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Stadt Bochum Niederschrift über die 5. Sitzung der Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid 02.12.2014 08.12.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Großer Sitzungssaal im Rathaus Wattenscheid 16:05 Uhr - 19:41 Uhr 03.12.2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Manfred Molszich Egbert Nienaber Hans-Dieter Rakowski Wolfgang Rohmann Wolfgang Schick Anna-Maria Van den Meulenhof Stephanie Wingler CDU Hans Balbach Gerd Horenburg Reinhold Hundrieser Gerd Kipp Annelie Sonnenschein bis 19:34 Uhr, TOP 5.8.2 Grüne Hans Bischoff Olaf Krause DIE LINKE. Bernd Heider UWG Klaus-Peter Hülder Heinz-Werner Linke Bodo Schmalstieg bis 19.02 Uhr, TOP 5.5.13 Pro NRW Hans-Joachim Adler Beratende Mitglieder Claus Cremer Hans Henneke Karsten Herlitz Helga Hundrieser Sebastian Pewny Reiner Rogall Karl Heinz Sekowsky Deborah Dinah Steffens bis 19:02 Uhr, TOP 5.5.13 bis 18:19 Uhr, TOP 5.5.2 bis 18:19 Uhr, TOP 5.5.2 bis 19.02 Uhr, TOP 5.5.13 bis 18:23 Uhr, TOP 5.5.2 bis 18.58 Uhr, TOP 5.5.13 ab 18:14 Uhr, TOP 5.5.2 Anwesend von der Verwaltung Dr. Manfred Busch Heinz-Jürgen Thömmes Karlheinz Kayhs Anja Niederhagemann Ulrich Körber Stephan Heimrath Klaus Retsch Martin Dabrock Franz Kochanek Holger Ernst Dez. II 17 WAT 17 WAT 1 17 WAT 11 17 WAT 2 01 52 61 62 62 Gäste Anja Kraft Prof. Dr. Rolf Heyer Andreas Ziegenrücker Wifö Bochum GmbH EGR CMB Bäderbetriebsberatung Ehrenamtliche Fraktionsgeschäftsführer Kaan Bulut Peter Grzegorasczuk Oliver Buschmann Vorsitz: Manfred Molszich Schriftführung: Karlheinz Kayhs SPD CDU Bündnis 90/Grüne Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. begrüßt Herr Molszich die Mitglieder der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid, die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Vertretungen der Medien, die ehrenamtlichen Fraktionsgeschäftsführer sowie die anwesenden Verwaltungsdienstkräfte; 2. stellt Herr Molszich fest, dass 2.1 die Bezirksvertretung bei 19 anwesenden Mitgliedern vollzählig und beschlussfähig ist, 2.2 gegen die ordnungsgemäße Einladung kein Widerspruch erhoben wird, 2.3 die Mitglieder der Bezirksvertretung einer etwaigen Tonaufzeichnung durch 98,5 –Radio Bochum- zustimmen; 3. weist Herr Molszich darauf hin, 3.1 dass zum Tageordnungspunkt 5.5.1 Hollandturm Vorlage 20142148 der neue Geschäftsführer der EGR, Herr Prof. Dr. Rolf Heyer zur Verfügung steht, und dass wegen gegebener Anschlusstermine der Ablauf der Tagesordnung ggf. zu ändern ist, 3.2 die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den Tagesordnungspunkt 5.5.13 Weitere Ergebnisse der Flächenkonferenz Vorlage 20141940 erweitert werden soll, da die Vorlage im sachlichen Zusammenhang mit weiteren Vorlagen der Tagesordnung steht. Die Vorlage wurde den Mandatsträgern am 26.11.2014 zur Verfügung gestellt und liegt zur Sitzung in Papierform vor; 4. stellt Herr Molszich die Tagesordnung im Einvernehmen mit der Bezirksvertretung wie dargestellt fest. Hinweise: > Die Sitzung war für eine Pause zwischen dem öffentlichen und dem nichtöffentlichen Teil von 19.02 Uhr bis 19.15 Uhr unterbrochen. > Sofern einzelne Abstimmungsergebnisse nicht mit der Anwesenheitsliste übereinstimmen, haben einzelne Mitglieder der Bezirksvertretung den Sitzungsraum kurzzeitig verlassen. Tagesordnung Öffentlicher Teil A Einwohnerfragestunde Bezirke keine Tagesordnungspunkte 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Konsumtive Haushaltsmittel, Teilergebnisplan, Produktgruppe 11 22- Bezirksverwaltungsstelle Wattenscheid-, Aktionen des Bezirks II, Haushaltsjahr 2015 Vorlage: 20141949 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Herr Kayhs erläutert die Vorlage mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation und weist hierbei insbesondere