Datei: Niederschrift öffentlich

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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 5. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd 09.12.2014 17.12.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Zimmer 18/19, Uni-Center, Ebene II 15:30 Uhr - 18:06 Uhr 11.12.2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Helmut Breitkopf-Inhoff Günter Halsband Jörg Klotz Bernd Lyding Magdalene Anna Malek Ulrike Riepe Jana Schlüter CDU Dr. Heidi Bischoff Gerhard Falke Manfred Haardt Gereon Matthias Kuriewicz Erika Post Grüne Peter Borgmann Monika Gärtner Klaus Kämper DIE LINKE. Can Duman AfD Sebastian Marquardt Beratende Mitglieder Gerhard Lichtenberger bis 17:40 Uhr TOP 5.9 1 Anwesend von der Verwaltung Dr. Manfred Busch Jürgen Kotbusch Hartwig Mauck Petra Bolla Martin Heppelmann Uwe Herker (Dezernat II) (Jugendamt) (Amt f. Geoinformation, Liegenschaften u. Kataster) (Stadtplanungs- und Bauordnungsamt) (Amt f. Geoinformation, Liegenschaften u. Kataster) (Tiefbauamt) Gäste Gernot Steinberg (Planersocietaet) Abwesend und entschuldigt CDU Gerd Sauer FDP Manfred Baldschus Vorsitz: Helmut Breitkopf-Inhoff Schriftführung: Peter Sennin 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. gibt Herr Breitkopf-Inhoff folgenden Termin bekannt: Bürgerinformationsveranstaltung „Restfertigstellung und Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Straße Im Haarmannsbusch“ Datum : Dienstag, 16.12.2014 Uhrzeit : 18:00 Uhr Ort : Musikraum der Gräfin-Imma-Schule, Kemnader Str. 218 2. stellt Herr Breitkopf-Inhoff fest, dass 2.1 die Bezirksvertretung bei 17 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 2.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird. 3. beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, die Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte 5.13 „Baumaßnahme Aldi in Steinkuhl“ (Drucksache Nr. 20142280) und 5.14 „Schulschwimmbäder im Bochumer Süden“ (Drucksache Nr. 20142020) zu ergänzen, sowie die Tagesordnungspunkte 5.1 und 5.2 gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 1.2 und die Tagesordnungspunkte 5.9 und 5.10 gleich im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 4.1 zu beraten. Die Tischvorlagen zu Tagesordnungspunkt 5.13 und Tagesordnungspunkt 5.14 sind dieser Niederschrift als Anlagen 1 und 2 beigefügt. 4. erklären sich die Mitglieder mit der Neufassung der Vereinbarung zur Einführung des Elektronischen Sitzungsdienstes (vergleiche Anlage 3) einverstanden und bitten die Verwaltung, im Sitzungsraum eine W-LAN-Verbindung einzurichten. Anmerkung: Die Sitzung wird von 16:24 Uhr bis 16:25 Uhr (TOP 1.1) unterbrochen, um eine Bürgerin anzuhören. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Graffiti-Projekt Parcour-Platz und Unterführung Hustadtring Vorlage: 20141678 Im Anschluss an den Vortrag der Verwaltung und nach Beantwortung zusätzlicher Fragen beschließt die Bezirksvertretung auf Antrag der Grünen Fraktion in der Bezirksvertretung: Im Rahmen der Weiterentwicklung des Graffiti-Projektes des Jugendamtes der Stadt Bochum sollen die beiden Teilflächen Parcour-Platz und Unterführung Hustadtring im Rahmen einer Erstbemalung ab 01.02.2015 als zukünftige Freiflächen für Graffiti in die Liste der Freiflächen aufgenommen werden. Hierfür werden vorbehaltlich der im Jahre 2015 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel 250,00 EUR aus Haushaltsmitteln des Stadtbezirkes zur Verfügung gestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Auf Wunsch der CDU-Fraktion sagt die Verwaltung zu, den in der Beschlussvorlage angekündigten Workshop mit Teenies und Jugendlichen aus der Hustadt zu dokumentieren und der Bezirksvertretung das Ergebnis vorzustellen. Anmerkung: Vergleiche hierzu auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. 1.2 Verkauf von städtischen bebauten und unbebauten Grundstücken Vorlage: 20142095 Im Rahmen des Vortrags der Verwaltung ergänzt diese die Anlage zum Beschlussvorschlag dergestalt, dass bei der lfd. Nr. 94 „Friedrich-Harkort-Straße“ die Spalte Vermarktungsverfahren um den Buchstaben A ergänzt wird. Nach kurzer Diskussion beschließt die Bezirksvertretung unter Einbeziehung der vorbezeichneten Ergänzung gemäß Vorlage mit folgender Änderung auf Antrag der SPDFraktion, CDU-Fraktion und des Vertreters der AfD: Ein Verkauf des unter lfd. Nr. 95 aufgeführten Grundstückes erfolgt nicht. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 1 Enthaltung (Die LINKE.) Anmerkung: Vergleiche hierzu auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. 2 Anhörungen 4 2.1 Radweg Lottental, 2. Bauabschnitt Brücke über den Ölbach und Anschluss an das Stadtgebiet Witten Vorlage: 20142146 Im Anschluss an den Vortrag der Verwaltung erklärt diese auf entsprechende Nachfrage des Vertreters der AfD, dass die Gesamtkosten der Maßnahme insgesamt 180.500,00 EUR betragen. Hierzu gewährt der Bund einen Zuschuss in Höhe von 75 % und das Land einen Zuschuss in Höhe von 5 %. Der verbleibende Eigenanteil von 20 % sowie die nicht zuwendungsfähigen Kosten werden von der Stadt Bochum bzw. Stadt Witten gemäß des Kostenteilungsplanes finanziert. Nach kurzer Diskussion beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 16 (SPD, CDU, Die Grünen, Die LINKE.) 