Datei: Niederschrift öffentlich

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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 2. Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling 20.11.2014 03.12.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 17:04 Uhr 01.12.2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Wolfgang Breßlein Alfred Guth Susanne Mantesberg Fred Marquardt Dr. Peter Reinirkens Deborah Dinah Steffens anwesend bis 16.00 Uhr (einschl. TOP 3.5) CDU Klaus Franz Lothar Gräfingholt Ulrich Küpper Marcus Stawars Grüne Wolfgang Cordes Wolfgang Rettich DIE LINKE. Horst Hohmeier FDP/UWG Dr. Volker Behr Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW Hans-Joachim Adler Sachkundiger Einwohner Gerhard Mette Anwesend von der Verwaltung Dr. Manfred Busch Stephan Schotte Johannes Olschowy Thorsten Lumma bis 16 Uhr Gäste Herr Albert ( Leiter Hauptabteilung Verwaltung der Stadtwerke Bochum) Herr Hauert ( Leiter Finanzen und Rechnungswesen der Stadtwerke Holding GmbH) Herr Springer (Leiter Finanzen und Recht der BOGESTRA) Als Vertreter der Unternehmen zu TOP 3.1 – 3.5, 5.3, 5.4 Abwesend und entschuldigt SPD Ernst Steinbach FDP/UWG Hartmut Dicke AfD Christian Loose Sachkundiger Einwohner Marc Alexander Ulrich Vorsitz: Lothar Gräfingholt Schriftführung: Sabine Elste Bettina Vollmer Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt der Ausschussvorsitzende Herr Gräfingholt fest, dass 1.1 der Ausschuss für Beteiligung und Controlling bei 14 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 1.3 der Ausschuss den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; 2. führt der Ausschussvorsitzende den sachkundigen Einwohner, namentlich Herr Gerhard Mette in sein Amt als Mitglied des Ausschusses für Beteiligung und Controlling des Rates der Stadt Bochum ein und verpflichtet ihn zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben. 3. fragt der Ausschussvorsitzende, ob der TOP 11.1 aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil verschoben werden kann. Herr Dr. Busch lehnt dies ab, da Fragen der Mitglieder die wettbewerblichen Interessen des USB berühren könnten. 4. stellt der Ausschussvorsitzende die Tagesordnung fest. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis Keine Tagesordnungspunkte 2. Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung Keine Tagesordnungspunkte 3. Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Beteiligung der GELSENWASSER AG an der GENREO - Gesellschaft zur Nutzung regenerativer Energien in Olfen mbH Vorlage: 20141999 Der Ausschussvorsitzende bemerkt positiv, dass dem Ausschuss auch Vorgänge der Beteiligungen der 3. und 4. Stufe vorgelegt werden und dass die Vorlagen eine Einordnung in das Beteiligungsportfolie enthalten. Herr Küpper fragt nach, warum der Gesellschaftervertrag der Stadt Olfen bereits 2011 vorgelegt worden ist und der Stadt Bochum erst jetzt - drei Jahre später. Herr Reinirkens schließt sich dieser Frage an. Herr Gräfingholt fragt nach dem Umsetzungsstand der Projekte aufgrund des Konsortialvertrages. Herr Albert sichert die Beantwortung der Fragen zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.2 GELSENWASSER AG hier: Beteiligung der Stadtwerke Wesel GmbH an einem Windpark Vorlage: 20142000 Wortmeldungen: Keine Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 13 (6 SPD, 4 CDU, 2 Grüne, 1 Die Linke) Enthaltungen: 1 (FDP/UWG) 4 3.3 GELSENWASSER AG hier: Beteiligung an der Netzservicegesellschaft Niederrhein mbH Vorlage: 20142014 Wortmeldungen: Keine Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 13 (6 SPD, 4 CDU, 2 Grüne, 1 Die Linke) Enthaltungen: 1 (FDP/UWG) 3.4 BOGESTRA AG hier: Auslaufen der Bestandsbetrauungen in der ÖSPV Finanzierung/Weiterentwicklung des VRR-Finanzierungssystems Vorlage: 20141982 Herr Springer stellt dar, dass die Betrauungen der BOGESTRA zum 01.01.2020 entsprechend EU-Recht neu zu regeln sind. Um auch zukünftig eine Direktvergabe der ÖSPV-Leistungen an die BOGESTRA vornehmen zu können, sind die Vorgaben der Verordnung 1370/2007 einzuhalten. Dazu soll der VRR aufgrund seines Know how und vorhandener Kapazitäten mandatiert werden. Herr Hohmeier mahnt die Einhaltung von bestimmten Vergabestandards an. Herr Dr. Busch teilt mit, dass die BOGESTRA zu 50 % im Eigentum der Stadt Bochum steht. Die Weitergabe öffentlicher Mittel an Unternehmen wird immer kritisch gesehen. Aus diesem Grund ist dafür eine Betrauung erforderlich. Durch die Betrauung ist die Direktvergabe möglich und mit dem EU-Recht konform. Außerdem wird so nachgewiesen, dass der Wettbewerb nicht verfälscht wird. Herr Springer stellt klar, dass mit diese Vorlage lediglich die Vorrausetzungen für die Direktvergabe geschaffen werden, indem der Weiterentwicklung des VRRFinanzierungssystem zugestimmt wird. Über die Direktvergabe selbst wird über eine gesonderte Vorlage abgestimmt. Herr Reinirkens weist darauf hin, dass hier nur der schienengebundene Nahverkehr geregelt werden soll, nicht die Aufgaben der gesamten BOGESTRA. Wegen der Komplexität der Vorlage fragt er nach dem Zeitplan. Herr Stawars fordert im Falle der Direktvergabe ein intensives Controlling über die wettbewerbskonforme Entwicklung. Herr Springer teilt mit, dass Beschlüsse in Wuppertal und Recklinghausen vorliegen, die Entscheidung in Gelsenkirchen steht bevor, somit sollte in Bochum eine Entscheidung bis März 2015 getroffen werden. Die Vorlage wird ohne Votum in den Rat geschoben. 