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1 Erschließungsvertrag nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL. I S. 2414) geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBL. I S. 1548) zur Regelung des Ausbaues einer Erschließungsstraße Zwischen der Firma FAM Immobilien GmbH & Co. KG., Mülheimer Straße 25, 46049 Oberhausen, diese vertreten durch die Ziesak GmbH, Wallbaumweg 53-75, 44894 Bochum (HRB 1622 Bochum), diese vertreten durch Herrn Friedrich-Wilhelm Ziesak, Wallbaumweg 36, 44894 Bochum - nachstehend Erschließungsträgerin genannt und der Adam Opel AG, Bahnhofsplatz, 65423 Rüsselsheim, vertreten durch den Vorstand zu § 4 des Vertrages und der Stadt Bochum, vertreten durch die Oberbürgermeisterin - nachstehend Stadt genannt wird folgender Vertrag geschlossen: §1 Allgemeines (1) Die Erschließungsträgerin beabsichtigt, ihre Grundstücksflächen innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 923 (Baumarkt Hauptstraße) mit einem Baustoff- und Baumarkt zu bebauen. Die öffentlich-rechtliche Erschließung ist zurzeit nicht gesichert. (2) Zur Realisierung dieses Vorhabens sind folgende Maßnahmen notwendig: (3) a) Die Herstellung der im Bebauungsplan 923 vorgesehenen Erschließungsstraße einschließlich ihrer Entwässerung und Straßenbeleuchtung sowie sämtlicher Vegetationsmaßnahmen. Die Straße beginnt an der Hauptstraße verläuft in westlicher Richtung und endet in einer Wendefläche. b) Der Ausbau eines Kreisverkehrsplatzes im heutigen Kreuzungsbereich der Hauptstraße. C) Der Bau eines Regenrückhaltebeckens. Die Erschließungsträgerin erklärt sich bereit, die straßenbaulichen und entwässerungstechnischen Maßnahmen a), b) und c) (nachstehend Erschließungsanlage genannt) zu den nachfolgenden Bedingungen durchzuführen. §2 Vertragsgegenstand (1) Die Stadt beauftragt hiermit die Erschließungsträgerin mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage einschließlich der Straßenbeleuchtung, Entwässerungsanlagen, sämtlicher Vegetationsmaßnahmen, der Ausstattung der Straße mit den amtlichen Verkehrszeichen und den notwendigen Markierungen (nur mit Anordnungs- 2 verfügung durch das Straßenverkehrsamt) - entsprechend der vom Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr beschlossenen und vom Tiefbauamt freigegebenen Ausführungsplanung, die Bestandteil dieses Vertrages ist. (2) Der Erschließungsträgerin obliegt die komplette Fertigstellung der Erschließungsanlage einschließlich Planung, Finanzierung, Ausschreibung, Bau und Abrechnung. (3) Die Erschließungsanlage ist entsprechend den Erfordernissen der Bebauung herzustellen. Sie muss bis zum Beginn der Hochbaumaßnahmen benutzbar und spätestens bis zum 31.03.2015, mindestens mit der Qualität einer Baustraße benutzbar fertiggestellt sein. Die Erschließungsanlage muss bis zur Öffnung des Betriebes, spätestens bis zum 31.12.2016 endgültig fertig gestellt sein. Straßenbau Kreisverkehr Der geplante einspurige Kreisverkehr erhält einen Außendurchmesser von 35,00 m . Aufgrund der Abhängigkeit zwischen Außendurchmesser und Breite der Kreisfahrbahn wird die Kreisfahrbahn mit einer Breite von 7,00 m gewählt. Diese teilt sich in einen 4,75 m breiten Außenring und einen 2,25 m breiten Innenring auf. Der Außenring wird ausgeführt nach BK32 RStO12 mit Splitmastixasphaltdecke, der Innenring nach BK32 RStO12 mit Gussasphaltdecke (hell abgegrust). Für die Kreisinsel verbleibt ein Durchmesser von 21,00 m. Die Breite der Fahrbahnteiler beträgt im Verkehrsknoten 2,50 m. Jede Querung erhält eine Breite von 4,00 m und ist um ca. 5,00 m vom Rand der Kreisfahrbahn abgesetzt. Die Randeinfassung der Fahrbahnränder, Kreisinsel und Fahrbahnteiler erfolgt durch Flachbordsteine F15. Die Kreisinsel ist mit Betonflachbordsteinen und 15 cm Auftrittshöhe einzufassen. Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist die Insel vorzugsweise als energieverzehrender Erdhügel (1,00 m Höhe) auszubilden. Um die Entwässerung der Kreisfahrbahn zu gewährleisten wird die Querneigung nach außen gelegt. Der Innenring der Kreisfahrbahn erhält zur Erhöhung der Verkehrsablenkung des PKW - Verkehrs eine Querneigung von 7 %. Die Außenkreisfahrbahn erhält eine Querneigung von 2,5 %. Straßenbau Erschließungsstraße Die neue Erschließungsstraße hat eine Länge von ca. 320 m, eine Breite von 6,50 m und endet in einer Wendeanlage. Die Fahrbahn wird nach Belastungsklasse BK10 mit Splitmastixasphaltdecke hergestellt. Die Gehwege werden in einer Breite von 2,00 m bzw. 2,50 m in Betonpflaster 200/100/80 grau, der Parkstreifen in einer Breite von 2,50 m in Verbundpflaster anthrazit ausgebaut. Zwischen den Parkständen werden 9 neue Bäume gepflanzt. Die Baumscheiben (2,00 m/2,50 m) werden mit Betonpflaster 240/160/140 anthrazit eingefasst. Zum Schutz der Bäume sind Bügel vorgesehen. Die neue Planstraße muss den Anforderungen des § 5 BauO NRW entsprechen. Die Ausbauplanung der Straße ist mit der Feuerwehr abzustimmen. In der neuen Planstraße sind mindestens zwei Unterflurhydranten einzubauen, so dass eine Löschwassermenge von 1.600 l/min für die Dauer von 2 Stunden sichergestellt wird. Kanalbau Das Plangebiet wird im Trennsystem entwässert. Die Entwässerungsplanung der Erschließungsstraße sieht eine gemeinsame Einleitung des Oberflächenwassers aus dem Bereich des Baumarktes , sowie des Gewerbegebietes in ein Regenrückhaltebecken vor, welches im Bereich der südlichen Stellplätze auf dem Gelände des Baumarktes errichtet wird. Der Niederschlagswasserabfluss wird mittels einer Abflussdrossel auf die festgelegte Drosselwassermenge gedrosselt. Der Drosselschacht ist mit einer Füllstandsmessung auszustatten, die an das Fernüberwa- 3 chungssystem der Stadt Bochum angeschlossen wird. Die Ableitung des Regenwassers erfolgt zukünftig über den Kreisverkehr in der Hauptstraße in das geplante Regenwassersystem auf dem Werksgelände Opel II. Aufgrund der zur Zeit fehlenden Vorflut muss das Regenwasser jetzt vor dem Kreisverkehr an den Schmutzwasserkanal des Bebauungsgebietes angeschlossen werden. Die gemeinsame Ableitung erfolgt dann in den vorhandenen Mischwasserkanal in der Hauptstraße. Die Verlängerung des Regenwasserkanales bis zum östlichen Rand des Kreisverkehres wird bereits jetzt gebaut. Da das Regenrückhaltebecken auf privatem Eigentum liegt, ist eine grundbuchliche Sicherung erforderlich. Für Wartungs- und Reinigungsarbeiten des Regenrückhaltebeckens ist der Einstieg in das Becken immer zugänglich zu halten. Aufgrund der Größe des Erschließungsgebietes ist eine Netzgenehmigung nach § 58.1 Landeswassergesetz (LWG) NRW notwendig. Die Antragsunterlagen sind von der Erschließungsträgerin zu erstellen und an das Tiefbauamt, Abteilung Entwässerung der Stadt Bochum zur Beantragung zu übergeben. Beleuchtung Kreisverkehr Die neue Anlage beinhaltet die Beleuchtung von 4 Fußgängerüberwegen und des Kreisverkehrs. Insgesamt werden 10 Leuchten Lph 8 m aufgestellt. Die Herstellung der Beleuchtungsanlage ist nach den Vorgaben der Stadtwerke Bochum auszuführen. Beleuchtung Erschließungsstraße Für die neue Erschließungsstraße wird eine neue Beleuchtung mit 11 Leuchten Lph 8 m, entsprechend dem neuen einheitlichen Beleuchtungsstandard vorgesehen. Die Herstellung der Beleuchtungsanlage ist nach den Vorgaben der Stadtwerke Bochum auszuführen. Begrünung Die Begrünung ist § 11 Erschließungsgrün dieses Vertrages geregelt. Grunderwerb Der Grunderwerb ist § 4 Grunderwerb dieses Vertrages geregelt. Versorgungsleitungen Die Ausbauträgerin setzt sich rechtzeitig vor Baubeginn zur Regelung der Versorgung mit Wasser, Strom, Gas