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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 2. Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung 02.12.2014 23.12.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 16:20 Uhr 18.12.2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Hans-Peter Herzog Christina Knappe Reiner Kühlborn Ernst Steinbach Jonathan Ströttchen Silvia Wilske CDU Gabriele Ankenbrand Dr. Sascha Dewender Ulrich Küpper Monika Pieper Grüne Karsten Finke Esra Tekkan FDP / UWG Luisa-Maximiliane Pischel AfD Nicole Scheer Ständige Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 85 Abs. 2 SchG Dr. Maria Petermeier 1 Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Bernhard Arens Rainer Hering Christel Jünger Monika Pieper, MdL Anwesend von der Schulaufsicht Peter Heck Reinhard Leben Astrid Niemeyer Rainer Ruth Anwesend von der Verwaltung Michael Townsend Anette Eichler Olaf Weichert Wolfgang Neumann Harald Allhusen Annette Sudek Sandra Hinzmann Thomas Ratenhof Elke Dietinger Donata Haermeyer Christiane Frisch Regina Czajka Wolfgang Biskup Wolfgang Knop Fraktionsmitarbeiterinnen und - mitarbeiter Marita Martini Dr. Frank Taschner Marcus Heidrich Gäste Nils Neuber Dennis Rademacher Jürgen Paul Roos Leiter der Lina-Morgenstern-Schule 2 Abwesend und entschuldigt SPD Burkart Jentsch DIE LINKE Benny Krutschinna Ständige Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 85 Abs. 2 SchG Dr. Volker Böcker Vorsitz: Ernst Steinbach Schriftführung: Olaf Weichert 3 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. begrüßt Herr Steinbach die Anwesenden zur 2. Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung. Insbesondere begrüßt er Herrn Jürgen Paul Roos, den neuen Leiter der LinaMorgenstern-Schule (zu TOP 5.7) sowie die am 13.11.14 für diesen Ausschuss gewählten und heute anwesenden sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner bzw. ständigen Mitglieder mit beratender Stimme gemäß § 85 Abs. 2 Satz 2 des Schulgesetzes NRW (Kirchenvertreter), 2. stellt der Ausschussvorsitzende fest, dass 2.1 der Ausschuss für Bildung und Wissenschaften bei zunächst 14 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig ist, 2.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird, 2.3 der Ausschuss den eventuellen Tonaufzeichnungen durch Radio 98,5 zustimmt; 3. erhalten die Anwesenden die folgenden Unterlagen: die Schülerjahresstatistik 2014/2015 sowie die Zusammenstellung "Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte“ (Jahresstatistik Schuljahr 2014/2015); 4. führt der Ausschussvorsitzende die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner bzw. die Kirchenvertreterin unter gleichzeitiger Verpflichtung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben in ihr Amt ein. 4 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis keine Tagesordnungspunkte 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Inklusion/Einrichtung von Schwerpunktschulen Vorlage: 20142225 Nach einer kurzen Einführung durch die Leiterin der Abteilung 40 1 des Schulverwaltungsamtes, Frau Eichler, beantwortet die Verwaltung einzelne Nachfragen. Auf entsprechenden Hinweis der sachkundigen Einwohnerin Frau Pieper stellt Herr Townsend klar, dass die auf den Seiten 2/3 der Beschlussvorlage dargestellte Verfahrensweise bezüglich der sonderpädagogischen Unterstützung selbstverständlich auch die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Antragstellung vor Erreichen des dritten Jahres der Schuleingangsphase beinhalte. Danach bringt die SPD ihren (kursiv gedruckten) gemeinsamen Änderungsantrag mit der Fraktion Die Grünen ein (Vorlage Nr. 20142387) und begründet diesen kurz. Dieser hat folgenden Wortlaut: “Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 5. Finanzierung Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der Budgets eines genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes. Für darüber hinausgehende Belastungen erwarten wir ausreichende finanzielle Zuwendungen vom Land NRW.