Datei: Niederschrift öffentlich

Vorschau der Datei

Vorschau zu Niederschrift öffentlich zum Thema Niederschrift öffentlich Vorschau zu Niederschrift öffentlich zum Thema Niederschrift öffentlich Vorschau zu Niederschrift öffentlich zum Thema Niederschrift öffentlich Vorschau zu Niederschrift öffentlich zum Thema Niederschrift öffentlich Vorschau zu Niederschrift öffentlich zum Thema Niederschrift öffentlich Vorschau zu Niederschrift öffentlich zum Thema Niederschrift öffentlich Vorschau zu Niederschrift öffentlich zum Thema Niederschrift öffentlich Vorschau zu Niederschrift öffentlich zum Thema Niederschrift öffentlich Vorschau zu Niederschrift öffentlich zum Thema Niederschrift öffentlich Vorschau zu Niederschrift öffentlich zum Thema Niederschrift öffentlich Vorschau zu Niederschrift öffentlich zum Thema Niederschrift öffentlich

Inhalt der Datei

Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 5. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte 04.12.2014 11.12.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 16:07 Uhr 09.12.2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Michael Cors Christiane Laschinski Martin Oldengott Holger Schneider Gabriele Spork Uwe Thiessen CDU Birgitt Beier Susanne Dewender Frank Micus David Schary Grün-offene Fraktion Marius Brodersen Elke Heuvel Jan Matzoll Jannis Mehring DIE LINKE. Sven-Eric Ratajczak AfD Sebastian Greiswald Beratende Mitglieder Hans-Joachim Adler Dennis Rademacher Anwesend von der Verwaltung Marin Dabrock Hartwig Mauck Martin Heppelmann Annette Liska Karlheinz Kayhs Wolfgang Fiege Abwesend und entschuldigt SPD Elvira Rühlemann CDU James Wille DIE LINKE. Serkan Sen Vorsitz: Gabriele Spork Schriftführung: Wolfgang Fiege Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Frau Spork fest, dass 1.1 die Bezirksvertretung Bochum-Mitte bei 16 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 2. beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, 2.1 den Tagesordnungspunkt 11.6 im öffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 5.24 zu behandeln; 2.2 die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen: TOP 5.23 Einführung des elektronischen Sitzungsdienstes in den Bezirksvertretungen –mdl. Bericht3. Beschließt die Bezirksvertretung auf Antrag der SPD-Fraktion und der Grün-offenen Fraktion, die Tagesordnungspunkte 2.2 und 2.3 von der Tagesordnung abzusetzen. Die SPD-Fraktion und die Grün-offene Fraktion führen hierzu Beratungsbedarf an und bitten die Verwaltung die Satzungen von 1980, 2013 und 2014 gegenüber zu stellen bzw. eine Synopse zu erstellen. Abstimmungsergebnis Enthaltungen: 1 AfD Dagegen: Dafür: 1 14 CDU SPD, CDU, Grün-offene Fraktion, DIE LINKE. 4. Der Antrag der CDU-Fraktion, die Tagesordnungspunkte 4.1 und 4.2 von der Tagesordnung abzusetzen, wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis zu TOP 4.1 Enthaltungen: 1 Dagegen: 11 Dafür: Abstimmungsergebnis zu TOP 4.2 4 Enthaltungen: 1 Dagegen: 11 Dafür: 4 AfD SPD, Grün-offene Fraktion, DIE LINKE. CDU AfD SPD, Grün-offene Fraktion, DIE LINKE. CDU Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Zuschüsse an Vereine und Organisationen mit bezirklicher Bedeutung nach den Förderungsrichtlinien der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom 30.05.1985 Vorlage: 20141929 Zunächst wird folgender Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt: Alle Antragsteller sind gleich zu behandeln und sollen jeweils einen Zuschuss in Höhe von 250,00 € erhalten. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 SPD, CDU Dagegen: 10 SPD, Grün-offene Fraktion, DIE LINKE., AfD Dafür: 4 SPD, CDU Anschließend wird die Drucksache 20141929 in Einzelabstimmung wie folgt beschlossen: Den nachfolgenden Vereinen und Organisationen werden städtische Zuschüsse nach Ziff. 2.1 und 2.2 der Förderungsrichtlinien des Stadtbezirks Bochum-Mitte vom 30.06.1985 gewährt: DJK Arminia Bochum 1926 e.V. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 250,00 € Ev. Kindertagesstätte „Tausendfüßler“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig 200,00 € BC Elfenbein Riemke 1962 Abstimmungsergebnis: Einstimmig 250,00 € Cäcilienchor Bochum-Hamme Abstimmungsergebnis: Einstimmig 250,00 € TSV Hordel 1912 e.V. Abstimmungsergebnis: 250,00 € Einstimmig Lebenshilfe Bochum e.V. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 200,00 € Ev. Familienzentrum „Die Schatzinsel“ 500,00 € Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei drei Enthaltungen (SPD, CDU) Hammer Runde Abstimmungsergebnis: 150,00 € Enthaltungen: 0 Dagegen: 5 Grün-offene Fraktion, DIE LINKE. Dafür: 11 SPD, CDU, AfD Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten. 4 1.2 Verkauf von städtischen bebauten und unbebauten Grundstücken Vorlage: 20142085 Beschlossen gem. Drucksache Nr. 20142085. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Anhörungen 2.1 Umbenennung des Stadtbahnbahnhofes Engelbert-Brunnen / Bermudadreieck Vorlage: 20142152 Beschlossen gem. Drucksache Nr. 20142152. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 AfD Dafür: 15 SPD, CDU, Grün-offene Fraktion, DIE LINKE. 2.2 Bebauungsplan Nr. 974 - Siedlung Dahlhauser Heide hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 20142194 Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt. 2.3 Bebauungsplan Nr. 974 - Siedlung Dahlhauser Heide hier: Satzung zur Anordnung einer Veränderungssperre Vorlage: 20142205 Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt. 3 Vorschläge und Anregungen 3.1 Eingang zum Kortumpark an der Wittener Straße Vorlage: 20142245 Beschlossen gem. Drucksache Nr. 20142245 mit folgender Ergänzung auf Antrag der Grün-offenen Fraktion: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche finanziellen Auswirkungen eine Umgestaltung bzw. Inbetriebnahme des Brunnens ausmachen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 4 Anträge 4.1 Turnhalle Liebfrauenstraße Vorlage: 20142253 Beschlossen gem. Drucksache 20142253 mit folgender Änderung des Beschlusstextes: Der Satz: „Die Bezirksvertretung ist bereit, circa 20.000 € für Instandsetzungen bereitzustellen.“ wird gestrichen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 4.2 Projekt Ostpark Vorlage: 20142254 5 Die Drucksache 20142254 wird auf Antrag der SPD-Fraktion und der Grün-offenen Fraktion, ergänzt durch die CDU-Fraktion, wie folgt beschlossen: Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte spricht sich aus stadtentwicklungspolitischen Gesichtspunkten und wegen der großen übergeordneten Bedeutung des Projektes für eine zeitnahe Umsetzung des Projektes Ostpark aus. Die Gremien der Stadt Bochum werden aufgefordert, die dafür nötigen Finanzmittel im Haushalt des Jahres 2015 bereit zu stellen. Die Verwaltung wird ferner aufgefordert: 1.Im Rahmen der Planungen zusätzlichen Parkraum an der Evangelischen Fachhochschule (d. h. über die bereits vorhandene Stellplatzkapazität an der EFH hinaus) zu schaffen, um die angespannte Parkplatzsituation für die betroffenen Anwohner zukünftig zu entschärfen, 2. Alternativstandorte für begleitende Jugendsportmöglichkeiten am Standort Altenbochum zu prüfen. Je nach Art der geplanten Sportmöglichkeiten wäre hier u. a. das Gelände im Innenbereich der Liebfrauenstraße/Kreuzkamp in Betracht zu ziehen. Ein Bolzplatz sowie eine von Vereinen und Schulen stark frequentierte Turnhalle sind dort bereits vorhanden. 