Datei: Niederschrift öffentlich

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Stadt Bochum Niederschrift über die 4. Sitzung der Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid 04.11.2014 07.11.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Großer Sitzungssaal im Rathaus Wattenscheid 16:07 Uhr - 18:04 Uhr 05.11.2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Manfred Molszich Egbert Nienaber Hans-Dieter Rakowski Wolfgang Rohmann Wolfgang Schick Anna-Maria Van den Meulenhof Stephanie Wingler CDU Hans Balbach Gerd Horenburg Reinhold Hundrieser Gerd Kipp Annelie Sonnenschein Grüne Hans Bischoff Olaf Krause DIE LINKE. Bernd Heider UWG Klaus-Peter Hülder Heinz-Werner Linke Bodo Schmalstieg 1 Pro NRW Hans-Joachim Adler Beratende Mitglieder Hans-Peter Herzog Christina Knappe Reiner Rogall Deborah Dinah Steffens Dirk Caemmerer Hans Henneke Karsten Herlitz Helga Hundrieser Dirk Schmidt SPD SPD SPD SPD CDU CDU CDU CDU CDU Anwesend von der Verwaltung Heinz-Jürgen Thömmes Karlheinz Kayhs Anja Niederhagemann Sebastian Burkhardt Jennifer Wurth Rolf-Dieter Zazemblowski Martin Dabrock Annette Liska Dietmar Epple Hartwig Mauck 17 WAT 17 WAT 1 17 WAT 11 17 WAT 12 17 WAT 12 50 31 61 32 66 2 67 31 62 33 Gäste Siegfried Jahns WiFö Bochum GmbH Ehrenamtliche Fraktionsgeschäftsführer Kaan Bulut Peter Grzegorasczuk Hans-Josef Winkler Oliver Buschmann SPD CDU UWG Bündnis 90/Grüne Vorsitz: Manfred Molszich Schriftführung: Karlheinz Kayhs 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. begrüßt Herr Molszich die Mitglieder der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid, die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Vertretungen der Medien, die ehrenamtlichen Fraktionsgeschäftsführer sowie die anwesenden Verwaltungsdienstkräfte; 2. stellt Herr Molszich fest, dass 2.1 die Bezirksvertretung bei 19 anwesenden Mitgliedern vollzählig und beschlussfähig ist, 2.2 gegen die ordnungsgemäße Einladung kein Widerspruch erhoben wird, 2.3 die Mitglieder der Bezirksvertretung einer etwaigen Tonaufzeichnung durch 98,5 -Radio Bochum- zustimmen; 3. weist Herr Molszich darauf hin, dass die Verwaltung die Vorlagen 20141899, TOP 4.1.1 und 20141907, TOP 4.11.2, Betreff jeweils „Antrag der Ev. Kirchengemeinde Wattenscheid vom 16.04.2014 auf eine Zuwendung zum „Adventsmarkt der Möglichkei ten“, zurückzieht, nachdem die Antragstellerin den Antrag ohne Angabe von Gründen zurückgezogen hat. Die Verwaltung werde im Sitzungsverlauf einen Lösungsweg aufzeigen; 4. erklärt Herr Schick für die SPD-Bezirksfraktion, dass hinsichtlich der Vorlage zum Tagesordnungspunkt 4.2.2 Einführung des elektronischen Sitzungsdienstes für die Bezirksvertretungen in Bochum Vorlage 20141796 noch Beratungsbedarf besteht. Er bittet, die Vorlage heute nicht zu behandeln. 5. stellt Herr Molszich mit Zustimmung der Bezirksvertretung die Tagesordnung wie zuvor dargestellt fest. Hinweise: ˃ Die Sitzung war für eine Pause zwischen dem öffentlichen und dem nichtöffentlichen Teil von 17.45 Uhr bis 17.57 Uhr unterbrochen. ˃ Sofern einzelne Abstimmungsergebnisse nicht mit der Anwesenheitsliste übereinstimmen, haben einzelne Mitglieder der Bezirksvertretung den Sitzungsraum kurzzeitig verlassen. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil A. Einwohnerfragestunde Bezirke keine Tagesordnungspunkte 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Antrag der Ev. Kirchengemeinde Wattenscheid vom 16.04.2014 auf eine Zuwendung zum "Adventsmarkt der Möglichkeiten" Vorlage: 20141899 Die Antragstellerin hat den Zuwendungsantrag schriftlich zurückgezogen. Der vorbereiteten Entscheidung bedarf es somit nicht mehr. Anstelle der vorgeschlagenen Ablehnung des ursprünglichen Antrages hat die Bezirksvertretung nach mündlichem Vortrag durch Herrn Kayhs zu einem nachgereichten Antrag (Anlage zu dieser Niederschrift), unter Würdigung der Darstellung in der ebenfalls als Anlage diesem Protokoll beigefügten Verfügung, folgenden Beschluss gefasst: „Dem Verein Wattenscheider für Wattenscheid e.V. wird zweckgebunden für seine Aktivitäten bei der Veranstaltung ´Adventsmarkt der Möglichkeiten´ eine bezirkliche Zuwendung nach den bezirklichen Zuwendungsrichtlinien in Höhe von 500 EUR gewährt. Nebenbestimmungen zur Bewilligung sind nicht vorzusehen. Ein Verwendungsnachweis wird nicht gefordert. Sofern sich nach Veranstaltungsende ein Erlös ergibt, geht die Bezirksvertretung davon aus, dass dieser Erlös einem sozialen Zweck im Stadtbezirk zugeführt wird.