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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 03.12.2014 23. Dezember 2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Ratssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 16:35 Uhr . 16. Dezember 2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Wolfgang Breßlein Heinz-Dieter Fleskes Hermann Päuser Dr. Peter Reinirkens Gabriela Schäfer Martina Schmück-Glock Martina Schnell Ernst Steinbach bis 16:04 Uhr, TOP 2.27 teilw. ab 16:04 Uhr, TOP 2.27 teilw. CDU Hans Henneke Wolfgang Horneck Helga Hundrieser Roland Mitschke Erika Stahl Vertretung für Herrn Christian Haardt Grüne Astrid Platzmann-Scholten Manfred Preuß DIE LINKE. Ralf-Dieter Lange FDP/UWG Karl Heinz Sekowsky AfD Wolf-Dieter Liese Vertretung für Herrn Christian Loose Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW Claus Cremer Günter Gleising André Kasper Jens Lücking 1 Anwesend von der Verwaltung Britta Anger Dr. Manfred Busch Birgitt Collisi Martin Dabrock Thorsten Lumma Klaus Retsch Alfred Schiske Karl-Michael Townsend Gäste Herr Dr. Zisowski, USB Herr Kley, USB Abwesend und entschuldigt CDU Christian Haardt AfD Christian Loose Vorsitz: Dr. Ottilie Scholz Schriftführung: Stephan Heimrath Anja Lüning Constanze Mozarski 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Frau Dr. Scholz fest, dass 1.1 der Haupt- und Finanzausschuss bei 17 anwesenden, stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 1.3 der Haupt- und Finanzausschuss den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; 1.4 den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses vor der Sitzung zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten folgende Unterlagen angereicht wurden: 1.1 Emscher Landschaftspark 2020+ ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Vorlage: 20142347; 2.13 21. Änderungssatzung zur Wochenmarktgebührensatzung ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Vorlage 20142349; 2.14 19. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung ein Änderungsantrag von Herrn Dr. Steude, Vorlage: 20142382. 2. ergänzt der Haupt- und Finanzausschuss einvernehmlich die Tagesordnung  wegen der Dringlichkeit um die Beschlussvorlagen der Verwaltung zu den Tagesordnungspunkten 2.29 Benennung von stimmberechtigten Abgeordneten und Gästen für die 38. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Dresden Vorlage: 20142301, 2.30 Eisenbahnmuseum Bochum – vom Depot zum Erlebnisraum – Bewerbung zum Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ (2014) Vorlage: 20141671, 2.31 Satzung der Stadt Bochum über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der im Stadtgebiet Bochum bestehenden Tageseinrichtungen für Kinder und der Inanspruchnahme der die Kindertagespflege Elternbeitragssatzung vom 12.07.2012 - hier: Dritte Änderungssatzung Vorlage: 20141621 einschließlich der zum Rat am 13.11.2014 eingebrachten Änderungsanträge  der CDU, Vorlage 20142164  der Piraten, Vorlage 20142236 und  des Stadtgestalters, Vorlage 20142190, 6.3 Anmietung der Liegenschaft Harpener Hellweg 31 + 41 für die Unterbringung ausländischer Flüchtlinge Vorlage: 20142342,  um die Mitteilung der Verwaltung zu Tagesordnungspunkt 4.5 Anmietung der Liegenschaft Harpener Hellweg 31 + 41 für die Unterbringung ausländischer Flüchtlinge Vorlage: 20142343,  um eine Anfrage der CDU-Fraktion zu Tagesordnungspunkt 5.2 Landschaftsumlage Vorlage: 20142360; 3 3. wird die Beratung der Vorlage zu Tagesordnungspunkt 1.4 Kieselrotsanierung und Wiederaufbau als Tennenspielfläche des Sportplatzes Erbstollen/Roomersheide in Bochum-Weitmar Vorlage: 20141704 wegen Beratunsbedarfs in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest zurück gestellt und auf die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.12.2014 vertagt. 