Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 67, 61, 66 Vorlage Nr.: 20132502 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Klimaschutzteilkonzepte Beschlussvorschriften Beschlussorgan Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr Beratungsfolge Sitzungstermin Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung Beirat Bochum-Agenda 21 12.12.2013 21.01.2014 19.02.2014 Anlagen Handlungskonzept Klimaanpassung 2013-11-07 KSK Bochum Kurzfassung final 131122 Kurzfassung TK Wärmenutzung 2013-11-25 Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung N N N N akt. Beratung Stadt Bochum Stadtamt Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 TOP/akt. Beratung 67, 61, 66 Vorlage Nr.: 20132502 Dem Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr wurde mit Vorlage-Nr. 20112438 vom 09.11.2011 mitgeteilt, dass zur Vervollständigung und Ergänzung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes 2020, zuletzt aktualisiert im Jahr 2009, die Verwaltung die Erarbeitung von drei Klimaschutzteilkonzepten in Auftrag gegeben hat. Hierfür wurden Fördermittel des Bundes aus der Klimaschutzinitiative in folgender Höhe bewilligt: Teilkonzept Gesamtkosten Fördersumme in EUR in EUR Eigenanteil Bochum in EUR Klimaadaption 99.394 94.424 4.970 Wärmenutzung 69.926 66.430 3.496 Verkehr 45.613 43.333 2.280 Voraussetzung für diese Bundesförderung war die Auftragsvergabe an externe Unternehmen. Die Koordinierung und Steuerung der einzelnen Projekte innerhalb der Verwaltung erfolgte durch diese selbst. Es handelt sich um folgende Teilkonzepte: 1. „Klimaanpassungskonzept für Bochum“ (Gesamtstadt) mit Handlungsempfehlungen für die erkannten Problembereiche einschließlich mikroskaliger Simulationen 2. „Integriertes Wärmenutzungskonzept Bochum-Ost“ mit klimafreundliche Wärmeversorgung, Handlungsfelder sind erneuerbare Energien 3. „Klimafreundlicher Verkehr“ Treibhausgasemissionen zu 1) – Minderung von Lösungen für Energieeffizienz eine und verkehrsbedingten „Klimaanpassungskonzept für Bochum“ (plus Handlungs- und Controllingkonzept ) Die ersten Anzeichen der globalen Klimaveränderung sind bereits heute schon zu spüren. Häufigere Unwetterereignisse und ein Ansteigen der Durchschnittstemperaturen stellen vor allem die Städte und Ballungsräume künftig vor gewaltige Herausforderungen, denn in städtischen Ballungsräumen liegen die durchschnittlichen Temperaturen heute bereits höher als im unbebauten Umland. Mit dem Klimawandel wird dies noch weiter zunehmen. Auch sind die Auswirkungen von Starkregenereignissen in dicht bebauten und stark versiegelten Gebieten oft gravierender und bringen größeren (materiellen) Schaden mit sich als im Umland. Aus diesen Gründen müssen vor allem innerhalb der Ballungszentren frühzeitig umfassende und interdisziplinäre Strategien zur Anpassung an den Klimawandel entwickelt und umgesetzt werden. Generell ist eine integrative Herangehensweise erforderlich, um unter Beteiligung verschiedener Akteure (Bauherren, Eigentümer, Immobilienwirtschaft, Mieter, Planer und Architekten, Verwaltung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung 67, 61, 66 Vorlage Nr.: 20132502 und Kommunalpolitik) dauerhaft entwickeln. tragfähige Konzeptionen und Umsetzungsstrategien zu Mit dem nun vorliegenden Bochumer Klimaanpassungskonzept wurde Neuland betreten. Als eine der ersten Städte deutschlandweit hat Bochum ein umfassendes, gesamtstädtisches Konzept für den integrierten Umgang mit den beiden Auswirkungsbereichen „Hitze“ und „Regenwasser“ vorliegen, das