“ Abstimmungsergebnis: 1.2 Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages Zuwendungsantrag Budoka Höntrop e. V. Vorlage: 20141876 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 1.3 Zuschüsse an Heimatvereine, Bezirk II, PSP 1.25.03.03.02 Vorlage: 20141871 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Herr Hülder hat nach Anzeige eines Befangenheitsgrundes nach § 31 GO NRW an der Beratung und anschließenden Beschlussfassung nicht mitgewirkt. 1.4 Widmung der Stichstraße "In der Mark" Vorlage: 20141633 Abstimmungsergebnis: 1.5 Einstimmig nach Beschlussvorschlag Widmung der Stichstraße "Lohackerstraße" Vorlage: 20141774 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Anhörungen 2.1 Zweiunddreißigste Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Vorlage: 20141563 Abstimmungsergebnis: 2.2 Einstimmig nach Beschlussvorschlag Einführung des elektronischen Sitzungsdienstes für die Bezirksvertretungen in Bochum Vorlage: 20141796 Nachdem Herr Schick für die SPD-Bezirksfraktion Beratungsbedarf angemeldet hatte, wurde die Beratung der Vorlage bis zum 02.12.2014 zurückgestellt. Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“! Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 5 2.3 Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln hier: Sanierung der Gebäude Hohensteinstr. 69 und Heimstr. 1, 3, 5, 7 und 9 zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum Vorlage: 20141686 Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: „Um der zu befürchtenden Segregation vorzubeugen, bittet die Bezirksvertretung die Wohnungsgeber/Vermieter in diesem Wohnbereich dringend darum, bei der Wohnungsbelegung/-vergabe auf eine breite soziale, ethnische und religiöse Streuung zu achten. Dies würde ein gedeihliches Zusammenleben letztendlich vereinfachen. Im Nachgang zu dem heutigen Beschluss bittet die Bezirksvertretung um eine nachvollziehbare Kostenaufstellung.“ Abstimmungsergebnis: 2.4 Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung, ProNRW. Neue Nachtexpress-Linie 10/NE 10 Vorlage: 20141726 Die Bezirksvertretung stimmt der Vorlage grundsätzlich zu. Auf Anregung von Bündnis 90/Grüne erhält die Verwaltung jedoch den Auftrag, einen anderen Linienverlauf zu überprüfen, nämlich ab Freiheitstraße über die Hansastraße, ohne Nutzung der A 40. Bedingt dadurch entfällt der Haltepunkt August-Bebel-Platz. Hinzu kommt ein Haltepunkt in Höhe der Märkischen Straße und verbessert so die Anbindung des Bereiches Südfeldmark/Heide. . Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 2.5 Bebauungsplan Nr. 973 - Hohensteinstraße hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 20141713 Die Bezirksvertretung stimmt der Vorlage grundsätzlich zu. Die im Entwurf als Gewerbegebiete ausgewiesenen Flächen östlich der Hohensteinstraße und südlich der Steeler Straße sollen jedoch als Mischgebiet ausgewiesen werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 6 3 Vorschläge und Anregungen 3.1 Verkehrssituation Isenbrockstr./Jung-Stilling-Str. Vorlage: 20141910 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 Anträge 4.1 Haushaltsmittel "Aktionen des Bezirkes" Vorlage: 20141925 Herr Schick als Antragsteller berichtete, dass die Maßnahme zu 1.1 der Vorlage „Kostenbeteiligung an einem neuen Filmprojektor für das Kommunale Kino der Märkischen Schule“ derzeit nicht realisiert werden kann. Aus diesem Grunde wurde die Beschlussfassung über den Unterpunkt 1.1 der Vorlage einvernehmlich auf die nächste Sitzung (02.12.2014) verschoben. Bis dahin sollen Verwendungsmöglichkeiten aufgezeigt werden, die Kindern und Jugendlichen zu