Datei: Niederschrift öffentlich

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Stadt Bochum Niederschrift über die 1. Sitzung Gremium Sitzungstermin Rechnungsprüfungsausschuss 31.10.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 14:00 Uhr – 16.45 Uhr Tag der Absendung 14.11.2014 Unterschriftsdatum 10.11.2014 Anwesend von den Mitgliedern: Ausschussmitglieder SPD Wolfgang Breßlein Fred Marquardt Silvia Wilske Rainer Schug Bastian Hartmann Reiner Kühlborn - in Vertretung für Frau Gabriele Schuh - CDU Wolfgang Horneck Helga Hundrieser Elke Janura Dr. Stefan Jox - in Vertretung für Herrn Karsten Herlitz - Grüne Katharina Schubert-Loy Astrid Platzmann-Scholten - in Vertretung für Herrn Sebastian Pewny - DIE LINKE. Horst Hohmeier FDP/UWG-Fraktion Karl Heinz Sekowsky AfD-Fraktion Sebastian Marquardt - in Vertretung für Herrn Christian Loose - 1 von 7 Anwesend von der Verwaltung: Frau Dr. Scholz Herr Dr. Busch ) II Herr Uebel Herr Schiffke ) ) Amt 11 Herr Koppmeier ) Amt 18 Herr Schiske ) Amt 20 Herr Hagebölling ) Amt 37 Frau Bogucki ) Amt 50 Herr Bröge Herr Jahn ) ) Jobcenter Herr Allmeroth Herr Frost ) ) ZD Herr Seidel ) Amt 66 Herr Schürmann ) PR Herr Jost Herr Lakomy Frau Becker Herr Heymann Frau Rohmann Herr Brauner Herr Derhard Frau Hölzel-Papadopoulos Herr Jungemann Herr Klima Herr Kloßek Herr Marchese Herr Wilde ) ) ) ) ) Amt 14 ) ) ) ) ) ) ) ) Herr Schröder Herr Piegeler Frau Steigersdorfer ) Fraktionsgeschäftsstelle der SPD ) Fraktionsgeschäftsstelle der Grünen ) Fraktionsgeschäftsstelle der CDU Gäste: Herr Griesbach (Rödl & Partner) Vorsitz: Frau Hundrieser 2 von 7 Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Hundrieser fest, dass ● gegen die ordnungsgemäße Einladung kein Widerspruch erhoben wird und ● der Ausschuss beschlussfähig ist. Tagesordnung und Beschlussniederschrift Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Bestellung einer Schriftführerin und einer stellvertretenden Schriftführerin für den Rechnungsprüfungsausschuss Vorlage: 20141235 Der Ausschuss beschließt gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Berichte des Rechnungsprüfungsamtes 2.1 Prüfung der Forderungsverfolgung und Wertberichtigungen in den Bereichen Steuern, Gebühren, Transferaufwendungen und sonstigen Forderungen Vorlage: 20141579 Herr Heymann stellt das Ergebnis der Prüfung vor. Fragen der Herren Jox und Breßlein zur Werthaltigkeit von Forderungen und zu den im Bericht angesprochenen Kommunikationsschwierigkeiten werden durch Herrn Heymann beantwortet. Der Ausschuss bemängelt das noch nicht aktualisierte Regelwerk. Frau Schubert-Loy bittet um Mitteilung, ● welche Maßnahmen bei Unterhaltspflichtigen mit unbekanntem Aufenthalt ergriffen werden und ● ob Zahlungen unterhaltspflichtiger Väter, die ergänzende Leistungen nach dem SGB II durch das Jobcenter erhalten, einkommensmindernd berücksichtigt werden. Die Antworten sind dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Herr Horneck weist auf die bereits in der Vergangenheit thematisierte Problematik der Realisierung offener Forderungen bei säumigen Steuerschuldnern hin und bittet in diesem Zusammenhang um Mitteilung des Zeithorizontes zur verwaltungsweiten Einführung der E-Akte. Herr Jost erläutert, dass es sich hierbei um ein Projekt des Zentralen Projektmanagements (ZPM) handelt, das aufgrund von Detailproblemen nicht innerhalb der nächsten 12 Monate abgeschlossen werden kann. 3 von 7 Die Herren Sekowsky und Breßlein führen aus, dass im Bereich der Forderungen noch Handlungsbedarfe bestehen. Herr Dr. Busch stellt die bisherige Herangehensweise und die künftige Zielsetzung dar. Frau Dr. Scholz sichert zu, dass das Thema im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 2015 im Verwaltungsvorstand diskutiert wird. Frau Hundrieser stellt zusammenfassend fest, dass noch weiterer Handlungsbedarf besteht und bittet um erneute Berichterstattung in ca. einem Jahr. Im Übrigen nimmt