als Richtschnur für das weitere Verwaltungshandeln dienen soll. Ein Expertenteam der Ruhr-Universität Bochum hat langfristige Klimaprognosen für das Stadtgebiet erstellt und konkrete Hinweise geben, wie man sich bei der Stadtplanung, Entwässerung und Grünplanung bereits jetzt darauf einstellen sollte. Im Unterschied zur bisherigen Klimaanalyse, die allein auf den Ist-Zustand abzielte, stehen hier die Prognosen über die künftigen Auswirkungen auf das Stadtgebiet im Mittelpunkt. Das Konzept enthält neben einer umfangreichen klimatischen Untersuchung des Stadtgebietes (Ist-Zustand und Prognose) u. a. auf Basis von Thermalbefliegungsdaten auch computergestützte Modellierungen für Fallbeispiele. Damit wird die Wirksamkeit dieser Maßnahmen exemplarisch aufgezeigt (Controlling). Für drei ausgewählte Stadtgebiete wurden vertiefte Fallstudien erstellt. Mit Hilfe des mikroskaligen Simulationsmodells ENVI-met wurde geprüft, welche Minderungsmaßnahmen wie Baumpflanzungen und Fassadenbegrünungen den besten Effekt haben. Parallel wurden Studien über die innerstädtischen Fließwege bei Starkregen untersucht und simuliert, wie man die Kanäle bei starkem Regen entlasten kann, indem das Wasser an der Oberfläche geführt und dann in die natürlichen Bachläufe eingeleitet wird. Für die Anwendung des Konzeptes in der Praxis ist der allgemeine Leitfaden („Handlungs- und Controllingkonzept“) entscheidend. Dieses Handlungs- und Controllingkonzept bildet zusammen mit der „Handlungskarte Klimaanpassung“ die Basis für die gesamtstädtische Anpassungsstrategie. Zentraler Gegenstand ist ein Ablaufschema, das bei allen Vorhaben im Neubaubereich sowie im Bestand Berücksichtigung finden soll. Mit Hilfe der Karte und des Handlungskataloges kann für jedes Planungsprojekt auf sehr einfache Weise eine erste Einordnung in klimatischer Sicht erfolgen. Somit lässt sich bereits sehr früh feststellen, ob das Projekt in einem klimatischen Belastungsbereich liegt und ggf. weitere Untersuchungen erfolgen müssen. Bei größeren Entwicklungsprojekten können auch eigene computergestützte Klimamodellierungen erforderlich werden. Auf Basis der klimatischen Einordnung werden dann für jedes Projekt die passenden, konkreten Maßnahmen bestimmt, die der Klimaanpassung dienen. Denn es ist erforderlich, bei jedem Projekt die jeweils passenden Maßnahmen zu ergreifen und keine einheitlichen Standardmaßnahmen auszuwählen. Wichtige Maßnahmen zur Klimaanpassung können zum Beispiel sein:   die Freihaltung von Hang und Frischluftschneisen, vor allem in Hanglagen die Erhaltung von klimatisch bedeutsamen Freiflächen Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 3 Stadtamt TOP/akt. Beratung 67, 61, 66 Vorlage Nr.: 20132502       Dach- und Fassadenbegrünung dezentrale Regenwasserversickerung oder offene Ableitung des Regenwassers die Schaffung von Parkanlagen die Begrünung von Straßenzügen mit geeigneten Pflanzenarten die Beschattung und Bepflanzung urbaner Räume von öffentlichen Plätzen die Entsiegelung von Flächen in besonders belasteten Bereichen Das Konzept wurde gemeinsam mit allen wichtigen Institutionen in der Stadt (u. a. Wohnungsbaugesellschaften, Eigentümer, Wasserversorger, etc.) erarbeitet. Denn für die Stadt ist es wichtig, dass die entwickelten Ideen auch realistisch sind und gemeinsam umgesetzt werden. Die ersten Untersuchungsergebnisse und Ideen für die Bochumer Innenstadt und für Wattenscheid wurden in zwei öffentlichen Vor-Ort-Workshops am 26. und 27. Juni 2012 vorgestellt und diskutiert. Im Mittelpunkt standen die