Datei: Niederschrift öffentlich

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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 2. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie (JHA) 04.12.2014 19.12.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Ratssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 16:55 Uhr 11.12.2014 Anwesend von den Mitgliedern des Ausschusses . A) von den 15 stimmberechtigten Mitgliedern des JHA: SPD 1 Hermann Päuser 2 Martina Schnell 3 Johannes Scholz-Wittek 4 Stephan Kosel CDU 5 Karsten Herlitz 6 Gabriele Meckelburg Die Grünen 7 Manfred Preuß FDP/UWG 8 Felix Haltt Die Linke 9 Dschamilja Heider Wohlfahrts-/Jugendverbände/freie Träger 10 Maria Hagemeister 11 Michael Künker 12 Rita Jobs 13 Monika Bormann 14 Rolf Geers B) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 von den 10 beratenden Mitgliedern des JHA (ohne Stimmrecht): Aleksandr Chraga (Jüdische Gemeinde) Dr. Elisabeth Hennecke (Schulen) Klaus Tigges (Polizei) Ulrich Kemner (Katholische Kirche) Wilfried Maier (Evangelische Kirche) Ayse Balyemez (Integrationsrat) Karl Kraffczyk (Jugendamtselternbeirat) Britta Anger (Dezernat V) Dolf Mehring (Jugendamt) Abwesend und entschuldigt von den Mitgliedern des JHA: 1 Thomas Becker 2 Hadwig Noesselt 3 Stefan Arnold (Bundesagentur f. Arbeit) (Amtsgericht) (Wohlfahrts-/ Jugendverbände) 1 Weiterhin anwesend als sonstige Teilnehmer / Gäste: Marita Martini Heike Steigersdorfer Martin Piegeler Amid Rabieh Marcus Heidrich Dr. Volker Steude Klaus Gerhards (SPD-Fraktion) (CDU-Frakt.-GSt.) (Die Grünen-Frakt.-GSt.) (Die Linke-Frakt.-GSt.) (FDP/UWG-Frakt.-GSt.) (Die Stadtgestalter) (Jugendring Bochum) von der Verwaltung: Lukas Altenkamp Margarita Tomczak Lothar Keßler Jörg Klingenberg Raimund Bogatzki Ruth Piedbouef-Schaper Peter Kraft Donata Haermeyer Hans-Joachim Roesler Ursula Roth Holger Pascheka (Jugendamt / Stellv. Schriftf.) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Umwelt- und Grünflächenamt) Vorsitz: Hermann Päuser (JHA-Vorsitzender) Schriftführung: Lukas Altenkamp (Stellv. Schriftführer) 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. begrüßt der Vorsitzende, Herr Päuser, die Anwesenden und stellt fest, dass a) b) der Jugendhilfeausschuss bei 14 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist, gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird. 2. ehrt Frau Anger Herrn Päuser für sein 25-jähriges Jubiläum als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses (ehemals Jugendwohlfahrtsausschuss) und dankt ihm herzlich für sein jahrelanges Engagement in der Bochumer Kommunalpolitik. 3. stellt der Vorsitzende fest, dass die Tagesordnungspunkte 5.9 und 8.1 zurückgezogen wurden und in die kommende Sitzung des Ausschusses verschoben werden. 4. stellt der Vorsitzende fest, dass zum Tagesordnungspunkt 3.1 vier Änderungsanträge vorliegen: TOP 3.1.1 – Änderungsantrag der CDU TOP 3.1.2 – Änderungsantrag der Piraten TOP 3.1.3 – Änderungsantrag der Stadtgestalter TOP 3.1.4 – Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD, CDU und Grünen 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Befristete Anerkennung des Vereins "Open Space" als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII Vorlage: 20142184 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Antrag auf Gewährung eines städtischen Zuschusses des IFAK e.V für die Dependance „Küsterhaus“ der Friedenskirche, Halbachstraße, 44789 Bochum Vorlage: 20142188 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung 2.1 Kinderspielplatz im Wiesental - Umgestaltung Vorlage: 20142089 Herr Pascheka veranschaulicht die Planungen für die Umgestaltung des Kinderspielplatzes. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Satzung der Stadt Bochum über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der im Stadtgebiet Bochum bestehenden Tageseinrichtungen für Kinder und der Inanspruchnahme der Kindertagespflege - Elternbeitragssatzung vom 12.07.2012 hier:Dritte Änderungssatzung Vorlage: 20141621 Herr Mehring und Herr Klingenberg fassen die Kernpunkte der KiBiz-Reform zusammen und verdeutlichen ihre Auswirkungen auf die Gestaltung der Bochumer Elternbeitragssatzung. Die Beratung erfolgt anhand der vorliegenden Änderungsanträge. 3.1.1 Elternbeitragssatzung - Änderungsantrag der CDU-Fraktion Vorlage: 20142164 Durch den gemeinsamen Änderungsantrag von SPD, CDU und Grünen (TOP 3.1.4) ist dieser Antrag obsolet und wird nicht zur Abstimmung gestellt. 3.1.2 ÄA-PIRATEN Elternbeitragssatzung Vorlage: 20142236 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Dafür: Dagegen: 1 13 (Die Linke) (SPD, CDU, Grüne, FDP/UWG, Jugend-/ Wohlfahrtsverbände) 4 3.1.3 StG- ÄA Elternbeitragssatzung Vorlage: 20142190 Der Antrag wird einvernehmlich wie folgt in einen Prüfauftrag umformuliert: "Die Verwaltung wird gebeten, andere Möglichkeiten zur Finanzierung z.B. durch die Erhöhung der Grundsteuer zu prüfen, um die Elternbeiträge hierdurch zu ersetzen.