Datei: Anlage 1

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Vorschau zu Anlage 1 zum Thema Anlage 1

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Anlage 1 Unterhaltspflichtige nach dem UVG mit unbekanntem Aufenthaltsort Bei unbekanntem Aufenthaltsort unterhaltspflichtiger Elternteile ergreift die Unterhaltsvorschusskasse des Jugendamtes folgende Maßnahmen: ● Überprüfung der Einwohnermeldedaten beim Einwohneramt der Stadt Bochum bzw. beim Meldeportal NRW ● Anfrage beim Bundeszentralregister ● Anfrage bei dem Elternteil, bei dem das Kind lebt Zudem werden abhängig vom Einzelfall außer einer Anfrage beim Arbeitgeber (soweit bekannt) folgende Behörden angefragt: ● Jobcenter / Agentur für Arbeit ● Krankenkassen ● Rentenversicherungsträger ● Ausländerzentralregister Absetzung von Unterhaltszahlungen im Rahmen der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Das Jobcenter Bochum bereinigt entsprechend der Rechtslage das anzurechnende Einkommen von Leistungsempfängern unter den folgenden Voraussetzungen um Unterhaltsbeträge: ● Es besteht eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung. ● Die Unterhaltszahlungen werden tatsächlich geleistet. Ggf. werden die Leistungsempfänger aufgefordert, im Rahmen ihrer Selbstverpflichtung die Unterhaltsverpflichtung auf den Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle herabsetzen zu lassen. Keine Berücksichtigung findet die Zahlung von Unterhaltsrückständen.