3.Die bereits bestehenden Sport- und Spielflächen am Standort Altenbochum sind ungeachtet der Planungen zum Projekt „Ostpark“ zu erhalten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 4.3 Volksfest an den Grummer Teichen 2015 Vorlage: 20142121 Beschlossen gem. Drucksache 20142121 mit folgenden Ergänzungen: Auf Antrag der SPD-Fraktion: Das Volksfest soll am 16.08.2015 stattfinden. Auf Antrag der CDU-Fraktion: Der Kostenrahmen des vergangenen Jahres soll nicht überschritten werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 5 Mitteilungen 5.1 Verkauf eines Grundstückes an der Unteren Heidestraße Vorlage: 20141782 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Platz an der Pauluskirche hier: Fertigstellung der neuen Platzoberfläche Vorlage: 20141804 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 P + R-Anlage an der Herner Straße/Rensingstraße Vorlage: 20141847 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 5.4 Orientierende Untersuchung im Bereich des Oberlaufs des Dorneburger Mühlenbaches Vorlage: 20141842 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Baumentfernung auf dem Grundstück „Glockengarten 36“ Vorlage: 20141865 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 ÖPNV: BOGESTRA - Fahrplanwechsel Januar 2015 Vorlage: 20141870 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Zustimmung zum Verkauf eines Grundstücks durch die NRW.URBAN GmbH & Co. KG im Gewerbepark Präsident Vorlage: 20141886 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Verkehrssituation Herzogstraße Vorlage: 20141885 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Parkprobleme Gretchenstraße Vorlage: 20141573 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Umbau des Zugangs zur Pausenhalle der Goethe-Schule Vorlage: 20141986 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 Statusbericht der Wohnbauland-Projekte Vorlage: 20142105 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Reinigung von Schlammfangeimern Vorlage: 20142150 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 Verkauf eines Grundstücks an der Straße "Auf der Heide" Vorlage: 20142097 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.14 Deckensanierung der Straßen Hofwiese und Auf der Gracht Vorlage: 20142154 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.15 Zugang zum Grünzug Nord Vorlage: 20142155 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.16 Ampelanlage an der Kreuzung Friederikastraße/Hunscheidtstraße Vorlage: 20142223 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.17 Zustand des Stadtparks nach Sturmtief "Ela" Vorlage: 20142122 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.18 Nachpflanzungskonzept für Grünanlagen 7 Vorlage: 20142175 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.19 Nutzung der Geschäftsräume der Fa. Kaufpark in Hamme Vorlage: 20141811 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.20 Die CDU-Fraktion weist die Drucksache zurück. Innenstadt West: Wüstenrotpreis Pumpenhaus Vorlage: 20142189 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.21 Auslaufende Schließungen von Haupt- und Realschulen hier: Umsetzung der schulorganisatorischen Maßnahmen Vorlage: 20141966 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.22 Rechenschaftsberichte der Ämter Vorlage: 20142239 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.23 