Datei: Niederschrift öffentlich

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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 4. Sitzung des Rates 13.11.2014 02. Dezember 2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Ratssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 19:06 Uhr 28. November 2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Wolfgang Breßlein Jörg Czwikla Thilo Elsner Heinz-Dieter Fleskes Simone Gottschlich Dr. Hans Hanke Dr. Bastian Hartmann Klaus Hemmerling Hans-Peter Herzog Marc Hildebrand Burkart Jentsch Christina Knappe Stephan Kosel Reiner Kühlborn Friedhelm Lueg Susanne Mantesberg Dirk Marten Hermann Päuser Dr. Peter Reinirkens Reiner Rogall Gabriela Schäfer Martina Schmück-Glock Martina Schnell Johannes Scholz-Wittek Rainer Schug Gabriele Schuh Deborah Dinah Steffens Ernst Steinbach Jonathan Ströttchen Silvia Wilske 1 CDU Gabriele Ankenbrand Dirk Caemmerer Karl-Heinz Christoph Dr. Sascha Dewender Angelika Dümenil Lothar Gräfingholt Christian Haardt Karsten Herlitz Wolfgang Horneck Helga Hundrieser Elke Janura Dr. Stefan Jox Ulrich Küpper Lars Lammert Arne Ralf Lindemann Gabriele Meckelburg Monika Christa Pieper Dirk Schmidt Erika Stahl Marcus Stawars Rita Testperson bis 18:40 Uhr; Ende öffentlicher Teil bis 17:20 Uhr; TOP 2.2 tlw. Grüne Mustafa Calikoglu Karsten Finke Martina Foltys-Banning Barbara Jeßel Sebastian Pewny Astrid Platzmann-Scholten Manfred Preuß Wolfgang Rettich Katharina Schubert-Loy Esra Tekkan DIE LINKE. Gültaze Aksevi Dschamilja Heider Horst Hohmeier Ralf-Dieter Lange FDP/UWG Wilfried Flöring Felix Haltt Dennis Rademacher Karl Heinz Sekowsky 2 AfD Wolf-Dieter Liese Christian Loose Sebastian Marquardt Piraten André Kasper Stephanie Kotalla Freie Bürger Jens Lücking bis 17:00 Uhr; TOP 2.2 tlw. Pro NRW Hans-Joachim Adler Die STADTGESTALTER Dr. Volker Steude NPD Claus Cremer Soziale Liste Günter Gleising Anwesend von den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern Andrea Busche Manfred Molszich bis 17:20 Uhr; TOP 2.2 tlw. Anwesend von der Verwaltung Britta Anger Dr. Manfred Busch Birgitt Collisi Karl-Michael Townsend Gäste Volker Goldmann, Direktor der Sparkasse Bochum Abwesend und entschuldigt SPD Gerhard Lichtenberger Fred Marquardt 3 CDU Hans Henneke Roland Mitschke Grüne Züleyha Demir DIE LINKE. Sevim Sarialtun Anwesend von der Verwaltung Dr. Ernst Kratzsch Vorsitz: Dr. Ottilie Scholz Schriftführung: Stephan Heimrath Constanze Mozarski 4 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt die Oberbürgermeisterin fest, dass 1.1 der Rat bei 78 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 1.3 der Rat den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; 1.4 den Mitgliedern des Rates vor der Sitzung zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten folgende Unterlagen angereicht wurden: zu TOP 1.23 Genossenschaftsversammlung 2010 bis 2015 der Emschergenossenschaft hier: Ersatz für die nach der Kommunalwahl 2014 ausgeschiedenen Ratsmitglieder zu TOP 1.25 Ausschreibung Technische/r Beigeordnete/r einschließlich eines Änderungsantrages der CDU zu TOP 1.32 Benennung von Vertretern der Stadt Bochum in der Stadtwerke Bochum Netz GmbH – Klarstellung zu TOP 1.33 Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 83 i. V. m. § 85 GO NRW für die Baumaßnahme City-Tor Süd (Erschließungsstraße) in der Produktgruppe 5401 zu TOP 2.2 einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Steinkohlekraftwerk Bexbach zu TOP 2.4 Umbesetzung von Gremien - hier: Aufsichtsrat der ECOCity GmbH - Antrag der SPD-Fraktion - zu TOP 2.5 Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachauschüsse des Rates – Liste 1 - gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Grünen, LINKEN, FDP/UWG und der Sozialen Liste – - einschließlich eines gemeinsamen Ergänzungsantrages mit den namentlichen Vorschlägen - zu TOP 2.6 Vorbereitung der Haushaltplanberatungen 2016 – hier: Überprüfung der verwaltungsinternen Standards - Antrag der CDU-Fraktion – zu TOP 2.7 Vorbereitung der Haushaltplanberatungen 2016 – hier: Entwicklungskonzept für die Stadt Bochum - Antrag der CDUFraktion - zu TOP 2.8 Stiepeler Fliegenkirmes – Verlängerte Öffnungszeiten von Brauchtumsund Traditionsveranstaltungen - Antrag der CDU-Fraktion - 2. beschließt der Rat folgende Ergänzungen der Tagesordnung  einvernehmlich wegen der Dringlichkeit um den AfD-Antrag zu TOP 2.9 „Jobcenter-Leitung verklagt Personalrat“  sowie um die Anfragen zu den Tagesordnungspunkten (TOP) 5 4.5 4.6 4.7 4.8 4.9 4.10 4.11 Kosten der Unterkunft (Anfrage „Der Stadtgestalter“) STEAG: Kohle aus Mountain Top Removal (Anfrage der CDU) Staus durch parkende Fahrzeuge in der Graf-Adolf-Straße - nordöstlicher Abschnitt (Vorbehaltsnetz) (Anfrage der CDU) Taxitarife in Bochum (Anfrage der FDP/UWG) Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 11.11.2014 (Anfrage Herr Cremer) Ermäßigte Eintrittspreise in städtischen Einrichtungen (Anfrage der PIRATEN) U-Bahntunnelsanierung (Anfrage der PIRATEN) 3. beschließt der Rat, folgende Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung zu nehmen: TOP 1.12. Bebauungsplan Nr. 895 – Campus-Quartier Lennershof, da der TOP sowohl im Ausschuss für Grundstücke und Planung wie auch im Haupt- und Finanzausschuss von der Tagesordnung genommen wurde. Dies gilt auch für die dazugehörige Mitteilung der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil unter TOP 7.3. TOP 1.15 Dritte Änderungssatzung der Elternbeitragssatzung, da diese noch einmal im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beraten werden soll. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie die Änderungsanträge von Herrn Dr. Steude und von den PIRATEN werden ebenfalls zur Beratung in den Fachausschuss Kinder, Jugend und Familie überwiesen. Die Tagesordnungspunkte TOP 1.25 Ausschreibung Technische/r Beigeordnete/r und wird nicht behandelt, da die SPD-Fraktion dazu Beratungsbedarf angemeldet hat. TOP 2.3 TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) – EU / USA CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) – EU / Kanada TiSA (Trades in Services Agreement) – multilaterales Dienstleistungsabkommen wird nicht behandelt, da die SPD-Fraktion dafür zunächst die Antwort der Anfrage aus dem Strukturentwicklungsausschuss abwarten will. 4. stimmt der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 6 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlussangelegenheiten 1.1 Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH hier: Zustimmung zum Jahresabschluss 2013 Vorlage: 20141257 Beschlossen gemäß Vorlage Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 9 (LINKE;AfD;SL;NPD) 1.2 Bochumer Veranstaltungs-GmbH hier: Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2014 Vorlage: 20141262 Beschlossen gemäß Vorlage Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 6 (AfD;SL;NPD;ProNRW) Dagegen: 4 (LINKE) Dafür: 68 (SPD;CDU;Grüne;FDP/UWG;Piraten;FB;StG) 1.3 Umweltservice Bochum GmbH hier: Zustimmung zum Jahresabschluss 2013 Vorlage: 20141840 Beschlossen gemäß Vorlage Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 9 (LINKE;AfD;NPD;ProNRW) 1.4 Umweltservice Bochum Service GmbH hier: Zustimmung zum Jahresabschluss 2013 Vorlage: 20141841 Beschlossen gemäß Vorlage Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 9 (LINKE;AfD;NPD;ProNRW) 1.5 Duale Entsorgungsgesellschaft Bochum mbH hier: Zustimmung zum Jahresabschluss 2013 Vorlage: 20141843 Wie im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, verständigt sich der Rat darauf, über die Vorlage in drei Einzelschritten abzustimmen. 