Datei: Niederschrift öffentlich

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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 4. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest 26.11.2014 02.12.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Sitzungssaal Verwaltungsstelle Weitmar 15:30 Uhr - 17:05 Uhr 28.11.2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Guido Elsner Marc Gräf Tanja Grewing Brigitte Kirchhoff Norbert Konegen Nicole Sehrig Marco Versen Birgit Werner CDU Dr. Andreas Bracke Marianne Hausmann Karl-Heinz Meckelburg Hans Neubauer Daniel Obitz Grüne Monika Engel DIE LINKE. Wahed Tofik Freie Bürger Stefan Mull FDP Markus Selzener Beratende Mitglieder Klaus Hemmerling Gabriele Meckelburg Anwesend von der Verwaltung Dr. Manfred Busch Dietmar Epple Michael Grothe Stephan Heimrath Klaus Retsch Bernd Jahn Verena Brauer Gäste Herr Jolk Abwesend und entschuldigt CDU Gerd Krause Grüne Frank Eidmüller Vorsitz: Marc Gräf Schriftführung: Bernd Jahn RVR Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Herr Bezirksbürgermeister Marc Gräf fest, dass 1.1 die Bezirksvertretung bei 17 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 1.3 den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor der Sitzung zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten folgende Unterlagen angereicht wurden: TOP 5.1, Springorum-Radweg, Vorlage Nr. 20142171 2. stimmt die Bezirksvertretung der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Errichtung eines Depotcontainerstandplatzes auf dem Parkplatz „Am Poter“ Vorlage: 20142106 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Anhörungen 2.1 Kieselrotsanierung und Wiederaufbau als Tennenspielfläche des Sportplatzes Erbstollen/Roomersheide in Bochum-Weitmar Vorlage: 20141704 Die SPD-Fraktion reklamiert Beratungsbedarf und hält eine Rücksprache mit dem Sportverein für erforderlich. Sie beantragt daher eine Vertagung der Vorlage. Die Bezirksvertretung stimmt mit folgendem Abstimmungsergebnis zu: Enthaltungen: 0 Dagegen: 5 CDU Dafür: 12 SPD, Grüne, FDP, FB, Linke Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt. 2.2 Einführung des elektronischen Sitzungsdienstes für die Bezirksvertretungen in Bochum Vorlage: 20141796 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei einer Enthaltung Enthaltungen: 1 SPD Dagegen: 0 Dafür: 16 SPD, CDU, Grüne, FDP, FB, Linke Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ein W-Lan-Anschluss im Sitzungssaal installiert wird. Für die Folgekosten werden bezirkliche Mittel zur Verfügung gestellt. Die Möglichkeit der W-Lan-Installation in den Fraktionsräumen wird separat geprüft. 4 3 Vorschläge und Anregungen 3.1 E-Mail-Adresse für Bezirksbürgermeister (-innen) Vorlage: 20141963 Für die Bezirksbürgermeisterinnen und –bürgermeister ist jeweils folgende E-MailAdresse einzurichten: Bezirksbürgermeister(-in)NAME@bochum.de. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Springorumradweg; hier: Rodungsarbeiten für den 3. Bauabschnitt, mündlicher Bericht des RVR Der ausführliche mündliche Bericht von Herrn Jolk und die Mitteilung werden zur Kenntnis genommen. 