auf die Bedeutung des § 82 GO NRW bis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung hin. 1.2 Antrag der Ev. Kirchengemeinde Wattenscheid vom 27.09.2014 auf eine Zuwendung für die Ausstattung des neuen Jugendcafé an der Oststraße Vorlage: 20142038 Abstimmungsergebnis: 1.3 Zuschussantrag Künstlertreff WAT Vorlage: 20142206 Abstimmungsergebnis: 1.4 Einstimmig nach Beschlussvorschlag Einstimmig nach Beschlussvorschlag Verkauf von städtischen bebauten und unbebauten Grundstücken Vorlage: 20142088 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 2 Anhörungen 2.1 Einführung des elektronischen Sitzungsdienstes für die Bezirksvertretungen in Bochum Vorlage: 20141796 Abstimmungsergebnis: 2.2 Modernisierung und Erweiterung des Kassenbereichs im Wellenfreibad Südfeldmark Vorlage: 20141718 Abstimmungsergebnis: 2.3 Einstimmig nach Beschlussvorschlag Einstimmig nach Beschlussvorschlag Bebauungsplan Nr. 972 - Hansastraße Nord hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 20141746 „ Im Bebauungsplanverfahren sind folgende Optionen zu prüfen: Wohnbebauung, gewerbliche Nutzung, Mischnutzung. Zu prüfen ist weiter eine (ggf. zusätzliche) Erschließung über die Märkische Str. In die Planüberlegungen sind auch Wirtschaftlichkeitsüberlegungen mit einzubeziehen. Abstimmungsergebnis: 3 Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 5 4 Anträge 4.1 Verwendung der Restmittel Aktionen des Bezirkes Vorlage: 20142207 Unter lfd. Nummer 4 wird der Verwendungszweck wie folgt neu beschrieben: „Zur Verbesserung der Gesamtsituation auf der Aktionsfläche.“ Abstimmungsergebnis: 5 Mitteilungen 5.1 Hollandturm Vorlage: 20142148 Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages bei einer Enthaltung, PRO NRW. Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung und die ergänzenden Erläuterungen von Herrn Prof. Dr. Heyer, EGR, zur Kenntnis. Die EGR wird über die weitere Entwicklung unaufgefordert berichten. 5.2 HSK Maßnahme Trägerwechsel für ein Hallenfreibad hier: Sachstand HFB Höntrop Vorlage: 20142142 Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung der Verwaltung und die Ausführungen des Gutachters, Herrn Ziegenrücker zur Kenntnis. Nach umfassender Diskussion fasst die Bezirksvertretung anschließend einstimmig den folgenden Beschluss: „1. Die Bezirksvertretung erwartet die Beteiligung an der durch den Ausschuss für Sport und Freizeit angestrebten interfraktionellen Arbeitsgruppe. 2. Diese Arbeitsgruppe soll gemeinsam mit der Verwaltung u.a. auch die Bädersituation in Gesamt – Bochum analysieren und so zu einem Bäderbedarfsplan für die Gesamtstadt kommen. 3. Bis dieser vorliegt, lehnt die Bezirksvertretung eine Schließung des Hallenfreibades im Südpark konsequent ab. Es ist optimiert weiter zu führen. 4. Die Bezirksvertretung verlangt von der Verwaltung, dass ihr das Gutachten über das Hallenfreibad im Südpark kurzfristig komplett zur Verfügung gestellt wird. 5. Die Bezirksvertretung erwartet ebenso kurzfristig, dass ihr eine Zusammenstellung der akuten Sanierungsmaßnahmen einschließlich der notwendigen Haus haltsmittel zur Verfügung gestellt wird; zumindest das alte ZD-Gutachten über die Sanierungsnotwendigkeiten. 6. Es ist darzustellen, wie sich die verkehrliche Anbindung des Bades für den Individualverkehr und den ÖPNV verbessern lässt.“ 6 5.3 Verkauf eines Gewerbegrundstücks an der Blücherstraße Vorlage: 20142031 Das hierzu im nichtöffentlichen Teil eingebrachte Grundstücksgeschäft wurde wie folgt beschlossen: einstimmig nach Beschlussvorschlag. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Statusbericht der Wohnbauland-Projekte Vorlage: 20142105 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Ampelschaltung Ückendorfer Straße/Hollandstraße/Watermanns Weg Vorlage: 20142156 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Behindertengerechte Sanierung des Wattenscheider Bahnhofs Vorlage: 20141961 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Pflegezustand des Friedhofs in Leithe Vorlage: 20141837 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Ehrengräber auf konfessionellen Friedhöfen hier: Propsteifriedhof in Wattenscheid Vorlage: 20141838 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Kastanien am "Herrenacker" Vorlage: 20142101 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 7 5.10 Naturspielplatz "Auf dem Esch" Vorlage: 20142172 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 Parksituation Graf-Adolf-Str. Vorlage: 20141930 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Veräußerung von Grundstücksteilen zur Erweiterung eines Gewerbebetriebes und hierfür erforderlicher Umbau einer Sportanlage in Bochum-Wattenscheid Vorlage: 20142137 Das hierzu im nichtöffentlichen Teil eingebrachte Grundstücksgeschäft wurde wie folgt beschlossen: einstimmig nach Beschlussvorschlag. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 Weitere Ergebnisse der Flächenkonferenz Vorlage: 20141940 Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung der Verwaltung sowie die ergänzenden Ausführungen der Liegenschaftsverwaltung, Herrn Kochanek, zur Kenntnis. 6 Anfragen 6.1 Zukünftige Nutzung für das Ludwig-Steil-Haus Vorlage: 20142359 Das Ludwig-Steil-Haus wird als vielfältig genutzte und a.o. wichtige Versammlungsstätte aufgegeben. Für Wattenscheid und insbesondere für Wattenscheid-Ost ein einschneidendes Ereignis. Die UWG-Bezirksfraktion fragt daher an: 1. Sind die bisherigen sozialen Nutzungen (z. B. für den Jugendbereich) an anderer Stätte gesichert? 2. Mit welcher Nutzung durch die evgl. Kirche oder Dritte ist beim Steil-Haus zukünftig zu rechnen? Welche Rolle spielt dabei der Denkmalschutz für das Gebäude? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 8 6.2 Stadterneuerung Wattenscheid hier: Förderanträge Vorlage: 20142358 Zum 31.10.2014 sollten die Förderanträge für das Projekt „Stadterneuerung Wattenscheid“ bei der Bezirksregierung gestellt worden sein. Die UWG-Bezirksfraktion fragt daher an: 1. Welche konkreten Inhalte werden in diesen Anträgen vorgetragen? 2. Ist die Finanzierung des Eigenanteils der Stadt bei den anstehenden Projekten gesichert? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Unterstützung der Bestrebungen der Evangelischen Kirche Günnigfeld, einen behindertengerechten Zugang zum Wichernhaus zu schaffen Vorlage: 20142357 Im Wichernhaus finden inzwischen viele Aktivitäten für die Bürger des Ortsteiles Günnigfeld statt, die für das Gemeinwesen nicht mehr wegzudenken sind. Zuletzt wurden auch noch Teile der Jugendarbeit, die im ehemaligen Ludwig-Steil-Haus stattgefunden haben, dort hin verlagert. Durch die Verlagerung mussten andere Gruppen, die bisher im Kellergeschoss untergebracht waren, in die Hochparterre umziehen. Leider ist dieser Bereich jetzt nicht mehr für Menschen mit Behinderungen barrierefrei zu erreichen. Die Kirche plant deshalb eine Zuwegung über eine Rampe zum jetzigen Eingangspodest zu schaffen. Die vorläufige Kostenschätzung beläuft sich auf rd. 30.000,00 € und kann kaum durch die Gemeinde aufgebracht werden. Der Bezirksbürgermeister fragt daher an: 1. Gibt es eine Möglichkeit, die Kirche aus Jugendfördermitteln zu unterstützen, um hier dauerhaft einen Ortsteilstreff mit vielen Funktionen (s. Anlage) vorzuhalten, in dem auch eine intensive Jugendarbeit stattfindet? 2. Außerdem sollte in einem 2. Schritt geprüft werden, ob die Stadt bei der Umgestaltung der bestehenden Toiletten in auch für Behinderte nutzbare Einrichtungen helfen kann? Das Wichernhaus der Evangelischen Kirchengemeinde Wattenscheid-Günnigfeld Eine Begegnungsstätte für Jung und Alt, für Menschen mit und ohne Behinderung, ein Ort zum Kommunizieren, Musizieren, Feiern, Trauern, Lernen, Theaterspielen, ... 