Einführung des elektronischen Sitzungsdienstes in den Bezirksvertretungen hier: Mündlicher Bericht Frau Bezirksbürgermeisterin Spork erläutert die redaktionellen Änderungen der schriftlichen Vereinbarung zur Einführung des elektronischen Sitzungsdienstes in den Bezirksvertretungen. Die Mitglieder der Bezirksvertretung Bochum-Mitte stimmen den Änderungen einvernehmlich zu. 5.24 Missstände Tippelsberg Vorlage: 20142100 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Ehemalige Kindertagesstätte Alsenstraße Vorlage: 20142252 Die Bezirksbürgermeisterin stellt die in der Sitzungseinladung unter TOP 6.1 abgedruckte Anfrage. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Spielstraße Konsumstraße Vorlage: 20142341 In der Konsumstraße wurden die Schilder „Spielstraße“ gegen Tempo-30- Schilder ausgetauscht. Auf der gesamten Straße befindet sich kein Bürgersteig. Die Straße ist durch die vielen Anwohner stark befahren und es befinden sich dort oft spielende Kinder. Selbst für normale Fußgänger besteht auf Grund der baulichen Situation eine erhebliche Gefahrenlage. 8 Die SPD-Fraktion und die Grün-offene Fraktion fragen an, warum die Konsumstraße keine Spielstraße mehr ist. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Zebrastreifen Brüderstraße/Südring Vorlage: 20142383 Im Zuge der Neugestaltung der Einmündung Brüderstraße/Südring wurde der Zebrastreifen entfernt. Uns erreichte die Beschwerde eines Anwohners, dass sich die Überquerungssituation dadurch erschwert habe. Die Grün-offene Fraktion und die SPD-Fraktion fragen an: Wie schätzt die Verwaltung die Situation für Fußgänger an der genannten Stelle ein? Warum wurde auf einen Zebrastreifen verzichtet? Ist die Wiedereinrichtung eines Zebrastreifens geplant? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Straßenbegrenzung der Wittener Straße auf Höhe der zukünftigen A 448 Vorlage: 20142389 Am 12.08. und 15.08.2014 wurden die Mitglieder der Bezirksvertretung Bochum-Ost über Baumaßnahmen an der Wittener Straße informiert. Diese scheinen mittlerweile abgeschlossen. Gegenstand sollte die Erneuerung der Fahrbahnübergänge sowie der Bau einer Bordsteinanlage sein. Die verbaute Bordsteinanlage gestaltet sich so, dass zum einen der Gehweg über die Brücke zur Fahrbahn hin nun zusätzlich von auf dem Gehweg angebrachten Bordsteinen gesäumt wird. Außerdem wurden zwischen Fahrbahn und Gleisanlage der Straßenbahn auf Höhe der Auf- und Abfahrten zur Autobahn Bordsteine auf der zuvor durchgezogenen Linie angebracht. Durch die schlechte Sichtbarkeit dieser Steine - gerade in der Dunkelheit - gibt es Grund zu der Annahme, dass hier eine Gefahrenstelle geschaffen wurde. Schon bei einer Geschwindigkeit von ca. 30 km/h ist es möglich, dass ein seitlich auf ein solches Hindernis auftreffendes Fahrzeug zum Überschlagen neigt. Seit der Errichtung dieser Begrenzung ist es bereits im Bereich der Abfahrt aus Richtung Bochum-Harpen in Richtung Langendreer auf der Wittener Straße zu einer Beschädigung der Bordsteinanlage gekommen. Diese Beschädigung wurde mittels Warnbarken abgesichert. In der Zeit zwischen 21 Uhr des 19.11.2014 und 12 Uhr des 20.11.2014 kam es an derselben Stelle zu einem weiteren Unfall, bei dem die aufgestellten Warnbarken beschädigt wurden. Hierzu fragen die Grün-offene Fraktion und die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte an: 1. Zu welchem Zweck wurde die Bordsteinanlage in dieser Form erstellt? 2. len Warum wurden zur Abgrenzung der Fahrbahn nicht Trennbalken oder Leitschwelmit Reflektoren eingesetzt? 