5.2 Baumpflegemaßnahmen (Fällmaßnahmen) und Baumpflanzungen auf öffentlichen Flächen für das Winterhalbjahr 2014/ 2015 Vorlage: 20141863 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Plateau Horkenstein Vorlage: 20141937 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Die neuen Instrumente gegen Schrottimmobilien und Überbelegung anwenden Vorlage: 20142081 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Statusbericht der Wohnbauland-Projekte Vorlage: 20142105 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters Herr Marc Gräf berichtet über die aktuelle Situation zur Polizeiwache Linden und verweist inhaltlich auf die Mitteilung der Verwaltung in der Sitzung am 10.12.2014. Des Weiteren informiert er die Bezirksvertretung über die Verlängerung der Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes für Flüchtlinge in der Lewackerschule bis zum 31.05.2015. 5 6 Anfragen 6.1 Verkehrsführung im Rahmen der Baumaßnahme im Neveltal Vorlage: 20142316 In den letzten Tagen ist es vermehrt zu Beschwerden seitens der Anwohner im Bereich Schnatstraße, In der Rott und Moorschacht bezüglich der Verkehrsführung im Rahmen der Bauarbeiten im Neveltal gekommen. Angesichts der Tatsache, dass die Verkehrsführung aufgrund der Bauphase längerfristig aufrecht erhalten bleiben soll, sehen die Anwohner sich hier mit deutlichen Einschränkungen konfrontiert. Insbesondere wird kritisiert, dass hier langfristig und regelmäßig schweres Baugerät durch Anwohnerstraßen fahren wird. In diesem Zusammenhang wurde angemerkt, dass hier in Teilen kein Gehweg vorhanden ist und Schulkinder diese Straßen ebenfalls nutzen müssen. Zudem ergibt sich aus der gewählten Straßenführung eine Einschränkung der Erreichbarkeit dieses Wohngebietes. Die CDU-Fraktion fragt an, ob hier seitens der Bauverwaltung alternative Zuwegungen zur Baustelle im Neveltal geprüft wurden und aus welchen Gründen man die nun gewählte Variante favorisiert hat? Zudem möchte die CDU-Fraktion wissen, inwieweit die Anwohner hier vorab informiert worden sind. 6.2 Sportstättenbedarfsplan Vorlage: 20142317 Die Lage für die Nutzung von Sportstätten im Stadtbezirk Südwest erscheint für Schulund Vereinssport relativ angespannt. Die CDU-Fraktion fragt daher an: - 6.3 Gibt es für den Stadtbezirk Südwest einen Sportstättenbedarfsplan und kann dieser kurzfristig mit aktuellem Stand vorgelegt werden? Wie ist der Nutzungsgrad der Sportstätten? Von welchem Sanierungsbedarf wird derzeit ausgegangen? Wie hoch werden die Sanierungskosten veranschlagt? Schwimmbrücke Dahlhausen Vorlage: 20142318 Flussaufwärts von der Pontonbrücke aus gesehen, sind Maßnahmen zur Begradigung der Ruhr im Gespräch. Die Umsetzung der angedachten Maßnahmen kann nicht ohne Auswirkungen auf die Schwimmbrücke bleiben. Die CDU-Fraktion fragt daher an: - Inwieweit ist die Stadt Bochum in die Planungen anderer Städte oder Gebietskörperschaften einbezogen? Wurde konkret über Auswirkungen für die Schwimmbrücke gesprochen? Wurden Gutachter zu diesem Thema eingeschaltet? Welche Auswirkungen haben Maßnahmen an der Ruhr auf den Betrieb und die langfristige Standsicherheit der Schwimmbrücke? 6 6.4 Straßenbahnen; hier: Geschwindigkeitsüberwachungen Vorlage: 20142319 Auf der Hattinger Straße haben Bürger sehr häufig den Eindruck, sei es als Fußgänger, Radfahrer oder andere Individualverkehrsteilnehmer, dass die Straßenbahnen der Linien 308/318 häufig mit stark überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind. Dies löst, auch angesichts der Enge der Fahrbahn, oftmals Ängste aus. Die CDU-Fraktion nimmt den tödlichen Unfall eines 10-jährigen Jungen in Bochum zum Anlass, folgende Fragen zu stellen: - Wird die Geschwindigkeit der Straßenbahnen in irgendeiner Form überwacht? Sind die Risiken der Verwaltung bekannt? Gelten besondere Regeln? Werden diese Themen in der Arbeitsgruppe ÖPNV thematisiert? Gibt es evtl. Ergebnisse? 7