und Telekommunikation mit den zuständigen Versorgungsunternehmen in Verbindung. (4) Die Stadt hat das Recht, die Baustelle jederzeit zu betreten und die Einhaltung der Vertragsbedingungen zu kontrollieren. Die Teilnahme städtischer Vertreter an allen Baubesprechungen ist erforderlich. Ebenfalls ist die Anwesenheit bei Qualitätskontrollen, Abnahmen und Aufmaßterminen zu gewährleisten. (5) Die Verpflichtung zur Einholung der für die Hochbauten erforderlichen Baugenehmigungen bleibt von diesem Vertrag unberührt. Diesbezügliche Ansprüche können aus ihm nicht hergeleitet werden. Entsprechendes gilt für die nach der Baumschutzsatzung der Stadt geschützten Bäume, die durch das Vorhaben beeinträchtigt werden. 4 §3 Planungsrechtliche Voraussetzungen Die Herstellung der Erschließungsanlage setzt nach § 125 (BauGB) einen rechtskräftigen Bebauungsplan voraus. Der Bebauungsplan 923 ist noch nicht rechtskräftig. Das Risiko für das In-Kraft-treten des Bebauungsplanes 923 trägt die Erschließungsträgerin. §4 Grunderwerb Die Stadt ist noch nicht Eigentümerin aller des für den Bau der Erschließungsanlage benötigten Straßenlandes. Hierbei handelt es sich sowohl um Flächen der neuen Erschließungsstraße (Eigentümerin zum Großteil : Erschließungsträgerin; Eigentümerin im Bereich der Wendefläche : Adam Opel AG), als auch um Flächen im Bereich des neuen Kreisverkehrs (Eigentümer : tlw. Stadt, tlw. Erschließungsträgerin, tlw. Adam Opel AG). Die Erschließungsträgerin erwirbt im Bereich der Wendefläche am westlichen Ende der Erschließungsstraße die erforderlichen Flächen von der Adam Opel AG und wird diese gemeinsam mit ihren Erschließungsflächen nach Herstellung und Schlussvermessung kostenund lastenfrei in das Eigentum der Stadt überführen. Die Eigentumsübertragung erfolgt im Rahmen des vereinfachten Umlegungsverfahrens VU 710. Die Übernahme der im Eigentum der Adam Opel AG befindlichen Flächen im Bereich des projektierten Kreisverkehrsplatzes Hauptstraße durch die Stadt Bochum erfolgt direkt im o.g. vereinfachten Umlegungsverfahren VU 710. §5 Erschließungssicherung (1) Zur Sicherung der ordnungsgemäßen und termingerechten Ausführung der Erschließungsarbeiten verpflichtet sich die Erschließungsträgerin, bis spätestens eine Woche vor Bau Beginn der Straße eine unbefristete Erklärung einer Bank beizubringen, in der diese sich gegenüber der Stadt unter Verzicht auf Einreden aller Art (§§ 768, 770, 771 BGB) selbstschuldnerisch dafür verbürgt, dass die Erschließungsträgerin für die ordnungsgemäße und vollständige Durchführung der Erschließung haftet sowie für die Erfüllung aller Gewährleistungsansprüche für fertiggestellte und abgenommene Arbeiten einstehen wird. Die voraussichtlichen Baukosten für die Erschließungsstraße einschl. Begrünung, Beleuchtung, Versorgungsleitungen, Kanal und Regenrückhaltebecken betragen ca. 1.020.000,00 Euro. Die voraussichtlichen Baukosten für den Kreisverkehrsplatz einschl. Begrünung und Beleuchtung betragen ca. 450.000,00 Euro. Daraus ergeben sich Gesamtbaukosten in Höhe von ca. 1.470.000,00 Euro. Gemäß § 6 Kostenregelegung dieses Vertrages trägt die Stadt einen Kostenanteil in Höhe von 150.000,00 Euro. Insgesamt ist von der Erschließungsträgerin eine Bürgschaft in Höhe von 1.320.000,00 Euro vorzulegen. Die Stadt wird entsprechend den von der Erschließungsträgerin erbrachten Aufwendungen bzw. den an die beauftragten Firmen geleisteten Zahlungen die Bürgschaft reduzieren. 