9 3. Wurden an anderen Stellen in Bochum weitere dieser Baumaßnahmen durchgeführt, wenn ja: wo? 4. Mit welchen Schäden wird bei einer Kollision eines Fahrzeugs mit der Bordsteinanlage an / bei - Personenkraftwagen (Auslöser oder involvierter Verkehrsteilnehmer) - Lastkraftwagen (Auslöser oder involvierter Verkehrsteilnehmer - Schienenfahrzeuge - Radfahrern gerechnet? Aufgrund dessen, dass der entsprechende Bereich in zwei Bezirksvertretungen verortet ist, wurde diese Anfrage ebenfalls im Bezirk Bochum-Ost eingereicht. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Enthaltungen: Dagegen: Dafür: Befangen: 6.5 Nutzung der ehemaligen Geschäftsräume der Fa. Kaufpark Vorlage: 20142398 Entgegen der Mitteilung der Verwaltung zur heutigen Sitzung (Vorlage Nr. 20141811) ist der als Nachnutzung der ehemaligen Geschäftsräume der Fa. Kaufpark (Dorstener Straße/Lohstraße) benannte türkische Lebensmittelmarkt „Kipa“ schon seit mehreren Wochen wieder geschlossen. Offensichtlich konnte sich das Konzept eines Lebensmittelmarktes dort nicht behaupten. Daher erscheint es weiterhin sinnvoll, dass sich u. a. die Wirtschaftsförderung mit diesem Standort befasst, der sich nach dem aktuellen Masterplan Einzelhandel innerhalb des Nahversorgungsbereichs Hamme befindet. Dabei sollte auch nicht allein eine Konzentration auf die Nutzung eines Lebensmittelmarktes erfolgen. Es fehlt diesem Nahversorgungsbereich u. a. ein Drogeriemarkt etc. Die CDU-Fraktion fragt daher an: • Ist der Verwaltung die zwischenzeitliche, erneute Schließung des Lebensmittelmarktes bekannt? • Welche beabsichtigte Nachnutzung des Ladenlokals ist ggf. mitgeteilt worden? • Erwägt die Wirtschaftsförderung entsprechenden Standortentwicklern auch eine Nutzung als Drogerie(fach)markt vorzuschlagen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.6 Sportstättenentwicklungsplan Vorlage: 20142399 Die Sportverwaltung arbeitet derzeit an einem Sportstättenentwicklungsplan, der eigentlich in diesem Jahr schon hätte vorgestellt werden sollen. Die CDU-Fraktion fragt an: • Wie weit ist die Verwaltung bei der Erstellung des Sportstättenentwicklungsplanes? • Wann ist vorgesehen, den Sportstättenentwicklungsplan der Bezirksvertretung vorzustellen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 10 6.7 Baumfällungen Spielplatz Eichendorffweg Vorlage: 20142400 Die Anwohner der Straße Eichendorffweg in Altenbochum berichteten von erheblichen Baumfällungen in diesem Herbst. Tatsächlich sind im Eingangsbereich der Grünanlage, im Umfeld des dort gelegenen Spielplatzes, mehrere Bäume gefällt worden. Die CDU-Fraktion fragt an: • Wie viele Bäume sind im Bereich des Spielplatzes/Grünanlage am Eichendorffweg gefällt worden? • Welche Baumarten sind gefällt worden? • Was war die Ursache für den Kahlschlag in diesem Bereich? • Welche Art von Erkrankungen bzw. Verletzungen lagen bei den Bäumen vor? • Wann und durch wen wurden etwaige Erkrankungen bzw. Verletzungen festgestellt? • Ist eine neue Begrünung am Spielplatz geplant? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.8 Cafeteria/Bistro im Nordwest-Bad Vorlage: 20142401 Nach mehrmonatiger Renovierung des Hallenfreibades Nordwest in Hofstede ist das Bad seit dieser Woche wieder geöffnet. Die Räumlichkeiten der Cafeteria stehen aber offensichtlich weiter leer. Die CDU-Fraktion fragt daher an: • Welche Bemühungen hat es in den letzten Monaten gegeben, einen Betreiber für die Cafeteria zu finden? • Ist alsbald beabsichtigt, die Ausschreibung/Annoncierung zwecks Suche eines Betreibers vorzunehmen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 11