der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis. 2.2 Prüfung der im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten anfallenden Kostensachen Vorlage: 20141581 Herr Wilde trägt das Prüfungsergebnis vor. Auf die Frage des Herrn Dr. Jox, wann und wie organisatorische Änderungen und Prozessoptimierungen erfolgen, teilt Herr Uebel mit, dass die Bearbeitung noch nicht abgeschlossen ist, zurzeit aber Gespräche stattfinden. Im Übrigen nimmt der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis. 2.3 Prüfung der Abrechnung und Beitreibung von Rettungs- und Krankentransportgebühren bei den Fachämtern Feuerwehr und Rettungsdienst sowie dem Amt für Finanzsteuerung (Nachschau) Vorlage: 20141582 Frau Hölzel-Papadopoulos stellt das Prüfungsergebnis vor. Herr Hagebölling führt auf die Fragen der Frau Platzmann-Scholten und des Herrn Dr. Jox zu den gestiegenen Transportzahlen und zur Vergleichbarkeit der Forderungshöhe mit anderen Städten aus, dass diese u. a. durch die demographische Entwicklung und neue gesetzliche Regelungen begründet sind und andere Städte Forderungen in vergleichbarer Größenordnung haben. Herr Breßlein hält es für erforderlich, das Regelwerk zu überarbeiten und Zeitabläufe, insbesondere die Dauer der Mahnsperren im Todesfall zu verkürzen. Frau HölzelPapadopoulos informiert darüber, dass vereinbart wurde, die Mahnsperre von drei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Die Frage des Herrn Horneck zu den Wertkorrekturen zu Forderungen wird durch Frau Hölzel-Papadopoulos und Herrn Schiske beantwortet. Im Übrigen nimmt der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis. 2.4 Ergebnisse der Prüfung der Kosten der Unterkunft Vorlage: 20141533 Nach kurzer Einführung durch Frau Rohmann erläutert Herr Griesbach anhand einer Folienpräsentation (s. beigefügte Anlage 2) die wesentlichen Prüfungsergebnisse. Herr Dr. Jox dankt dem RPA für den positiven Prüfungsansatz. 4 von 7 Frau Schubert-Loy und Herr Hohmeier weisen darauf hin, dass es sich bei den angegebenen Einsparpotenzialen ihrer Ansicht nach um sehr optimistische Einschätzungen handelt und die genannten Maßnahmen nur schwer umsetzbar sind. Eine genauere Überprüfung der Nebenkostenabrechnungen und eine Verbesserung der Angebotsabfrage wird vom Ausschuss begrüßt. Die Fragen von Frau Hundrieser und Herr Sekowsky zur Umsetzung der im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen werden von Frau Bogucki beantwortet. Die vom Ausschuss gewünschte Beratung des Berichtes im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist in dessen Sitzung am 07.11.2014 vorgesehen. Abschließend fasst Frau Hundrieser zusammen, dass es sich bei den genannten Maßnahmen um Handlungsempfehlungen handelt und bittet, dem Ausschuss zu gegebener Zeit über die erzielten Ergebnisse zu berichten. Im Übrigen nimmt der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis. 2.5 Prüfung der Umsetzung der Unfallverhütungsvorschrift in Bezug auf ortsveränderliche elektrische Betriebsmittel Vorlage: 20141583 Nach Vorstellung des Prüfungsergebnisses durch Frau Becker werden verschiedene Fragen der Herren Breßlein, Dr. Jox und Sekowsky durch Herrn Allmeroth und Frau Becker beantwortet. Der Ausschuss nimmt den Bericht im Übrigen zur Kenntnis. 2.6 Nachschau zur Prüfung zweiter Baumaßnahmen aus dem Programm "Brandschutz in Schulen" (BiS) Vorlage: 20141584 Herr Lakomy trägt das Ergebnis der Nachschau vor. Fragen aus der Mitte des Ausschusses zu Diskrepanzen zwischen der Mittelbereitstellung, Auftragsvergabe und Abrechnung werden durch die Herren Allmeroth, Jost und Lakomy beantwortet. Herr Allmeroth und Herr Dr. Busch empfehlen, die bisherige Praxis bei der Mittelbereitstellung grundsätzlich beizubehalten, jedoch im Hinblick auf die Personalressourcen der ZD und die zu berücksichtigen Maßnahmen-Verlaufspläne sowie die angespannte Haushaltssituation die Umsetzung der noch ausstehenden Maßnahmen über einen längeren Zeitraum zu verteilen. Im Übrigen nimmt