5 Eine Reduzierung kann erfolgen: (2) a) nach Fertigstellung der Entwässerungsanlage und Zwischenabnahme, b) nach Fertigstellung der Baustraße, c) nach mängelfreier Herstellung der Erschließungsanlage. Nach beanstandungsfreier Erfüllung des Erschließungsvertrages durch die Erschließungsträgerin wird die Stadt die von der Erschließungsträgerin beigebrachte selbstschuldnerische Bürgschaft bis auf eine Restsumme von 3 % freigeben. Die restlichen 3 % werden von der Stadt nach Ablauf der Gewährleistungsfrist freigegeben. Ersatzweise kann die Erschließungsträgerin die Gewährleistungsbürgschaften der beauftragten Unternehmen abtreten, dies gilt jedoch nicht für die Entwässerungsanlage. §6 Kostenregelung (1) Die Erschließungsträgerin übernimmt die Gesamtkosten der nach § 1 Abs. 3 auszubauenden Erschließungsanlage einschließlich der Kosten für die Straßen- und Entwässerungsplanung. (2) Die Kosten für die Herstellung der Hausanschlussleitungen (Anschluss vom Haus zum Entwässerungskanal) und die Mehrkosten für die Herstellung von Gehwegüberfahrten sind von der Erschließungsträgerin zu tragen. (3) Für die Straße fallen keine Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) an. (4) Mit Übergabe der endgültig hergestellten Erschließungsanlage verpflichtet sich die Stadt an die Erschließungsträgerin einen fixen Kostenanteil in Höhe von 150.000,00 Euro zu zahlen. Damit abgegolten ist der Mehraufwand, den die Erschließungsträgerin durch die Herrichtung des Kreisverkehrsplatzes anstelle der für die objektbezogene Erschließung erforderlichen Herrichtung eines Verkehrsknotens mit Lichtsignalanlage hat. §7 Ausschreibung und Auftragsvergabe Kreisverkehrsplatz (1) Die Ausschreibungsunterlagen sind auf der Grundlage der dem Vertrag beigefügten Unterlagen (Ausbauplan mit der dazugehörigen Ausführungsplanung, Regelprofil usw.) zu fertigen und vor ihrer Veröffentlichung dem Tiefbauamt der Stadt Bochum -nachstehend Tiefbauamt genannt- zur Prüfung und Zustimmung (Freigabevermerk) vorzulegen. (2) Die Ausschreibung hat nach den Bestimmungen der Verdingungsverordnung für Bauleistungen (VOB/A) und den sonstigen technischen Vorschriften für den Straßenund Kanalbau in der am Tag der Veröffentlichung der Ausschreibung gültigen Fassung zu erfolgen. Die Ausschreibungstexte müssen dem ADV-StLV der Stadt Bochum entsprechen. Die Auftragserteilung bedarf der Zustimmung des Tiefbauamtes (Freigabevermerk). (3) Über die zu verwendenden Baustoffe entscheidet das Tiefbauamt. Der Bezugsquellennachweis für Baustoffe ist dem Tiefbauamt vor Baubeginn vorzulegen. 6 Stichstraße mit Wendeplatz und Regenrückhaltebecken (1) Eine Ausschreibung nach den Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) und eine Submission bei der Stadt muss von der Erschließungsträgerin nicht durchgeführt werden, da sie die Gesamtkosten der Maßnahme übernimmt. Die Teile B und C der VOB sind Bestandteil dieses Vertrages. (2) Über die zu verwendenden Baustoffe entscheidet das Tiefbauamt. Der Bezugsquellennachweis für Baustoffe ist dem Tiefbauamt vor Baubeginn vorzulegen. (3) Die Erschließungsträgerin wird alle in Betracht kommenden Versorgungsträger und Leitungsinhaber ermitteln und ihnen den Ausführungsplan in doppelter Ausfertigung mit Angabe über den vorgesehenen Baubeginn vorlegen. Das Original der Stellungnahme der Versorgungsträger oder Leitungsinhaber ist dem Tiefbauamt vor Bauausführung einzureichen. Die Erschließungsträgerin stellt im Innenverhältnis die Stadt von evtl. Schadenersatzansprüchen frei, die gegen sie als Folge einer der Erschließungsträgerin zuzurechnenden, schuldhaft unterlassenen oder nicht rechtzeitigen Information von Versorgungsträgern oder Leitungsinhabern geltend gemacht werden. (4) Die Erschließungsträgerin hat zu überprüfen, ob in Bereichen der Erschließungsanlage bergbauliche Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind. Das Original der Stellungnahmen des zuständigen Bergamtes bzw. der früheren Bergwerkebetreiber ist dem Tiefbauamt vor Baubeginn einzureichen. Gegebenenfalls erforderlich werdende Sicherungsmaßnahmen sind mit dem Tiefbauamt abzustimmen und zu Lasten der