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Einladung zur Gremium Sitzungstermin 4. Sitzung des Rates 13.11.2014 Sitzungsort Uhrzeit Ratssaal, Rathaus 15:00 Uhr Tag der Absendung 29.10.2014 Unterschriftsdatum 27.10.2014 Wichtiger Hinweis: Auf die Ausschließungsgründe nach § 31 GO wird hiermit ausdrücklich aufmerksam gemacht. Wer annehmen muss befangen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert vor Eintritt in die Verhandlungen d. Vorsitzenden anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie/er sich im Zuhörerraum aufhalten. Tagesordnung Öffentlicher Teil Die Beratungsunterlagen zu den Tagesordnungspunkten 1.1 bis 1.30 sind gleichzeitig Beratungsgegenstand der Ihnen zugegangenen Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2014. Sie sind daher zur Haupt- und Finanzausschusssitzung mitzubringen! 1 Beschlussangelegenheiten 1.1 Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH hier: Zustimmung zum Jahresabschluss 2013 Vorlage: 20141257 1.2 Bochumer Veranstaltungs-GmbH hier: Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2014 Vorlage: 20141262 1.3 Umweltservice Bochum GmbH hier: Zustimmung zum Jahresabschluss 2013 Vorlage: 20141840 1.4 Umweltservice Bochum Service GmbH hier: Zustimmung zum Jahresabschluss 2013 Vorlage: 20141841 1.5 Duale Entsorgungsgesellschaft Bochum mbH hier: Zustimmung zum Jahresabschluss 2013 Vorlage: 20141843 1.6 Recycling am Umweltpark GmbH hier: Zustimmung zum Jahresabschluss 2013 Vorlage: 20141844 1.7 rku.it GmbH hier: Änderungen des Gesellschaftsvertrages Vorlage: 20141319 1 1.8 Gelsenwasser AG hier: Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag der Gelsenwasser Energienetze GmbH Vorlage: 20141681 1.9 Jahresabschluss 2013 der Zentralen Dienste der Stadt Bochum Vorlage: 20141500 1.10 Bebauungsplan Nr. 852 - Bochumer Straße / Schreberstraße hier: a) Entscheidung über abgegebene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20141444 1.11 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 853 - Zentrum Große Voede hier: a) Entscheidung über vorgebrachte Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20141721 1.12 Bebauungsplan Nr. 895 - Campus-Quartier Lennershof hier: a) Entscheidung über abgegebene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20140170 1.13 Bebauungsplan Nr. 928 - Franziskusstraße hier: Satzungsbeschluss Vorlage: 20141662 1.14 Bebauungsplan Nr. 953 - Auf der Heide Ost hier: a) Entscheidung über abgegebene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20141425 1.15 Satzung der Stadt Bochum über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der im Stadtgebiet Bochum bestehenden Tageseinrichtungen für Kinder und der Inanspruchnahme der Kindertagespflege - Elternbeitragssatzung vom 12.07.2012 hier: Dritte Änderungssatzung Vorlage: 20141621 1.16 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonnund Feiertagen vom 11.2014 Vorlage: 20141513 1.17 Fortschreibung des Nahverkehrsplanes Vergabe eines externen Fachgutachtens Vorlage: 20141323 1.18 Gestaltungsbeirat hier: a) Änderung der Geschäftsordnung b) Bestätigung der stimmberechtigten Mitglieder und der Ersatzkandidaten Vorlage: 20141541 1.19 Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 01.04.2015 bis 31.03.2020 Vorlage: 20141395 1.20 Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Sozialgericht Dortmund für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2019 Vorlage: 20141880 2 1.21 Benennung von Mitgliedern für den Beirat bei der Beratungsstelle Bochum der Verbraucher-Zentrale NRW Vorlage: 20141442 1.22 Benennung von Vertretern der Stadt Bochum für Gremien des Zweckverbandes KDN (Dachverband der kommunalen IT-Dienstleister in Nordrhein-Westfalen) Vorlage: 20141609 1.23 Genossenschaftsversammlung 2010 bis 2015 der Emschergenossenschaft hier: Ersatz für die nach der Kommunalwahl 2014 ausgeschiedenen Ratsmitglieder Vorlage: 20141610 1.24 HSK-Maßnahme 2250200519 Entgelterhöhung bei der Stadtbücherei in 3 Schritten Vorlage: 20141576 1.25 Ausschreibung Technische/r Beigeordnete/r Die Vorlage: 20142006 wird nachgereicht. 