Datei: Niederschrift öffentlich

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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 1. Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe 28.10.2014 06.11.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 14:00 Uhr - 16:25 Uhr 04.11.2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Wolfgang Breßlein Dr. Bastian Hartmann Klaus Hemmerling ab 15.30 Uhr Reiner Kühlborn Dirk Marten Hermann Päuser bis 15.30 Uhr Ernst Steinbach CDU Angelika Dümenil Hans Henneke Wolfgang Horneck Arne Ralf Lindemann Grüne Züleyha Demir Manfred Preuß DIE LINKE. Wahed Tofik FDP/UWG Jannis Mehring AfD Markus Scheer ab 14.45 Uhr Abwesend und entschuldigt SPD Reiner Rogall Anwesend von der Verwaltung Birgitt Collisi Dez. VII Frank Allmeroth Betriebsleiter ZD Ulrich Frost ZD 1 Frank Metz ZD 2 Andreas Grosse-Holz ZD 3 Burkhard Garstka ZD 12 Hartmut Donell ZD 12 Sigrid Neurath ZD 13 Cornelia Tusk ZD 36 Michael Jebram ZD 11 Katrin Breuer ZD 11 Peter Wernitz ZD 12 Ralph Nolte ZD 11 Alfons Jost 14 Mathias Olschowy VII/SU Wolfgang Knop Personalrat Beatrix Kube Personalrat Bernfried Roßdeutscher Personalrat Marita Martini Geschäftsstelle SPD Guido Endemann Geschäftsstelle CDU Martin Piegeler Geschäftsstelle Grüne Amid Rabieh Geschäftsstelle DIE LINKE. Sylvia Bergtholdt Geschäftsstelle Piraten Manfred Baldschus SB FDP/UWG Thorsten Kock Bez + Kock Hans-Henning Schäfer Märkische Revision Vorsitz: Hans Henneke Schriftführung: Hartmut Donell Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt der Vorsitzende, Herr Henneke, fest, dass 1.1 der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe bei zunächst 14 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 1.3 der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe evtl. Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; 1.4 den Mitgliedern des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe vor der Sitzung zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten folgende Unterlagen angereicht wurden: Tagesordnungspunkt 3.2 Aktualisierte Neufassung „Überbezirkliches Hochbausanierungsprogramm 2015“ Vorlage: 20141748 (die Neufassung wurde durch die Beschlussfassung in der Bezirksvertretung BochumWattenscheid erforderlich); 1.5 die Mitteilung V/1 als letzter und die Mitteilung V/2 als vorletzter Punkt des Mitteilungsblockes behandelt werden sollen, um das beabsichtigte Sitzungsende (16.30 Uhr) besser steuern zu können; 1.6 im Anschluss an die Sitzung ab 17.00 Uhr der offizielle Teil des Richtfestes für das im Bau befindliche Musikzentrum Bochum stattfindet, und dass die Interessierten im Anschluss an die Sitzung gemeinsam zur Baustelle gehen können, um an der Feierlichkeit teilzunehmen. Der entsprechende Hinweis wurde bereits mit der Einladung an die Ausschussmitglieder gesandt. 2. stimmt der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 3. Herr Henneke führt die sachkundigen Bürger gemäß § 67 Absatz 3 in Verbindung mit § 58 Absatz 2 Satz 1 der Gemeindeordnung (GO NW) in ihr Amt ein und verpflichtet sie zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihres Amtes. In diesem Zusammenhang weist Herr Henneke auf die wesentlichen Rechte und Pflichten gemäß §§ 43 und 30 bis 32 GO NW hin. Anmerkung: Schriftliche grundsätzliche Erläuterungen wurden den sachkundigen Bürgern bereits über das Büro für Angelegenheiten des Rates und der Oberbürgermeisterin angereicht. 4. Herr Henneke bedankt sich bei Herrn Steinbach und bei den Zentralen Diensten für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit während der letzten Wahlperiode und er hofft und geht davon aus, dass die Arbeit auch in der aktuellen Wahlperiode entsprechend fortgeführt wird. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Bestellung eines Schriftführers und eines stellvertretenden Schriftführers für den Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe Vorlage: 20141036 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Jahresabschluss 2013 der Zentralen Dienste der Stadt Bochum Vorlage: 20141500 Eingangs zu der Beratung dieses Tagesordnungspunktes weist Herr Allmeroth darauf hin, dass sich auf der „Begründung Seite 1“ der Beschlussvorlage ein Schreibfehler befindet. Im oberen Bereich ist der ausgewiesene Jahresgewinn mit „846.352,59 Euro“ richtig angegeben, während dieser im unteren Bereich der Seite mit „846.362,59 Euro“ falsch angegeben ist. Auf der Seite „Beschlussvorschlag“ ist der Betrag korrekt ausgewiesen. Daran anschließend berichtet der Wirtschaftsprüfer, Herr Hans-Henning Schäfer, mit einem präsentationsgestützten Vortrag ausführlich über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 und die festgestellten Ergebnisse. Er stellt heraus, dass es sich um einen guten Jahresabschluss handelt. Zusätzlich zu dem Vortrag verteilte Herr Schäfer an die Ausschussmitglieder eine Broschüre mit ergänzenden Informationen auf Grundlage seiner Berichterstattung. Ergänzende Fragen der Ausschussmitglieder, insb. zu den Themenbereichen - ausgebuchte offene Posten Rückstellungen Budget`s der Stadtämter Forderungen und Verbindlichkeiten aufgrund von Periodenverschiebungen interne Mietrechnungen an die Fachämter werden in der Sitzung durch Herrn Schäfer und/oder Herrn Allmeroth direkt beantwortet. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (DIE LINKE.) 4 Anmerkungen: 1. Herr Henneke teilt nach Aufruf dieses Tagesordnungspunktes mit, dass nach seiner Auffassung aufgrund der Festlegungen in der Eigenbetriebsverordnung zu der Stellung eines Betriebsausschusses in Angelegenheiten, die ausschließlich den Eigenbetrieb bzw. die eigenbetriebsähnliche Einrichtung betreffen (insb. Jahresabschluss und Wirtschaftsplan), zwischen der Beschlussfassung im Ausschuss und der Beschlussfassung im Rat keine Einschaltung des Hauptausschusses als vorberatendes Gremium zu erfolgen hat. Er bittet die Schriftführung, dies gemeinsam mit dem Rechtsamt zu prüfen und dem Betriebsausschuss das Ergebnis –nach Möglichkeit in der nächsten Sitzung- mitzuteilen. 2. Die Herren Horneck und Steinbach bitten, dem Protokoll eine Auflistung über die Zusammensetzung der ausgebuchten offenen Posten beizufügen. (Anmerkung der Schriftführung: Die Auflistung ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt) 3.2 3. Herr Steinbach sowie Herr Horneck regen an, aufgrund der guten Erfahrungen mit dem beim Bau des Musikzentrums durchgeführten Kostencontrollings ein Konzept zu erstellen, wie ein erfolgreiches Kostencontrolling auch auf andere Baumaßnahmen übertragen werden kann. Es wird um die Vorstellung eines entsprechenden Konzeptes in der nächsten Zeit gebeten. 4. Herr Steinbach bittet weiterhin darum, dass sich die Zentralen Dienste künftig auch einer „Mittelfristplanung“ nähern sollen, damit noch vorausschauender geplant werden kann. Auch zu diesem Punkt soll in nächster Zeit ein entsprechendes Konzept vorgestellt und im Ausschuss diskutiert werden. 5. Zum Schluss danken die Fraktionen dem Betriebsleiter mit dem Hinweis, den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben, für die im Jahre 2013 geleistete gute Arbeit und für das erreichte Betriebsergebnis. Haushaltssatzung der Stadt Bochum für das Haushaltsjahr 2015 hier: Überbezirkliches Hochbausanierungsprogramm 2015 Vorlage: 20141748 Zu Beginn der Beratung dieses Tagesordnungspunktes teilt Herr Allmeroth mit, dass sich durch die Beschlussfassung in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zum bezirklichen Hochbausanierungsprogramm 2015 auch eine kleine Änderung für das überbezirkliche Hochbausanierungsprogramm 2015 ergeben hat. Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hatte in ihrer Sitzung beschlossen, anstelle der Position - Friedrich-Ebert-Str. 7-9, Erneuerung der Hausalarmanlage für 75.000 Euro einen Betrag von 17.000 Euro für die Maßnahme - Friedrich-Ebert-Str. 9, Rathaus Wattenscheid Neubau, Fenstersanierung im Bereich der WC-Anlage rechts 5 einzusetzen. Die durch die Beschlussfassung gestrichene Maßnahme setzte sich zusammen aus einem Betrag von 54.000 Euro als bezirklichem Anteil und einem Betrag von 21.000 Euro als überbezirklichem Anteil. Der Entfall der Gesamtmaßnahme bedingt, dass der überbezirkliche Anteil von 21.000 Euro anderweitig eingesetzt werden muss. Seitens der Zentralen Dienste wurde vorgeschlagen, aus diesem Grunde den Ansatz für die Fenster- und Fassadensanierung an der Agnesstr. 