7 zu 1) Feststellung des Jahresabschlusses Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 9 (LINKE;AfD;NPD;ProNRW) Dagegen: 0 Dafür: 69 (SPD;CDU;Grüne;FDP/UWG; Piraten;SL;FB;StG;OB) zu 2) Verwendung des Jahresüberschusses Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 9 (LINKE;AfD;NPD;ProNRW) Dagegen: 0 Dafür: 69 (SPD;CDU;Grüne;FDP/UWG; Piraten;SL;FB;StG;OB) zu 3) Entlastung der Geschäftsführer Herr Meys: Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 13 (LINKE;FDP/UWG;AfD;NPD;ProNRW) Dagegen: 22 (CDU;SL;StG) Dafür: 43 (SPD;Grüne; Piraten;FB;OB) Herr Zolda: Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 9 (LINKE;AfD;NPD;ProNRW) Dagegen: 0 Dafür: 69 (SPD;CDU;Grüne;FDP/UWG; Piraten;SL;FB;StG;OB) Herr Dr. Zisowski: Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 9 (LINKE;AfD;NPD;ProNRW) Dagegen: 0 Dafür: 69 (SPD;CDU;Grüne;FDP/UWG; Piraten;SL;FB;StG;OB) 1.6 Recycling am Umweltpark GmbH hier: Zustimmung zum Jahresabschluss 2013 Vorlage: 20141844 Beschlossen gemäß Vorlage Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 9 (LINKE;AfD;NPD;ProNRW) 1.7 rku.it GmbH hier: Änderungen des Gesellschaftsvertrages Vorlage: 20141319 Beschlossen gemäß Vorlage Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (AfD;NPD) 8 1.8 Gelsenwasser AG hier: Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag der Gelsenwasser Energienetze GmbH Vorlage: 20141681 Beschlossen gemäß Vorlage Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 10 (LINKE;AfD;SL;NPD;ProNRW) 1.9 Jahresabschluss 2013 der Zentralen Dienste der Stadt Bochum Vorlage: 20141500 Beschlossen gemäß Vorlage Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 9 (LINKE;AfD;NPD;ProNRW) 1.10 Bebauungsplan Nr. 852 - Bochumer Straße / Schreberstraße hier: a) Entscheidung über abgegebene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20141444 (s. auch Protokollierung zu TOP 7.1) Beschlossen gemäß Vorlage Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (LINKE) 1.11 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 853 - Zentrum Große Voede hier: a) Entscheidung über vorgebrachte Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20141721 Beschlossen gemäß Vorlage Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 6 (LINKE;SL;StG) Dafür: 72 (SPD;CDU;Grüne;FDP/UWG;AfD;Piraten; FB;NPD;ProNRW;OB) 1.12 Bebauungsplan Nr. 895 - Campus-Quartier Lennershof hier: a) Entscheidung über abgegebene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20140170 (s. auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“) Die Vorlage wird von der Tagesordnung abgesetzt. 1.13 Bebauungsplan Nr. 928 - Franziskusstraße hier: Satzungsbeschluss Vorlage: 20141662 (s. auch Protokollierung zu TOP 7.4) Nach Hinweis von Frau Dr. Scholz auf den doppelt vorhandenen Absatz „Eingegangene Stellungnahmen“ in der Begründung auf Seite 4 und Bitte, einen der Absätze zu streichen, beschließt der Rat gemäß Vorlage Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (LINKE) 9 1.14 Bebauungsplan Nr. 953 - Auf der Heide Ost hier: a) Entscheidung über abgegebene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20141425 Beschlossen gemäß Vorlage Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.15 Satzung der Stadt Bochum über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der im Stadtgebiet Bochum bestehenden Tageseinrichtungen für Kinder und der Inanspruchnahme der Kindertagespflege - Elternbeitragssatzung vom 12.07.2012 hier: Dritte Änderungssatzung Vorlage: 20141621 (s. auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“) Die Vorlage der Verwaltung sowie der CDU-Änderungsantrag und der Änderungsantrag des Stadtgestalters werden zur Beratung an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zurück überwiesen. 1.16 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonnund Feiertagen vom 11.2014 Vorlage: 20141513 Nach kurzer Anmerkung von Herrn Preuss wird die Vorlage beschlossen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (SPD;ProNRW) Dagegen: 8 (CDU;Grüne;LINKE;SL) Dafür: 69 (SPD;CDU;Grüne;FDP/UWG;AfD;Piraten; FB;NPD;StG;OB) 1.17 Fortschreibung des Nahverkehrsplanes Vergabe eines externen Fachgutachtens Vorlage: 20141323 Beschlossen gemäß Vorlage einschließlich folgender Ergänzung: „Die Verwaltung und externe Fachgutachter werden bei ihren Arbeiten den Nahverkehrsplan auch auf den zukünftigen Betrieb des Rhein-Ruhr-Expresses ausrichten.