lokalen Klimaausweisungen in der Bochumer Innenstadt und im Zentrum von Wattenscheid. Die Ideen sind in die weitere Konzeptbearbeitung eingeflossen. Neben der o. a. generellen Anwendung des Handlungs- und Controllingkonzeptes für alle künftigen Planungsprojekte gibt es aber auch eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Klimaanpassung, die entweder bereits seit längerem laufen oder künftig geplant sind: Übersicht: Aktuell geplante Maßnahmen/Projekte zur Klimaanpassung Maßnahme Akteure nächste Schritte / Kosten Weitere Abkopplungsmaßnahmen vom Kanalnetz und natürliche Ableitung des Regenwassers (z. B. von Schulen) im Rahmen der „Zukunftsvereinbarung Regenwasser“ Stadt Bochum, Emschergenossenschaft Planung für die Abkopplung des Schulzentrums Gerthe Weitere Planung und langfristiger Aufbau des „Wasserwegenetzes“: Naturnahe Ableitung des Regenwassers über die Oberfläche zur Entlastung des Kanalnetzes Stadt Bochum, in Abstimmung mit Ruhrverband und Emschergenossenschaft Im nächsten Niederschlagswasserbeseitigungskonzept (NBK) werden genauere Aussagen zum Wasserwegenetz getroffen. Förderprojekt „Plan4Change“: Wissenschaftliche Begleitung der weiteren Planung des „Quartiers Feldmark“ (Rahmenplanung OSTPARK) unter Klimagesichtspunkten. Ruhr-Universität Bochum Deutsches Institut für Urbanistik Stadt Bochum (Ämter 61, 66 und 67) Begrünung der Oskar-Hoffmann- Stadt Bochum, Förderantrag beim BMU ist gestellt (Förderprogramm für kommunale Leuchtturmvorhaben für Klimaanpassungsmaßnahmen) Geplante Laufzeit: 2014 - 2016 Kosten ca. 120.000,-- Euro Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 4 Stadtamt TOP/akt. Beratung 67, 61, 66 Vorlage Nr.: 20132502 Maßnahme Straße: Aufgrund von Straßen- und Kanalbauarbeiten wurden Straßenbäume gefällt, die zu ersetzen sind. Beschattung von Flächen durch Baumpflanzung auf dem Husemannplatz Baumpflanzung am Springerplatz Einsatz bodendeckender Vegetation durch Bepflanzung von Verkehrsinseln Dachbegrünung Musikzentrum zu 2) Akteure nächste Schritte / Kosten Umwelt- und Grünflächenamt Stadt Bochum, Umwelt- und Grünflächenamt Stadt Bochum, Umwelt- und Grünflächenamt Stadt Bochum, Umwelt- und Grünflächenamt Stadt Bochum, Umwelt- und Grünflächenamt Kosten ca. 50.000,-- Euro Kosten ca. 60.000,-- Euro Kosten ca. 50.000,-- Euro Kosten ca. 39.000,-- Euro „Integriertes Wärmenutzungskonzept Bochum-Ost“: Mit dem aktuellen „Energie- und Klimaschutzkonzept Bochum 2020“ wird bis 2030 eine CO2Reduktion um insgesamt 50 % angestrebt. Dabei kommt dem Gebäudebereich, wie auch im Energiekonzept der Bundesregierung, ein zentraler Stellenwert zu. Bundesweit wird bis 2050 ein „klimaneutraler Gebäudebestand“ angestrebt. Um zu untersuchen, welche praktischen und wirtschaftlich machbaren Lösungen es für den klimafreundlichen Umbau der Wärmeversorgung gibt, wurde exemplarisch für das Plangebiet aus der Bochumer InnovationCity-Bewerbung das Wärmenutzungskonzept entwickelt. Dieses Konzept baut auf den Vorarbeiten und Daten aus der Bewerbung auf. Das Untersuchungsgebiet umfasst mehrere Stadtteile entlang des regionalen Grünzugs E. Bei dem integrierten Wärmenutzungskonzept werden nun langfristige Lösungen bezogen auf 19 einzelne Teilräume (sogenannte „Cluster“) entwickelt, die sowohl die demographische Entwicklung der Stadtteile, die Gebäudeeigenschaften, die Versorgungsstrukturen als auch die aktuellen technischen Maßnahmen gleichermaßen berücksichtigen. Bei dem Konzept geht es um eine Gesamtbetrachtung von Gebäuden, Siedlungsstrukturen, Versorgungsnetzen und