3 Vorschläge und Anregungen 3.1 E-Mail-Adresse für Bezirksbürgermeister (-innen) Vorlage: 20142256 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 4 Anträge 4.1 Nutzung und Erhaltung von Haus Kemnade Vorlage: 20142300 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 5 Mitteilungen 5.1 Statusbericht der Wohnbauland-Projekte Vorlage: 20142105 Auf Nachfrage der SPD-Fraktion korrigiert die Verwaltung die Ausführungen zu Ziffer 15 „Markstraße (EKS)“ der Anlage zur Mitteilung dahingehend, dass es im Absatz 2 Satz 1 nicht „nördlich der Markstraße“ sondern „im nördlichen Teil des Bebauungsplanes Nr. 862“ heißen muss. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Vergleiche hierzu auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. 5.2 Weitere Ergebnisse der Flächenkonferenz Vorlage: 20141940 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anmerkung: 5 Vergleiche hierzu auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. 5.3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 867 - Mittelstiepel hier: Nutzung des multifunktionalen Platzes Kemnader Straße 304 Vorlage: 20142144 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion kommen auf die Angelegenheit zurück. 5.4 Verbindungsweg zwischen Kemnader Straße 220 und Henkenbergstraße Vorlage: 20142036 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion kommen auf die Angelegenheit zurück. 5.5 Barriere zwischen der Lennershofstraße (Teil: Zufahrt Lennershofsiedlung) und der INordstraße vor den Gebäuden IA und ID Vorlage: 20141933 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die SPD-Fraktion kommt auf die Angelegenheit zurück. 5.6 Verkehrserziehung an Bochumer Schulen Vorlage: 20142060 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Ehemalige Erich-Kästner-Schule Markstr. 189 ("Erich-Kästner-Ruine") Vorlage: 20142160 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion kommt auf die Angelegenheit zurück. 5.8 Arzneimittelrückstände im Trinkwasser Vorlage: 20142242 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Fertigstellung „Integriertes Mobilitätskonzept - Campus Bochum“ Vorlage: 20142078 Der Vortrag von Herrn Steinberg (Planersocietaet) und die ergänzenden Erläuterungen der Verwaltung sowie die Mitteilung zu TOP 5.10 werden zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Vergleiche hierzu auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. 5.10 5.11 5.12 ÖV-Konzept Bochum Süd-Ost Vorlage: 20142080 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Vergleiche hierzu auch Protokollierungen „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 5.9 Die neuen Instrumente gegen Schrottimmobilien und Überbelegung anwenden Vorlage: 20142081 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion kommt auf die Angelegenheit zurück. Höhe der Abfallgebühren Vorlage: 20142286 6 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion kommt auf die Angelegenheit zurück. 5.13 Baumaßnahme "Aldi in Steinkuhl" Vorlage: 20142280 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Vergleiche hierzu auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. 5.14 Schulschwimmbäder im Bochumer-Süden Vorlage: 20142020 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Vergleiche hierzu auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. 6 Anfragen 6.1 Situation im Kreuzungsbereich (Fußgängerüberweg) Markstraße - Am Erlenkamp Schadowstraße Vorlage: 20142306 Die jetzige Situation im o. g. Kreuzungsbereich ist nicht mehr zufriedenstellend. Die SPD-Fraktion und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung fragen an: 1. Ist der Verwaltung diese Situation bekannt? 2. Inwieweit ist hier eine Verbesserung möglich? Begründung: Es hat sich herausgestellt, dass die eingebrachte Querungshilfe nicht ausreichend ist, da sie vom fließenden Verkehr nicht wahrgenommen wird. Je nach Tageszeit und damit verbundenem Verkehrsaufkommen ist es für Fußgänger sehr schwierig, sicher über die Straße zu kommen, insbesondere wenn gleichzeitig Busverkehr vorhanden ist. Fußgänger mit Gehbehinderung sind hierbei besonders betroffen, da sie durch den ungehinderten Autoverkehr kaum Zeit haben, die Straße zu überqueren. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Sanierung der Wiemelhauser Straße Vorlage: 20142307 Die SPD-Fraktion und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung fragen an: Wann plant die Verwaltung die Sanierung der Wiemelhauser Straße zwischen Haus-Nr. 292 – 318 (Bereich der Unterführung)? Begründung: Im Bereich der Unterführung ist die Straße in einem desolaten Zustand. 7 Viele ältere Leute aus Wiemelhausen haben sich schon darüber beschwert, und selbst die Fahrt mit dem Linienbus wird zu einem abenteuerlichen Ritt, so dass die Bogestra nur noch Busse mit gepolsterten Sitzen einsetzt. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Helmut Breitkopf-Inhoff Peter Sennin Bezirksbürgermeister Schriftführer 8