5 3.5 RWEB Pool I GmbH hier: Verschmelzung der RWEB Pool I GmbH auf die FHE Vorlage: 20142149 Herr Hauert erläutert, dass die Gesellschaft RWEB Pool I nicht mehr benötigt wird, da die Beteiligungsholding Mühlheim an der Ruhr GmbH keine gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der RWEB KG oder RWEB GmbH mehr in Erwägung zieht. Die Verschmelzung ist dabei die einfachste und wirtschaftlichste Art der Auflösung dieser Gesellschaft. Mit dieser Vorlage werden die technischen Voraussetzungen für die Verschmelzung geschaffen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4. Anträge Keine Tagesordnungspunkte 5. Mitteilungen 5.1 Nachweisung über überplanmäßige/außerplanmäßige Mittelbereitstellung größer 5.000 Euro (§ 83 GO NRW) für den Zeitraum 01.07.2014 - 15.10.2014 Vorlage: 20142082 Herr Stawars zweifelt die Gründe für die Bereitstellung der über- und außerplanmäßigen Mittel an, da einige planbar sind, z.B. die Beschaffung von Schulmobiliar. Er fragt zudem nach der Höhe der Einsparung, die sich durch die Verhängung der Haushaltssperre ergibt. Dr. Busch teilt mit, dass eine konkrete Einsparungssumme nicht benannt werden kann. Rechtliche Verpflichtungen und die Fortführung notwendiger Maßnahmen führen weiterhin zu Ausgaben, wie auch unvorhersehbare Ereignisse z.B. Sturm Ela. Diese Ausgaben müssten aufwändig herausgerechnet werden. Zur übersichtlichen Darstellung der Nachweisungsliste sichert die Verwaltung zu, zukünftig die Mittelbereitstellungen investiv und konsumtiv getrennt darzustellen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Prognosebericht zur Ergebnisrechnung 2014 auf Basis des 3. Quartals Vorlage: 20142126 Herr Reinirkens bittet zukünftig die Budgetverbundenheit in dem Bericht darzustellen und fragt nach der Qualität dieser Prognose sowie den Strategien zur Verbesserung. 6 Herr Schotte nimmt die Anregung zur Abbildung der Budgets für zukünftige Berichte auf. Herr Dr. Busch teilt mit, dass die Qualität u.a. von der Prognose der Fachämter, der Entwicklung der Gewerbesteuer und der Höhe der Rückstellungen für Instandhaltungsmaßnahmen – vorwiegend im Schulbereich – abhängig ist. Die sog. Bugwelle wird seit ca. 1,5 Jahren abgebaut. Herr Gräfingholt stellt fest, dass das Ziel die Erhöhung der Genauigkeit sein soll. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Steag: Klage auf 750 Mio. Euro Schadenersatz Vorlage: 20142128 Herr Franz bemängelt, dass es sich um eine fast ausschließlich von den Stadtwerken erstellte Antwort handelt, obwohl die Anfrage an die Verwaltung gerichtet war. Er fragt, ob die Summe im Risikobericht der Stadtwerke oder zumindest als Rückstellung berücksichtigt wird. Herr Albert sichert die Beantwortung zu. Er macht deutlich, dass die Klage ohne Aussicht auf Erfolg ist, da die Gründe nicht nachvollziehbar sind. Das wird auch durch die Verlängerung der Frist zur Klageerwiderung erkennbar. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Ergänzung der Verwaltung: Nach Rücksprache mit den Stadtwerken werden bei der STEAG für diesen Sachverhalt aktuell keine Rückstellungen gebildet. Eine Bewertung des Risikos aus dieser Klage erfolgt erneut im Rahmen der Jahresabschlusserstellung 2014. 5.4 Kapitaleinlagen an die ewmr Vorlage: 20142119 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Beteiligungsmanagement der Stadt Bochum Vorlage: 20142153 Herr Reinirkens stellt fest, dass die Vorlage 20140278 auf den Verwaltungsvorstand ausgerichtet ist und Einzelteile bereits umgesetzt sind. 7 Herr Gräfingholt betont, dass bis März 2014 ein Konzept über die Ausrichtung und Aufgaben des Ausschusses für Beteiligung und Controlling erarbeitet werden soll. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6. Anfragen Anmerkung: Herr Gräfingholt bittet darum, dass die Antwort zum „Beitrag der Sparkasse Bochum zur Haushaltskonsolidierung“, Vorlage 20141654 (Anfrage der Ratsfraktion „Die Grünen“ zur Sitzung des Rates am 25.09.2014) auch diesem Ausschuss zur Kenntnis gegeben wird, ebenso der Vortrag von Herrn Goldmann aus der letzten Ratssitzung. Daraufhin schlägt Herr Reinirkens vor, einen Sprecher der Sparkasse zur nächsten Sitzung einzuladen, um die Sparkasse als Gesellschaft näher kennenzulernen. Außerdem soll dem Ausschuss die Ausrichtung der Sparkasse für die nächsten Jahre erläutert werden. 6.1 TMR Vorlage: 20142283 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Gezeichnet: Beglaubigt: Lothar Gräfingholt Sabine Elste Vorsitzender des Ausschusses für Beteiligung und Controlling Schriftführerin 8