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Anmerkung: Herr Hohmeier bittet in diesem Zusammenhang, die Konditionen für den Rädertransport zu prüfen. 1.18 Gestaltungsbeirat hier: a) Änderung der Geschäftsordnung b) Bestätigung der stimmberechtigten Mitglieder und der Ersatzkandidaten Vorlage: 20141541 Auf Antrag von Herrn Dr. Reinirkens wird die Entscheidung über die Geschäftsordnung zurückgestellt. Punkt b) des Beschlussvorschlages - Bestätigung der stimmberechtigten Mitglieder wird einstimmig beschlossen. Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten. Enthaltungen: 5 (AfD;SL;ProNRW) 10 1.19 Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 01.04.2015 bis 31.03.2020 Vorlage: 20141395 Beschlossen gemäß Vorlage Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Befangen: 7 (Frau Knappe; Frau Schuh; Frau Wilske; Herr Dr. Dewender; Herr Dr. Jox; Herr Schmidt, Herr Hohmeier) 1.20 Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Sozialgericht Dortmund für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2019 Vorlage: 20141880 Beschlossen gemäß Vorlage Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.21 Benennung von Mitgliedern für den Beirat bei der Beratungsstelle Bochum der Verbraucher-Zentrale NRW Vorlage: 20141442 Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Mitglied Stellvertreter/in SPD-Fraktion Reiner Rogall Thilo Elsner CDU-Fraktion Elke Janura Arne Ralf Lindemann Fraktion „Die Grünen im Rat“ FDP/UWG-Fraktion Karsten Finke Katharina Schubert-Loy Marc Hövermann Dennis Rademacher Linksfraktion Sevim Sarialtun Gültaze Aksevi AfD-Fraktion Sebastian Marquardt Wolf-Dieter Liese Verwaltung Thorsten Lumma Michael Müller Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 1 (NPD) 1.22 Benennung von Vertretern der Stadt Bochum für Gremien des Zweckverbandes KDN (Dachverband der kommunalen IT-Dienstleister in Nordrhein-Westfalen) Vorlage: 20141609 Beschlossen gemäß Vorlage Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 11 1.23 Genossenschaftsversammlung 2010 bis 2015 der Emschergenossenschaft hier: Ersatz für die nach der Kommunalwahl 2014 ausgeschiedenen Ratsmitglieder Vorlage: 20141610 (s. auch Protokollierung "Vor Eintritt in die Tagesordnung") Nach Ergänzung des Beschlussvorschlages um die folgenden Personen: 1. Klaus Hemmerling (SPD) 2. Reiner Rogall (SPD) 3. Horst Hohmeier (LINKE) beschließt der Rat die Beschlussvorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 5 (AfD;NPD;ProNRW) Genossenschaftsversammlung 2010 bis 2015 der Emschergenossenschaft hier: Ersatz für die nach der Kommunalwahl 2014 ausgeschiedenen Ratsmitglieder Vorlage: 20142167 Beschlossen gemäß Vorlage Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.24 HSK-Maßnahme 2250200519 Entgelterhöhung bei der Stadtbücherei in 3 Schritten Vorlage: 20141576 Nach Stellungnahmen von Herrn Gräfingholt (CDU), Herrn Lange (LINKE), Herrn Fleskes (SPD), Herrn Loose (AfD), Herrn Sekowsky (FDP/UW G) und Herrn Preuss stimmt der Rat über die Beschlussvorlage wie folgt ab: Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (StG;ProNRW) Dagegen: 24 (CDU;Piraten;SL;NPD) Dafür: 53 (SPD;Grüne;LINKE;FDP/UWG;AfD;FB;OB) 1.25 Ausschreibung Technische/r Beigeordnete/r Vorlage: 20142006 (s. auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“) Die Beratung der Vorlage wird einschließlich des Änderungsantrages zurückgestellt. 1.26 Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln hier: Sanierung der Gebäude Hohensteinstr. 69 und Heimstr. 