Datei: Niederschrift öffentlich

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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 3. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest 29.10.2014 04.11.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Sitzungssaal Verwaltungsstelle Weitmar 15:30 Uhr - 17:23 Uhr 31.10.2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Guido Elsner Tanja Grewing Brigitte Kirchhoff Norbert Konegen Nicole Sehrig Marco Versen Birgit Werner CDU Dr. Andreas Bracke Marianne Hausmann Gerd Krause Karl-Heinz Meckelburg Hans Neubauer Daniel Obitz ab 15:55, TOP 2.1 Grüne Monika Engel DIE LINKE. Wahed Tofik 1 Freie Bürger Stefan Mull FDP Markus Selzener Beratende Mitglieder Wolfgang Horneck Jens Lücking Gabriele Meckelburg Erika Stahl Anwesend von der Verwaltung Bernd Jahn Christoph Matten Jochen Wendt Birgit Bilgard Kail Müller Stephan Heimrath Verena Brauer Abwesend und entschuldigt Grüne Frank Eidmüller Vorsitz: Marc Gräf Schriftführung: Bernd Jahn 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt der Bezirksbürgermeister Marc Gräf fest, dass 1.1 die Bezirksvertretung Südwest bei zunächst 17 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 1.3 den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor der Sitzung zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten folgende Unterlagen angereicht wurden: - Textergänzung zu TOP 2.4 2. stimmt die Bezirksvertretung der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Antrag des Bürger-Schützenverein "Blau-Weiß"05 Bochum-Oberdahlhausen e.V. Vorlage: 20141539 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür Dagegen Enthaltungen 14 SPD, CDU, Grüne, FDP, FB 1 Die Linke 2 CDU, Grüne 1.2 Widmung der Stichstraße "Am Steinknapp" Vorlage: 20141634 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Anhörungen 2.1 Fortschreibung des Nahverkehrsplanes Vergabe eines externen Fachgutachtens Vorlage: 20141323 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Anmerkung: Die Bezirksvertretung verweist in diesem Zusammenhang auf ihren Beschluss vom 30.01.2013, der eine Verwirklichung der Kleinbus/Taxibus-Verbindung von Dahlhausen nach Burg-Altendorf zum Inhalt hat, und erneuert die Forderung, die Anschlussverbindungen zwischen S-Bahn und Bus- und Bahnlinien in Dahlhausen zu optimieren. Hier ist in erster Linie an den Anschluss der S3 zur Straßenbahnlinie 318 gedacht. 2.2 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonnund Feiertagen vom 11.2014 Vorlage: 20141513 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (Die Linke) 2.3 Zweiunddreißigste Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Vorlage: 20141406 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (Die Linke) 4 2.4 Bebauungsplan Nr. 928 - Franziskusstraße hier: Satzungsbeschluss Vorlage: 20141662 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Anmerkung: - Herr Selzener kritisiert die Qualität des zur Verfügung gestellten Lageplans. - Die Textänderung zur Drucksache 20141662 wurde in Papierform angereicht. 2.5 Einführung des elektronischen Sitzungsdienstes für die Bezirksvertretungen in Bochum Vorlage: 20141796 Die Entscheidung über die Vorlage wird auf Antrag von Frau Engel zurückgestellt. Es besteht noch interfraktioneller Beratungsbedarf. Das Ergebnis der interfraktionellen Beratung wird im Bezirksältestenrat am 26.11.2014, 15:00 Uhr, vor der nächsten regulären Sitzung vor beraten. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen 1 CDU Dagegen Dafür 17 SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke, FB 3 Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Sturmschäden am Wartehäuschen der Bushaltestelle "Haus Weitmar" Vorlage: 20141735 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Mitteilung des Bezirksbürgermeisters hier: Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge Herr Bezirksbürgermeister Marc Gräf informiert die Bezirksvertretung darüber, dass laut Pressemitteilung der Bezirksregierung Arnsberg die ehemalige Förderschule an der Lewackerstraße über den 31.10.2014 hinaus zunächst bis zum 30.11.2014 als Notunterkunft für Asylbewerber weiter genutzt wird. 5 6 Anfragen 6.1 ÖPNV; hier: Neue Taktung der Linie 345 Vorlage: 20142018 Die BoGeStra will die Bustaktung der Linie 345 vormittags von einem bisher 20minütigen auf einen 30-minütigen Takt umstellen. Hierdurch ist der Anschluss an die SBahn, die im 20-Minuten-Takt verkehrt, nicht mehr gewährleistet. Die von der BoGeStra angedachte 3-minütige Umsteigezeit von Bus auf Bahn und umgekehrt, ist für einen gesunden Menschen kaum einhaltbar, für alte und kranke Menschen gar unmöglich. Herr Dr. Bracke fragt an: Treffen diese Angaben zu, und wie versucht die BoGeStra diese Situation im Sinne der ÖPNV-Nutzer zu verbessern? 6.2 6.3 Polizeiwache Linden Vorlage: 20142017 Nach einer Anfrage der CDU-Fraktion im Jahr 2013 war der langfristige Verbleib der Polizeiwache in Linden durch die Polizeipräsidentin zugesichert worden. Dies war von allen Politikern der Bezirksvertretung Südwest in der Annahme begrüßt worden, dass die Präsenz aller polizeilichen Organe sichergestellt ist. Aus gegebenem Anlass fragt die CDUFraktion mit Bezug auf die kriminalpolizeiliche Dienststelle in Linden an:  Welche Planungen gibt es für die Kripo in Linden und andere Dienststellen der Kripo in Bochum?  Ist es richtig, dass die Kripo in Linden 2016 aufgelöst wird und die entsprechenden Dienste nach Wattenscheid verlegt werden?  Wie soll ab 2016 die Ansprechbarkeit für die Bürger im Südwesten in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten angemessen sichergestellt werden?  Welches Einsparpotenzial in personeller Hinsicht wird durch die Maßnahme erwartet?  Werden ab 2016 von der Kripo Linden übernommene Aufgaben auf die verbleibenden Mitarbeiter der Wache Linden übergehen und inwieweit könnte hierdurch die Bewältigung bestehender Aufgaben beeinträchtigt sein?  Sind für die Verlegung nach Wattenscheid Neubaumaßnahmen erforderlich?  Welche Planungen gibt es für die freiwerdenden Räumlichkeiten in Linden? Bebauungsplan 965 - Karl-Friedrich-Straße/Bergwerksstraße; hier: Erinnerung an die Beantwortung der Anfrage vom 10.09.2014 Frau Engel fragt an: - Wann ist mit einer Beantwortung meiner Anfrage vom 10.09.2014 zu rechnen? 6