Erschließungsträgerin durchzuführen. §8 Bauausführung und Abnahme (1) Der Baubeginn ist dem Tiefbauamt 14 Tage vor Aufnahme der Arbeiten schriftlich mitzuteilen. Zur Bauausführung ist eine Freigabe der Ausführungsplanung notwendig. Sie ist dem Tiefbauamt in 5-facher Ausfertigung einzureichen. Sollte zwölf Monate nach Freigabe der Ausführungsplanung mit dem Ausbau nicht begonnen worden sein, ist eine erneute Freigabe der Ausführungsplanung durch das Tiefbauamt erforderlich. (2) Der Straßenoberbau darf nach Fertigstellung für die Dauer der Gewährleistungsfrist (5 Jahre) nicht mehr durch Aufbrüche oder Aufgrabungen gestört werden. Zusammen mit dem Bau von Entwässerungskanälen sind grundsätzlich die Hausanschlussleitungen für die gesamte Bebauung (auch für zurzeit noch nicht geplante Baumaßnahmen) bis außerhalb des Straßenprofils zu verlegen (mindestens 2 m Abstand) und an den Hauptkanal anzuschließen. Bei Anschlüssen an bestehende Kanalleitungen sind Rohre mit Denso-Anschlussstutzen zu verlegen. Die erforderlichen Versorgungsleitungen einschließlich der zugehörigen Hausanschlussleitungen für die gesamte Bebauung (auch für zurzeit noch nicht geplante Baumaßnahmen) sind bis außerhalb des Straßenprofils zu verlegen (mindestens 2 m Abstand). (3) Die Erschließungsträgerin wird einzelne Leistungen wie Planum, erste Tragschicht, zweite Tragschicht und Deckschicht sowie beim Kanalbau die Grabensohle, Lage der Leitungen nach Höhe und Richtung, Wasserdichtheit, Verdichtung von Rohrzone und Grabenverfüllung, Herstellung von Anschlüssen (einschl. fotographischer Dokumentation) durch ein Ingenieurbüro unter Beteiligung des Tiefbauamtes überprüfen und protokollieren lassen. 7 Diese Kontrollen sind so rechtzeitig anzuzeigen, dass eine Überprüfung durch die Stadt möglich ist. Eine Ausfertigung der Dokumentation und der Kontrollprotokolle ist dem Tiefbauamt zu übergeben. Die Kontrolle durch die Stadt beinhaltet noch keine Teilübernahme. Die Baugrundstücke sind möglichst niveaugleich an die Erschließungsanlage anzuschließen, damit Höhendifferenzen, die den Einbau von Stützelementen, Absturzsicherungen o. ä. notwendig machen, vermieden werden. (4) Sollte sich im Zuge der Bauausführung zeigen, dass eine Abweichung von der Ausführungsplanung notwendig ist, bedarf diese vor ihrer Ausführung der Zustimmung durch das Tiefbauamt. (5) Die Einhaltung der nach den Ausführungsplänen vorgegebenen Trasse und der Nachweis der festgelegten Höhe sind durch Einmessungsbescheinigungen eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs zu belegen. Die Kosten für diese Bescheinigung trägt die Erschließungsträgerin. (6) Die Kanalabnahme erfolgt mit Hilfe des Kanalfernauges der Stadt. Zur Abnahme ist eine Bestandsaufnahme für die Straßenentwässerungseinrichtungen durch einen Messtrupp der Stadt (Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster) zusammen mit der ausführenden Firma nach vorheriger Terminvereinbarung vorzunehmen. Die Aufnahme muss zur Schlussübernahme vorliegen. Vor der Übernahme ist außerdem ein Lageplan im Maßstab 1 : 500 mit eingetragenen Anschlusskanälen (Stutzenplan) einzureichen. Die im Rahmen der Kanalabnahme anfallenden Kosten trägt die Erschließungsträgerin. (7) Die Stellungnahme des Kampfmittelräumdienstes ist beizubringen und zu beachten. (8) Nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 Landschaftsgesetz NRW darf vom 01.03. bis 30.09. eines jeden Jahres nicht gerodet werden. §9 Abwicklung der Erschließungsmaßnahme (1) (2) Die Erschließungsträgerin wird nach endgültiger Fertigstellung der Erschließungsanlage der Stadt die Kosten der Entwässerungsanlage durch geprüfte Schlussabrechnungen in doppelter Ausführung nachweisen und zwar gegliedert nach Aufwand für a) den Kanalbau zur Ableitung des Schmutzwassers (Anteil des Schmutzwasserkanals für die Aufnahme des Schmutzwassers der Grundstücke), b) den Kanalbau einschließlich Rückhaltung zur Ableitung des Regenwassers der Erschließungsanlage. Die von der Erschließungsträgerin geprüften Schlussabrechnungen der ausführenden Firmen sind einschließlich Massenberechnung, Aufmaß- und Abrechnungszeichnungen der Schlussabrechnung als Kopien beizufügen. Die Abrechnungspläne sind in doppelter Ausfertigung, mit allen für die Abrechnung erforderlichen Maßen versehen, einzureichen. Die Erschließungsträgerin kann diese Unterlagen altenativ auf digitalen Datenträgern zur Verfügung stellen. § 10 Altlasten, Abfallrecht, Bodenschutz und Bergbau (1) Soweit es sich um Aushub im Rahmen der Erschließungsanlage handelt, übernimmt 8 die Erschließungsträgerin sämtliche in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten, z.B. für chemische Analysen, gutachterliche Leistungen, Anlieferung und Einbau unbelasteter Böden, Entsorgung ggf. Anfallendem, nicht wieder zu verwertenden Materialaushub. Kontaminierte Aushubmaterialien sind nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz zu entsorgen. (2) Beim Einbau von extern angelieferten Bodenmassen, z.B. für Rahmengrün, sind die Vorsorgewerte der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung einzuhalten. Dies ist durch entsprechende chemische Analytik nachzuweisen. (3) Die im Rahmen der Baumaßnahme ggf. anfallenden Auffüllungsmaterialien sind vom gewachsenen Boden zu trennen. Es gilt zu beachten, dass eine saubere Trennung der Materialien erfolgt, damit eine Vermischung und Verschlechterung der Materialien auszuschließen ist. Der bei den Aushubarbeiten anfallende saubere, natürlich gewachsene Boden ist in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung und Vergeudung zu schützen. Ausgehobener Oberboden (Mutterboden) und untere Bodenschichten sind sachgerecht getrennt zu lagern und nach Möglichkeit im Rahmen der Bebauung des zu erschließenden Gebietes lagegetreu bzw. horizontgetreu wieder einzubauen. Bei längeren Liegezeiten sind die Bodenmieten zur Vermeidung von Verdichtung mit einer Zwischenbegrünung zu versehen. (4) Die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten und die Einhaltung der Vorgaben ist von einem von der Erschließungsträgerin beauftragten Gutachter der Fachrichtung Bodenschutz und/oder Altlastenerkundung bzw. -sanierung durch Vorlage eines Abschlussberichtes zu bestätigen. Dieser Abschlussbericht einschließlich entsprechender Analytik ist der Unteren Bodenschutzbehörde der Stadt Bochum unmittelbar nach Fertigstellung der Erdarbeiten unaufgefordert vorzulegen. (5) Sämtliche in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten, z.B. für chemische Analysen, gutachterliche Leistungen, Anlieferung und Einbau unbelasteter Böden, Entsorgung ggf. Anfallendem, nicht wieder zu verwertendem Materialaushub übernimmt die Erschließungsträgerin. Hinweise: Das Planungsgebiet liegt grundsätzlich in der Zone 3 der Karte der potentiellen Grubengasaustrittsbereiche im Stadtgebiet Bochum (Hollmann, November 2000; überarbeitet im April 2005). Gemäß dem Gutachten “Potentielle Gefährdungsbereiche aus Methanzuströmungen im Stadtgebiet Bochum” sind im gesamten Bereich kritische, aus dem Steinkohlengebirge stammende Methanzuströmungen sehr wahrscheinlich. Im Plangebiet liegen zudem vier ehemalige Bergbauschächte. Grundsätzlich muss im Bereich der Tagesöffnungen aller verlassenen Schächte des Steinkohlebergbaus mit Methan (CH4)Zuströmungen gerechnet werden. In Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung für Bergbau und Energie, werden aufgrund der meist diffus auftretenden Gaszuströmungen bei Neubauvorhaben und bei Tiefbaumaßnahmen Vorsorgemaßnahmen erforderlich, die durch einen Sachverständigen