9 Das Wichernhaus der Evangelischen Kirchengemeinde WattenscheidGünnigfeld liegt in der Mitte des Ortsteils, direkt am Marktplatz (MaxKönig-Platz). Es wurde Mitte der 1950er Jahre gebaut und ist neben den Kirchen eine der wenigen und zugleich die größte Versammlungsstätten in Günnigfeld. Erklärtes Ziel des Presbyteriums der Kirchengemeinde war und ist es, das Haus nicht nur bei Gemeindeveranstaltungen mit Leben zu füllen. Vielmehr soll es seine Türen noch stärker für alle Menschen im Stadtteil öffnen. Neben privaten Feierlichkeiten, nicht selten auch von muslimischen Familien, finden hier bereits heute häufig kulturelle Veranstaltungen wie Theateraufführungen, Konzerte, Tanzveranstaltungen und Vorträge statt. Siedlergemeinschaften feiern im großen Saal genauso ihre Jubiläen wie Karnevalsvereine ihre Prunksitzungen. Die benachbarte Grundschule nutzt die Räumlichkeiten gerne für größere Veranstaltungen. Auch der Weg der deutschen Nationalmannschaft zum WM Titel 2014 wurde von zahlreichen Fußballfans aus Günnigfeld, Wattenscheid, Bochum und Umgebung im Wichernhaus auf der Großbildleinwand verfolgt. Besonders erwähnenswert: Seit drei Jahren hat der Günnigfelder Familientisch Woche für Woche einen festen Platz im Belegungsplan. Eine ökumenische Initiative hat es sich zum Ziel gesetzt, einmal in der Woche Bedürftigen eine gesunde und leckere Mahlzeit anzubieten. Zielgruppe sind aber nicht nur sozial schwache Familien sondern Menschen aller Altersgruppen, die die gesellige Atmosphäre schätzen, ein Gespräch führen möchten oder auch einen Ratschlag suchen. Kochten die ehrenamtlichen Helfer anfangs für 10 bis 20 Gäste, er freuen sie inzwischen über 50 bis 60 Personen. Woche für Woche. Durch das Engagement des Ambulanten Hilfezentrums profitieren Kinder zudem von einer Hausaufgaben-Betreuung. Weitere Angebote können und werden folgen. Doch auch bereits in der jetzigen Form hat der Günnigfelder Familientisch nicht nur rund um den Kirchturm und im Ortsteil für Aufmerksamkeit gesorgt. In den vergangenen Jahren haben verschiedenste Medien in Wort, Ton und bewegten Bildern berichtet. Die von der Evangelischen Kirchengemeinde Wattenscheid-Günnigfeld in den letzten Jahren verstärkt gemachten Angebote und eingeleiteten Entwicklungen für die Menschen rund um Christuskirche und Wichernhaus sind auch Stadtrat und Stadtverwaltung nicht verborgen geblieben. Bereits in Kürze, mit Beginn des neuen Jahres, sind Stadt und die beiden kooperierenden Kirchengemeinden Wattenscheid und Günnigfeld Partner im wichtigen Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Die Verträge sind unterschrieben. Um optimale Bedingungen zu schaffen, wird insbesondere das Untergeschoss des Wichernhauses momentan aufwändig umgebaut. Alle freuen sich bereits auf das Plus an Leben und Aktivität, das dort zukünftig zu Hause sein wird. Eine Nebenwirkung der sehr erwünschten Mitnutzung des Hauses durch die offene Kinderund Jugendarbeit ist allerdings die Verlagerung von Gruppenangeboten, die bisher im stufenlos erreichbaren Untergeschoss stattfanden. Hierzu zählen Angebote für Senioren sowie das neue „Café-Zeit“. Dort stehen qualifizierte Ehrenamtliche dementiell erkrankten Menschen und ihren Familien als Ansprechpartner mit Rat und Tat sowie - für viele am wichtigsten - Zeit zur Verfügung. 