Datei: Niederschrift öffentlich

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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 4. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost 05.12.2014 12.12.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Sitzungssaal Verwaltungsstelle Langendreer 15:30 Uhr - 17:02 Uhr 10.12.2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Andrea Busche Günter Edling Elke Hallepape Dr. Wolfgang Heinemann Christian Krampitz Dirk Meyer Frank-Dagobert Müller Manfred Vierling ab 15.55 Uhr, Tagesordnungspunkt (TOP) 1.2 ab 16.05 Uhr, TOP 2.2 CDU Rüdiger Gerlach Carolin Janura Dorothea Knopp DIE GRÜNEN Katharina Schubert-Loy Vera Tiemann DIE LINKE. Benny Krutschinna Freie Bürger Carsten Neuwald Piraten Sandra Schulze ab 15.43 Uhr, Vor Eintritt in die Tagesordnung (TO) Pro NRW Wolf-Dieter Varney Beratende Mitglieder Felix Haltt Elke Janura Ralf-Dieter Lange ab 16.35 Uhr, TOP 5.8 ab 16.52 Uhr, TOP 7.1 Anwesend von der Verwaltung Sebastian Herzog Franz Kochanek Karl-Heinz Kranz Norbert Westerwick Abwesend und entschuldigt CDU Karl-Josef Schiffer DIE LINKE. Sevim Kaplan Vorsitz: Andrea Busche Schriftführung: Karl-Heinz Kranz Amt 62 Amt 62 17 O 17 O Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Frau Busche fest, dass 1.1 die Bezirksvertretung Bochum-Ost bei zunächst 14 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 1.3 zu TOP 2.1 die Verwaltung eine neue Anlage angereicht hat, die gegen die alte Anlage auszutauschen ist; Anmerkung: Die neue Anlage, die redaktionelle Änderungen beinhaltet, wurde vor Sitzungsbeginn den Bezirksvertretern ausgehändigt. 2. beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, 2.1 die Erweiterung der TO um den folgenden Punkt: - TOP 1.4 Bebauungsplan Nr. 940 – Alte Wittener Straße – und Bebauungsplan Nr. 947 – OpelWerk I - Vorlage Nr. 20142229 – Anmerkung: Die o.g. Vorlage wurde am 03.12.2014 auf elektronischem Wege versandt und zusätzlich wurde ein „Papierexemplar“ vor der Sitzung den Bezirksvertretern ausgehändigt. Daher ist dieser Niederschrift die Vorlage nicht mehr als Anlage beigefügt. 2.2 im Rahmen der Mitteilung zu TOP 5.8 eine Anregung der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN mit in die TO aufzunehmen und unter diesem TOP mitzuberaten; 3. stellt Frau Busche fest, dass die TO in der so geänderten Form abgehandelt werden kann. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Verlegung des Containerstandplatzes Ovelackerstraße Vorlage: 20141872/1 Beschlossen gemäß Vorlage Nr. 20141872/1. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Verkauf von städtischen bebauten und unbebauten Grundstücken Vorlage: 20142093 Nach Erläuterungen des Vertreters der Verwaltung mit Beantwortung von Fragen der Fraktionen beschlossen gemäß Vorlage Nr. 20142093. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Gewährung eines Zuschusses an den Bahnengolf-Sportclub 1978 eV zur Beseitigung der Folgeschäden des Brandschadens vom 08.06.2013 Vorlage: 20142179 Die Bezirksvertretung genehmigt die 2. Dringlichkeitsentscheidung, die Frau Busche mit Herrn Dr. Meyer und Frau Knopp am 11.11.2014 fasste. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 1.4 Bebauungsplan Nr. 940 - Alte Wittener Straße - und Bebauungsplan Nr. 947 - OpelWerk I Vorlage: 20142229 Beschlossen gemäß Vorlage Nr. 20142229. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Anmerkung: Vgl. Protokollierung „Vor Eintritt in die TO“. 2 Anhörungen 2.1 Einführung des elektronischen Sitzungsdienstes für die Bezirksvertretungen in Bochum Vorlage: 20141796 Beschlossen gemäß Vorlage Nr. 20141796. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Anmerkung: Vgl. Protokollierung „Vor Eintritt in die TO“. 4 2.2 Modernisierung und Erweiterung des Kassenbereichs im Freibad Werne Vorlage: 20141719 Nach kurzer Beratung genehmigt die Bezirksvertretung die 1. Dringlichkeitsentscheidung, die Frau Busche mit Herrn Dr. Meyer und Frau Knopp am 11.11.2014 fasste. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 3 Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge 4.1 Nutzung des Schulgebäudes der Kirchschule Langendreer, Alte Bahnhofstraße 12 Vorlage: 20142285 Das Schulgebäude der Kirchschule Langendreer soll nach der derzeitig bekannten Planung nicht mehr als Grundschule genutzt werden. Die Bezirksvertretung beschließt auf Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob und unter welchen Rahmenbedingungen das Gebäude Alte Bahnhofstraße 12 gemeinsam durch - die Bezirksmusikschule Bochum-Ost (zurzeit Unterstraße 66) und - das Schulmuseum (zurzeit im Schulgebäude Hiltroper Straße untergebracht) genutzt werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 5 Mitteilungen 5.1 Grundstückserwerb im Rahmen der Offenlegung des Langendreer Bachs Vorlage: 20141523 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung enthaltene Vorlage Nr. 20141508 wird wie folgt beschlossen: Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Anmerkung: Vgl. Protokollierung unter TOP 7.1 dieser Niederschrift. 5 5.2 Baumpflegemaßnahmen (Fällmaßnahmen) und Baumpflanzungen auf öffentlichen Flächen für das Winterhalbjahr 2014/ 2015 Vorlage: 20141863 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anmerkung der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Das Umwelt- und Grünflächenamt teilt uns mit, dass zurzeit eine vollständige Information der Gremien u.a. der Bezirksvertretung über geplante Fällmaßnahmen nicht möglich ist, aufgrund der zahlreichen Baumschäden durch den Sturm „Ela“. Dies ist für uns nachvollziehbar. Wir erwarten jedoch, dass nach Ablauf eines halben Jahres, in dem diese Schäden weitgehend abgearbeitet sein dürften, die Gremien wieder beschlusskonform über geplante Baumfällungen vorab informiert werden. 5.3 ÖPNV: BOGESTRA - Fahrplanwechsel Januar 2015 Vorlage: 20141870 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Auslaufende Schließungen von Haupt- und Realschulen hier: Umsetzung der schulorganisatorischen Maßnahmen Vorlage: 20141966 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 ÖV-Konzept Bochum Süd-Ost Vorlage: 20142080 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Statusbericht der Wohnbauland-Projekte Vorlage: 20142105 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Gefahrenstelle Werner Hellweg, auf der Höhe der Haltestelle "Am Koppstück" - vgl. 2. Niederschrift, Tagesordnungspunkt 6.3 Vorlage: 20141878 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Suntums Hof am Ümminger See - vgl. 2. Niederschrift, Tagesordnungspunkt 6.5 Vorlage: 20142221 Die Mitteilung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen mit Beantwortung von Fragen der Fraktionen durch den Vertreter der Verwaltung werden nach eingehender Beratung zur Kenntnis genommen. Die Bezirksvertretung beschließt dazu die nachfolgende Anregung der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Die Bezirksvertretung regt bei der Verwaltung an, die baurechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung eines eingeschossigen Erweiterungsbaus im Bereich zwischen dem nachträglich eingebauten Gaststätteneingang un der öffentlichen Toilette zu schaffen, um die Chancen einer gastronomischen Bewirtschaftung des Suntums Hof zu 6 verbessern. Eine Erweiterung in diesem Bereich steht dem Denkmalschutz unserer Meinung nicht entgegen, da dieser Teil der Fassade bereits erheblich verändert wurde. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Anmerkung: Vgl. Protokollierungen „Vor Eintritt in die TO“ und unter TOP 6.1 dieser Niederschrift. 5.9 Rattenbefall - vgl. 2. Niederschrift, Tagesordnungspunkt 6.7 Vorlage: 20142246 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Parkplatz der Sportanlage Am Hessenteich - vgl. 2. Niederschrift, Tagesordnungspunkt 6.8 Vorlage: 20142077 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Bochumer Osten - vgl. 2. Niederschrift, Tagesordnungspunkt 6.9 Vorlage: 20142248 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Suntums Hof hier: Gastronomische Vermarktung Vorlage: 20142422 Bezugnehmend auf die Mitteilung der Verwaltung führen die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN folgenden Umstand an: In dem von der Stadt Bochum veröffentlichten Ausschreibungstext heißt es wörtlich: „Planungsrechtlich wurde für die Grundstücke eine Nutzung als Grünfläche und Freizeitanlage festgesetzt. Eine Nutzung des Herrenhauses ausschließlich als Wohnhaus oder Bürogebäude ist nicht möglich. Es liegt ein Gutachten vor, welches gastronomische Nutzung unwirtschaftlich sieht.“ Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN fragen dazu an: 1. Kann es sein, dass dieser „letzte“ Anlauf der Verwaltung eine reine Alibifunktion hat und das Gebäude eigentlich längst „abgeschrieben“ wurde? 2. Warum ist die Frist der Ausschreibung (10.11.2014 – 08.12.2014) derart kurz gewählt? 3. Welche Strategie verfolgt die Verwaltung für den Fall, dass sich bis zum 08.12.2014 kein Investor findet? 