1.26 Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln hier: Sanierung der Gebäude Hohensteinstr. 69 und Heimstr. 1, 3, 5, 7 und 9 zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum Vorlage: 20141686 1.27 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für Aufwendungen des Amtes für Soziales und Wohnen im Haushaltsjahr 2014 Vorlage: 20141912 1.28 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für Aufwendungen des Jugendamtes im Haushaltsjahr 2014 Vorlage: 20141913 1.29 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für den Ausgleich des Jahresfehlbetrages der Senioreneinrichtung Bochum GmbH im Haushaltsjahr 2014 Vorlage: 20141914 1.30 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für zusätzliche Personalaufwendungen im Haushaltsjahr 2014 Vorlage: 20141931 1.31 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für Aufwendungen der Bochumer Symphoniker im Haushaltsjahr 2014 Vorlage: 20141464 - Änderungsantrag der „STADTGESTALTER“ Vorlage: 20141620 - 2 Anträge 2.1 Mitgliedschaft mit beratender Stimme im Haupt- und Finanzausschuss Vorlage: 20141904 2.2 Steinkohlekraftwerk Bexbach Vorlage: 20141674 3 2.3 TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) – EU / USA CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) – EU / Kanada TiSA (Trades in Services Agreement) – multilaterales Dienstleistungsabkommen Vorlage: 20141977 Die Beratungsunterlagen zu Tagesordnungspunkt 3.1 sind gleichzeitig Beratungsgegenstand der Ihnen zugegangenen Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2014. Sie sind daher zur Haupt- und Finanzausschusssitzung mitzubringen! 3 Mitteilungen 3.1 Erledigungsquote des HSK 2009 - 2014 Vorlage: 20141300 3.2 Offene Lizenz für RIS-Inhalte - Anfrage zur Sitzung des Rates am 10.04.2014 Vorlage: 20141450 3.3 Skatepark Bochum Vorlage: 20141682 3.4 Sachstand Bochum Perspektive 2022 Vorlage: 20141788 3.5 Neue Geschäftsführungen in der Wirtschaftsförderung Vorlage: 20141795 3.6 Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zur Einführung des Elektronischen Sitzungsdienstes Vorlage: 20141799 3.7 STEAG Steinkohlekraftwerk Bexbach Vorlage: 20141864 4 Anfragen 4.1 Derivate Vorlage: 20141712 4.2 Kosten der Aufräumarbeiten in Folge des Juni-Unwetters Vorlage: 20141786 4.3 Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern Vorlage: 20141787 4.4 Probleme bei "den Tafeln" durch Asylantenzustrom Vorlage: 20141935 4 Nichtöffentlicher Teil 5 Beschlussangelegenheiten keine Tagesordnungspunkte 6 Anträge keine Tagesordnungspunkte Die Beratungsunterlagen zu den Tagesordnungspunkten 7.1 bis 7.4 sind gleichzeitig Beratungsgegenstand der Ihnen zugegangenen Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2014. Sie sind daher zur Haupt- und Finanzausschusssitzung mitzubringen! 7 Mitteilungen 7.1 Bebauungsplan Nr. 852 - Bochumer Straße/Schreberstraße hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit Vorlage: 20141445 7.2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 853 - Zentrum Große Voede hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit Vorlage: 20141722 7.3 Bebauungsplan Nr. Bebauungsplan Nr. 895 - Campus-Quartier Lennershof hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB Vorlage: 20140171 7.4 Bebauungsplan Nr. 928 - Franziskusstraße hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit Vorlage: 20141672 7.5 Gewinnausschüttung der Sparkasse an die Stadt Bochum - mündlicher Bericht von Herrn Goldmann - 8 Anfragen keine Tagesordnungspunkte Dr. Ottilie Scholz Oberbürgermeisterin 5