10 Um das gesamte Wichernhaus künftig für alle Generationen erreichbar zu machen, soll es Schritt für Schritt barrierefrei umgebaut werden. Was für das Untergeschoss schon gilt, soll nach einem bereits gefassten Beschluss des Presbyteriums als nächstes für das Geschoss gelten, in dem sich der große und kleine Saal befinden. Vorgesehen ist ein Steg, der vom ebenfalls bereits barrierefrei gestalteten Kirchvorplatz entlang der Fassade des Wichernhauses zum heutigen Podest des Haupteingangs führt. Die Baukosten hierfür werden bei gut 30.000 Euro liegen. Noch nicht konkret geplant, aber ebenso erforderlich ist der Umbau von vorhandenen in behindertengerechten Toilettenanlagen und das nach Möglichkeit in beiden Geschossen. Für Vorhaben dieser Art, das hat beispielsweise der Umbau des Kirchvorplatzes bewiesen, sind die Kirchengemeinde und ihre Mitglieder bereit und in der Lage, Eigenmittel aufzubringen und Spenden zu geben. Dies umso mehr, seit klar ist, dass die gemeinsame Gebäudeplanung im gesamten Kirchenkreis eine weitere Nutzung des Wichernhauses vorsieht. Nichts desto trotz, sind die Aktiven aber auf weitere Unterstützung und Förderung angewiesen. Wir würden uns daher freuen, wenn auch Sie es uns ermöglichen würden, das Wichernhaus fit für die Zukunft zu machen. Helfen Sie uns, das Wichernhaus mehr und mehr zu dem zu machen, was es aus unsere Sicht sein kann: Ein inklusiver Ort, eine Anlaufstelle vor allem auch für Kinder und Jugendliche, für Senioren und einkommensschwache Menschen sowie eine soziale Mitte in einem Stadtteil, auf dem längst nicht alle auf der Sonnenseite des Lebens zu Hause sind. Bei alle dem wollen wir Inklusion nicht nur als Modewort gebrauchen, sondern durch den Umbau Voraussetzungen schaffen, dass es vermehrt gelebt werden kann. Wie Sie uns helfen könnten? Für Ihre Fragen in diese, aber auch in andere Richtungen stehen wir jederzeit und gerne zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Christian Meier, Pfarrer und Vorsitzender des Presbyteriums Günnigfeld, 1. Dezember 2014 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 11 6.4 Litfaßsäulen "Alter Markt" und "August-Bebel-Platz" Vorlage: 20142361 Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat in einer Anregung beschlossen, die Litfaßsäulen „Alter Markt“ und „August-Bebel-Platz“ wieder zu entfernen, da sie ohne vorherige Information der Bezirksvertretung aufgestellt wurden. Hier ist bisher nichts geschehen! Die SPD-Bezirksfraktion fragt an: Welche Gründe gibt es dafür? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 02.12.2014, Tagesordnungspunkt 5.8.2 Vorlage: 20142362 Die SPD-Bezirksfraktion fragt an: 1. Ist der Verwaltung die Absackung des Lärmschutzwalls „Alte Ziegelei“ um ca. die Hälfte bekannt? Wenn ja, seit wann? Welche Maßnahmen und in welchen Zeitraum müssen zur Wiederherstellung getroffen werden? 2. Seitens der Anwohner soll es Klagen bezüglich des Immissions- bzw. Emissionswerte geben. Hier sollen Messungen durch das Staatliche Umweltamt Hagen stattgefunden haben. Ist der Verwaltung dieser Sachverhalt bekannt? Sind die Messwerte bekannt? (Angeblich sollen sie bis zu 50 % über der Genehmigung liegen.) 3. Ês sollen über 60 Einsätze der Polizei hier stattgefunden haben, wegen Lärmbe lästigung. Stimmt das? 4. Ist der Verwaltung eine „Rattenplage“ hier bekannt? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.6 "Tempo 30" auf der Fritz-Reuter-Str. Vorlage: 20142363 Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat vor längerer Zeit eine Bürgerversammlung zu „Tempo 30“ auf der Fritz-Reuter-Str. beschlossen. Die Verwaltung ist bisher untätig geblieben. Anfragen der Ratsmitglieder Christina Knappe und Dirk Schmidt werden allerdings in Mitteilungen von erheblicher Ausführlichkeit zu diesem Thema für die nächste Ratssitzung beantwortet. Die SPD-Bezirksfraktion fragt an: 1. Warum werden diese Mitteilungen uns nicht zur Kenntnis gebracht? 2. Ist die Verwaltung der Meinung, damit den Auftrag der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid erledigt zu haben? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 12 Manfred Molszich Karlheinz Kayhs Bezirksbürgermeister Schriftführer 13