Kooperation mit Beteiligungen“ nicht umsetzbar ist. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 9 6.2 STEAG: Klage auf 750 Millionen Euro Schadenersatz Vorlage: 20142010 Verfasser: CDU-Fraktion, Herr Franz Gegen die STEAG ist eine Klage auf 750 Millionen Euro Schadenersatz anhängig. Die CDU-Fraktion fragt nach, wie die Verwaltung zu diesem Sachverhalt steht. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Kapitaleinlage an die ewmr Vorlage: 20142009 Verfasser: AfD-Fraktion, Herr Loose Die AfD-Fraktion sieht die Kapitaleinlage an die ewmr als kritisch an und fragt nach: Warum werden noch 9 Mio. als Einlage für 2015 an die ewmr geleistet, wenn der Fortbestand der Gesellschaft fragwürdig ist? Mit welchen Kosten ist zu rechnen, wenn die ewmr bereits zum jetzigen Zeitpunkt aufgelöst werden würde? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. . 10 11