7 Wir gehen davon aus, dass die Bezirksvertretung Bochum-Ost zeitnah über potentielle Investoren und deren geplantes Nutzungskonzept informiert wird. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Anmerkungen: Die Anfrage wurde im Zusammenhang mit TOP 5.8 behandelt und teilweise von dem Vertreter der Verwaltung beantwortet. Die Fraktionen bestehen jedoch auf die vollständige schriftliche Beantwortung. Vgl. Protokollierung unter TOP 5.8 dieser Niederschrift. 6.2 Ermächtigungsübertragungen für von der Bezirksvertretung beschlossene Maßnahmen, die im laufenden Haushaltsjahr nicht realisiert werden konnten Vorlage: 20142423 Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN schildern folgenden Sachverhalt: Dem Vernehmen nach könnte sich die Übertragung von nicht verausgabten Haushaltsmitteln des Jahres 2014 in das Haushaltsjahr 2015 als problematisch erweisen, obwohl die Ermächtigungsübertragung nach den Vorschriften der Gemeindeordnung als solche zulässig ist. Die Bezirksvertretung hat auch im laufenden Haushaltsjahr Maßnahmen beschlossen, die aus den verschiedensten Gründen noch nicht umgesetzt werden konnten. Aufgrund der Kommunalwahlen und der dadurch bedingten zeitlichen Verzögerung in der Beschlussfassung können verschiedene Maßnahmen nicht mehr in diesem Jahr umgesetzt werden. Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN fragen an: 1. Welche im Bezirk Bochum-Ost beschlossenen Maßnahmen sind in diesem Jahr kassenwirksam geworden bzw. werden im Jahr 2014 noch kassenwirksam? Eine tabellarische Aufstellung mit den tatsächlichen Kosten für jede Einzelmaßnahme ist erforderlich. 2. Werden die in diesem Jahr nicht verbrauchten Mittel für seitens der Bezirksvertretung beschlossene Projekte in das Haushaltsjahr 2015 übertragen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Straßenbahn Linien 302/310 hier: Anpassung des Busnetzes Vorlage: 20142424 Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN fragen an: Welche Planungen bestehen seitens der BOGESTRA für die Anpassung des Busnetzes in der Übergangszeit nach Fertigstellung der verlängerten Linie 302 zum S-Bahn-Haltepunkt Langendreer bis zur Fertigstellung der umgeleiteten Linie 310? Um einen Sachstandsbericht wird gebeten. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 8 6.4 Straßenbegrenzung der Wittener Straße auf Höhe der zukünftigen A 448 Vorlage: 20142426 Die Vertreterin der Piraten schildert folgenden Sachverhalt: Am 12.08. und 15.08.2014 wurden die Mitglieder der Bezirksvertretung Ost über Baumaßnahmen an der Wittener Straße informiert. Diese scheinen mittlerweile abgeschlossen. Gegenstand sollte die Erneuerung der Fahrbahnübergänge, sowie der Bau einer Bordsteinanlage sein. Die verbaute Bordsteinanlage gestaltet sich so, dass zum einen der Gehweg über die Brücke zur Fahrbahn hin, nun zusätzlich von auf dem Gehweg angebrachten Bordsteinen gesäumt wird. Außerdem wurden zwischen Fahrbahn und Gleisanlage der Straßenbahn auf Höhe der Auf- und Abfahrten zur Autobahn Bordsteine auf der zuvor durchgezogenen Linie angebracht. Durch die schlechte Sichtbarkeit dieser Steine, gerade in der Dunkelheit, gibt es Grund zu der Annahme, dass hier eine Gefahrenstelle geschaffen wurde. Schon bei einer Geschwindigkeit von ca. 30 km/h ist es möglich, dass ein seitlich auf ein solches Hindernis auftreffendes Fahrzeug zum Überschlagen neigt. Seit der Errichtung dieser Begrenzung ist es bereits im Bereich der Abfahrt aus Richtung BochumHarpen in Richtung Langendreer auf der Wittener Straße zu einer Beschädigung der Bordsteinanlage gekommen. Diese Beschädigung wurde mittels Warnbarken abgesichert. In der Zeit zwischen 21 Uhr des 19.11.2014 und 12 Uhr des 20.11.2014 kam an derselben Stelle zu einem weiteren Unfall, bei dem die aufgestellten Warnbarken beschädigt wurden. Hierzu fragt die Vertreterin der Piraten an: 1. Zu welchem Zweck wurde die Bordsteinanlage in dieser Form erstellt? 2. Warum wurden zur Abgrenzung der Fahrbahn nicht Trennbalken oder Leitschwellen mit Reflektoren eingesetzt? 3. Wurden an anderen Stellen in Bochum weitere dieser Baumaßnahmen durchgeführt, wenn ja: Wo? 4. Mit welchen Schäden wird bei einer Kollision eines Fahrzeugs mit der Bordsteinanlage an / bei - Personenkraftwagen (Auslöser oder involvierter Verkehrsteilnehmer) - Lastkraftwagen (Auslöser oder involvierter Verkehrsteilnehmer) - Schienenfahrzeuge - Radfahrern gerechnet? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 9