1, 3, 5, 7 und 9 zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum Vorlage: 20141686 Nach Beantwortung von Nachfragen zum Umfang der Sanierungsarbeiten von Frau Hundrieser und Herrn Sekowsky durch Frau Anger und Frau Collisi beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (NPD) Dafür: 78 (SPD;CDU;Grüne;LINKE;FDP/UWG;AfD; Piraten;FB;SL;StG;ProNRW) 12 1.27 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für Aufwendungen des Amtes für Soziales und Wohnen im Haushaltsjahr 2014 Vorlage: 20141912 Beschlossen gemäß Vorlage Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (NPD) Dagegen: 2 (FB;ProNRW) Dafür: 73 (SPD;CDU;Grüne;LINKE;FDP/UWG; AfD;Piraten;SL;StG;OB) 1.28 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für Aufwendungen des Jugendamtes im Haushaltsjahr 2014 Vorlage: 20141913 Beschlossen gemäß Vorlage Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (NPD) Dagegen: 1 (FB) Dafür: 74 (SPD;CDU;Grüne;LINKE;FDP/UWG; AfD;Piraten;SL;StG;ProNRW;OB) 1.29 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für den Ausgleich des Jahresfehlbetrages der Senioreneinrichtung Bochum GmbH im Haushaltsjahr 2014 Vorlage: 20141914 Beschlossen gemäß Vorlage Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.30 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für zusätzliche Personalaufwendungen im Haushaltsjahr 2014 Vorlage: 20141931 Nach Stellungnahmen von Herrn Haardt (CDU) und Herrn Sekowsky (FDP/UWG) weshalb ihre Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werden, beschließt der Rat entsprechend des Beschlussvorschlages. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 23 Dagegen: 5 Dafür: 51 1.31 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für Aufwendungen der Bochumer Symphoniker im Haushaltsjahr 2014 Vorlage: 20141464 Nach ausgiebiger Diskussion beschließt der Rat entsprechend der Beschlussvorlage Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (NPD) 13 ÄA Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für Aufwendungen der Bochumer Symphoniker im Haushaltsjahr 2014 Vorlage: 20141620 Der Antrag wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 73 (SPD;CDU;Grüne;LINKE;FDP/UWG; FB;SL;NPD;ProNRW,OB) Dafür: 6 (AfD;Piraten;StG) 1.32 Benennung von Vertretern der Stadt Bochum in der Stadtwerke Bochum Netz GmbH – Klarstellung – Vorlage: 20141939 (s. auch Protokollierung "Vor Eintritt in die Tagesordnung") Die Punkte 2.3 „Gesellschafterversammlung“ und 2.4 „Aufsichtsrat“ werden in getrennter Abstimmung jeweils wie folgt beschlossen: Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten. zu Punkt 2.3 einstimmig beschlossen Enthaltungen: 5 (AfD;NPD;ProNRW) zu Punkt 2.4 einstimmig beschlossen Enthaltungen: 5 (AfD;NPD;ProNRW) 1.33 Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 83 i.V.m. § 85 GO NRW für die Baumaßnahme City-Tor Süd (Erschließungsstraße) in der Produktgruppe 5401 Vorlage: 20142008 (s. auch Protokollierung "Vor Eintritt in die Tagesordnung") Beschlossen gemäß Vorlage Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Anträge 2.1 Mitgliedschaft mit beratender Stimme im Haupt- und Finanzausschuss Vorlage: 20141904 Beschlossen gemäß Antrag Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.2 Steinkohlekraftwerk Bexbach Vorlage: 20141674 (s. auch Protokollierung "Vor Eintritt in die Tagesordnung") Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung. Steinkohlekraftwerk Bexbach Vorlage: 20141674/1 (s. auch Protokollierung "Vor Eintritt in die Tagesordnung") Über den Änderungsantrag, der den ursprünglichen Antrag ersetzt, wird nach eingehender Diskussion getrennt nach Unterpunkten abgestimmt. Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten. 14 Absatz 1: Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 5 (FDP/UWG;StG) Dagegen: 41 (SPD;Grüne;OB) Dafür: 31 (CDU;LINKE;AfD;Piraten;SL;NPD;ProNRW) Absatz 2: Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 41 (SPD;Grüne;OB) Dafür: 36 (CDU;LINKE;FDP/UWG;AfD;Piraten; SL;StG;NPD;ProNRW) Absatz 3: Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (SL) Dagegen: 41 (SPD;Grüne;OB) Dafür: 35 (CDU;LINKE;FDP/UWG;AfD; Piraten;StG;NPD;ProNRW) 2.3 TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) – EU / USA CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) – EU / Kanada TiSA (Trades in Services Agreement) – multilaterales Dienstleistungsabkommen Vorlage: 20141977 (s. auch Protokollierung "Vor Eintritt in die Tagesordnung") Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 2.4 Umbesetzung von Gremien hier: Aufsichtsrat der EKOCity GmbH Vorlage: 20142019 (s. auch Protokollierung "Vor Eintritt in die Tagesordnung") Nach Ergänzung des Beschlussvorschlages „Des Weiteren möge der Rat beschließen, dass an Stelle von Frau SchmückGlock Herr Dr. Reinirkens als ordentlicher Vertreter in der Verbandsversammlung des EKOCity-Abfallwirtschaftsverbandes bestimmt wird.“ beschließt der Rat den so ergänzten Antrag. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (AfD;ProNRW) 15 2.5 Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates - Liste 1 Vorlage: 20142023 (s. auch Protokollierung "Vor Eintritt in die Tagesordnung") Nach kurzer Diskussion um die Zulässigkeit von Mitgliedern des Personalrates als sachkundige Einwohner im Ausschuss für die Eigenbetriebe der Rat stellt der Rat die Entscheidung über die Benennung von sachkundigen Einwohnern in diesen Ausschuss bis zur rechtlichen Klärung zurück. Die Benennung der sachkundigen Einwohner für die anderen Ausschüsse wird durch Listenwahl nach dem Verfahren Hare-Niemeyer in einzelnen Abstimmungen je Ausschuss jeweils einstimmig beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (NPD) Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates - Liste 1 Vorlage: 20142023/1 Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten. Gewählt wurden für den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling Marc Alexander Ulrich (SPD Gerhard Mette (CDU) Ausschuss für Schule und Bildung Bernhard Arens (SPD) Reiner Hering (SPD) Monika Pieper (Piraten) Christel Jünger (Grüne) Dr. Maria Petermeier (kath. Kirche) Dr. Volker Böcker (evang. Kirche) Ausschuss für Strukturentwicklung Dieter Kraemer (SPD) Christoph Peter Oberhagemann (CDU) Thomas Bödeker (SPD) Kulturausschuss Clemens Kreuzer (CDU) Renè Wynands (Grüne) Ausschuss für Planung und Grundstücke Jürgen Brüggemann (SPD) Jochen Kisselmann (CDU) Egbert Hornberg (Grüne) Ausschuss für Sport und Freizeit Michael Ragsch (CDU) Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Michael Baumann (SPD) 16 Prof. Dr. Ing. Günter Bröker (CDU) Helmut Meissner (SPD) Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität Thomas Soest (SPD) Jochen Weiser (SPD) Klaus Leuchtmann (SPD) 2.6 Vorbereitung der Haushaltsplanberatungen 2016 hier: Überprüfung der verwaltungsinternen Standards Vorlage: 20142033 (s. auch Protokollierung "Vor Eintritt in die Tagesordnung") Nach ausführlicher Beratung beschließt der Rat über den Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 44 (SPD;Grüne;LINKE;OB) Dafür: 32 (CDU;FDP/UWG;AfD;Piraten; SL;StG;NPD;ProNRW) 2.7 Vorbereitung der Haushaltsplanberatungen 2016 hier: Entwicklungskonzept für die Stadt Bochum Vorlage: 20142034 (s. auch Protokollierung "Vor Eintritt in die Tagesordnung") Nach ausgiebiger Diskussion entscheidet der Rat über den Antrag. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 45 (SPD;Grüne;LINKE;OB) Dafür: 32 (CDU;FDP/UWG;AfD;Piraten;SL; StG;NPD;ProNRW 2.8 Stiepeler Fliegenkirmes Verlängerte Öffnungszeiten von Brauchtums- und Traditionsveranstaltungen Vorlage: 20142035 (s. auch Protokollierung "Vor Eintritt in die Tagesordnung") Beschlossen gemäß Vorlage Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.9 Jobcenter-Leitung verklagt Personalrat Vorlage: 20142228 (s. auch Protokollierung "Vor Eintritt in die Tagesordnung") Da es sich um ein schwebendes Verfahren handelt, wird der Antrag nicht weiter behandelt. 