33 / Gretchenstr. 5-7 (HeinrichBöll-Gesamtschule), also der ersten genannten Maßnahme des Hochbausanierungsprogrammes 2015 im Bereich des Stadtbezirkes Bochum-Mitte, von 390.000 Euro auf 411.000 zu erhöhen. Eine entsprechende aktualisierte Ausfertigung des Hochbausanierungsprogrammes 2015 wurde vor der Sitzung verteilt und ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. Nach den Erläuterungen durch Herrn Allmeroth beschließt der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe das Hochbausanierunsgprogramm in der entsprechend abgeänderten Form. Abstimmungsergebnis: 4 Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Musikzentrum Bochum -Mündlicher BerichtVorlage: 20141828 Der Architekt des Musikzentrums, Herr Thorsten Kock, berichtet in einem präsentationsgestützten Vortrag über die Entwicklung und den aktuellen Stand der Baumaßnahme. Er teilt mit, dass nach der Sitzung anlässlich des Richtfestes auf der Baustelle die Gelegenheit besteht, sich vor Ort einen Überblick über die Maßnahme zu verschaffen und Fragen dazu zu stellen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Präsentation der Zentralen Dienste der Stadt Bochum - Mündlicher Bericht Vorlage: 20141812 Die von Herrn Allmeroth vorgetragene Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 5.3 Bericht über die Arbeit des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe in der XV. Wahlperiode (21.10.2009 bis 31.05.2014) Vorlage: 20141286 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Fertigung von Beschlussvorlagen und Mitteilungen an die parlamentarischen Gremien der Stadt Bochum durch die Zentralen Dienste hier: Umfängliche Information für den Betriebsausschuss Vorlage: 20141275 Der Betriebsausschuss bedankt sich für das Aufgreifen der Anregung und hält das vorgeschlagene Verfahren für gut geeignet, dem Betriebsausschuss einen Überblick über die von den Zentralen Diensten erstellten parlamentarischen Vorlagen zu verschaffen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Reinigungsaufträge städtischer Beteiligungsgesellschaften an die Zentralen Dienste Vorlage: 20132663 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Energiebericht 2013 Vorlage: 20141709 Frau Tusk erläutert den Energiebericht 2013 anhand eines präsentationsgestützten Vortrages und geht auf Fragen zu dem Energiebericht ein. Herr Horneck teilt mit, dass er in der Beratungsfolge der Mitteilung den Ausschuss für Sport und Freizeit vermisst, für den insb. die Angaben über die Energieverbräuche für die städtischen Schwimmbäder interessant sind. Er bittet aus diesem Grunde darum, auch den genannten Ausschuss in die Beratungsfolge einzubinden, damit die Verbräuche der einzelnen Energieträger in den Bädern vom Fachausschuss beraten werden können. Weiterhin bittet Herr Horneck darum, für das Hallenbad Querenburg eine Auflistung vorzulegen, wie sich der Energieverbrauch von dem Zeitraum vor der durchgeführten Sanierung bis heute entwickelt hat. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Zwischenbericht über die Betriebsentwicklung im 1. Halbjahr 2014 Vorlage: 20141578 Zusätzlich zu der vorgelegten Mitteilung erläutert Herr Allmeroth den vorgelegten Halbjahresbericht. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 7 5.8 Prüfung des Jahresabschlusses 2014 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Zentrale Dienste der Stadt Bochum" hier: Bestellung des Wirtschaftsprüfers unter Beachtung des § 319 a Absatz 1 Nr. 4 Handelsgesetzbuch (HGB) Vorlage: 20141331 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Neuordnung Südpark Vorlage: 20141246 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Toilettenanlage Standesamtbereich Vorlage: 20140966 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen keine Tagesordnungspunkte gez. Henneke gez. Donell Hans Henneke Hartmut Donell -Vorsitzender- -Schriftführung- 8