Gute kommen. Sodann wurde über den Antrag zu Unterpunkt 1.2 der Vorlage „Kostenübernahme für ein Filmprojekt der X-Vision-Ruhr in Kooperation mit der Liselotte-Rauner-Schule und dem Verein Middle East zum Thema Sport, Ernährung und Bewegung“ mit einem Kostenvolumen von 3.400,00 EUR abgestimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 5 Mitteilungen 5.1 Terminplanung 2015 für die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid Vorlage: 20141706 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Stand der Sanierungsmaßnahmen an der Kindertageseinrichtung Friesenweg 28 Vorlage: 20141835 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 7 5.3 Stephanstraße in Wattenscheid - hier: Durchgangsverkehr Vorlage: 20141547 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Verkehrsüberwachung Tempo 30 auf der Graf-Adolf-Straße Vorlage: 20141490 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Schulwegsicherung Südfeldmark Vorlage: 20141651 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Schulwegsicherung Südfeldmark Vorlage: 20141653 Die Bezirksvertretung bittet einvernehmlich um Mitteilung, ob die Veränderung der Linienführung der Buslinie 363 zu Gunsten der Schülerinnen und Schüler aus der Südfeldmark inzwischen überprüft worden ist. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Kulturagenda Westfalen hier: Kulturentwicklung für Westfalen-Lippe Vorlage: 20141647 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Sachstand Sporträume Preins Feld Vorlage: 20141625 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Sachstand Anzeigentafel Lohrheidestadion Vorlage: 20141705 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 8 5.10 "Hundeschwimmen" nach Ende der Freibadsaison im Wellenfreibad Südfeldmark Vorlage: 20141761 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 Denkmalgeschütztes Haus Gertrudisstraße 20 Vorlage: 20141677 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Verkehrsspiegel Lohrheidestraße Ecke Espenloh und Lahmbecke Vorlage: 20141697 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 Verkauf eines Grundstücks an der Burgstraße Vorlage: 20141527 Die hierzu im nichtöffentlichen Sitzungsteil eingebrachte Beschlussvorlage wurde wie folgt beschlossen: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.14 ÖPNV: BOGESTRA - Fahrplanwechsel Januar 2015 Vorlage: 20141870 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.15 Linienführung der Buslinie 365 Jahnstraße Vorlage: 20141862 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.16 Baumpflegemaßnahmen (Fällmaßnahmen) und Baumpflanzungen auf öffentlichen Flächen für das Winterhalbjahr 2014/ 2015 Vorlage: 20141863 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 9 5.17 Verkauf des bebauten Grundstücks "Hermann-Löns-Straße 10" Vorlage: 20141730 Die hierzu im nichtöffentlichen Sitzungsteil eingebrachte Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.18 Verkauf eines unbebauten Grundstücks an der Weststraße in BochumWattenscheid Vorlage: 20141660 Die hierzu im nichtöffentlichen Sitzungsteil eingebrachte Beschlussvorlage wurde wie folgt beschlossen: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.19 Vermietung eines Grundstücks an der Weststraße/Lyrenstraße Vorlage: 20141446 Über die hierüber im nichtöffentlichen Teil eingebrachte Beschlussvorlage wurde wie folgt beschlossen: Einstimmig gegen Beschlussvorschlag Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.20 Entwicklungsperspektiven für die Wattenscheider Stadtteile Vorlage: 20141808 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.21 Überflutungsprobleme nach Starkregen in der Südfeldmark Vorlage: 20141714 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.22 Schäden an Gehwegen durch Baumwurzeln Vorlage: 20141849 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 10 5.23 Einbau einer Querungshilfe in der Straße Op de Veih in Höhe der Häuser 42 - 44 Vorlage: 20141895 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.24 Einrichtung neuer Fahrradleihstationen des metropolradruhr in Wattenscheid Vorlage: 20141762 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.25 Freiwillige Feuerwehr in Günnigfeld Vorlage: 20141679 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Pflegeheimplätze in Wattenscheid Vorlage: 20142117 Das Alten- und Pflegeheim Am Beisenkamp wurde aufgegeben. Bislang wurde für 40 der 80 weggefallenen Plätze an der Graf-Adolf-Straße Ersatz geschaffen. Da alle bislang Am Beisenkamp vorgehaltenen Plätze richtiger Weise ersetzt werden sollen, fragt die UWGBezirksfraktion an: 1. 