3 Mitteilungen 3.1 Erledigungsquote des HSK 2009 - 2014 Vorlage: 20141300 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 17 3.2 Offene Lizenz für RIS-Inhalte - Anfrage zur Sitzung des Rates am 10.04.2014 Vorlage: 20141450 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.3 Skatepark Bochum Vorlage: 20141682 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.4 Sachstand Bochum Perspektive 2022 Vorlage: 20141788 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.5 Neue Geschäftsführungen in der Wirtschaftsförderung Vorlage: 20141795 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.6 Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zur Einführung des Elektronischen Sitzungsdienstes Vorlage: 20141799 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.7 STEAG Steinkohlekraftwerk Bexbach Vorlage: 20141864 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4 Anfragen 4.1 Derivate Vorlage: 20141712 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.2 Kosten der Aufräumarbeiten in Folge des Juni-Unwetters Vorlage: 20141786 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.3 Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern Vorlage: 20141787 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.4 Probleme bei "den Tafeln" durch Asylantenzustrom Vorlage: 20141935 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.5 Kosten der Unterkunft Vorlage: 20142191 (s. auch Protokollierung "Vor Eintritt in die Tagesordnung") Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.6 STEAG: Kohle aus Mountain Top Removal Vorlage: 20142216 (s. auch Protokollierung "Vor Eintritt in die Tagesordnung") Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 18 4.7 Staus durch parkende Fahrzeuge in der Graf-Adolf-Straße – nordöstlicher Abschnitt (Vorbehaltsnetz) Vorlage: 20142218 (s. auch Protokollierung "Vor Eintritt in die Tagesordnung") Ergänzend zu der schriftlichen Anfrage weist Herr Caemmerer darauf hin, dass häufig Schulbusse mit laufendem Motor in beide Fahrtrichtungen parken. Neben der dadurch verengten Fahrbahn kommt es auch zu Lärm- und Abgasbelastungen für die Anwohner. Wie gedenkt die Verwaltung damit umzugehen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.8 Taxitarife in Bochum Vorlage: 20142219 (s. auch Protokollierung "Vor Eintritt in die Tagesordnung") Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.9 Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 11.11.2014 Vorlage: 20142215 (s. auch Protokollierung "Vor Eintritt in die Tagesordnung") Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.10 Ermäßigte Eintrittspreise in städtischen Einrichtungen Vorlage: 20142234 (s. auch Protokollierung "Vor Eintritt in die Tagesordnung") Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.11 U-Bahntunnelsanierung Vorlage: 20142235 (s. auch Protokollierung "Vor Eintritt in die Tagesordnung") Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.12 Stand Aufräumarbeiten Sturm ELA am Bismarckplatz/ Dickebankstr. Vorlage: 20142273 Frau Hundrieser fragt an: Wann ist die Beseitigung der Schäden durch den Pfingststurm ELA am Bismarckplatz / Ecke Dickebankstraße geplant? Derzeit sind zum Teil die Bürgersteige gesperrt. Als Folge der bislang nicht beseitigten Bäume wächst inzwischen Unkraut und die Bäume haben wieder ausgeschlagen. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.13 Campus-Quartier Lennershof Vorlage: 20142249 Bereits seit über fünf Jahren beschäftigt das Campus-Quartier die Gremien. Nun ist der Bebauungsplan zum Campus-Quartier Lennershof in der letzten Woche in der Bezirksvertretung Bochum Süd einstimmig abgelehnt worden. Im Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie im Haupt- und Finanzausschuss ist die Vorlage von der Verwaltung zurückgenommen worden. Vor diesem Hintergrund fragt Herr Sekowsky an: 1. Sind der Stadtverwaltung Kosten für die Planung des Bereiches Lennershof 19 2. 3. 4. 