der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis. 2.7 Prüfung der Baumaßnahme Parkhaus Jahrhunderthalle im Sanierungsgebiet Innenstadt West Bochum Vorlage: 20141585 Herr Derhard berichtet über die wesentlichen Prüfungsfeststellungen. Frau Janura, Herr Hohmeier und Frau Schubert-Loy merken kritisch an, dass die geplanten Kosten deutlich überschritten wurden. Aus der Sicht des RPA kann das Parkhaus nicht wirtschaftlich betrieben werden, Künftig seien solche Maßnahmen in Anbetracht der angespannten Haushaltslage nicht realisierbar. Der Ausschuss bittet, in etwa einem halben Jahr über die weitere Entwicklung der Folgekosten informiert zu werden. Im Übrigen nimmt der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis. 5 von 7 2.8 Prüfung der Umbauarbeiten an den Haltestellen Querstraße Vorlage: 20141586 Nach Vorstellung des Prüfungsergebnisses durch Herrn Lakomy nimmt der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis. 2.9 Prüfung und Organisation von Zuwendungsmaßnahmen innerhalb der Stadt Bochum (Sachstandsbericht - Teil 2-) Vorlage: 20141587 Herr Jungemann trägt das Ergebnis der Prüfung vor. Herr Dr. Busch weist darauf hin, dass zurzeit intensive Diskussionen beim Deutschen Städtetag stattfinden, die in die örtliche Meinungsbildung einfließen sollten. Die Frage des Herrn Dr. Jox zur Wiederbesetzung der krankheitsbedingt vakanten Stelle in der Abteilung 66 1 wird durch Herrn Schiffke dahingehend beantwortet, dass vorgesehen ist, das Sachgebiet Haushalts- und Zuschussangelegenheiten personell zu verstärken. Für die von Amt 11 ausgeschriebene Stelle endet die Bewerbungsfrist am 14.11.2014. Die Herren Breßlein und Sekowsky führen aus, dass die Zusammenarbeit der betroffenen Akteure verbessert und intensiviert werden muss. Auch Frau Dr. Scholz hält es für erforderlich, nach optimalen und zweckmäßigen Lösungen zu suchen und dies im Verwaltungsvorstand zu thematisieren. Im Übrigen nimmt der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis. 3 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 4 Beschlussvorschläge für den Rat keine Tagesordnungspunkte 5 Anträge keine Tagesordnungspunkte 6 Mitteilungen 6.1 Finanzierung der zukünftigen Pensionslasten der Stadt Bochum Vorlage: 20141549 Herr Dr. Busch beantwortet eine Frage des Herrn Sekowsky zum weiteren Zeitplan dahingehend, dass als nächster Schritt Mitte November 2014 die kommunalrechtl iche Zulässigkeit mit der Bezirksregierung erörtert werden soll. Er stellt anschließend die aus seiner Sicht zu berücksichtigenden Aspekte bei der Finanzierung von Ve rsorgungslasten kurz dar. Der Ausschuss nimmt die Mitteilung im Übrigen zur Kenntnis. 6 von 7 6.2 Prüfung der Erträge und Aufwendungen (Mieten und Pachten) aus der Verwaltung von unbebautem Grundbesitz durch das Umwelt- und Grünflächenamt (Amt 67) Vorlage: 20141602 Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.3 IT-Systemprüfung (Sicherheit und Ordnungsmäßigkeit) in der Buchhaltung Vorlage: 20141559 Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.4 Prüfung der an die Kommunale Versorgungskasse Westfalen-Lippe übertragenen Versorgungsangelegenheiten Vorlage: 20141567 Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Der Bericht ist im nichtöffentlichen Teil beraten worden. 6.5 Sachstandsbericht zur Nutzung von Appartements in einer Eigentumswohnanlage durch die Anstalt des öffentlichen Rechts "Schauspielhaus Bochum" (AöR) Vorlage: 20141543 Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Der Bericht ist im nichtöffentlichen Teil beraten worden. 7 Anfragen keine Tagesordnungspunkte Nach Erledigung der Tagesordnung gibt Frau Hundrieser den Termin der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses bekannt: Freitag, den 28.11.2014 um 15.00 Uhr gez. Helga Hundrieser Vorsitzende gez. Renate Rohmann Schriftführerin Hinweis: Weitere Sitzungstermine im Jahr 2015 ● Freitag, den 20.03.2015 ● Freitag, den 21.08.2015 ● Freitag, den 27.11.2015 7 von 7