Datei: Niederschrift öffentlich

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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 4. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd 04.11.2014 12.11.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Zimmer 18/19, Uni-Center, Ebene II 15:30 Uhr - 17:19 Uhr 06.11.2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Helmut Breitkopf-Inhoff Jörg Klotz Bernd Lyding Magdalene Anna Malek Ulrike Riepe Jana Schlüter CDU Dr. Heidi Bischoff Gerhard Falke Gereon Matthias Kuriewicz Erika Post Gerd Sauer Grüne Peter Borgmann Monika Gärtner Klaus Kämper FDP Manfred Baldschus DIE LINKE. Can Duman AfD Sebastian Marquardt 1 Beratende Mitglieder Wolfgang Horneck Erika Stahl bis 16:29 Uhr, TOP 2.4 Anwesend von der Verwaltung Peter Sennin Klaus Kleine Patricia Kraus Christoph Matten Gäste Sabine Böhnke-Egbaria Dina Gorch Seniorenbüro Süd Seniorenbüro Süd Abwesend und entschuldigt SPD Günter Halsband CDU Manfred Haardt Vorsitz: Helmut Breitkopf-Inhoff Schriftführung: Peter Sennin 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. informieren Frau Böhnke-Egbaria und Frau Gorch die Anwesenden im Rahmen einer PowerPoint-Präsentation über die Angebote und die Konzeption des Seniorenbüros Süd. 2. stellt Herr Breitkopf-Inhoff fest, dass 2.1 2.2 die Bezirksvertretung bei 17 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist, gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird. 3. legt die Bezirksvertretung die Sitzungstermine für das Jahr 2015 verbindlich fest. Die Sitzungstermine sind dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. 4. beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, die Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte 5.16 „Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Stadtbezirk Süd“ und 5.17 „Kriegerehrenmal Steinkuhl“ zu ergänzen. Die Tischvorlagen hierzu haben die Mitglieder der Bezirksvertretung vor Sitzungsbeginn erhalten. Sie sind dieser Niederschrift als Anlagen 2 und 3 beigefügt. Anmerkung: Die Sitzung wird von 16:06 Uhr bis 16:08 Uhr (TOP 1.1) und von 16:19 Uhr bis 16:21 Uhr (TOP 1.4) unterbrochen, um Bürger anzuhören. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Planung zur Restfertigstellung der Haarholzer Straße von Hs.-Nr. 54 bis Rotteland Vorlage: 20141060 Nach Beantwortung zusätzlicher Fragen beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei sieben Enthaltungen (CDU, AfD, Die Linke., FDP) Anmerkung: Frau Post hat gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. April 2013 (GV NRW S. 194) ihre Befangenheit zu diesem Tagesordnungspunkt erklärt und weder beratend noch entscheidend mitgewirkt. Vergleiche auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. 1.2 Hevener Straße von Im Lottental bis Hs.-Nr. 311 Vorlage: 20141756 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Restausbau der Straße Im Haarmannsbusch einschließlich der Kanalplanung mit den Abschnitten von Unterm Kolm bis Im Königsbusch und Im Königsbusch bis Surkenstraße Vorlage: 20141619 Auf Antrag der Grünen Fraktion in der Bezirksvertretung wird die Vorlage vertagt, bis eine Bürgerinformationsveranstaltung stattgefunden hat. Abstimmungsergebnis: Einstimmig. 1.4 Graffiti-Projekt Parcour-Platz und Unterführung Hustadtring Vorlage: 20141678 Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Vorlage vertagt. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, in der nächsten Sitzung die Gesamtkonzeption der Graffiti–Projekte im Stadtbezirk Süd vorzustellen. Abstimmungsergebnis :Einstimmig. Anmerkung: Vergleiche hierzu auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. 2 Anhörungen 4 2.1 Bebauungsplan Nr. 895 - Campus-Quartier Lennershof hier: a) Entscheidung über abgegebene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20140170 Die Beschlussvorlage wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig gegen Beschlussvorschlag 2.2 Einführung des elektronischen Sitzungsdienstes für die Bezirksvertretungen in Bochum Vorlage: 20141796 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (AfD). 2.3 Zweiunddreißigste Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Vorlage: 20141526 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (Die Linke.) Dafür: 16 (SPD, CDU, Die Grünen, AfD, FDP) 2.4 Verkehrliche Situation der Haarstraße in Bochum-Stiepel Vorlage: 20141839 Im Anschluss an den Vortrag der Verwaltung und nach Beantwortung zusätzlicher Fragen wird die Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion von 16:55 Uhr bis 17:00 Uhr unterbrochen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig. Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung lehnt die Bezirksvertretung die Beschlussvorlage ab. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 15 (SPD, CDU, Die Grünen, Die Linke.) Dafür: 2 (AfD, FDP) 3 Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge 4.1 Beseitigung von Sturmtiefschäden an öffentlichen Wegen Vorlage: 20141951 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 5 Mitteilungen 5.1 Partnerstadt Donezk 5 Vorlage: 20141607 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Bergbausicherung auf dem Rasenplatz der Sportanlage Kemnader Straße in BochumStiepel Vorlage: 20141631 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Internetversorgung im Lottental und angrenzenden Gebieten Vorlage: 20141650 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die SPD-Fraktion kommt auf die Angelegenheit zurück. 5.4 Gefährdungsabschätzung Auffüllung „Innere Hustadt“ Vorlage: 20141655 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung kommen auf die Angelegenheit zurück. 5.5 Erweiterung der Buslinie SB 37 um die Haltestelle "Haarstraße" Vorlage: 20141773 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die SPD-Fraktion kommt auf die Angelegenheit zurück. 5.6 Kriminalitätsstatistik im Bezirk Bochum-Süd Vorlage: 20141724 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion kommt auf die Angelegenheit zurück. 5.7 Islamisten bzw. islamistische Aktivitäten im Bochumer Süden Vorlage: 20141720 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Baumpflegemaßnahmen (Fällmaßnahmen) und Baumpflanzungen auf öffentlichen Flächen für das Winterhalbjahr 2014/ 2015 Vorlage: 20141863 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 5.9 Bewachsene Straßenränder Vorlage: 20141778 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Wasserschutzgebiet an der Ruhr, Trinkwasserentnahme Vorlage: 20141727 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 ÖPNV: BOGESTRA - Fahrplanwechsel Januar 2015 Vorlage: 20141870 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Algenwuchs im Kemnader See Vorlage: 20141627 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 Tetrapodenspur im Ruhrtal (Alter Steinbruch) Vorlage: 20141874 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.14 Spendenaufkommen Pfingststurm Vorlage: 20141890 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.15 Klassengröße Grundschulen im Stadtbezirk Bochum-Süd Vorlage: 20141908 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.16 Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Stadtbezirk Süd Vorlage: 20142013 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Vergleiche hierzu auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. 7 5.17 Kriegerehrenmal Steinkuhl Vorlage: 20141964 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion kommt auf die Angelegenheit zurück. Anmerkung: Vergleiche hierzu auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. 6 Anfragen 6.1 Baumaßnahmen "Aldi in Steinkuhl" Vorlage: 20141956 Aufgrund von Baumaßnahmen am und um das Aldi-Gelände an der Markstraße wurde die Ausfahrt Universitätsstraße/Markstraße gesperrt. Mitbürger aus dem Stadtteil haben den Eindruck, dass der neue Aldi-Markt schneller fertig wird als die Straßenarbeiten. Die SPD-Fraktion und der Vertreter der FDP fragen an: Wann wird die Baustelle an der Ausfahrt von der Universitätsstraße auf die Markstraße fertig sein bzw. wie lange wird die Sperrung noch andauern? Wann ist die Wiedereröffnung des Supermarktes geplant? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Verbindungsweg "untere" Wohlfahrtstraße zum Wiesental Vorlage: 20141952 Seit längerem ist der Verbindungsweg „untere“ Wohlfahrtstraße zum Wiesental durch Baumaßnahmen gesperrt. Eigentlich sollte er schon im Frühjahr eröffnet werden. Die SPD-Fraktion fragt an: Wann kann man den Weg wieder benutzen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Grundstück Markstraße 344 (ehem. Baustoffe Krois) Vorlage: 20141953 Das Grundstück Markstraße 344 (ehem. Baustoffe Krois) steht schon seit längerem leer. Die SPD-Fraktion fragt an: Gibt es aus städtischer Sicht Planungsaktivitäten? Sind Bauvoranfragen bei der Verwaltung eingegangen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Fußgänger-Sicherung Kemnader Straße Vorlage: 20141954 8 Die Kemnader Straße ist eine hoch frequentierte Straße, die speziell auch von Nutzern des Naherholungsgebietes am Kemnader See genutzt wird. Das Straßenstück zwischen Steilstraße und Kemnader Brücke ist dabei leider nur abschnittweise mit einem Gehweg, der am Feld entlang führt, ausgestattet. Ansonsten müssen die Fußgänger den Straßenrand benutzen oder einen schmalen Weg neben der Straße, der aber ungesichert ist. Da die Straße in beiden Richtungen einspurig ist, aber von Autos, mehreren Buslinien und Fahrradfahrern, die besonders bergauf ein Hindernis sind, befahren werden, sind die am Straßenrand laufenden Fußgänger in Gefahr. Die SPD-Fraktion bittet daher um Auskunft zu folgenden Fragen: 1. Was ist bisher zur Sicherung der Fußgänger in diesem Bereich getan worden? 