4. stimmt der Haupt- und Finanzausschuss der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 4 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Emscher Landschaftspark 2020+ Vorlage: 20141322 - Änderungsantrag der CDU-Fraktion Vorlage: 20142347 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Bezugnehmend auf den Antrag der CDU-Fraktion verständigt sich der Ausschuss darauf, das weitere Vorgehen bezüglich der Finanzierungssituation und der Anschlussfinanzierung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.12.2014 zu beraten. Die Beschlussvorlage der Verwaltung, Vorlage: 20141322 wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Modernisierung und Erweiterung des Kassenbereichs im Freibad Werne Vorlage: 20141719 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Modernisierung und Erweiterung des Kassenbereichs im Wellenfreibad Südfeldmark Vorlage: 20141718 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.4 Kieselrotsanierung und Wiederaufbau als Tennenspielfläche des Sportplatzes Erbstollen/Roomersheide in Bochum-Weitmar Vorlage: 20141704 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Wegen Beratungsbedarfs der Bezirksvertretung wird die Beratung der Vorlage zurückgestellt. Von Herrn Horneck gestellte Fragen werden durch Herrn Retsch beantwortet. 1.5 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für die Kanalbaumaßnahme Herner Str./A40 -Moritzstr. in der Produktgruppe 5304 – Abwasserbeseitigung Vorlage: 20142181 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.6 Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH hier: Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für 2014 Vorlage: 20142208 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (LINKE) Herr Mitschke bittet um Mitteilung wie hoch die Minderaufwendungen für den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr sind. Die Mitteilung soll über die Geschäftsstellen erfolgen. 1.7 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für die Kostenbeteiligung der Stadt Bochum an der Baumaßnahme "Westkreuz" des 5 Landesbetriebes Straßen NRW in der Produktgruppe 5401 - Verkehrsflächen, Signalanlagen und Beleuchtung Vorlage: 20142224 Der Ausschuss verständigt sich darauf, die Entscheidung über die Vorlage an den Rat weiter zu geben. In der elektronischen Fassung der Vorlage wird ein Dokument nicht angezeigt und bis zum Rat sollen die folgenden Fragen beantwortet werden:  Welche geplanten Maßnahmen sind nicht zur Durchführung gekommen und welche Mittel stehen dadurch noch zur Verfügung?  Gibt es außer den aufgeführten Positionen noch andere Maßnahmen, die nicht zur Durchführung gekommen sind, so dass die Mittel noch zur Verfügung stehen?  Wodurch sind die Mehrkosten verursacht worden? 2 Beschlussvorschläge für den Rat 2.1 BOGESTRA AG hier: Auslaufen der Bestandsbetrauungen in der ÖSPV Finanzierung/Weiterentwicklung des VRR-Finanzierungssystems Vorlage: 20141982 Nach Beantwortung einer Anfrage von Herrn Liese durch Herrn Dr. Busch beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FDP/UWG) 2.2 Beteiligung der GELSENWASSER AG an der GENREO - Gesellschaft zur Nutzung regenerativer Energien in Olfen mbH Vorlage: 20141999 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 17 (SPD,CDU,Grüne,LINKE,FDP/UWG,OB) 2.3 GELSENWASSER AG hier: Beteiligung der Stadtwerke Wesel GmbH an einem Windpark Vorlage: 20142000 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 17 (SPD,CDU,Grüne,LINKE,FDP/UWG,OB) 2.4 GELSENWASSER AG hier: Beteiligung an der Netzservicegesellschaft Niederrhein mbH Vorlage: 20142014 Frau Dr. Scholz sichert zu, den Vorstand der Gelsenwasser AG in den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling einzuladen, um über die Beteiligungen der Gelsenwasser AG an kommunalen Gesellschaften zu berichten. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FDP/UWG) Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 16 (SPD,CDU,Grüne,LINKE,OB) 2.5 RWEB Pool I GmbH hier: Verschmelzung der RWEB Pool I GmbH auf die FHE Vorlage: 20142149 Beschlossen gemäß Vorlage. 6 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.6 SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gemeinnützige GmbH hier: Verlängerung der Bestellung des Geschäftsführers Vorlage: 20142104 Die Vorlage wird ohne Votum zur Beratung an den Rat weitergeleitet. 2.7 Wahl des Landschaftsbeirates bei der unteren Landschaftsbehörde Vorlage: 20141047 Die Vorlage wird ohne Votum zur Beratung an den Rat weitergeleitet. 2.8 Bebauungsplan Nr. 974 - Siedlung Dahlhauser Heide hier: Satzung zur Anordnung einer Veränderungssperre Vorlage: 20142205 Die Vorlage wird ohne Votum zur Beratung an den Rat weitergeleitet. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses erhalten vom Planungs- und Bauordnungsamt weitere Informationen, sowie die Vorlage zum Aufstellungsbeschluss. 