2. 3. 4. Wie ist der Stand der diesbezüglichen Planungen? Wo, wann und ggf. von wem werden die noch ausstehenden Plätze bereitgestellt? Was geschieht mit den Altenwohnungen im Bereich zwischen Am Beisenkamp und Steinhausstraße? Wann ist mit dem Abriss der alten Gebäude Am Beisenkamp zu rechnen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Manfred Molszich Bezirksbürgermeister Karlheinz Kayhs Schriftführer 11 Anlage 1 zur Niederschrift der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 04.11.2014, TOP 4.1.1 17 WAT 1 (6229) 4 . November 2014 Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 04.11.2014 Tagesordnungspunkt 4.1.1 Antrag der Ev. Kirchengemeinde Wattenscheid vom 16.04.2014 auf eine Zuwendung zum „Adventsmarkt der Möglichkeiten“ Vorlage 20141899 1. Zu dem o.e. Antrag hat die Bezirksverwaltung die o.e. Vorlage erstellt, die mit einer 5- seitigen Begründung vorschlägt, den Antrag abzulehnen, da (zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage 15.10.2014) die Finanzierung der Veranstaltung nicht sichergestellt war. Aufgrund der drohenden Absage der Veranstaltung haben verschiedene private Spender dem Vernehmen nach Beträge zur Verfügung gestellt, die die Durchführung der Veranstaltung sichern. 2. Mit Schreiben vom 29.10.2014, hier eingegangen am 03.11.2014, zieht die Antragstellerin den Antrag vom 16.04.2014 ohne Angabe von Gründen zurück. Hieraus folgt, dass die Verwaltung die o.e. Vorlage ebenfalls zurückzieht, denn es bedarf keines ablehnenden Beschlusses mehr. 3. Mit Schreiben vom 30.10.2014, hier eingegangen am 31.10.2014, beantragt die Initiative „Wattenscheider für Wattenscheid e.V.“ ebenfalls eine Zuwendung für den „Adventsmarkt der Möglichkeiten“. Die Kalkulation zu diesem Antrag schließt mit einem Defizit von 500,00 EUR ab. Es kann davon ausgegangen werden, dass nunmehr der Verein „Wattenscheider für Wattenscheid e.V.“ wesentliche Teile der Veranstaltungsorganisation sicherstellt. Hierzu gehört die Finanzierung. 4. Für den Bereich „Zeltstadt/Logistik“ fallen nach Darstellung im Antrag rd. 1.200 EUR an finanziellem Aufwand an. Nach dem Antrag können hiervon 700 EUR aus privaten Sponsorengeldern gedeckt werden. Für den Restbetrag von 500 EUR wird eine bezirkliche Zuwendung beantragt. 5. Zu prüfen wäre, ob die Gewährung einer bezirklichen Zuwendung möglich ist. 5.1 Hinsichtlich der formellen Voraussetzung wird auf die Drucksache 20141899 verwiesen. Die formellen Voraussetzungen für eine Gewährung der Zuwendung liegen vor. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. 12 5.2 Grundsätzlich ist die Finanzierung der Veranstaltung inzwischen gesichert. Der neuerliche Antrag schließt mit dem Hinweis, dass, sofern sich nach Veranstaltungsende ein Erlös ergibt, dieser einem sozialen Zweck im Stadtbezirk zugeführt wird. 6. Die Verwaltung schlägt folgenden Beschluss vor: „Dem Verein Wattenscheider für Wattenscheid e.V. wird zweckgebunden für seine Aktivitäten bei der Veranstaltung ´Adventsmarkt der Möglichkeiten´ eine bezirkliche Zuwendung nach den bezirklichen Zuwendungsrichtlinien in Höhe von 500 EUR gewährt. Nebenbestimmungen zur Bewilligung sind nicht vorzusehen. Ein Verwendungsnachweis wird nicht gefordert. Sofern sich nach Veranstaltungsende ein Erlös ergibt, geht die Bezirksvertretung davon aus, dass dieser Erlös einem sozialen Zweck im Stadtbezirk zugeführt wird.“ 7. Zur Sitzungsakte Karlheinz Kayhs 13 Anlage 2 zur Niederschrift der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 04.11.2014, TOP 4.1.1 14