zu konzipieren sind. Da es zur bautechnischen Beherrschung von Methanaustritten bislang keine technischen Normen oder einheitliche Ausführungsrichtlinien gibt, bieten das für die Ausführung von Gasflächendrainagen entwickelte “Handbuch Methangas” der Stadt Dortmund und das “Handbuch zur bautechnischen Beherrschung von Methanaustritten mittels Geotextilien” der “TFH Georg Agricola” in Bochum technische Lösungen an. 9 § 11 Erschließungsgrün (1) Die Fläche östlich des Baumarktes soll aus einer Rasenfläche mit kreisrunden Gräserbepflanzungen bestehen. Entlang der Fassade des Gartenmarktes werden 12 Säuleneichen gepflanzt. Nördlich des Baumarktes außerhalb des Schutzstreifens der Gasleitung werden Landschaftsgehölze gepflanzt, wie z.B. Corylus avellana, Sambucus nigra etc.. Im Bereich des Schutzstreifens wird Efeu als Bodendecker vorgesehen. (2) Die Stellplätze im Bereich des Baumarktes werden durch Baumreihen überstellt. Die nördliche Reihe (8 Bäume) besteht aus Quercus robur, die mittlere (8Bäume) aus Fraxinus excelsior und die südliche (16 Bäume) aus Acer platanoides, Royal red. (3) Südlich der Erschließungsstraße werden 7 Bäume (Acer platanoides, Royal Red) gepflanzt. Diese Bäume bilden mit der gegenüberliegenden Baumreihe eine Allee. 3 weitere Bäume werden in der südlich gelegenen Grünfläche (Einmündungsbereich Planstraße/Hauptstraße) angepflanzt. (4) Die Fläche im Süden des Gewerbegebietes soll sich selbst überlassen werden. Insgesamt werden 54 neue Bäume (ohne Verkehrsfläche) gepflanzt. (5) Die Fläche des Kreisverkehrsplatzes im heutigen Kreuzungsbereich der Hauptstraße ist mit 8 schirmförmigen Solitärsträuchern (Amelanchier lamarckii) und 380 Containerpflanzen (Pennisetum alopecuroides `Compressum`) zu bepflanzen. Die Qualität der Amelanchier lamarkii ist in Absprache mit dem Umwelt- und Grünflächenamt auszuwählen. § 12 Verkehrssicherungspflicht und Straßenreinigung (1) Vom Tage des Beginns der Erschließungsarbeiten an übernimmt die Erschließungsträgerin im Bereich der Erschließungsanlage die Verkehrssicherungspflicht. (2) Die Erschließungsträgerin wird die Straße - insbesondere nach Bezugsfertigkeit der Gebäude - hinreichend oft und wirksam reinigen. Bei Eis- und Schneeglätte beinhaltet die Reinigungspflicht auch das Schneeräumen und das Bestreuen der Straßen mit abstumpfenden oder auftauenden Stoffen. Die Reinigungspflicht der Erschließungsträgerin endet mit der Übernahme der Straße in die Unterhaltung und der Aufnahme in die Reinigungssatzung der Stadt. Die erforderliche Satzungsänderung erfolgt zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Von diesem Zeitpunkt an gelten die gesetzlichen Bestimmungen bzw. die satzungsgemäßen Regelungen der Stadt über die Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze. § 13 Übernahme (1) Die Erschließungsträgerin wird dem Tiefbauamt die endgültige Fertigstellung der Erschließungsanlage schriftlich anzeigen. Die Stadt verpflichtet sich, innerhalb eines Monats nach Eingang der Benachrichtigung die Straße einschließlich Entwässerungskanal und Regenrückhaltung zu Betrieb und Unterhaltung zu übernehmen (mit Ausnahme des Erschließungsgrüns, siehe § 11). Die Übernahme erfolgt durch schriftliche Erklärung der Stadt bei mängelfreier Beschaffenheit aller im Vertrag aufgeführten 10 Einrichtungen, der dazugehörigen Unterlagen und bei Erfüllung der im Vertrag genannten Voraussetzungen. Ist die Erschließungsanlage nicht abnahmefähig, wird das Tiefbauamt innerhalb eines Monats einen neuen Übernahmetermin festlegen. Falls dabei festgestellt wird, dass die Mängel nicht behoben sind, ist die Stadt berechtigt, die erforderlichen Arbeiten unabhängig evtl. bestehender Regressansprüche der Erschließungsträgerin gegen ihre Auftragnehmer auf Kosten der Erschließungsträgerin