2. Ist es möglich, angrenzende Landstücke für den Ausbau eines Fußweges zu nutzen? Wem gehören die Grundstücke, die an die Straße grenzen? 3. Ist es möglich, an einigen Stellen eine Fußgänger-Sicherung zumindest durch „Poller“ zu gewährleisten? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Skaterbahn am Kemnader See Vorlage: 20141955 Die Idylle am inzwischen grünen Kemnader See ist verschwunden, die Wasserpest (Elodea) hat den See fest in den Griff genommen. Viele Windsurfer und Segler haben hier den Wassersport schon aufgegeben und sind abgewandert. Segelregatten sind infolge der rasend wachsenden Wasserpest ab Ende Mai nur bedingt möglich. Mit Inbetriebnahme der beleuchteten ca. 10 Kilometer langen Skaterbahn ist ein erheblicher Eingriff in die ohnehin sensible Ökologie im Bochumer Süden und Umgebung erfolgt. Lärm und Lichtsmog stören bei nachtaktiven Lebewesen den Biorhythmus in erheblichem Maße. Die Skaterbahn ist am 28.09.2014 eröffnet worden. 350 Lichtmasten mit angeblich stromsparenden LEDs sind installiert worden. Die Skaterbahn ist durchgehend bis 23 Uhr beleuchtet. Die Bürger im Bochumer Süden und Umgebung haben erhebliche Bedenken, dass die seltenen und hier brütenden nachtaktiven Greifvögel durch Lärm und Lichtsmog gestört werden und das Revier auf Dauer verlassen. Greifvögel: Waldkauz Steinkauz Waldohreule Schleiereule Uhu Im Frühjahr bis Herbst sind auch die hier heimischen Fledermäuse betroffen. Im Winter müssen die durch Licht oder Lärm aufgeweckten Fledermäuse verhungern, da die gespeicherten Fette kurzfristig verbraucht sind. Die CDU-Fraktion fragt an: 9 Wie viele der über 30 Jahre alten Bäume sind gefällt worden? Welche Gutachten über die o. a. Baumaßnahmen sind erstellt worden? Wie viele Stillstände der Wasserturbine im Staudamm wurden durch Elodea bewirkt? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.6 Straßenbeleuchtung im Lottental Vorlage: 20142075 Der Vertreter der FDP fragt an: Wann wird die Straßenbeleuchtung im Lottental wieder funktionieren? Begründung: Die Straßenbeleuchtung im Lottental wurde bereits vor Monaten außer Funktion gesetzt. Von Post's Lottental bis zu den Steigerhäusern ist es stockdunkel und besonders für Mädchen und Frauen leider auch gefährlich. Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. 6.7 Baugrund im Stadtbezirk Süd Vorlage: 20142065 Der Vertreter der FDP fragt an: Wieviel Quadratmeter Baugrund kann zur Zeit im Stadtbezirk Süd gekauft werden? Wo kann man sich über die Lage und die Kontaktdaten der Eigentümer informieren? Wieviel Baugrund wird in 2015 dazu kommen? Wo kann man erfahren, wann dieser seitens der Verwaltung zur Bebauung freigegeben ist? Wie beurteilt die Verwaltung insgesamt Angebot und Nachfrage? Welche Möglichkeit sieht sie, mehr Baugrund zu schaffen? Begründung: Viele, besonders junge Familien mit gutem Einkommen würden gern im Bochumer Süden bauen, finden aber kein Grundstück. Es ist der Eindruck entstanden, dass Baugrund im Bochumer Süden sehr knapp ist und meist "unter der Hand" gehandelt wird. Dieser Eindruck führt dazu, dass Menschen aus Bochum wegziehen. : Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.8 Ausfahrt Universitätsstraße auf die Markstraße Vorlage: 20142069 Die Anfrage ist zurückgezogen worden. 6.9 Die Sehenswürdigkeiten der Stadt Vorlage: 20142072 Der Vertreter der FDP fragt an: Haben Bochumer Bürger, Gäste und Touristen die Möglichkeit, die Sehenswürdigkeiten der Stadt auch von innen zu besichtigen? Gibt es Tage der offenen Tür oder Führungen, zum Beispiel durch unser imposantes Rathaus? Wenn ja, warum werden diese Möglichkeiten/Termine nicht auf der Internetseite veröffentlicht? Begründung: Bochumer Bürger erleben in anderen Städten, dass interessante öffentliche Gebäude Besichtigungen und Führungen anbieten. In Bochum wird das vermisst. 10 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.10 Straßenbelag und Verkehrsregelung Hevener Straße Vorlage: 20142074 Der Vertreter der FDP fragt an: Wie sind die Pläne der Verwaltung für den Straßenbelag und die Verkehrsregelung auf der Hevener Straße zwischen Golfplatz und Lottental? Was plant die Stadt, um den LKW-Verkehr auf der Hevener Straße zu unterbinden, der das historische Pflaster immer weiter beschädigt? Begründung: Manche Bürger stören sich an dem "huppeligen" historischen Pflaster, andere sehen darin eine gute Verkehrsberuhigung. Die meisten ärgern sich jedoch über den LKWVerkehr, der über das Pflaster fährt und es weiter beschädigt, und fordern ein Durchfahrtsverbot für LKW über 7,5 Tonnen, das auch von der Polizei durchgesetzt wird. Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. Helmut Breitkopf-Inhoff Peter Sennin Bezirksbürgermeister Schriftführer 11