“ Nach Abschluss der sich anschließenden intensiven Diskussion über die Beschlussvorlage und über das Thema Inklusion im allgemeinen schlägt der Ausschussvorsitzende vor, über den seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Beschluss einschließlich der Ergänzung durch den vorstehenden Änderungsantrag in Gänze abzustimmen. Hiergegen werden seitens des Ausschusses keine Bedenken erhoben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 5 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Bochumer Bauvorhaben online Vorlage: 20141333 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Energiebericht 2013 Vorlage: 20141709 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Situation der Kinder südosteuropäische Zuwanderer Vorlage: 20141821 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Antwort auf die Anfrage der FDP/UWG-Fraktion zum Thema Volkshochschule Vorlage: 20142120 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Projekt GRUBIN am Modellstandort Bochum Vorlage: 20142127 In seinen ergänzenden Anmerkungen macht der Leiter der VHS, Herr Ratenhof, deutlich, dass die VHS Bochum im Bereich der Grundbildung insgesamt gut aufgestellt sei. Er weist darauf hin, dass der Runde Tisch “Weiterbildung Bochum“ mittlerweile lokales Netzwerk im "Alpha - Netzwerk NRW" geworden sei, um das Themenfeld Grundbildung auch gemeinsam mit den dort Mitwirkenden in Bochum zu besetzen. In ihrer Eigenschaft als Grundbildungsbeauftragte verdeutlicht Frau Dietinger insbesondere ihr Anliegen, dass die Alphabetisierungsbemühungen der VHS für immerhin ca. 20.000 sog. funktionale Analphabeten allein in Bochum in dieser Bevölkerungsgruppe noch bekannter gemacht werden um damit letztlich zu erreichen, dass diese Menschen nicht zurück gelassen werden. Die Mitteilung und die ergänzenden Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen. 5.6 Auslaufende Schließungen von Haupt- und Realschulen hier: Umsetzung der schulorganisatorischen Maßnahmen Vorlage: 20141966 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 5.7 Besetzung von Stellen der Schulleitung an städtischen Schulen im Zeitraum vom 02.02.2014 bis 01.08.2014 Vorlage: 20141711 Der neue Leiter der Lina-Morgenstern-Schule, Herr Jürgen Paul Roos, stellt sich dem Ausschuss vor und berichtet dabei über seine ersten positiven Erfahrungen an seiner neuen Wirkungsstätte. Er lädt die Ausschussmitglieder ein, bei Interesse die Schule und ihre Umgebung, insbesondere den Schulhof, zu besichtigen. Die Mitteilung und die ergänzenden Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen. 5.8 Inklusion - Fortbildungen für Lehr- und OGS-Kräfte Vorlage: 20142226 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Freies W-LAN an weiterführenden Bochumer Schulen Vorlage: 20142352 Schriftliche Anfrage der FDP/UWG-Fraktion (Frau Luisa-Maximiliane Pischel) vom 01.12.2014 “Für immer mehr Schülerinnen und Schüler ist es eine absolute Selbstverständlichkeit, unterwegs mit Smartphone oder Tablet-PC Internetseiten aufzurufen oder in den sozialen Netzwerken zu kommunizieren. Da die meisten Schülerinnen und Schüler ohnehin oftmals das neueste Gerät besitzen, könnten durch das Angebot eines freien WLANs an weiterführenden Bochumer Schulen die Geräte in den Unterricht integriert werden (BYOD – Bring your own device). Durch das Cloudcomputing können die Schulen, Lehrer und Schüler Druckkosten sparen. Zusätzlich würde sich der Papierverbrauch reduzieren und so die Schulen einen wertvollen Beitrag zur Schonung der Umwelt leisten. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP/UWG-Fraktion an: 1. An welchen Bochumer Schulen gibt es bereits freies WLAN und die Möglichkeit eigene Geräte (BYOD) mitzubringen? 2. Wie gestaltet sich der Ausbau des freien WLANs an Bochumer Schulen?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Nicht vermittelbare Seiteneinsteiger Vorlage: 20142353 Schriftliche Anfrage der FDP/UWG-Fraktion (Frau Luisa-Maximiliane Pischel) vom 01.12.2014 “In einer Mitteilung vom 21.10.2014 führt die Verwaltung aus, dass 17 Kinder der Primarstufe, 49 Kinder und Jugendliche der Sekundarstufe I 51 Jugendliche der Sekundarstufe II bislang nicht vermittelt werden konnten. Darüber hinaus sind 23 Kinder nicht zur Beratung erschienen. 