“ 3.1.4 Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD, CDU und Grünen zur Elternbeitragssatzung Vorlage: 20142356 Frau Schnell (SPD) erläutert den Hintergrund des Antrags und hebt die federführende Rolle des Bochumer Jugendamtes in der AG Elternbeiträge Mittleres Ruhrgebiet positiv hervor. Es wird vereinbart, den Antrag nach beiden Absätzen getrennt zur Abstimmung zu stellen. 1. Absatz: „Bei der Berechnung der neuen Elternbeiträge wird anstatt des vorgeschlagenen Abrundungsverfahrens die kaufmännische Rechnungsvariante angewandt und auf volle Euro Beträge gerundet.“ Abstimmungsergebnis: Dafür: Dagegen: 12 2 (SPD, CDU, Grüne, FDP/UWG, Jugend-/ Wohlfahrtsverbände) (FDP/UWG, Die Linke) 2. Absatz: „Das Jugendamt wird beauftragt, mit der AG Elternbeiträge Mittleres Ruhrgebiet über eine Anhebung der 1. Einkommensstufe von 17.500 Euro auf 18.000 Euro zu beraten und über das Ergebnis dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie in einer der nächsten Sitzungen zu berichten.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig Abschließend wird über die aus dem Beschlussvorschlag der Verwaltung (durch TOP 3.1.4 abgeändert) und dem Prüfauftrag (aus TOP 3.1.3 mündend) bestehende Gesamtvorlage beraten. Abstimmungsergebnis: Dafür: Dagegen: 3.2 13 1 (SPD, CDU, Grüne, FDP/UWG, Jugend-/ Wohlfahrtsverbände) (Die Linke) Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung "Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen 2012-2015" Vorlage: 20142176 Herr Kraft stellt die Initiative vor und erläutert das geplante Konzept zur Umsetzung in der Stadtverwaltung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 5 4 Anträge 4.1 Antrag der FDP/UWG-Fraktion: Jugendprojekt "Schülerhaushalt" Vorlage: 20142293 Der Antrag wird nach Ergänzung um eine konkretere Projektbeschreibung durch die Verwaltung zur Beratung an den Ausschuss für Schule und Bildung verwiesen. Im Anschluss soll der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) beteiligt werden. 5 Mitteilungen 5.1 Besetzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie (JHA): Vertreter der Polizei Vorlage: 20142183 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Kita-Bedarfsanalyse für das Kindergartenjahr 2015/2016 Vorlage: 20142187 Frau Haermeyer erläutert die Bedarfsanalyse für das kommende Kindergartenjahr und hebt auf Nachfrage von Frau Jobs (AWO) hervor, dass auch in größeren Bezirken (z. B. Bochum-Mitte) eine kleinräumige Betrachtung erfolgt. 5.3 Darstellung der geplanten Baumaßnahmen an städtischen Kindertageseinrichtungen für die Jahre 2015 bis 2018 Vorlage: 20142220 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Schulsozialarbeit im Rahmen des BuT / Aufruf des LWL; Stand Herbst 2014 Vorlage: 20142232 Herr Mehring berichtet über das Projekt und den Hintergrund für Aufruf des LWL zum Erhalt der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes. Anschließend stellt er den aktuellen Sachstand der Arbeit in Bochum mit der erweiterten Finanzierung durch das Land dar. Die Verknüpfung der Schulsozialarbeit mit anderen Hilfeformen wird von Herrn ScholzWittek (SPD) lobend erwähnt. 5.5 Bildungslandschaft Bochum: Bildung ist vor Ort erlebbar Vorlage: 20142243 Herr Gerhards (Jugendring Bochum) berichtet über die Bildungsangebote und -leistungen der verbandlichen Jugendarbeit in Bochum. 5.6 Stand der Umsetzung des Kinder- und Jugendförderplans in Wattenscheid-Mitte Vorlage: 20142173 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Anlaufstelle für "Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge" (UMF) Vorlage: 20142230 Herr Mehring erläutert die Notwendigkeit der Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die sich insbesondere aus der Veränderung des bundespolizeilichen Verfahrens aber auch aus der ständig wachsenden Fallzahl der UMF ergibt. Frau Roth gibt weitere Informationen zur geplanten Ausgestaltung und aktuellen Entwicklungen. 6 5.8 Vereinbarungen zwischen dem Jugendamt und den freien Trägern gem. § 72 a SGB VIII Vorlage: 20142174 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Mietvertrag mit der EGR Projekt GmbH über die Errichtung und Anmietung der Kindertagesstätte Händelstr. 50 Vorlage: 20141958 Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück. Sie wird aufgrund von bestehendem Überarbeitungsbedarf in die nächste Sitzung verschoben. 6 Anfragen 6.1 Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Elternbeiträge - Beitragsfreistellung bei vorzeitiger Einschulung Vorlage: 20142298 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Elternbeiträge - Auswirkungen bei Anhebung der Einkommensgrenze Vorlage: 20142299 Die Anfrage ist schriftlich beantwortet worden. 6.3 Anfrage der FDP/UWG-Fraktion: Vertretungsregelung bei Krankheit der Kindertagespflegeperson Vorlage: 20142392 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Anfrage der AfD-Fraktion: Elternbeitragserhöhung Vorlage: 20142393 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. gez. Hermann Päuser (Vorsitzender) gez. Lukas Altenkamp (Stellv. Schriftführer) 7