2.9 Zweiunddreißigste Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Vorlage: 20141888 Die Vorlage wird ohne Votum zur Beratung an den Rat weitergeleitet. 2.10 25. Änderungssatzung zur Abwassergebührensatzung Vorlage: 20141918 Die Vorlage wird ohne Votum zur Beratung an den Rat weitergeleitet. 2.11 Fünfte Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Bochum vom 10.08.2001 Vorlage: 20142051 Die Vorlage wird ohne Votum zur Beratung an den Rat weitergeleitet. Die Verwaltung wird gebeten nochmal nach Lösungen zu suchen, wie bei der Urnenbeisetzung im Kolumbarium eine Möglichkeit geschaffen werden kann, der Trauer z. B. durch Blumenschmuck oder Kerzen in unmittelbarer Nähe zur Urne Ausdruck zu verleihen. Es soll ausdrücklich eine Alternative zur derzeitigen Praxis gesucht werden. 2.12 24. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung Vorlage: 20141926 Die Vorlage wird ohne Votum zur Beratung an den Rat weitergeleitet. 2.13 21. Änderungssatzung zur Wochenmarktgebührensatzung Vorlage: 20141928 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Vorlage wird ohne Votum zur Beratung an den Rat weitergeleitet. - Änderungsantrag der CDU-Fraktion Vorlage: 20142349 Herr Mitschke zieht den Antrag zurück. 7 2.14 19. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung Vorlage: 20141950 -ÄA StG Vorlage: 20142382 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Vorlage wird einschließlich des Änderungsantrages ohne Votum zur Beratung an den Rat weitergeleitet. Herr Dr. Steude bittet um Auskunft, wie sich die Müllgebühren auf die einzelnen Positionen wie Sperrgutabfall, Grünschnittentsorgung, Tannenbaumentsorgung, Wertstoffhöfe, etc. aufteilen. 2.15 Vierte Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Stadt Bochum Vorlage: 20142037 Die Vorlage wird ohne Votum zur Beratung an den Rat weitergeleitet. 2.16 Änderung der Satzung über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr der Stadt Bochum sowie Änderung der Entgeltregelungen der Stadt Bochum: hier: § 2 Abschnitt E/III Abs. 1 Nr. 3 (Brandschutzunterweisung) Vorlage: 20142015 Die Vorlage wird ohne Votum zur Beratung an den Rat weitergeleitet. 2.17 Feststellung des Gesamtabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2010 Vorlage: 20141237 Die Vorlage wird ohne Votum zur Beratung an den Rat weitergeleitet. 2.18 Gesamtabschluss der Stadt Bochum zum 31.12.2010 - Entlastung der Oberbürgermeisterin Vorlage: 20141238 Die Vorlage wird ohne Votum zur Beratung an den Rat weitergeleitet. 2.19 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2013 Vorlage: 20141945 Die Vorlage wird ohne Votum zur Beratung an den Rat weitergeleitet 2.20 Jahresabschluss der Stadt Bochum zum 31.12.2013 - Entlastung der Oberbürgermeisterin Vorlage: 20141947 Die Vorlage wird ohne Votum zur Beratung an den Rat weitergeleitet 2.21 Änderung der Richtlinien für die städtische Repräsentation Vorlage: 20141869 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (LINKE) Dafür: 17 (SPD,CDU,Grüne,LINKE,FDP/UWG,AfD,OB) 2.22 Mitgliedschaft in der Kommunalen Gesundheitskonferenz Vorlage: 20141378 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 8 2.23 Zentrale Kenntnisüberprüfung und Erlaubniserteilung zur Ausübung der Heilkunde hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Dortmund. Vorlage: 20141385 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.24 Einführung des elektronischen Sitzungsdienstes für die Bezirksvertretungen in Bochum Vorlage: 20141796 Die Vorlage wird ohne Votum zur Beratung an den Rat weitergeleitet 2.25 Inklusion/Einrichtung von Schwerpunktschulen Vorlage: 20142225 Der Beschlusslage im Ausschuss für Schule und Bildung entsprechend wird die Vorlage mit der folgenden Ergänzung beschlossen: „5. Finanzierung Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der Budgets eines genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes. Für darüber hinausgehende Belastungen erwarten wir ausreichende finanzielle Zuwendungen vom Land NRW.