5. entstanden? Wenn ja, in welcher Höhe? Welche Planungs- und Baukosten sind der VBW entstanden? Wie sind die Fraktionen und Gruppen des Rates von dem Abbruch des Projektes informiert worden? In welcher Höhe sind bereits Fördermittel geflossen, die zurückbezahlt werden müssen? Wie hoch ist die Bausumme des Gesamtprojektes beziffert worden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.14 Stellungnahmen zur Haushaltssituation der Stadt Bochum Vorlage: 20142275 Herr Sekowsky berichtet über Berichte in der Presse und dem Rundfunk, in denen durch Herrn Dr. Reinirkens und Herrn Dr. Busch Stellungnahmen über die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes 2015 abgegeben wurden. Er fragt an, welche neuen Erkenntnisse zu diesen Aussagen in der Öffentlichkeit geführt haben? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.15 Thermische Bodenreinigungsanlage in Herne-Süd Vorlage: 20142261 An der Südstraße in Herne betreibt eine Firma eine „thermische Bodenbehandlungsanlage“. Wie es in einer aktuellen Bekanntmachung der Bezirksregierung Arnsberg heißt, werden dort „gefährliche und nicht gefährliche Abfälle angenommen, zwischengelagert und behandelt“. Die Firma will ihre Tätigkeit ausweiten. Das Genehmigungsverfahren läuft. Die Unterlagen werden ab Montag (17. November 2014) auch in Bochum ausliegen. Am Montag (2. Februar 2015) wird in Herne ein Erörterungstermin stattfinden. Frau Schuh fragt vor diesem Hintergrund an: Die Firma will den „genehmigten Jahresdurchsatz“ von derzeit 48.000 Tonnen auf 65.000 Tonnen erhöhen. Wie bewertet die Stadtverwaltung Bochum diese Anhebung um mehr als ein Drittel unter den Gesichtspunkten Umweltschutz und Verkehr? Die Verwaltung wird gebeten, ihre Stellungnahme auch dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung vorzulegen. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.16 Erleichterter Familiennachzug zu Asylberechtigten und Flüchtlingen Vorlage: 20142263 Frau Platzmann-Scholten schildert folgenden Sachverhalt: § 29 Abs.2 des Aufenthaltsgesetzes sieht einen erleichterten Familiennachzug für die Ehegatten und die minderjährigen ledigen Kinder von anerkannten Asylberechtigten (§ 25 Abs.1 AufG) und von anerkannten Flüchtlingen (§ 25 Abs.2 AufG) vor. Insbesondere ist die Sicherstellung des Lebensunterhalts aus eigenen Mitteln keine zwingende Voraussetzung für den Familiennachzug der genannten Angehörigen. Ein solcher erleichterter Familiennachzug ist allerdings nur möglich, wenn der erforderliche Antrag innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach unanfechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling gestellt wird. Aus Kreisen der Flüchtlingsbetreuer/innen wurde uns mitgeteilt, dass vielen Asylberechtigten und Flüchtlingen diese Regelung (insbesondere die damit verbundene Frist) 20 nicht bekannt sei und die Ausländerbehörde der Stadt Bochum sie hierüber auch nicht von sich aus informiere. Frau Platzmann-Scholten fragt an: 1. Ist es zutreffend, dass die Ausländerbehörde über die Regelungen des erleichterten Familiennachzugs bisher nicht von sich aus informiert? Falls ja: 2. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, in Zukunft jedoch alle betroffenen Asylberechtigten und Flüchtlinge rechtzeitig von sich aus über die Regelungen des erleichterten Familiennachzugs zu informieren? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.17 Nicht abgenommene Wahl-Plakate Vorlage: 20142274 Frau Schubert-Loy berichtet über immer noch in der Bahnhofstr. in Langendreer und an der Wittener Straße hängende Wahlplakate der AfD aus dem Kommunalwahlkampf. Welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen plant die Verwaltung um das Nichtabhängen der Wahlplakate zu ahnden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Eventuelle Abweichungen zwischen Abstimmungsergebnis und Anwesenheitsliste sind darauf zurückzuführen, dass einzelne Ratsmitglieder kurzfristig den Sitzungssaal verlassen haben. Dr. Ottilie Scholz Oberbürgermeisterin Stephan Heimrath Schriftführer 21 22