Potenzialen für erneuerbare Energien bzw. Kraft-Wärme-Kopplung. Das Konzept stellt passgenaue Maßnahmen für die konkreten Stadtteile dar, damit es umsetzbar und praktikabel ist. Dabei spielen erneuerbare Energien, Effizienzmaßnahmen und Kraft-Wärme-Kopplung eine zentrale Rolle. Mit der Erstellung des Konzeptes wurde das Fraunhofer-Institut UMSICHT aus Oberhausen beauftragt, das weitere Fachleute aus den Bereichen Technik und Kommunikation Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 5 Stadtamt TOP/akt. Beratung 67, 61, 66 Vorlage Nr.: 20132502 hinzugezogen hat. Das Konzept wurde seit Ende 2011 zusammen mit den Stadtwerken Bochum in einem breiten Kommunikationsprozess unter Einbindung von zahlreichen Akteuren (Eigentümer, Wohnungsbaugesellschaften, Mieter) entwickelt. Auf Basis einer Bestandsanalyse des Energieverbrauchs und der Versorgungsstruktur wurde für 19 „Cluster“ die jeweils am besten geeignete Versorgungsoption ermittelt. Dabei spielten die Faktoren Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz die entscheidende Rolle. Es wurden unter besonderer Berücksichtigung des Einsatzes von erneuerbaren Energien Maßnahmenvorschläge für die einzelnen Stadtteile entwickelt. Für eine Reihe von eher dicht besiedelten Clustern haben sich zentrale Wärmenetze, gespeist aus Holz-Heizzentralen (Holzpellets), als favorisierte Lösung ergeben. Für andere, eher locker bebaute Cluster stehen dezentrale Lösungen an den Einzelgebäuden im Mittelpunkt. Zusätzlich wurde eine vertiefende Studie für eine Siedlung der Baugenossenschaft Bochum in Langendreer erstellt, die auf einer konkreten Überlegung beruht, ein separates Nahwärmenetz aufzuziehen. Das Konzept hat ein langfristiges Ziel, soll aber schrittweise umgesetzt werden. Das Konzept bildet die strategische Basis für die künftige Energieplanung von Stadtwerken und Stadt. Es dient zudem als Basis für eine systematische Berücksichtigung der energetischen Aspekte bei der Planung von neuen Baugebieten als auch im Bestandsumbau. Die konkrete Planung und Umsetzung von zentralen Wärmelösungen (Nahwärmenetze) oder dezentralen Varianten an den Gebäuden ist aber von den Gebäudeeigentümern, den Stadtwerken oder weiteren Versorgern vorzunehmen, während die Stadt selbst nur beratend und koordinierend tätig werden kann. Dies wird vorrangig durch den oder die zweite(n) beantragten Klimaschutzmanager/in (siehe unten) zu übernehmen sein. In der nachfolgenden Auflistung sind die aus Sicht der Verwaltung vorrangigen Aktionsbereiche aufgelistet: Maßnahme Wohnsiedlung Stennerskuhlstraße Cluster 2 Kaltehardt, 1960-er Jahre-Siedlung Cluster 18 Steinkuhl/ Laerheide 1960er/ 70er-JahreSiedlung Cluster 8 Werne Süd, Südteil, 1920er/ 30er-Jahre Doppelhäuser Details Aufbau eines Nahwärmenetzes auf Basis eines Holzheizwerks Ausbau Fernwärme prüfen oder zentrale Wärmeversorgung durch Holzheizwerk/ BHKW Verdichtung Fernwärme prüfen und Unterstützung bei dezentraler Wärmeversorgung Zentrale Wärmeversorgung durch ein Holzheizwerk prüfen Akteure Priorität Baugenossenschaft Bochum 1 VBW, Stadtwerke, weitere Eigentümer 2 Einzeleigentümer, Stadtwerke, weitere zentrale Akteure Einzeleigentümer, Stadtwerke 3 4 Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 6 Stadtamt TOP/akt. Beratung 67, 61, 66 Vorlage Nr.: 20132502 Maßnahme Cluster 15 Laer, 1960er-JahreSiedlung zu 3) Details Verdichtung Fernwärme oder zentrale Wärmeversorgung durch ein Holzheizwerk prüfen Akteure Einzeleigentümer, Stadtwerke, weitere zentrale Akteure Priorität 5 „Klimafreundlicher Verkehr“: Mit der Erarbeitung des Konzeptes "Klimafreundlicher Verkehr" wurde das Gutachterbüro Planersocietät aus Dortmund beauftragt. Ziel des Konzeptes ist es, die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen zu ermitteln sowie Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen diese Emissionen reduziert werden können. Die Maßnahmen sollen überdies eine quantifizierbare Abschätzung des CO2-Minderungspotenzials enthalten. Wesentliche Funktion des Konzeptes ist es, die Verkehrsplanung unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes zusammenzuführen und Maßnahmen aufzuzeigen, wie die Bürgerinnen und Bürger zu einer klimafreundlichen Verkehrsmittelwahl motiviert werden können. Für die sich anschließende erfolgreiche Umsetzung eines klimafreundlichen Verkehrskonzepts war es notwendig, die verschiedensten betroffenen Akteure aus dem Bereich der Mobilität frühzeitig zu beteiligen, um Hemmnisse und Kooperationen zu diskutieren. Auch die Öffentlichkeitsarbeit in Richtung Bürgerinnen und Bürger war hierbei besonders wichtig. Daher wurden zahlreiche Expertengespräche mit Akteuren im Bereich Mobilität geführt und Workshops im Bereich Mobilitätsmanagement an Bochumer Schulen sowie zum Thema Intermodalität veranstaltet. Um die Wünsche der Bürgerschaft aufnehmen zu können, fand am 25.02.2013 ein Klimacafé statt, an dem Personen aus verschiedenen gesellschaftlichen Zusammenhängen teilgenommen und die Gelegenheit genutzt haben, ihre Ideen und Wünsche für die Mobilität der Zukunft in Bochum einzubringen. Nicht zuletzt wurde ein Projektbeirat, bestehend aus Vertretern der einzelnen Fraktionen des Rates der Stadt Bochum gebildet, der die Erarbeitung des Klimaschutzteilkonzeptes „Klimafreundlicher Verkehr“ begleitet hat. Dies wurde im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit, Ordnung und Verkehr am 30.08.2012 auch so beschlossen (Vorlage-Nr. 20121722). Darüber hinaus enthält das Konzept eine stadtweite CO2-Bilanz sowie eine Szenarienberechnung. Diese enthält mögliche Entwicklungen zum CO2-Ausstoss bis zum Jahr 2030. Den wichtigsten Bestandteil des Teilkonzeptes bildet jedoch der Maßnahmenplan, der aus Analysen und Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, dem Projektbeirat sowie der Verwaltung und anderer Akteure abgeleitet wurde und somit das Ergebnis des partizipativen Prozesses darstellt. Zu jeder einzelnen vorgeschlagenen Maßnahme werden Kosten, Bearbeitungszeiträume und oftmals auch CO2-Minderungspotenziale dargestellt. In der nachfolgenden Auflistung sind wichtige Maßnahmen aufgelistet, die prioritär umgesetzt werden sollten: Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 7 Stadtamt TOP/akt. Beratung 67, 61, 66 Vorlage Nr.: 20132502 Maßnahme Mobilitätskonzept inkl. Strategiepapier erarbeiten Einstellung eines Nahmobilitätsmanagers Radverkehrskonzept überarbeiten und fortschreiben AGFSMitgliedschaft Schulisches Mobilitätsmanage ment einschl. Erarbeitung von Schulwegplänen (für Fuß- und Radverkehr) Betriebliches Mobilitätsmanage ment Details Bestandsanalyse der vorhandenen Planungen, Erarbeitung des Strategiepapiers Mobilität Erarbeitung von Konzepten zur Umsetzung einer umweltverträglichen Mobilität; Förderung verschiedener Verkehrsträger und deren Verknüpfung Bindender Orientierungsrahmen für die Fahrradverkehrsförderung Akteure Stadt Bochum, Mobilitätsbeirat Stadt Bochum Stadt, ADFC, VCD, externes Büro oder Nahmobilitätsmanager Bewerbung zur Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte Stadt, Nahmobilitätsmanager, ADFC, weitere Akteure Bildung von Netzwerken mit allen relevanten Akteuren, Pläne erarbeiten und evaluieren, Pilotprojekte initiieren; Stadt, Schulen, Eltern, Schüler, Polizei, ADFC, Verkehrswacht u.a. Kontaktaufnahme und Beratung von Unternehmen, Begleitung bei Konzepterstellung und Umsetzung, Öffentlichkeitsarbeit Stadt, externe Mobilitätsanbieter, IHK, Unternehmen Kosten in ca. EUR CO2Reduktion Pers.