7 Vor diesem Hintergrund fragt die FDP/UWG-Fraktion an: 1. Welche Gründe haben dazu geführt, dass die oben genannten Kinder und Jugendlichen nicht vermittelt werden konnten? 2. Wie wird in diesen Fällen weiter fortgefahren? 3. Wie wird sichergestellt, dass die bisher nicht erschienen Kinder zur Beratung kommen?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Spinde für Bochumer Schüler Vorlage: 20142354 Schriftliche Anfrage der FDP/UWG-Fraktion (Frau Luisa-Maximiliane Pischel) vom 01.12.2014 “Fehlende Spinde an Bochumer Schulen sorgen dafür, dass Schülerinnen und Schüler alles mittragen müssen, was sie für einen langen Schultag benötigen. Mäntel und Jacken müssen zudem aus Brandschutzgründen in den Klassenräumen statt auf den Fluren aufgehängt werden. Abhilfe könnten hier feuerfeste Spinde schaffen, wo neben den genannten Schulutensilien auch noch Platz für den Fahrradhelm und das Sportzeug ist. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP/UWG-Fraktion an: 1. An welchen Bochumer Schulen gibt es bereits Spinde bzw. Schließfächer? 2. Welche Pläne gibt es, jedem Schüler einen eigenen Spind zur Verfügung zu stellen? 3. Welche Alternativkonzepte (z.B. Mietspinde) hat die Verwaltung schon in ihre Überlegungen miteinbezogen? Welche Kosten würden entstehen?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Qualität des Schulessens an Bochumer Schulen Vorlage: 20142462 Schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion (Herr Dr. Sascha Dewender) vom 02.12.2014 “Nach der aktuellen Berichterstattung über die vom Bundesernährungsministerium in Auftrag gegebene Studie zur Qualität des Essens in Schulen entspricht dieses allzu oft nicht den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) für die Schulverpflegung. Zudem gibt es offenbar derzeit keinen Gesamtvertrag der Stadt Bochum mit den entsprechenden Auftragnehmern. Teilweise wird das Essen in schuleigenen Mensen zubereitet, teilweise erfolgt eine Anlieferung zwecks Versorgung. 8 Die CDU fragt an: 1. Gibt es für die verschiedenen Versorgungskonzepte und den ihnen zugrunde liegenden Verträgen eine einheitliche, definierte Qualitätsvorgabe? 2. Ggf. welche Mindestvoraussetzungen hinsichtlich der Qualitätsstandards der Verpflegung (z.B. Empfehlung der DGE für die Schulverpflegung) enthält diese Vorgabe? 3. Welche Möglichkeiten bestehen seitens des Schulträgers künftig eine ausgewogene und qualitätsvolle Verpflegung an den Bochumer Schulen sicher zu stellen?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Schwimmunterricht Vorlage: 20142463 Mündliche Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN (Herr Karsten Finke) “Zum Thema Schwimmunterricht: - Wie viele Lehrerinnen und Lehrer besitzen die Berechtigung zur Erteilung von Schwimmunterricht? - Gibt es genügend Lehrkräfte, um den benötigten Schwimmunterricht zu erteilen? - Findet der Schwimmunterricht in vollem Umfange statt?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.6 Landesmittel für den Offenen Ganztag und für die Schulsozialarbeit Vorlage: 20142464 Mündliche Anfrage des sachkundigen Einwohnerin Frau Monika Pieper - MdL “Die Landesregierung gibt nächstes Jahr 1,5% im Februar und noch mal 1,5% im Sommer mehr an Zuschuss in den Offenen Ganztag. Dies hat meiner Meinung nach zur Folge, dass auch die Stadt Bochum ihren Anteil an der Finanzierung erhöhen muss. Die Frage ist, ob dies schon im aktuellen Haushalt abgebildet ist. Auch für die Schulsozialarbeit bekommt die Stadt Bochum mehr Geld vom Land. Auch hier besteht die Frage, wie dies im Haushalt abgebildet ist. Für beide Themen bitte ich zusätzlich um Beantwortung der Frage, ob es schon Pläne gibt, wie das Geld eingesetzt wird.“ Die Anfrage wird bereits zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung schriftlich beantwortet. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 9 Eine mündliche Anfrage zu dem Thema - Schließung des Schulmuseums Bochum (Sachstand) wird in der Sitzung beantwortet. gez. Ernst Steinbach gez. Olaf Weichert Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Bildung Schriftführer 10