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 2.26 Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung "Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen 2012-2015" Vorlage: 20142176 Die Vorlage wird ohne Votum zur Beratung an den Rat weitergeleitet 2.27 Bochum Perspektive 2022 GmbH hier: Wirtschaftsplan 2015 Vorlage: 20142251 Frau Dr. Scholz schlägt vor, Anfang des Jahres das Gesamtthema entweder im Hauptund Finanzausschuss oder im Ausschuss für Strukturentwicklung wieder aufzunehmen, um eine umfassende Information an die Ratsmitglieder zu geben. Die Vorlage wird mehrheitlich beschlossen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (LINKE) Dafür: 17 (SPD,CDU,Grüne,FDP/UWG,AfD,OB) Herr Mitschke bittet um Mitteilung Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für Baukosten des Neuen Gymnasiums und für den Abriss der Hans-Böckler-Realschule im Haushaltsjahr 2014 Vorlage: 20142247 Herr Preuß bittet, die Vorlage zusätzlich in den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling aufzunehmen und sie dort zu erläutern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.28 2.29 Benennung von stimmberechtigten Abgeordneten und Gästen für die 38. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Dresden Vorlage: 20142301 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Vorlage wird ohne Votum zur Beratung an den Rat weitergeleitet. 9 2.30 Eisenbahnmuseum Bochum - vom Depot zum Erlebnisraum Bewerbung zum Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" (2014) Vorlage: 20141671 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Vorlage wird ohne Votum zur Beratung an den Rat weitergeleitet. 2.31 Satzung der Stadt Bochum über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der im Stadtgebiet Bochum bestehenden Tageseinrichtungen für Kinder und der Inanspruchnahme der Kindertagespflege - Elternbeitragssatzung vom 12.07.2012 hier: Dritte Änderungssatzung Vorlage: 20141621 - Änderungsantrag der CDU-Fraktion Vorlage: 20142164 - Änderungsantrag der StG Vorlage: 20142190 -Änderungsantrag der Piraten Vorlage: 20142236 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Vorlage wird einschließlich der vorliegenden Änderungsanträge ohne Votum zur Beratung an den Rat weitergeleitet. 3 Anträge keine Tagesordnungspunkte 4 Mitteilungen 4.1 Nachweisung über überplanmäßige/außerplanmäßige Mittelbereitstellung größer 5.000 Euro (§ 83 GO NRW) für den Zeitraum 01.07.2014 - 15.10.2014 Vorlage: 20142082 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4.2 Prognosebericht zur Ergebnisrechnung 2014 auf Basis des 3. Quartals Vorlage: 20142126 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4.3 Bericht über das städtische Zins- und Schuldenmanagement 2013 Vorlage: 20142182 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4.4 Veräußerung von Grundstücksteilen zur Erweiterung eines Gewerbebetriebes und hierfür erforderlicher Umbau einer Sportanlage in Bochum-Wattenscheid Vorlage: 20142137 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 10 4.5 Anmietung der Liegenschaft Harpener Hellweg 31 + 41 für die Unterbringung ausländischer Flüchtlinge Vorlage: 20142343 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5 Anfragen 5.1 Spielsucht in Bochum Vorlage: 20142269 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 5.2 Landschaftsumlage Vorlage: 20142360 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. 5.3 RWE/DEA Vorlage: 20142415 Herr Sekowsky fragt an, ob es in diesem Jahr noch zu dem beabsichtigten DEA-Verkauf kommt. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 5.4 STEAG-Strategie Vorlage: 20142416 Herr Sekowsky bittet für die FDP/UWG-Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen:  Welche Auswirkungen haben die Vorstellungen /Beschlüsse zum Thema Klimaschutz der Bundesregierung auf das Geschäftsmodell der STEAG AG?  Welche Überlegungen erfordert der E.on-Ausstieg aus der konventionellen Energiegewinnung bei der STEAG AG? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 5.5 EU-Fördermittel Vorlage: 20142417 Herr Mitschke trägt vor: Es beginnt ja bekanntlich die neue Förderperiode für die Inanspruchnahme von EUFördermitteln. Da sind für den ersten Regio.Call die Termine schon für Anfang des Jahres terminiert. Wir hätten gern im Rat eine Information über die Projekte, die die Verwaltung für Europäische Fördermittel anmelden möchte. Und zwar für die Verwaltung selbst und auch für die Gesellschaften und Einrichtungen. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Eventuelle Abweichungen zwischen Abstimmungsergebnis und Anwesenheitsliste sind darauf zurückzuführen, dass einzelne Ausschussmitglieder kurzfristig den Saal verlassen haben. Dr. Ottilie Scholz Oberbürgermeisterin Anja Lüning Schriftführerin 11