durchführen zu lassen. (2) Die Übernahme der Erschließungsanlage wird erst erklärt, wenn außerdem folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) Die nach der Ausführungsplanung einzuhaltende Trasse und der Nachweis der festgelegten Höhe sind durch Einmessbescheinigungen eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs erbracht. b) Sämtliche Teile der Erschließungsanlage sind gereinigt. c) Die Abnahmeprotokolle nach § 8 liegen vor. Mit der Übernahme geht die Verkehrssicherungspflicht und die Unterhaltung der Erschließungsanlage auf die Stadt über. Die Stadt wird die Erschließungsanlage nach erfolgter Übernahme unverzüglich dem öffentlichen Verkehr widmen. § 14 Gewährleistungspflicht (1) Die Gewährleistungspflicht beträgt 5 Jahre und beginnt mit dem Tag der Übernahme der Erschließungsanlage. (2) Die innerhalb der Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel sowie die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden oder bei der Mängelbeseitigung auftretenden Schäden wird die Stadt auf Kosten der bauausführenden Firma beheben lassen, sofern diese sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt. § 15 Schadenersatzansprüche Dritter Die Erschließungsträgerin verpflichtet sich, die Stadt von Schadenersatzansprüchen Dritter freizustellen, soweit diese in schuldhaftem Verhalten der Erschließungsträgerin oder von ihr beauftragter Unternehmen in oder anlässlich der Erfüllung dieses Vertrages begründet sind. § 16 Nachträgliche Schäden Nachträgliche Schäden infolge Baustellenverkehrs zu den Baugrundstücken hat die Erschließungsträgerin vor der Übernahme unverzüglich, spätestens jedoch nach Aufforderung durch die Stadt, auf ihre Kosten beseitigen zu lassen. Diese Kosten sind nicht Bestandteil der Gesamterschließungskosten. Kommt die Erschließungsträgerin der Aufforderung nicht nach, so kann die Stadt die Arbeiten auf Kosten der Erschließungsträgerin vornehmen lassen. § 17 Übertragung auf Rechtsnachfolger Die Erschließungsträgerin wird alle durch diesen Vertrag eingegangenen Verpflichtungen 11 rechtsverbindlich auf ihren Rechtsnachfolger übertragen und diesem die gleiche Verpflichtung für den Fall der Weiterübertragung auferlegen. Von der Rechtsnachfolge ist die Stadt zu unterrichten. § 18 Wirksamkeit (1) Die Wirksamkeit dieses Vertrages ist davon abhängig, dass eine vom Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr beschlossene Ausbauplanung und vom Tiefbauamt freigegebene Ausführungsplanung vorliegt. (2) Vor Wirksamkeit des Vertrages darf mit dem Ausbau nicht begonnen werden. § 19 Schlussbestimmungen (1) Dieser Vertrag wird zweifach ausgefertigt, jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabsprachen werden nicht getroffen. (2) Die Ausführungspläne, bestehend aus - 5 Stck. Lageplan Straße 5 Stck. Lageplan Ausstattung 5 Stck. Lageplan Bauphasen 5 Stck. Höhenpläne Straße 5 Stck. Deckenaufbau und Detailpläne 5 Stck. Lageplan (Entwässerung) 5 Stck. Längsschnitte (Regen- und Schmutzwasserkanäle und Hausanschlüsse) 5 Stck. Details (Entwässerung) 5 Stck. Technische Vorgaben 66 4 5 Stck. Versorgungsplanung 5 Stck. Lageplan Straßenbegleitgrün und Grünflächen 5 Stck. Detail Pflanzbeet Straßenbaum mit Wurzelschutz einschließlich Erläuterungsbericht, sind Bestandteil dieses Vertrages. Bochum, Bochum, Die Oberbürgermeisterin I. V. ___________________________ FAM Immobilien GmbH & CO. KG. Friedrich-Wilhelm Ziesak ___________________________ Dr. Ernst Kratzsch I.A. ___________________________ Uwe Seidel 12 Rüsselsheim, Zustimmung der Adam Opel AG zu § 4 des Vertrages. Zustimmung der Adam Opel AG zur vorzeitigen Inanspruchnahme der abzutretenden Flächen im Bereich der Wendefläche und projektierter Kreisverkehr Hauptstraße. ____________________________ Adam Opel AG (Der Vorstand)