-Kosten Stadt Bochum plus Sachkosten bis zu 5.000,-- Euro nicht quantifizierbar (ergibt sich durch Umsetzung der einzelnen Konzepte) Durchschnittl. Pers.Kosten jährlich für einen MA Besoldungsgruppe A12= jährlich 85.000,-- Euro nicht quantifizierbar (ergibt sich durch Umsetzung anderer Konzepte) 50.000 Euro (bei externer Vergabe) ca. 19.500 t bis 2020 bei Umsetzung 20.000 Euro Sachkosten nicht quantifizierbar; unterstützt die Umsetzung zum Radverkehrskonzept Personalkosten Stadt ca 55 t bis 2020 durch Management, bei Schulwegplänen nicht zu quantifizieren Personalkosten Stadt ca. 760 t (0,19 t je Beschäftigten, bei 4.000 Beschäftigten) Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 8 Stadtamt TOP/akt. Beratung 67, 61, 66 Vorlage Nr.: 20132502 Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die Konzeptentwicklungen nicht allein mit den bestehenden Personalkapazitäten der Stadt Bochum zu erreichen sind und dass auch für die Umsetzung der Maßnahmen - v.a. wenn sie die Verkehrsinfrastruktur betreffen - erhebliche finanzielle Mittel benötigt werden, die nicht in der Tabelle enthalten sind. 4. Weiteres Vorgehen Dieser Vorlage sind Kurzfassungen zum Wärmenutzungskonzept, zum Klimaanpassungskonzept und zum Teilkonzept „Klimafreundlicher Verkehr“ beigefügt. Die vollständigen Versionen der Gutachten sind allen Fraktionen des Rates der Stadt Bochum im Vorfeld zugegangen. Die Konzepte werden in der Sitzung durch die jeweilig beauftragten Gutachter vorgestellt. Auf Basis der drei erstellten Klimaschutz-Teilkonzepte ist es möglich, eine Förderung für eine(n) zweite(n) Klimaschutzmanager/in zu beantragen. Die Aufgabe dieser Person wird es sein, bei der Umsetzung und Anwendung der drei Klimaschutzteilkonzepte koordinierend und beratend tätig zu werden. Der Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr hat der Einstellung des zweiten Klimaschutzmanagers bereits einstimmig zugestimmt, vgl. Beschlussvorlage Nr. 20131297. Das BMU fördert die Einrichtung einer solchen Stelle mit einem Fördersatz von 85% (bei HSK-Kommunen). Ein entsprechender Förderantrag wird derzeit vorbereitet und in Kürze beim Projektträger Jülich eingereicht. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 67, 61, 66 Vorlage Nr.: 20132502 Bezeichnung der Vorlage Klimaschutzteilkonzepte Zu 1) Der Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr beschließt die Umsetzung des „Handlungs- und Controllingkonzeptes“ des Klimaanpassungskonzeptes für Bochum. Zu 2) Der Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr beschließt die schrittweise Umsetzung des Klimaschutzteilkonzeptes „Integriertes Wärmenutzungskonzept BochumOst“ einschließlich des enthaltenen Controllingkonzeptes. Zu 3) Der Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr beschließt die schrittweise Umsetzung des Klimaschutzteilkonzeptes „Klimafreundlicher Verkehr“ (unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit) einschließlich des enthaltenen Indikatorenmodells (Controlling). Hinweis: Diese Vorlage wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung sowie dem Beirat Bochum Agenda 21 nachrichtlich zur Kenntnisnahme vorgelegt.